Ausgabe September 2006 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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September 2006

Kommentare und Berichte

Die vier Säulen der NPD

von Marc Brandstetter

36 Jahre fristete die NPD ein eher trostloses Dasein als Splitterpartei am rechten Rand des Parteienspektrums; doch dann kam der Sensationserfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004. Und wenn am 17. September d.J. in Mecklenburg- Vorpommern gewählt wird, könnte es der Partei abermals gelingen, die Fünf- Prozent-Hürde zu überspringen. […]

Betreuter Rechtsextremismus

von Christoph Kopke und Gideon Botsch

Am 24. Juni 2006 wurde während einer öffentlichen Veranstaltung am Dorfgemeinschaftshaus Pretzien in Sachsen-Anhalt ein Sonnwendfeuer entfacht, in das eine US-amerikanische Fahne und ein Exemplar des Anne-Frank-Tagebuchs geworfen wurden. Organisator des Abends war der „Heimatbund Ostelbien“. […]

Die neue Geographie des Welthandels

von Alexis Passadakis

„Alle Gespräche in allen Verhandlungsgruppen der WTO werden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.“ Als Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, am 24. Juli in Genf vor die Presse trat, gab es für ihn in der Tat nichts anderes kund zu tun als das vorläufige Scheitern der Doha-Runde. […]

Weltbank und Korruption

von Peter Bosshard

Korruption in der Entwicklungsfinanzierung ist ein Geschäft, das Millionen einbringt. Deshalb steht es auch auf der Tagesordnung der Weltbank-Jahresversammlung, die im September d.J. in Singapur stattfindet. Jahrzehntelang hatte die Weltbank dieses Problem ignoriert. […]

Kanarischer Küstenschutz

von Désirée Kleiner

Seit Wochen und Monaten dasselbe Bild: Tag für Tag landen tote und halbtote afrikanische Flüchtlinge an den kanarischen Stränden an, während sich die Touristen in der Sonne aalen. Auf Drängen Spaniens und Marokkos fand nun vom 10. bis 11. Juli d.J. der erste Europäisch-Afrikanische Gipfel zum Thema „Migration und Entwicklung“ im marokkanischen Rabat statt. […]

Polens neue Armut

von Mathias Wagner

Über Polen kann man derzeit nur staunen. Derweil sich seine politische Führungsspitze über virtuelle Kartoffeln ereifert,1 können sich wachsende Teile der Bevölkerung letztere im realen Leben kaum mehr leisten. […]

Kohabitation in Kiew

von Anja Franke

Die Ukraine steckt in einer tiefen Krise: an ihrer Spitze ein Präsident, dessen Verhalten massive Zweifel an seiner politischen Durchsetzungskraft aufkommen lässt, und daneben konkurrierende politische Akteure, die kaum in der Lage waren, das Volksvotum in eine konstruktive Regierungsbildung münden zu lassen. […]

Nordkorea: Die Stunde des Militärs

von Siegfried Knittel

Zwar waren die Vorbereitungen des nordkoreanischen Raketentests wochenlang beobachtet worden, aber der Abschuss von gleich sieben potentiell atomaren Trägerraketen just am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, war dann doch eine politische Demonstration, die in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden war. […]

Medienkritik

Hamburger Zeit-Geist

von Peter Bender

Journalismus ist ein Kellnerberuf: Was in der Welt geschieht, wird Lesern, Hörern und Zuschauern möglichst genießbar serviert. Die Bedeutung dieser Tätigkeit lässt sich kaum überschätzen. Von der Seriosität und Qualität journalistischer Arbeit hängt ab, was die Menschen von den Vorgängen in ihrer Stadt, ihrem Land und dem Rest der Welt wissen. […]

Kolumne

Wahlen als Wirtschaftszweig

von William Pfaff

1976, vor genau 30 Jahren, traf der Oberste Gerichtshof der USA eine folgenschwere Entscheidung. Sie könnte einmal als jener Richterspruch in die Geschichte eingehen, der Amerikas Demokratie zerstörte. Der Supreme Court befand seinerzeit über eine Klage (Fall Buckley vs. Valeo), die, neben anderen, ein so unwahrscheinliches Gespann wie James L. […]

Analysen und Alternativen

Iranische Moderne: Ideen deren Zeit gekommen ist

von Ramin Jahanbegloo

Im Schatten der außenpolitischen Eskalation um die iranischen Atompläne verschärft das Regime in Teheran derzeit seine Repressionspolitik nach innen. Kritische Bürger – Gewerkschafter, Studentenführer oder Frauenrechtlerinnen – werden willkürlich festgenommen. Am 27. April d.J. […]

Die Politik der Eskalation

von Heiko Flottau

Es sollte ein ruhiger Sommer werden. Kein anderer als Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Hisbollah-Partei und Oberbefehlshaber der Hisbollah-Milizen, hatte dieses Versprechen gegeben: Die Touristensaison und die sich weiter erholende libanesische Wirtschaft wolle er keineswegs durch spektakuläre, gegen Israel gerichtete Militäraktionen gefährden. […]

Ausnahmezustand in Permanenz: 9/11 als konstitutiver Akt

von Jean-Claude Paye

Der Schock des 11. September 2001 hat in den Ländern des Westens zu einer beispiellosen Beschleunigung der Transformation des Straf- und Strafverfahrensrechts geführt. Unmittelbar nach dem Gewaltakt, binnen Monaten und manchmal binnen Tagen, haben die Regierungen Regelungen in Kraft gesetzt, die allgemeine und individuelle Freiheitsrechte beschneiden. […]

Demokratischer Imperialismus

von Jürgen Wagner

Amerika sei niemals ein Imperium gewesen und beabsichtige auch keines zu werden, versicherte unlängst US-Präsident George W. Bush. […]

Verhöhnter Souverän

von Frank Decker

In Hamburg spielt sich zur Zeit ein Lehrstück in Sachen Demokratie ab. Dabei geht es zum einen um den Stellenwert der so genannten Volksgesetzgebung, zum anderen um eine Reform des Wahlrechts. Gerungen wird also um die Ausgestaltung der beiden institutionellen Wege, auf denen das Volk laut Grundgesetz „die Staatsgewalt ausübt“. […]

Privatisierung nach Berliner Art

von Benedict Ugarte Chacón und Lydia Krüger

Seit Jahren verwischen die Grenzen zwischen öffentlicher und privater Tätigkeit, werden Private immer stärker im Namen und Auftrag der Allgemeinheit tätig – allzu oft jedoch zu deren Nachteil, denn zumeist geht diese Form der Zusammenarbeit mit umfangreicher Privatisierung vormals staatlichen Eigentums einher. […]

Von der Bürger-Bahn zur Börsen-Bahn

von Tim Engartner

„Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordert seit geraumer Zeit ein Kreis engagierter Bahnexperten.1 Doch während die Plädoyers für eine flächendeckende öffentliche Bahn ansonsten eher leise sind, wird der Ruf nach der Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns immer lauter. […]

Wirtschaftsinformation

Pkw-Steuern in Europa

von Margit Schratzenstaller

Im Zuge der hitzigen Debatte um steigende Ölpreise sind auch Steuern und Abgaben auf Pkw in den letzten Monaten verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. So schlug der bayerische Innenminister Günther Beckstein die Senkung der Mineralölsteuer vor, die durch die Einführung einer Autobahn- Vignette gegenfinanziert werden solle. […]

Umweltinformation

Risiko Nanotechnologie

von Hiltrud Breyer

Schleichend und kaum bemerkt hat die Nanotechnologie Einzug in unser Leben gehalten. In weltweit über 200 Alltagsprodukten findet sich Nanomaterial – gemeint sind ultrafeine Teilchen, Röhren, Drähte oder dünne Filme im Bereich unter 100 Nanometer (ein Nanometer entspricht einem milliardstel Meter). […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Für die Freilassung Ramin Jahanbegloos

Am 27. April d.J. wurde der iranische Philosoph Ramin Jahanbegloo (vgl. auch das Gespräch in diesem Heft) verhaftet; er wird seither im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Seine Inhaftierung sorgte international für Empörung. Der folgende Offene Brief wurde von über 400 Wissenschaftlern und Intellektuellen unterzeichnet, u.a. […]

Labile Ruhe im Libanon

Am Montag, den 14. August, ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah durch einen Waffenstillstand (vorläufig) zu Ende. Die Nachrichtenagentur AFP bilanzierte die Verluste und Schäden des Krieges seit Beginn der Kämpfe am 12. Juli wie folgt: Im Libanon wurden mindestens 1200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. […]

Labile Ruhe im Libanon

Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen über Libanon, insbesondere die Resolutionen 425 (1978), 426 (1978), 520 (1982), 1559 (2004), 1655 (2006), 1680 (2006) und 1697 (2006), sowie die Erklärungen seines Präsidenten über die Situation in Libanon, insbesondere die Erklärungen vom 18. Juni 2000 (S/PRST/2000/21), 19. […]

Labile Ruhe im Libanon

Verehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren, Mitglieder der Knesset, [...] In den vergangenen Wochen haben unsere Feinde die Souveränität des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger herausgefordert. Zuerst im südlichen Sektor, danach an der Nord-Grenze und tiefer im Landesinneren. Israel hat diese Konfrontationen nicht gesucht - im Gegenteil. […]

Labile Ruhe im Libanon

Der von den USA unterstützte Angriff auf den Libanon hat das Land erstarrt, schwelend und zornig zurückgelassen. Das Massaker von Qana und der Verlust von Menschenleben ist nicht einfach nur „unangemessen“. Es ist, nach den geltenden Regeln des internationalen Rechts, ein Kriegsverbrechen. […]

„Die Vereinten Nationen stehen vor einem Moment der Wahrheit“

18 Tage nach Beginn des Libanonkrieges, am 30. Juli d.J., stellte Generalsekretär Kofi Annan vor dem Sicherheitsrat fest, „dass die Autorität und das Ansehen dieses Rates auf dem Spiel stehen. […]

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