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Hartz IV oder Ungleich vor dem Gesetz

von Martin Staiger

Die Diskussion um Hartz IV kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist die Flut der zumeist höchstens halb ausgegorenen Vorschläge des ersten Halbjahres etwas abgeebbt, taucht aus dem Sommerloch eine neue Kürzungsidee auf. In einem jüngst vorgestellten Gutachten empfiehlt die Mehrheit des Sachverständigenrats, das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent zu kürzen. Würde dieser Vorschlag Gesetz, stünden einem alleinstehenden Langzeitarbeitslosen nicht einmal mehr acht Euro pro Tag zur Verfügung; eine vierköpfige Familie mit zwei kleinen Kindern müsste von weniger als 24 Euro pro Tag leben.

(aus: »Blätter« 10/2006, Seite 1165-1168)
Themen: Sozialpolitik, Armut und Reichtum und Recht

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