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Betreuter Rechtsextremismus

von Christoph Kopke und Gideon Botsch

Am 24. Juni 2006 wurde während einer öffentlichen Veranstaltung am Dorfgemeinschaftshaus Pretzien in Sachsen-Anhalt ein Sonnwendfeuer entfacht, in das eine US-amerikanische Fahne und ein Exemplar des Anne-Frank-Tagebuchs geworfen wurden. Organisator des Abends war der „Heimatbund Ostelbien“. Die meisten seiner Mitglieder gehörten früher einer rechtsextremen Kameradschaft an. Pretziens Bürgermeister Friedrich Harwig (Linkspartei. PDS) wollte diese jungen Männer wieder in die Dorfgemeinschaft integrieren. Der Heimatbund führte seitdem im Auftrag der Gemeinde die Dorfchronik und beschäftigte sich mit der Lokalgeschichte.

Aber kann es wirklich genügen, die Mitglieder des Heimatbundes und ihren Vorsitzenden – ein früherer NPDAktivist – gelegentlich „auf Ehre und Gewissen“ zu fragen, ob sie noch Kontakt zu den alten Gesinnungsgenossen haben? Bemerkte wirklich niemand die rechte Gesinnung, die zeitweilig zur Beobachtung des „Heimatbundes“ als Nachfolgeorganisation der „Kameradschaft Ostelbien-Pretzien“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz führte? Und was dachte Klaus Jeziorsky (CDU), als damaliger Innenminister von Sachsen-Anhalt oberster Dienstherr dieser Behörde, als er 2005 auf dem Dorffest der Gemeinde, in der er auch wohnt, mit Harwig und den jungen Glatzköpfen für ein Gruppenbild posierte?

Noch nach dem Autodafé beim Sonnwendfeuer hielt ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes Harwigs „Resozialisierungsprogramm“ für wirkungsvoll. Gradmesser: Die Szene im Ort habe sich „relativ beruhigt“.1 Der Bürgermeister selbst, ein Berufsschullehrer und früherer NVA-Offizier, erklärte inzwischen, das Dorf sei „mit der sicher gut gemeinten Absicht, gefährdete Jugendliche integrieren zu wollen, […] der Strategie der neuen Rechten entgegengekommen, sich gesellschaftlich zu etablieren“. Harwig, der einem Ausschlussverfahren durch Austritt aus der PDS zuvorkam, gesteht durchaus eigene Versäumnisse ein: „Ich hätte Hilfe suchen müssen [...], den Punkt habe ich verpasst.“2 Hätte Harwig sich fachlich informieren lassen, so wären ihm vielleicht die Gefahren der Jugendarbeit insbesondere mit geschlossenen rechtsextremen Cliquen oder gar organisierten Kameradschaften vermittelt worden. Kompetente Ansprechpartner sind vorhanden – auch in der Linkspartei.PDS. Die AG Rechtsextremismus beim Parteivorstand beklagt indes, dass viele Mitglieder und Gliederungen dem Thema ein zu geringes Interesse entgegenbringen.3

Anregungen „von außen“ werden in Pretzien indes zurückgewiesen. Als David Begrich, ein Mitarbeiter des Vereins „Miteinander e. V.“, auf der Dorfversammlung am 6. Juli d.J. sprechen wollte, wurde er lautstark unterbrochen und aufgefordert, statt intellektuelle Vorträge zu halten lieber zu sagen, wie man diese Jugendlichen wieder integrieren könne.

Die Hoffnung auf eine Integration geschlossener rechtsextremer Gruppen ist gut gemeint, scheint aber eher ein Teil des Problems denn der Lösung zu sein.

Akzeptierende Jugendarbeit

Ausgehend von Ulrich Becks These von der „Risikogesellschaft“ hatte der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer bereits 1988 ein Plädoyer zu Gunsten „aufsuchender“ Jugendarbeit formuliert, die sich zwangsläufig an rechtsextreme Cliquen richten musste. In den neuen Ländern stießen solche Forderungen auf offene Ohren – auch und gerade in Teilen des PDS-Milieus. Bereits die Stasi hatte die Resozialisierung „feindlich-negativer“ Delinquenten mit rechtem Hintergrund wiederholt der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) übertragen. FDJ-Funktionäre konnten sich sogar auf eine Weisung Erich Honeckers von 1987 berufen, wenn sie die Zusammenarbeit mit solchen Jugendlichen suchten.4 1992 legte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG) auf. Dass mit Familienministerin Angela Merkel eine CDUPolitikerin verantwortlich zeichnete, die durch die „Jungen Pioniere“ der DDR sozialisiert worden war, könnte zu der überspitzten Formulierung verleiten, hier seien autoritär-sozialistische und ordnungsstaatlich-konservative Integrationskonzepte konvergiert.

Zum Leitgedanken des AgAG wurde jedenfalls der Ansatz „akzeptierender Jugendarbeit“. Die Erfahrungen, die in den folgenden Jahren mit diesem Konzept gemacht wurden, waren insgesamt eher negativ. Das Programm und die von ihm geförderten Projekte gerieten schnell in die Schlagzeilen. Nach einem für die Beteiligten schmerzvollen Lernprozess, der sich über Jahre erstreckte, waren die AgAG-Projekte häufig gezwungen, sich von der ursprünglich betreuten rechtsextremen Gruppe zu trennen.5 Entgegen verbreiteten Annahmen erwies sich Jugendarbeit mit geschlossenen rechtsextremen Gruppen als kontraproduktiv, weil Institutionen der öffentlichen Erziehung sowie Angebote der offenen Jugendarbeit „den Zugang zu rechtsextremen Gruppierungen […] stabilisieren und ausweiten können.“6

Nun sind die Heimatbündler von Pretzien keine Jugendlichen, sondern junge Erwachsene zwischen 24 und 28 Jahren. Dies verweist auf ein Problem, das jenseits der Ebene der Jugendarbeit liegt: Mit gestiegenem Lebensalter integrieren sich Rechtsextreme mitunter von sich aus in die kommunalen gesellschaftlichen Strukturen, übernehmen ehrenamtliche Aufgaben etwa im Sportverein, der Freiwilligen Feuerwehr oder in Elternbeiräten. Ihre Gesinnung haben sie nicht aufgegeben, sie nutzen vielmehr ihr neues soziales Prestige zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Was in Pretzien und andernorts als erfolgreiche Befriedung problematischer Jugendlicher gewertet wird, entspricht zugleich neueren strategischen Leitlinien der NPD.7 Zumeist ist die rechtsextreme Gesinnung zumindest einigen im sozialen Umfeld bekannt, sie wird aber verschwiegen, verdrängt oder gar akzeptiert. Und nur selten kommt sie an die Öffentlichkeit – auch in Pretzien geschah dies erst aufgrund einer anonymen Anzeige.

Statt der Integration rechtsextremer Jugendgruppen kann Sozialarbeit auch auf deren politische Isolierung hinwirken. Das muss nicht heißen, dass man die Gruppenangehörigen als Menschen „aufgibt“. Ziel muss allerdings ihr Ausstieg aus dem rechtsextremen Milieu sein. Solche Prozesse können sehr unterschiedlich verlaufen; ihr gemeinsames Merkmal ist jedoch eine vorangegangene Entkoppelung des Einzelnen von der Gruppe, mit ihrer Kameradschaft, ihrem sozialen Halt, aber auch ihrer normierenden und homogenisierenden Tendenz. Hierzu müssen offenbar mehrere Faktoren zusammenwirken: Sowohl die Widersprüche zur Szene als auch die persönliche Perspektivlosigkeit müssen wachsen, und individuelle Begegnungen mit der Außenwelt sind nötig, um die bestehenden Zweifel nachhaltig zu verstärken: „Oft bedarf es dafür eines Rahmens, der die Rechtsextremen in die Konfrontation mit den anderen hineinzwingt“.8 Einen solchen Zwang können beispielsweise eine Therapie oder ein Gefängnisaufenthalt erzeugen. Bei den prominentesten Fällen eines Ausstiegs rechtsextremer Funktionäre spielte zudem ein Stimmungsumschwung in der Öffentlichkeit eine Rolle. So setzte bei Ingo Hasselbach und Jörg Fischer erst der Eindruck der Massenproteste angesichts gewalttätiger Übergriffe Mitte der 90er Jahre Irritationen und Lernprozesse frei.

Insgesamt werden integrative Konzepte inzwischen differenzierter betrachtet und skeptischer bewertet – auch in der Jugend- und Sozialarbeit selbst. Konfrontative Ansätze – wie etwa eine „subversive Verunsicherungspädagogik“ –, Angebote für die Opfergruppen rechtsextremer Gewalt und für explizit „nicht-rechte Jugendliche“ erfuhren eine erfreuliche Aufwertung, nicht zuletzt durch Fördermittel. Diese Ansätze konkurrieren indes weiterhin mit solchen, die den politischen Charakter rechtsextremer Aktivitäten und Einstellungen negieren oder marginalisieren. 9 Unter den veränderten politischen Vorzeichen steht zu befürchten, dass das Pendel nun wieder in die andere Richtung ausschlägt. Gewaltprävention und soziale Integration anstelle einer explizit gegen die extreme Rechte gerichteten Arbeit drohen erneut zur politischen Leitlinie zu werden. Diese Gefahr wird noch verstärkt durch die Entscheidung des Bundes, die Verwaltung entsprechender Fördermittel künftig stärker den Kommunen zu übertragen. In Orten, die wie Pretzien durch autoritäre Politikstile und das Ideal einer konfliktfreien Gemeinschaft geprägt sind, werden sich die Bedingungen zur Mobilisierung einer demokratischen Stadtkultur damit deutlich verschlechtern.10 Empirische Analysen und andere Erfahrungswerte zeigen dagegen, dass erfolgreiche Strategien gegen den Rechtsextremismus sowohl den bewussten Schulterschluss demokratischer Kräfte als auch eine gezielte Förderung der Position der Opfer und Opfergruppen erfordern – und vor allem die Isolierung der rechtsextremen Kräfte verlangen.

1 „die tageszeitung“, 8.7.2006.
2 „Neues Deutschland“, 4.7.2006.
3 Vgl. Rundbrief der AG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der Linkspartei. PDS, 1-2/2006, S. 50.
4 Vgl. Harry Waibel, Rechtsextremismus in der DDR bis 1989, Köln 1996.
5 Vgl. Titus Simon und Rolf Hanselmann, Spurensuche: Was von Projekten des AgAG-Programms in Sachsen-Anhalt übrig geblieben ist, in: Heinz Lynen von Berg und Roland Roth, Maßnahmen und Programme gegen Rechtsextremismus wissenschaftlich begleitet, Leverkusen 2003, S. 229-239.
6 Michaela Köttig, Zur Entwicklung rechtsextremer Handlungs- und Orientierungsmuster von Mädchen und jungen Frauen, in: Andreas Klärner und Michael Kohlstruck (Hg.), Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 257-274, hier S. 269.
7 Vgl. hierzu den Beitrag von Marc Brandstetter in diesem Heft.
8 Vgl. Birgit Rommelspacher, „Der Hass hat uns geeint“. Junge Rechtsextreme und ihr Ausstieg aus der Szene, Frankfurt a.M. und New York 2006, S. 199.
9 Zur Kritik vgl. auch Gideon Botsch, Entpolitisierung des Rechtsextremismus, in: „Blätter“ 11/2004, S. 1290-1293.
10 Vgl. Rainer Strobl, Stefanie Würtz und Jana Klemm: Demokratische Stadtkultur als Herausforderung. Stadtgesellschaften im Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, Weinheim und München 2003.

(aus: »Blätter« 9/2006, Seite 1032-1034)
Themen: Rechtsradikalismus

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