Der Iran und Europas Versagen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der Iran und Europas Versagen

von Mohssen Massarrat

Es ist unbegreiflich, aber wahr: Europa, die größte Welthandelsmacht, Kontinent der Aufklärung und Geburtsstätte der Demokratie, lässt sich von einer Handvoll dubioser Think-Tanks von jenseits des Atlantiks buchstäblich an der Nase herumführen. Dabei geht es um nichts weniger als um die Frage von Krieg oder Frieden. Was also ist geschehen?

Mitte Februar dieses Jahres haben die EU-Drei – Deutschland, Frankreich, England – ihre Rolle im Iran-Atomkonflikt ausgespielt und, so wie es im Szenario der US-Neokonservativen vorgesehen war, ihre Diplomatie für gescheitert erklärt. Der Gouverneursrat der IAEO beschloss anschließend, die Akte Iran an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten. Für die Neokonservativen rückte damit ihr lang ersehntes Ziel zum Greifen nah. Schon Mitte März wollten sie die nächste Eskalationsstufe einläuten: zunächst eine ultimative und für den Iran unannehmbare Resolution des UN-Sicherheitsrates, um schließlich einen Luftkrieg gegen die iranischen Atomanlagen zur angeblich einzigen Möglichkeit zu erklären, mit der Teheran am Bau der Atombombe gehindert werden kann.

Doch die Annahme Washingtons, die iranische Führung würde auch den russischen Vorschlag – der den Iran nukleartechnisch statt in die Abhängigkeit des Westens nun in jene Russlands brächte – ablehnen, erwies sich als Fehlkalkulation. Teheran reagierte nicht nach dem US-Plan, sondern stimmte, um Washingtons Kriegsambitionen zu hintertreiben, überraschenderweise dem mit Russland ausgehandelten Vorschlag zu, de facto auf die Urananreicherung zu verzichten – allerdings ohne das Recht darauf aufzugeben.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Urananreicherung für Irans Kernenergieprogramm grundsätzlich in Russland stattfindet, ein begrenztes Kontingent iranischer Wissenschaftler an einem Joint Venture in Russland beteiligt wird und im Iran selbst eine begrenzte Anreicherung nur zu Forschungszwecken auf Laborebene betrieben werden darf – alles selbstverständlich unter strenger internationaler Kontrolle.

Deutschland und Frankreich signalisierten kleinlaut ihre Zustimmung zu einer Lösung, die die EU selbst hätte präsentieren müssen. Es fehlte nur noch die Zustimmung der Vereinigten Staaten. Doch die Regierung in Washington dachte nicht im Traum daran, einen Vorschlag zu akzeptieren, der ihrer Mission, den Mittleren Osten durch einen weiteren Krieg zu „demokratisieren“, die Legitimationsbasis genommen hätte. Alle Versuche des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der US-Führung bei seinem Besuch am 7. März d. J. in Washington den russischen Vorschlag schmackhaft und nachvollziehbar zu machen, mussten scheitern. Lawrow erklärte noch am selben Tag zur Verblüffung der anwesenden Journalisten den russischen Vorschlag für „nicht existent“. Zeitgleich drohte Dick Cheney dem Iran bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass „die internationale Gemeinschaft auf bedeutungsvolle Konsequenzen vorbereitet“ sei. Stunden später erklärte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dem die Reformer nach harten Auseinandersetzungen und mit erheblicher Mühe die Zustimmung zum russischen Vorschlag abgerungen hatten, diesen Vorschlag ebenfalls für „nicht existent“ und erwiderte Cheneys Drohung seinerseits mit dem Satz: „Wer iranische Rechte zu verletzen versucht, der wird das bitter bereuen.“

Spätestens diese unzweideutig auf eine Kriegseskalation zielende Absage Washingtons an eine Lösung, die zur Beendigung des Iran-Atomkonflikts hätte führen können, hätte den EUDiplomaten die Augen öffnen müssen. Washington lieferte mit seinem Nein den handfesten Beweis dafür, dass Präsident George W. Bush und seine neokonservativen Gesinnungsgenossen ganz andere Ziele verfolgen, als iranische Atombomben auf diplomatischem Wege zu verhindern. Zugleich bot der russische Vorschlag den EUDrei die einmalige Chance, sich aus der Falle der US-Neokonservativen zu lösen, in die sie vor gut einem Jahr so laienhaft hineingestolpert waren.1 Sie zogen es jedoch vor, ihre Augen weiterhin verschlossen zu halten. Mehr noch, Solana, Straw und Steinmeier beeilten sich – ganz im Sinne der US-Neokonservativen –, dem Iran das Scheitern des russischen Vorschlages in die Schuhe zu schieben und den erfolgten Gesinnungswandel in Abrede zu stellen.

Iranischer Gesinnungswandel

Tatsächlich betätigten sich seit Beginn der diplomatischen Verhandlungen mit den EU-Drei im Oktober 2003 selbst die Reformer unter Mohammed Khatami als entschiedene Gegner eines dauerhaften Verzichts auf die Urananreicherung – und damit auf ein Recht, das jedem Land nach dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zusteht. Noch entschiedener wiesen Hardliner wie Ahmadinedschad das westliche Ansinnen zurück, den NVV zu Lasten Irans selektiv außer Kraft zu setzen. Dennoch fand Ende Februar in der Teheraner Führung ein Meinungswandel statt. Dieser war das Ergebnis der Überzeugungskünste Rafsandschanis, der sich seit Anfang Januar bemühte, Ahmadinedschad zur Zustimmung zu einer Verhandlungslösung zu bewegen. Für diese These spricht vor allem die inneriranische Debatte, in der eine Rede von Hassan Rouhani, Gefolgsmann Rafsandschanis, ehemaliger Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates und iranischer Verhandlungsführer unter der Regierung Khatami, eine Schlüsselrolle spielte. Dort heißt es: „Die USA und die Europäische Union verfolgen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms ein gemeinsames Ziel. […] Welche Antworten gibt es aber darauf, dass alle gegen unseren Brennstoffkreislauf sind? Ich muss dazu feststellen, dass wir darauf angewiesen sind, unsere Fähigkeiten in Möglichkeiten zu verwandeln. Wenn es uns gelungen wäre, den Brennstoffkreislauf zu vervollständigen und die Welt mit vollendeten Tatsachen zu konfrontieren, stünden wir anders da. Die Welt wollte nicht, dass Pakistan Atommacht wird und Brasilien einen eigenen Brennstoffkreislauf besitzt. Dennoch hat sich die Welt mit beidem abgefunden. Unser Problem ist aber, dass wir weder das eine noch das andere haben, uns aber auf dem Wege dorthin befinden.“ Hier bemerkte Rouhani den offenbar in freier Rede begangenen Fauxpas und fügte korrigierend hinzu: „Die Atombombe wollen wir ja ohnehin nicht. Mit unserem Projekt Brennstoffkreislauf hapert es aber trotzdem. Und genau darin besteht unser Problem. Ich denke, wir sollten uns dabei selbst nicht unter Druck setzen. Wir müssen Geduld haben und zur Beendigung der Aussetzung [der Urananreicherung] andere, günstigere Gelegenheiten abwarten. Und wenn wir uns damit abfinden wollen, müssen wir auch alle unsere Möglichkeiten dafür einsetzen und überlegt vorgehen, ohne uns unter Druck zu setzen.“ 2

Im Klartext: Rouhani will der Hardliner- Fraktion des islamischen Staates verständlich machen, dass der Iran derzeit außerstande ist, wie Pakistan und Brasilien Fakten zu schaffen, dass also Irans Doppelstrategie, auf legalem Weg (das heißt in Übereinstimmung mit dem NVV), nämlich durch Beherrschung des Brennstoffkreislaufs und Urananreicherung die Fähigkeit zur verbotenen Herstellung von Atomwaffen zu erlangen, vorerst gescheitert ist. Der Iran müsse sich deshalb gegenwärtig mit diesem Scheitern abfinden und Kompromissen zustimmen.

Europäische Nibelungentreue

Trotz des in der Zustimmung zum russischen Vorschlag zum Ausdruck kommenden Gesinnungswandels legten es die US-Neokonservativen von Anfang an darauf an, sämtliche diplomatischen Bemühungen der EU-Drei und der russischen Regierung von vornherein als Zeitverschwendung zu diskreditieren. Gebetsmühlenartig wird deshalb bei allen Anlässen dasselbe Totschlagargument wiederholt: Warum sollten wir den Iranern trauen? „Diese Geschichte offenbart eine letztlich unfassbare Ironie“, sagte Sam Gardiner, ehemaliger Oberst der US-Luftwaffe und Strategieexperte am National War College, „selbst wenn die Iraner entscheiden, alles zu tun, was Washington will […] – Washington wird ihnen nicht glauben.“ 3 Einflussreiche Neokonservative wie der UN-Botschafter der USA, John Bolton, und der Stratege des Irakkrieges, Richard Perle, lassen keinen Zweifel daran, dass „die USA, wenn nötig, auch im Alleingang handeln werden“. In der Tat steht aus der Sicht kühner US-Strategen im Iran hegemonialpolitisch deutlich mehr auf dem Spiel, als es im Irak der Fall war. Dabei ist die Zerstörung der iranischen Atomanlagen nur eines der vier strategischen Ziele. Es geht ihnen, wie die „Washington Post“ anschaulich dokumentierte,4 auch um einen Regimewechsel. Des Weiteren soll der Iran als starke Militärmacht in der Region auf den Stand eines militärischen Zwerges zurückgebombt werden. Und schließlich soll das im NVV verbriefte Recht auf Urananreicherung im Präzedenzfall Iran außer Kraft gesetzt werden.

Wer also Augen und Ohren nicht verschließt, kann genau sehen und hören, wohin die Reise gehen soll. Doch Europas politische Elite scheint immer noch der Nibelungentreue aus der Ära des Kalten Krieges verhaftet, als westeuropäische Regierungen aus Angst vor den sowjetischen Atombomben kritiklos nach der Pfeife der jeweiligen USRegierung tanzten. Dabei ist die sicherheitspolitische Grundlage für Westeuropas Vasallenrolle seit 1989 verschwunden – und Europas Chance beträchtlich gewachsen, als eigenständige politische und moralische Macht zur Konfliktlösung mit diplomatischen Mitteln beizutragen. Europas politische Elite hat jedoch offenbar immer noch nicht begriffen, dass die US-Neokonservativen selbst im eigenen Land für ihr neues und um ein Vielfaches gefährlicheres Abenteuer nur noch von einer Minderheit von 30 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner unterstützt werden – und dass den Europäern im Falle Irans lediglich die Rolle des nützlichen Idioten zur moralischen Legitimation unlauterer Absichten zugedacht ist. Im Unterschied zum irakischen Fall, wo die USA unilateral handelten und dabei westeuropäische Neinsager als „Old Europe“ verspotteten, täuschen sie nämlich dieses Mal Konsens und Multilateralität vor.

Bisher hat Europa von seinen Möglichkeiten, die Weltpolitik anders als durch Gewalt zu beeinflussen, nicht annähernd Gebrauch gemacht. Nicht zufällig fühlt sich ausgerechnet der russische Präsident Wladimir Putin berufen, im Atomkonflikt mit Iran die Leerstelle einer seriösen und von US-Interessen unabhängigen Diplomatie zu füllen, die die EU-Drei hinterlassen haben. Völlig zu Recht bemängelte Zbigniew Brzezinski Ende Februar in einer mit Joschka Fischer geführten Debatte, Europa fehle es „einfach an Führung“, während „Amerika zuviel davon“ habe.5 Politikerpersönlichkeiten wie Willy Brandt oder François Mitterand sind in Europa offenbar Mangelware geworden. Der neoliberale Zeitgeist scheint die moralischen Maßstäbe europäischer Identität und Eigenständigkeit ausgetrieben zu haben.

Doch noch besteht die Chance für Europa, zu verhindern, dass im Fall des Iran die rote Linie überschritten wird. Dies wäre vermutlich erst dann der Fall, wenn der Sicherheitsrat einen Beschluss mit harten Sanktionen fasst, die als Vorstufe eines Luftkriegs zu verstehen sind. Noch ist das eher unwahrscheinlich.

Dafür, dass dies so bleibt, kommt Deutschland als stärkster Macht Europas eine Schlüsselrolle zu. Ein klares Nein der Bundesregierung zu einem Krieg würde die Absichten der Neokonservativen in Washington durchkreuzen, weil sie mangels innenpolitischer Zustimmung auf außenpolitischen Rückhalt besonders angewiesen sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat also die historische Chance, einen möglichen Krieg zu verhindern. Das setzt voraus, dass aus der Zivilgesellschaft und aus den Parteien – der SPD, den Grünen und der Linkspartei – der erforderliche Druck spürbar wird, um sich aus den Fesseln der gegenwärtigen Form der „transatlantischen Partnerschaft“ – nämlich der Unterwerfung unter das Diktat der neokonservativen Hardliner – zu befreien.

1 Vgl. Mohssen Massarrat, Iran: Atom-Konflikt auf Raten, in „Blätter“ 1/2005, S. 25-28; ders., Den Mullahs nur noch drohen ist falsch, in: „Süddeutsche Zeitung“, 14.4.2005; ders., Hand in Hand in den Irankrieg? In: „Blätter“ 11/2005, S. 1294-1298.
2 Zit. n. „Engelab-e Eslami“ (Paris), 6.-19.3.2006.
3 Zit. n. der ARD-Sendung „Monitor“, 23.2.2006.
4 „Washington Post“, 13.3.2006.
5 Zit. n. „Frankfurter Rundschau“, 24.2.2006.

(aus: »Blätter« 5/2006, Seite 544-547)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Atom und Europa

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