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SPD - Profillosigkeit als Programm

von Albrecht von Lucke

Die SPD kann einem leid tun: In den Meinungsumfragen liegt sie im Bund bei 25 Prozent und damit gut zehn Punkte hinter der Union. Und während sie in der hessischen Landeshauptstadt aufgrund verpasster Anmeldung nicht einmal die Teilnahme an den Bürgermeisterwahlen zuwege brachte, feiert sie in der Hansestadt Hamburg nach Intrigen auf halb-kriminellem Niveau ihren Aushilfskandidaten Michael Naumann allen Ernstes als „eierlegende Wollmilchsau“.

Allein diese ziemlich wahllose Zusammenstellung der letzten Hiobsbotschaften gibt beredtes Zeugnis davon, dass es für die SPD kaum düsterer aussehen könnte. Angesichts der dramatischen Situation in den einstigen Hochburgen Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen muss man heute von Auflösungserscheinungen einer Volkspartei sprechen.

Auch inhaltlich, insbesondere bei den vermeintlich weichen Themen Familie und Umweltschutz als den beiden großen Feldern von Zukunft und Nachhaltigkeit, gerät die Partei immer mehr ins Hintertreffen. Während Ursula von der Leyen zielstrebig die von der SPD einst angestrebte „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) erobert, macht Europas neuer „Öko-Engel“ Angela Merkel vergessen, dass der Unweltminister aus der SPD kommt und Sigmar Gabriel heißt. Ein Vorgang, der symptomatisch ist. Denn offensichtlich gelingt es der SPD derzeit nicht, der CDU personell etwas entgegenzusetzen. Das einzige, was die Sozialdemokratie ein wenig beruhigt, ist die Tatsache, dass noch nicht einmal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht ist – und niemand ernsthafte Anstalten macht, die große Koalition aufzukündigen.

Just zu diesem sensiblen Zeitpunkt will die Partei jetzt auch noch die programmatischen Weichen für die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte stellen. Von der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, hat sich die SPD in diesem Jahr die Generalüberholung ihres Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1989 vorgenommen. Eigentlich eine ideale Gelegenheit für die erforderliche Profilierung. Denn wer personell wenig zu bieten hat, muss programmatisch umso mehr leisten. Zumal dann, wenn sich die beiden Noch-Volksparteien inhaltlich kaum mehr unterscheiden. In einer scharfen und klaren Programmatik bestünde somit die einzige Chance für die vormals stolze „Programmpartei“ SPD, die Meinungsführerschaft zurückzuerobern.

Dafür spricht außerdem die Tatsache, dass wir uns in einer Zeit rasanten Bewusstseinswandels befinden. Angesichts der Debatten der letzten Wochen und Monate kann man den Eindruck gewinnen, als hätten wir es mit einer völlig anderen Wirklichkeit zu tun als noch vor einem Jahr. Ob der dramatischen Meldungen aus dem Nahen und Mittleren Osten und der katastrophalen Öko- Daten im Monatsrhythmus ist von Sozialstaatsverschlankung kaum mehr die Rede. Dagegen sind die Menschheitsthemen der 80er Jahre, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, unverhofft zurück auf der politischen Agenda.

Plötzlich scheint der Groschen selbst bei jenen gefallen, die jahrelang auf Verdrängung gesetzt haben. „Die deutsche Wirtschaft muss grün werden“, schreibt die „Welt am Sonntag“, „Umweltschutz wird zum Mainstream, weltumspannend und auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.“1 Selbst die „Bild-Zeitung“ wird zum Antreiber: „Wir haben noch 13 Jahre, um die Erde zu retten,“ titelt sie in großen Lettern, „wenn wir diese zehn Dinge tun“: unter anderem „erneuerbare Energien“ aufbauen und „viel öfter öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Das Auto wann immer möglich stehen lassen!“2

Eigentlich, so sollte man meinen, die beste Gelegenheit für die Sozialdemokratie, um mit dem neuen „Bremer Entwurf“, der Ende Oktober in Hamburg verabschiedet werden soll, die kommenden Debatten mitzubestimmen. Allerdings ist bereits abzusehen, dass dies mit diesem Programmentwurf nicht gelingen wird. Im Gegenteil: Die Parteiführung um den Vorsitzenden Kurt Beck und den für die Programmatik zuständigen Generalsekretär Hubertus Heil ist vielmehr drauf und dran, diese große Chance zu vergeben – wenn ihr das eigene Parteivolk nicht doch noch rechtzeitig in den Arm fällt.

Wünsche statt Analysen

Tatsächlich hat der „Bremer Entwurf“ mit der dringend erforderlichen Polarisierung der Debatte zwecks Profilierung der SPD nichts im Sinn. Herausgekommen ist vielmehr ein Programm der Wünschbarkeiten und der Konfliktvermeidung, bar jeder politischen Auseinandersetzung und jeden Widerspruchs. Kurzum: Die SPD hechelt den zunehmend radikaler werdenden Realitäten heillos hinterher.

Obwohl der Entwurf mit dem großen Anspruch antritt, das erste Programm für das „erste globale Jahrhundert“ zu sein, kann von einem Vorschlag auf der Höhe der Erfordernisse nicht die Rede sein. Der Grund dafür ist banal: Gleichzeitig ist der „Bremer Entwurf“ nämlich vor allem der Entwurf für das erste Programm der SPD, das aus der Regierung heraus verabschiedet werden wird.3 Das aber merkt man ihm an jeder Stelle an. Überall, wo das „Berliner Programm“ von 1989 zuerst die Risiken der kommenden Globalisierung benannte, dreht der neue Entwurf den Spieß um – mit dem Anspruch, realistischer und pragmatischer zu sein und damit der neuen Lage angeblich angemessen zu begegnen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Nirgends wird den dramatischen Veränderungen des globalen Kapitalismus seit 1989 wirklichRechnung getragen.4 Das ganze Programm durchzieht als sein Leitmotiv der Wille zu unbedingtem Optimismus. Damit ebnet es alle derzeit gerade aufbrechenden Gegensätze radikal ein.

Diese Tendenz zur ökonomistischen Verharmlosung zeigt sich bereits bei der Analyse der globalen Lage. Dort heißt es: „Die Globalisierung schafft Wachstum und Zukunftsperspektiven für die Menschen in reichen und armen Ländern.“ „Im Zuge der Globalisierung wird sich das weltweite Bruttosozialprodukt bis 2030 annähernd verdoppeln.“5 Doch anstatt diese Entwicklung kritisch, ökologisch wie sozial, zu hinterfragen, wird daraus gefolgert: „Die deutsche Wirtschaft hat also beste Aussichten, wenn es uns gelingt, die Chancen des bevorstehenden Wachstumsschubs zu nutzen und die neu entstehenden Märkte überall auf der Welt mit attraktiven Gütern, Produkten und Dienstleistungen zu versorgen.“

Wie es scheint, kennt die schöne neue Welt der Sozialdemokratie nur noch ökonomische Win-win-Situationen, konflikt- und problemfrei: „Die ökologische Rettung der Erde (...) wird zu einem Antriebsmotor für ökonomische Wertschöpfung. Die Zukunft gehört den sogenannten ‚grünen Märkten‘, die eine globale Wachstumsdynamik ohne die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen möglich machen. Produkte und Dienstleistungen, die unsere Gesundheit verbessern, sind nicht nur Kostenfaktoren, sondern auch Zukunftsmärkte“(37). Kurzum: „Der Gedanke der ökologischen Nachhaltigkeit ist kein Wachstumshemmnis, sondern Wachstumsmotor“(38).

Hier zeigt sich: Nahezu durchgängig herrscht der Wille zur großen Synthese, zur Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, getreu dem Mainzer Karnevalsmotto: Allen wohl und niemand weh. „Die Wirtschaft kann wachsen, ohne die Natur zu zerstören. Das alles ist möglich, wenn wir unser Können entschlossen und vernünftig nutzen“(56). Belege für die Richtigkeit dieser These wird man im Programm vergeblich suchen. Kein Wunder, schließlich stehen die ökologischen Folgen unbegrenzten Wachstums in entschiedenem Widerspruch zu den begrenzten Aufnahmekapazitäten des geschlossenen Öko-Systems Erde. Wiederholt wird zwar das Primat der Politik behauptet, faktisch aber obsiegt der Ökonomismus und die Illusion, die Klimakatastrophe sei vom Markt zu bewältigen. Auf diese Weise wird die Gestaltung der Globalisierung, allen anders lautenden Behauptungen zum Trotz, in erster Linie zur Wertschöpfungsfrage der Industrie.

Natürlich hat diese Problemanalyse Auswirkungen auf das sozialdemokratische Leitbild. Jenseits eines dünnen Lippenbekenntnisses „zu der unsere Geschichte prägenden Idee des demokratischen Sozialismus“6 ist ansonsten nur von der „sozialen Demokratie“ als dem „Prinzip unseres Handelns“ die Rede (12). Das neue sozialdemokratische Paradigma spiegelt sich bereits im Titel: „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“. Der Verlust des „Demokratischen Sozialismus“ als Leitbegriff wäre gewiss zu verschmerzen, wenn damit nicht gleichzeitig auch die realexistierenden harten Widersprüche eskamotiert würden – nicht nur zwischen Kapital und Arbeit, sondern auch zwischen globalisiertem Kapitalismus und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Und das just in einem Moment, da diese Widersprüche dramatisch sichtbar werden, da in zunehmendem Maße Skepsis an der Zukunftstauglichkeit des weltumspannenden Kapitalismus aufkommt und dessen Legitimationsgrundlagen ernsthaft in Frage stehen.

Alles wird gut

Das Paradigma der „Sozialen Demokratie“ will davon nichts wissen. Ausdrücklich stellt es „nicht Ökonomie gegen Ökologie, nicht Staat gegen Bürger, nicht Leistung gegen Solidarität“. Im Gegenteil: Die Soziale Demokratie überwindet „alte Gegensätze im Interesse der Menschen“(14). Mit Nina Ruge gesprochen: Alles wird gut.

Dieses Programm der Entwarnung zeigt sich exemplarisch im Bereich des Verkehrs. Dort heißt es: „Das Auto wird in unserer Zeit neu erfunden. Der alte Gegensatz zwischen dem motorisierten Individualverkehr und der Umwelt beginnt sich deutlich zu entschärfen“(59). Schaut man in die Tageszeitungen, wird einem täglich das Gegenteil demonstriert: Heute kämpft die deutsche Automobilindustrie verbissen um ihren Wettbewerbsvorteil, auch und gerade gegen die ökologische Vernunft, etwa beim Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Die SPD jedoch nimmt unverdrossen Abschied von der Wachstums- und Technikskepsis des „Berliner Programms“ von 1989 und bemüht sich, optimistisch gestimmt, um einen positiven Fortschrittsbegriff: „Wir bejahen den technologischen Fortschritt. (...) Neue Technologien schaffen neue Märkte, entfachen Wirtschaftswachstum und können die Kräfte unserer Gesellschaft mobilisieren. Wir begreifen die Globalisierung als Chance für neue Arbeitsplätze und für die Sicherung des Wohlstands in den kommenden Jahrzehnten“(35).

Soviel also der Glaubensbekenntnisse. Doch bei allem Verständnis für die Nöte der regierenden Sozialdemokratie: Für ein profiliertes Parteiprogramm ist das zu wenig – insbesondere für eine vermeintliche Programmpartei wie die SPD. Über 140 Jahre lang lebte die Sozialdemokratie von der Spannung aus Gegenwart und Zukunft. Einerseits bestand in der Gegenwart die Notwendigkeit, sich mit einer Politik der kleinen Schritte den politischen Realitäten zu stellen, gerade auch als Partei an der Regierung. Andererseits verband und motivierte die Partei vor allem der Wille, die mangelhafte Gegenwart mit dem ambitionierten Ziel einer besseren Zukunft programmatisch zu transzendieren. Hierin lag und liegt, bei all ihrer Unbestimmtheit, die Qualität der Idee des „Demokratischen Sozialismus“. Mit dem neuen Leitbegriff der „Sozialen Demokratie“, auf den sich alle im Bundestag vertretenen Parteien spielend verständigen könnten, gibt die Sozialdemokratie dieses Alleinstellungsmerkmal leichter Hand auf.

Fest steht, dass sie mit ihrem neuen Leitbild keine Debatte in der Gesellschaft anstoßen wird, von einer gesellschaftlichen Vorreiterrolle ganz zu schweigen. Anstatt den aufkeimenden Willen zur streitbaren Auseinandersetzung darüber, was in einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft der Zukunft vertretbar ist, zur Kenntnis zu nehmen oder gar zu befördern, verabschiedet sich die SPD mit ihrem neuen Programmentwurf von der dringend erforderlichen Wachstums- und Fortschrittskritik. Und das just zu einem Zeitpunkt, da nicht nur die aufgeklärten Kreise ihre Notwendigkeit erkennen und beginnen, die eigene Lebensweise zu hinterfragen und die Auseinandersetzung mit den größten Öko-Sündern aufzunehmen.

Der Entwurf skizziert damit nicht das Programm für eine nachhaltige sozialdemokratische Politik der nächsten Jahrzehnte, sondern orientiert sich ängstlich an den engen Rahmenbedingungen des großkoalitionären Regierungshandelns – und den Begehrlichkeiten des nächsten Wahlgangs. Mit der propagierten großen Versöhnung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem zielt der „Bremer Entwurf“ vor allem auf die Neue Mitte und wird damit in erster Linie zu einem Programm für den Vorsitzenden und kommenden Kanzlerkandidaten Kurt Beck sowie für eine Wiederauflage einer sozial-liberalen (Ampel-) Koalition im Jahre 2009 – ungeachtet der Tatsache, dass Kurt Beck selbst in der eigenen Partei nur die Allerwenigsten reelle Chancen einräumen.

Anstatt die aufbrechenden Widersprüche zwischen ökonomischen Interessen und öffentlichen Gütern deutlich zu benennen, erhob der Vorsitzende denn auch den Begriff der „Menschlichkeit“ auf der dritten und vorletzten regionalen Programmkonferenz der SPD in Bonn zum „zentralen Maßstab“ einer Gesellschaft. Ein schöner Begriff, gewiss, der nach Friedenspfeife klingt. Dabei stehen neue Konflikte und ihre entschiedene Austragung an. Nicht vorschnell versöhnen, sondern konstruktiv streiten hätte heute die Devise zu lauten. Was aber tut die Sozialdemokratie? Die Minister Müntefering und Tiefensee warnen vor einer Überhitzung der Klimadebatte, und SPD-Chef Beck plädiert gar dafür, das Potential erneuerbarer Energien nicht zu überschätzen und spricht sich für die Kohleförderung aus. Strategisch-programmatische Avantgarde sieht anders aus.

Geheimpapier „Berliner Programm“

Fest steht, dass mit diesem Programm des Übergangs die SPD selbst zu einer Partei des Übergangs wird. Im schlechtesten Fall kann aus dem Übergang aber auch ein Untergang als Volkspartei werden. Dann nämlich, wenn es der SPD nicht mehr gelingt, die Herausforderungen der Gegenwart wirklich zu benennen.

Wie dies zu geschehen hätte, darüber kann ein Blick in das „Berliner Programm“ von 1989 belehren. Dieses Programm ereilte das traurige Schicksal, dass es förmlich über Nacht zum „Geheimpapier“ (Hans-Jochen Vogel) wurde. Denn nachdem die Partei über fünf Jahre lang in intensiven Debatten an der „sozial-ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft“ gearbeitet hatte, redete nach dem Fall der Mauer bekanntlich niemand mehr vom „Wetter“. Die ökologische Zerstörung war von der Agenda verschwunden. Umso ironischer ist es, dass das vergessene „Berliner Programm“ just in dem Augenblick höchste Relevanz erlangt, da die SPD es endgültig beerdigen will. Heute, fast 20 Jahre später, redet in der Tat alle Welt vom „Wetter“. Nur die SPD, so hat es den Eindruck, verengt den Blick auf die Interessen der deutschen Industrie und verpasst damit ein zweites Mal den Anschluss an die rasant sich verändernden Realitäten – obwohl diese schon lange bekannt sind.

Jedenfalls waren sie allemal der Sozialdemokratie von 1989 bekannt, vor allem Erhard Eppler als ihrem Vordenker. Die Analyse der globalen Umweltzerstörung stand damals eindeutig im Mittelpunkt des von ihm geschriebenen „Berliner Programms“: „Die Krise der Umwelt ist weltweit. (...) Die fortschreitende Zerstörung der Erdatmosphäre, die Vergiftung der Meere und eine drohende Klimakatastrophe (...) sind die dramatischsten Zeichen einer umfassenden Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden“, bringt das Berliner Programm auch die gegenwärtige globale Krise auf den Punkt.7

Und weiter heißt es, als habe Eppler die Warnung des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank und heutigen Öko-Aktivisten Sir Nicholas Stern vor einer globalen Rezession in Folge des Klimawandels8 vorweg nehmen wollen: „Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie. Sie wird zur Basis verantwortlichen Wirtschaftens. Das ökologisch Notwendige muss daher Prinzip auch betriebswirtschaftlichen Handelns werden. Wir dürfen der Natur nur abverlangen, was sie uns ohne nachteilige Schäden liefert“(40).

Daraus resultiert wiederum eine eindeutige Bestimmung dessen, was unter Wachstum und Fortschritt im 21. Jahrhundert zu verstehen oder auch gerade nicht zu verstehen ist: „Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen muss, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert (...). Schrumpfen oder verschwinden muss, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut“(41).

All das mündet in ein klares Konzept qualitativen, wertkonservativen Fortschritts: „Wir wollen eine Weltgesellschaft, die durch eine neue Form des Wirtschaftens das Leben von Mensch und Natur auf unserem Planeten dauerhaft bewahrt. Bloßes Fortschreiben bisheriger Entwicklungen ergibt keine Zukunft mehr. Wir wollen Fortschritt, der nicht auf Quantität, sondern auf Qualität, auf eine höhere Qualität menschlichen Lebens zielt. Er verlangt Umdenken, Umsteuern, Auswählen und Gestalten, vor allem in Technik und Wirtschaft. Je gefährdeter die Welt, desto nötiger der Fortschritt. Wer Bewahrenswertes erhalten will, muss verändern: Wir brauchen einen Fortschritt, der den Frieden nach innen und außen sichert, das Leben von Mensch und Natur bewahrt“(7).

Aufgrund des anhaltenden Widerspruchs zwischen kapitalistischem Wirtschaften und der Schonung natürlicher und menschlicher Ressourcen beharrt das Berliner Programm auf entschiedener Kritik am realexistierenden Kapitalismus. Bereits den Ausgangspunkt des Programms bildet die „historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig. Die Sozialdemokratie führt die Tradition der demokratischen Volksbewegungen des neunzehnten Jahrhunderts fort und will daher beides: Demokratie und Sozialismus.“ Kurzum: „In unserer Geschichte wurzeln die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. Sie bilden auch künftig das Fundament unserer Reformpolitik“ (8 f.).

„Zu glatt, zu schön, zu weit weg von den Menschen“ (Erhard Eppler)

Heute ist in der SPD von derart grundsätzlicher Kritik an den herrschenden ökonomischen Verhältnissen nicht mehr die Rede – obwohl die dramatischen Realitäten längst selbst in diese Richtung drängen. Erhard Eppler verlangt deshalb zu recht ein Programm mit einer „starken Wirklichkeitsfixierung, das dann auch tatsächlich ernst genommen wird.“ Eppler weiter: „Was ich bisher gesehen habe, ist dafür zu glatt, zu schön, zu weit weg von dem, was die Menschen heute erleben und fühlen.“9 In der Tat: Wie schon in der Situation des revolutionären Umbruchs von 1989 droht die SPD die neue Wirklichkeit zu verpassen, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichnen. Während damals das epochale Ende des Kalten Krieges die kapitalistische Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von der politischen Tagesordnung verdrängte, treten heute die ökologischen und sozialen Folgeschäden der kapitalistischen Globalisierung umso dramatischer in Erscheinung.

Statt neue und alte Widersprüche unreflektiert zu verkleistern, käme es deshalb darauf an, die gegensätzlichen Interessen zu benennen und streitbar zu polarisieren. Indem die SPD das Erforderliche jedoch gerade nicht tut, büßt sie jegliche Attraktivität für jene Kräfte ein, die bereit sind, über den realexistierenden Kapitalismus hinauszudenken. Offensichtlich ist die SPD in den inzwischen über 140 Jahren ihrer Existenz einen (zu) weiten Weg gegangen: von der einstigen marxistischen Dissidenz zur Überanpassung an die kapitalistischen Verhältnisse. Dabei ist ihr einstiger Motor, ihr die gesellschaftlichen Verhältnisse transzendierender Antrieb auf der Strecke geblieben. Diesen wieder zu entdecken, täte heute Not. Die Diskussionen um die Neuauflagen rot-gelber Koalitionen gehen dagegen völlig an der Realität und ihren Erfordernissen vorbei. Vielmehr läuft die SPD Gefahr, dass sie die Grünen auf diese Weise immer mehr in die neu-bürgerliche Koalition mit einer ökologisch aufgehübschten Union treibt.

Gabriel, Naumann und Schröder mit „Bild, BamS und Glotze“

Immerhin scheint es eine Fraktion innerhalb der SPD zu geben, die diese Entwicklung und die Erfordernisse der Zeit erkannt hat – auch wenn es sich dabei keineswegs um geborene Ökologen handelt. Tatsächlich drängt der Grüne qua Amtes, Umweltminister Sigmar Gabriel, schon seit längerem darauf, Klimapolitik zum Kernthema eines neuen „New Deal“ zu machen.10 Und auch die neue hanseatische „Lichtgestalt“ Michael Naumann erinnert an einstige rot-grüne Tage und liebäugelt mit einer Wiederauflage. Einen erstaunlichen Verbündeten hat er dafür offensichtlich bereits gefunden, nämlich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, obwohl dieser Rot-Grün noch vor exakt zwei Jahren zu einer Koalition zur Unzeit erklärt hatte.

Wirklich verwundern kann dessen persönliche Konversion allerdings nicht. Denn zum einen interessierte den Ex-Kanzler selten sein Gedöns von gestern, und zum anderem hatte Schröder, anders als seine Partei, schon immer einen Riecher dafür, was in der Gesellschaft gerade angesagt ist – zumal dann, wenn es aus „Bild, Bams und Glotze“ stammte. Offenbar hat ihn die neue ökologische „Sensibilität“ der deutschen „Leitmedien“ nachdenklich gemacht.

„Die Zukunft der SPD wird sich an der Frage entscheiden, ob sie es vermag, das ökologische Thema zu durchdringen. Gelingt das nicht, wird jede Partei, auch die Sozialdemokratie, einen Niedergang erleben,“11 bringt Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium und einer der wenigen überzeugten Ökologen innerhalb der SPD, die Schicksalsfrage seiner Partei auf den Punkt. „Warum sollte es uns heute nicht gelingen, den Weg der ökologischen Selbstzerstörung zu ächten?“ Hier allerdings sind massive Zweifel angebracht. Legt man den „Bremer Entwurf“ zugrunde, sind allenfalls minimale Ansätze dafür zu erkennen, wie die SPD diesen Weg beschreiten will.

Immerhin verbleibt der Partei eine letzte Chance zu ihrer Profilierung. Während das „Berliner Programm“ über Jahre intensiv diskutiert wurde, hat es diesmal innerparteilich kaum eine Debatte gegeben. Eher verzweifelt versucht die Parteiführung deshalb, die Basis noch auf den letzten Metern in den Diskurs einzubeziehen. Derzeit erfragt die parteieigene Monatszeitschrift „Vorwärts“ in ihrer Märzausgabe die Meinung aller 563 000 verbliebenen Parteimitglieder (von einst fast einer Million). Die Ergebnisse sollen am 24. April der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Mögen sie vernichtend sein! Denn von da an verbleibt immerhin noch ein halbes Jahr, um dem Programm bis zu seiner Verabschiedung eine andere Richtung zu geben. Auch wenn wenige Anzeichen dafür sprechen: Es wäre der SPD zu wünschen, dass ihr dies gelingt – schon im Sinne einer echten Alternative zur herrschenden kapitalistischen Alternativlosigkeit. Zum Glück der Partei liegen die geeigneten ökologischen Vorschläge bereits in der Schublade. Die SPD muss nur im „Berliner Programm“ nachschlagen.

1 Vgl. „Welt am Sonntag“, 11.3.2007.
2 Vgl. „Bild“, 23.2.2007.
3 Sieht man von dem unter Leitung von Peter von Oertzen zustande gekommenen „Orientierungsrahmen 1985“ ab.
4 Insofern kann es auch nicht verwundern, dass der Begriff Kapitalismus im ganzen Programm nur ein einziges Mal auftaucht.
5 Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Januar 2007, www.programmdebatte.spd.de/servlet/PB/ show/1700699/bremer_entwurf_navigierbar.pdf, S. 4, 37. Im Folgenden beziehen sich die Seitenangaben in Klammern auf diesen Text
6 „Er ist kein Dogma und beschreibt keinen Endzustand, sondern die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, für deren Verwirklichung wir auch weiterhin eintreten.“

7

„Berliner Programm“ der SPD, Berlin 1989, www.spd.de/show/1682028/spd_berlinerprogramm.pdf, S. 39 ff. Im Folgenden beziehen sich die Seitenangaben in Klammern auf diesen Text.
8 Vgl. „Der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat“. Die Klimastudie von Nicholas Stern vom 30. Oktober 2006, dokumentiert in: „Blätter“ 12/2006, S. 1513-1516.
9 Vgl. das Gespräch mit Erhard Eppler in: „Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte“ 11/2006, S. 42-47.
10 Vgl. Hans Diefenbacher, Sigmar Gabriels „New Deal“, in: „Blätter“ 2/2007, S. 242-244.
11 „Wir sind wie Forrest Gump“, Interview mit Michael Müller, in: „die tageszeitung“, 20.2.2007; vgl. auch Albrecht von Lucke, Vor uns die Wüste, in: „Blätter“ 1/2007, S. 5-9.

(aus: »Blätter« 4/2007, Seite 463-470)
Themen: Parteien und Ökologie