„Verhindern Sie diesen Krieg“ | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

„Verhindern Sie diesen Krieg“

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 19. Februar 2007 (Wortlaut)

Bei den Verhandlungen über eine neue UN-Resolution scheinen sich die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auf Druck der Vereinigten Staaten auf einen abgestimmten Entwurf für schärfere Sanktionen gegen den Iran geeignet zu haben. Darüber hinaus mehren sich seit geraumer Zeit die Anzeichen, für einen baldigen Militärschlag gegen den Iran (vgl.

Bei den Verhandlungen über eine neue UN-Resolution scheinen sich die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auf Druck der Vereinigten Staaten auf einen abgestimmten Entwurf für schärfere Sanktionen gegen den Iran geeignet zu haben. Darüber hinaus mehren sich seit geraumer Zeit die Anzeichen, für einen baldigen Militärschlag gegen den Iran (vgl. auch den Kommentar von Behrooz Abdolvand und Nima Feyzi Shandi in diesem Heft). Aus diesem Grund sah sich eine Gruppe außenpolitischer Experten und Wissenschaftler veranlasst, in einem offenen Brief an Angela Merkel auf die Gefahr eines Krieges und einer daraus resultierenden Eskalation im Nahen und Mittleren Osten hinzuweisen. – D. Red.

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes wenden uns an Sie mit der Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um einen Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern.

Alles deutet auf einen bevorstehenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. Studien der International Crisis Group zeigen, ein Angriff würde sich nicht auf die Zerstörung atomarer Anlagen beschränken. Die Flugzeugträger Stennis und Eisenhower sind bereits vor Irans Küsten stationiert. Ein dritter Flugzeugträger ist in Richtung Persischer Golf unterwegs. Die drei Flugzeugträger und ihre Verbände verfügen über Waffen, die ausreichen, um die gesamte militärische und zivile Infrastruktur Irans – Brücken, Autobahnen, Elektrizitätskraftwerke, Raffinerien, Wasserversorgungseinrichtungen – vollständig zu zerstören. Zur Abwehr iranischer Raketen gegen US-Kriegsschiffe wurden im Südirak Patriot-Raketen stationiert.

Namhafte Experten wie Sam Gardiner, Seymour Hersh und Daniel Elsberg wenden sich seit Wochen mit alarmierenden Appellen gegen einen neuen Krieg der US-Regierung. Am 4. Februar warnten drei ehemalige Kommandanten des US-Militärs in der Sunday Times eindringlich vor den katastrophalen Folgen eines Militärschlages.

Die „New York Times“ vom 9. Februar lieferte bereits unverblümt Vorwände für einen Angriff auf den Iran, indem sie diesen für den Tod von 170 US-Soldaten im Irak verantwortlich machte. Gegen die Verbreitung solcher Vorwände wandte sich kein Geringerer als Zbigniew Brzezinski. Er warnte Anfang Februar vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats Präsident Bush davor, Beweise für eine „defensive“ Militäraktion gegen den Iran zu konstruieren. Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irakkrieg.

Leider gibt es keinen Anhaltspunkt, dass der amerikanische Präsident auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet. Den Dialog mit Iran lehnt er trotz der Empfehlungen der Baker-Kommission ab. Seine ständigen Beteuerungen, den diplomatischen Weg bevorzugen zu wollen, dienen der Täuschung des amerikanischen Volkes und der Europäer. In der politischen Führung der USA scheinen sich diejenigen durchgesetzt zu haben, die entschlossen sind, das Regime der Islamischen Republik zu beseitigen und Iran durch Vernichtung nicht nur der atomaren Anlagen, sondern sämtlicher militärischer und relevanter ökonomischer Kapazitäten zu einer unbedeutenden Macht in der Region zurück zu bomben. Geschieht dies tatsächlich, so wird damit der gesamte Mittlere und Nahe Osten in ein Chaos gestürzt, das für den Weltfrieden die größte Gefährdung darstellt – ganz zu schweigen von den schweren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen in der Welt, nicht zuletzt auch auf Deutschland.

Der US-Präsident handelt mit seinen Wahnsinns-Kriegsplänen gegen die Mehrheit der Amerikaner, auch gegen viele in der eigenen Partei. Ein weiteres gemeinsames Vorgehen mit Bush im Irankonflikt entbehrt unseres Erachtens jeglicher politischer und moralischer Legitimation – es kann nur als Billigung seiner Angriffspläne verstanden werden.

Sehr verehrte Frau Merkel, wegen Gefahr im Verzug bitten wir Sie zu handeln. Verhindern Sie diesen Krieg und dass Deutschland und die Europäische Union für ein Desaster unvorstellbaren Ausmaßes mit verantwortlich gemacht werden wird. Erteilen Sie im Namen Deutschlands dem Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Iran eine unmissverständliche Absage. Fordern Sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich in gleicher Weise zu äußern. Treten Sie für neue Verhandlungen mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen ein und berücksichtigen Sie dabei die rechtliche Grundlage des Atomwaffensperrvertrages. Setzen Sie sich für den baldigen Beginn einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten ein, um damit den friedlichen Dialog in der Region zu eröffnen. Denn entweder gibt es eine gemeinsame Lösung für die aktuellen Konflikte in der Region oder es gibt einen Flächenbrand, Chaos und neues Unglück für die Menschheit.

In der Hoffnung, dass der Frieden durch Anstrengungen von vielen Seiten gesichert werden kann, verbleiben wir hochachtungsvoll

Hans-Christof Graf von Sponeck (ehem. UN-Beauftragter im Irak), Prof. Dr. Karlheinz Koppe (Friedensforscher, Bonn), Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff (Politikwissenschaftler, Berlin), Friedrich Schorlemmer (Bürgerrechtler, Wittenberg), Prof. Dr. Oskar Negt (Soziologe, Hannover), Prof. Dr. Christine Morgenroth (Psychotherapeutin, Hannover), Prof. Dr. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, Berlin), Dr. Gerald Mader (Friedensforscher, Österreich), Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler, Kassel), Prof. Dr. Andreas Buro (Friedensforscher, Gräven Wiesbach), Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Politikwissenschaftler, Osnabrück), Dr. Peter Strutynski (Friedensforscher, Kassel), Dr. Angelika Claußen (IPPNW-Vorsitzende, deutsche Sektion, Bielefeld), Dr. Ulrich Gottstein (IPPNW-Ehrenvorsitzender, deutsche Sektion, Frankfurt a.M.), Prof. Dr. Hans-Peter Dürr (Kernphysiker, München).

(aus: »Blätter« 4/2007, Seite 505-506)
Themen: Krieg und Frieden, Außenpolitik, Naher & Mittlerer Osten und USA

top