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Biopiraterie - der neue Kolonialismus

von Gregor Kaiser

Auf dem nächsten Treffen der G8- Regierungschefs im Sommer 2007 in Heiligendamm soll der Umgang mit geistigem Eigentum einen Themenschwerpunkt bilden. Eine Erklärung des letzten G8-Gipfels im Juli d.J. in St. Petersburg gibt hier bereits die Richtung vor – gleich sieben Mal wird dort „Fälschungen“ und vermeintlicher „Piraterie“ der Kampf angesagt. Ein zentrales Problem bleibt jedoch in den Verlautbarungen der „wichtigsten Regierungschefs“ der Welt ausgeklammert: nämlich der in den letzten zehn Jahren massiv ausgeweitete Patent-, Sorten- und Markenschutz auf Medikamente sowie genetische Ressourcen, also Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene. Mit diesem Thema beschäftigen sich inzwischen nicht nur internationale Fachorganisationen der Landwirtschaft und Gesundheit (FAO, WHO etc.), sondern mit der „Konvention über die biologische Vielfalt“ (CBD) sowie dem TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) existieren bereits völkerrechtlich verbindliche Verträge.

Besonders letzteres ist von großer Relevanz: Zum einen wurden weltweit gültige Mindeststandards für geistiges Eigentum festgelegt – das heißt alle Mitglieder der WTO müssen ein Patentrecht haben, Patente sind 20 Jahre gültig, alle Erfindungen müssen patentierbar sein, und von dieser Regel sind nur wenige sehr wage Ausnahmen möglich, beispielsweise falls die öffentliche Ordnung oder die Gesundheit gefährdet sind. Zum anderen können bei Nichtumsetzung durch die Schiedsgerichtbarkeit der WTO Strafen verhängt werden.

Das TRIPS-Abkommen und die Biodiversitätskonvention wurden in den frühen 90er Jahren verabschiedet, die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik gewann aber erst in den letzten Jahren an Fahrt. Vertreter vor allem der pharmazeutischen Industrie fordern weltweit strikte und einklagbare Standards für Patente, um ihre Forschungskosten wieder einzuspielen. Im Rahmen von bilateralen Verträgen werden die oben genannten Standards noch weiter verschärft.

Dagegen fordern Regierungen von Entwicklungsländern, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und indigenen Völkern bereits seit vielen Jahren ein stärkeres Vorgehen gegen diese Patentierungspraktiken, die die biologischer Vielfalt gefährden und traditionelles Wissen ohne Nutzen für die Betroffenen ausbeuten. Von vielen wird die Biodiversitätskonvention als Lösungsmöglichkeit gesehen, da diese neben dem Schutz und der Nutzung biologischer Vielfalt als drittes Ziel die gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen hat. Das könnte bedeuten, dass von der Kommerzialisierung tropischer Pflanzen auch die Indigenen des Regenwaldes profitieren könnten.

Der Kern der Auseinandersetzung dreht sich um die Fragen: Sind Pflanzen, Tiere oder deren Gene, also deren vererbbare Eigenschaften, „gemeinsames Erbe der Menschheit“ oder können sie auch individuelles Eigentum werden? Und wer entscheidet darüber? Seit sich die Gentechnologie Anfang der 80er Jahre einen breiten Anwendungshorizont erschloss, hat sich der Run von Unternehmen, Forschungsinstituten und Hochschulen auf das „Grüne Gold der Gene“1 immer weiter verstärkt. In der Hoffnung, neue Einnahmequellen zu erschließen und diese durch geistige Eigentumsrechte abzusichern, erforschen daher zahlreiche Biologen und Ethnologen beispielsweise im Amazonasgebiet oder in Indien neue Pflanzen und suchen nach Inhaltsstoffen, die ökonomisch verwertbar sein könnten – sei es in der Nahrungsmittelindustrie, zur Herstellung von Kosmetika oder zur Entwicklung neuer Medikamente. Dabei greifen die Forscher und Forscherinnen oft auf das Wissen der lokalen Bevölkerung zurück, die jedoch selbst kaum jemals weiß, was genau und mit welchem Ziel (und welchen Folgen) erforscht wird. Die Patentierung von Pflanzen wie Neembaum, Ayuhasca, Enola, Cupuaçu oder Hoodia steht beispielhaft für die Aneignung durch transnationale Konzerne, die vor allem in den Ländern des Südens auf scharfe Kritik stößt. Dabei wird der von den Industrieländern so gern gebrauchte Begriff der „Piraterie“ gewissermaßen umgekehrt – der von der kanadischen NGO ETC-Group Anfang der 90er Jahre geprägte Begriff der „Biopiraterie“ hat sich geradezu zum Schlüsselbegriff der Diskussion entwickelt, weil er ein grundlegendes Missverhältnis anschaulich macht: Auf Kosten der Menschen vieler Entwicklungsländer versuchen Akteure aus dem Norden, sich mit Hilfe der Wissenschaft genetische Ressourcen und das Wissen der lokalen Bevölkerung anzueignen, zu kommerzialisieren, zu privatisieren und sich den so gewonnenen Besitz durch geistige Eigentumsrechte, vor allem das Patentrecht, langfristig abzusichern. Hierin wird eine neue Form des Nord-Süd-Konflikts sichtbar. Während der größte Teil der biologischen Vielfalt auf der Erde in den sogenannten Entwicklungsländern zu finden ist, sind die vergebenen Patente auf biotechnologische Entwicklungen und Gene – und somit die Macht über deren Nutzung – vor allem in den Ländern des Nordens konzentriert.2 Vandana Shiva, die bekannte Umweltaktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises von 1994, spricht in dieser Hinsicht bereits von einem „neuen Kolonialismus“, der eine fortgesetzte Abhängigkeit und Ausbeutung der Entwicklungsländer zur Folge hat.3

TRIPS – der falsche Trip

Das 1994 im Rahmen der WTO-Verhandlungen verabschiedete und 1995 in Kraft getretene TRIPS-Abkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) führte bereits während der Verhandlungen zu Massenprotesten. Teilweise gingen in Indien und anderswo hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die weltweite Einführung von Mindeststandards zu geistigem Eigentum und die Ausweitung des Patentschutzes auf Arzneimittel und „Leben“ zu protestieren. Diese Mindeststandards bedeuteten für viele Entwicklungsländer, dass sie ein Patentrecht einführen oder verschärfen mussten. Indien musste im Laufe der Implementierung beispielsweise den Patentschutz auf Medikamente von 5 auf 20 Jahre ausdehnen – mit schwerwiegenden Folgen für die kostengünstige Versorgung von Kranken mit Medikamenten. Andere Länder (zum Beispiel Tunesien, Albanien) führten als Folge strenge Sortenschutzgesetze in der Landwirtschaft ein, so dass es für die Bauern immer schwieriger wird, Saatgut untereinander zu tauschen und weiterzuentwickeln.

Bereits im Rahmen der GATT-Verhandlungen von 1986 bis 1994 hatten sie die Entwicklungsländer mehrmals gegen die Aufnahme von Bestimmungen zum geistigen Eigentum ausgesprochen, die vor allem von Konzernen aus den USA, Europa und Japan gefordert und in einem bemerkenswerten Lobbyingprozess durchgesetzt wurden.4 Letztlich stimmten die Entwicklungsländer jedoch für einen Kompromiss, der ihnen im Austausch ein Entgegenkommen der Industrieländer im Agrarhandel zugestand. Für die nationale Umsetzung des TRIPS-Abkommens wurden Umsetzungsfristen vereinbart, die teilweise bis 2005 reichten. Vor allem der Artikel 27 des Abkommens ist weiterhin Stein des Anstoßes und Gegenstand zäher internationaler Verhandlungen. Während in Absatz 1 festgeschrieben ist, dass Patente auf alle Erfindungen erteilt werden müssen, führen die Absätze 2 und 3 Ausnahmen auf. Nicht patentiert werden müssen demnach Pflanzen und Tiere sowie biologische Prozesse zur Produktion von Pflanzen und Tieren, es sei denn, es handelt sich um Mikroorganismen. Für Pflanzensorten muss dann aber in den jeweiligen Ländern ein Schutzsystem der eigenen Art (sui generis) installiert werden, etwa ein Sortenschutzsystem wie in der Bundesrepublik.5

Diese technisch anmutenden Bestimmungen haben, im Zusammenspiel mit den Regelungen anderer Abkommen und den internationalen Machtverhältnissen, schwerwiegende Auswirkungen vor allem auf Kleinbauern: Insbesondere die Einschränkung des Rechts auf Wiederaussaat eines Teils der eigenen Ernte, die damit einhergehende Kommerzialisierung und Verteuerung des Saatguts, die Konzentration auf wenige Saatguthersteller und der Verlust traditioneller, an die lokalen Gegebenheiten angepasster Pflanzensorten bedroht deren Existenz.6

Bereits für 1999 war die Überprüfung des Artikels 27 angesetzt, doch die zähe Auseinandersetzung dauert bis heute an – in den vergangenen sechs Jahren stritt man sich vor allem um prozedurale Fragen bzw. den Umfang der Überprüfung. Erst kurz vor der letzten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2005 in Hongkong einigten sich die 149 Staaten darauf, den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) eine längere Übergangsfrist (bis 2012) zur Umsetzung des TRIPSAbkommens zu gewähren – aber nur unter der Voraussetzung, dass sie den LDC-Status in diesem Zeitraum behalten. Verbessert sich ihre Wirtschaftsleistung, müssen diese Länder das TRIPS-Abkommen also bald implementieren und verteuerte Medikamente, Industrieprodukte und andere Nachteile in Kauf nehmen. In Hongkong machten Indien und Brasilien den effektiven Kampf gegen Biopiraterie gleichzeitig zu einer Bedingung für den Abschluss der – im Juli d.J. vorläufig gescheiterten – WTOVerhandlungsrunde. Biopiraterie, so der indische Wirtschaftsminister in einem Workshop des Global Business Dialogue, müsse endlich effektiv bekämpft werden. Seit zehn Jahren werde darüber geredet, getan habe sich aber nichts – außer, so ließe sich anfügen, dass immer neue Fälle von Biopiraterie bekannt werden.7

Die Bedeutung des Widerstands aus Indien und Brasilien lässt sich anhand von Zahlen der Weltbank materiell begründen: Diese zeigen nämlich, dass die Entwicklungsländer pro Jahr mehr als neun Mrd. US-Dollar netto Lizenzgebühren an die Industrieländer zahlen. Durch Änderungen des TRIPSAbkommens ließe sich also nicht nur Biopiraterie verhindern, sondern könnten auch monetäre Verluste in den Entwicklungsländern ausgeglichen werden. So könnte die unter dem Fachbegriff diclosure of origin8 geführte Diskussion dazu beitragen, dass nur wirkliche Neuerfindungen patentiert werden – und dass die Regeln der Biodiversitätskonvention, beispielsweise die Information der lokalen Bevölkerung und die Einholung ihrer Zustimmung zu Forschungsprojekten betreffend, überprüft und Verstöße geahndet werden könnten.

Gegen diese Regelungen wehren sich die USA und die EU schon lange. Um diese Blockade aufzubrechen, muss auch hierzulande die Diskussion über Biopiraterie und geistiges Eigentum intensiviert werden. Dazu bieten die kommenden beiden Jahre gute Gelegenheiten: Unabhängig von der Europäischen Ratspräsidentschaft Deutsch- lands im ersten Halbjahr 2007 und dem kommenden G8-Gipfel wird im Herbst 2008 die alle zwei Jahre stattfindende Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention zu Gast in Bonn sein.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn bis dahin eine größere kritische Öffentlichkeit die Brisanz erkennt, die sich hinter dem Begriff „geistiges Eigentum“ verbirgt.

1 Joshua Wullweber, Das grüne Gold der Gene, Münster 2004.

2 Vgl. BUKO, Kampagne gegen Biopiraterie, Kaperbrief 1/2002, www.biopiraterie.de.

3 Vandana Shiva, Biopiraterie – Kolonialismus im 21. Jahrhundert, Münster 2002.

4 Vgl. John Braithwaite und Peter Drahos, Information Feudalism. Who owns the knowledge economy? London 2002.

5 Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Marrakesch, 1994, dt. Übersetzung in: BGBl II 1994, S. 1730-1748.

6 Vgl. Christoph Palme, Das Kartell der Grünen Gentechnik, in: „Blätter“ 4/2005, S. 463-473; ders., Grüne Gentechnik auf dem Vormarsch, in: „Blätter“ 5/2006, S. 527-531.

7 Vgl. Jay McGown, Out of Africa: Mysteries of Access and Benefit Sharing, 2006, www.edmonds- institute.org.

8 „Disclosure of origin“ bedeutet, dass der Patentanmelder mitteilen muss, aus welcher Region er z.B. biologisches Material entnommen und ob Wissen lokaler Bevölkerungsgruppen zur Auffindung beigetragen hat; vgl. Gregor Kaiser, TRIPS als Verhandlungschips, in: „Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung“ 7- 8/2006, S. 6.

(aus: »Blätter« 10/2006, Seite 1172-1176)
Themen: Entwicklungspolitik und Wirtschaft