Ausgabe August 2007 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2007

Kommentare und Berichte

Neue Linke, neue Lage

von Albrecht von Lucke

Die mediale Resonanz auf die Gründung der neuen Linkspartei war gewaltig. Doch in erster Linie wurde die Neugründung in den Leitmedien der Republik als populistische Zumutung und Anmaßung wahrgenommen. […]

Alles in Sicherheit

von Martin Kutscha

Den Glorifizierungsversuchen etlicher Medien zum Trotz: Es war nicht die Welt, die im Juni im Nobelkurort Heiligendamm zu Gast war, sondern lediglich die Regierungsspitzen der acht mächtigsten Industriestaaten mitsamt ihrem Tross und einer ausgewählten Schar von Journalisten. […]

Pflegeversicherung ohne Pflege

von Klaus Priester

Die Reform der Pflegeversicherung ist schon lange überfällig – und wurde von der Großen Koalition dementsprechend in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. […]

EU ohne Bürger

von Christine Landfried

Die Erleichterung war groß, als die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni doch noch eine Einigung über die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union zustande brachten. Allen nationalistischen Widerständen zum Trotz war es damit gelungen, wenigstens den Stillstand in der EU zu beseitigen und einen neuen Anfang zu wagen. […]

Belgien: nach rechts in die Spaltung

von Korbinian Frenzel

Belgien hat gewählt und Europa nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy in Frankreich einen weiteren Rechtsruck beschert. Die Koalition aus Liberalen und Sozialdemokraten, seit 1999 unter Führung des linksliberalen Premier Guy Verhofstadt im Amt, verlor bei den Parlamentswahlen am 10. Juni ihre Mehrheit. […]

USA vs. Russland: Das ewige Sicherheitsdilemma

von Heinz Gärtner

Mit großer Spannung beobachtete die Weltöffentlichkeit Anfang Juli das Treffen des russischen und amerikanischen Präsidenten in Kennebunkport im US-Bundesstaat Maine. Doch auch wenn es sich dabei um eine Premiere handelte – bisher hatte George W. […]

Die Implosion Palästinas

von Heiko Flottau

Nach dem vielleicht nur vorläufigen Ende des palästinensischen Bürgerkrieges sind die politischen Urteile wie fast immer im Nahen Osten unüberlegt einfach, um nicht zu sagen simpel: in Gaza ein „Hamastan“, die Bevölkerung unterdrückt von der, wie üblich als „radikalislamisch“ titulierten Hamas. […]

Die Kirche und die Schuld

von Christoph Fleischmann

Für Walter Kreck, ehemaliger Theologieprofessor in Bonn und Mitherausgeber der „Blätter“, war es „die mutigste kirchliche Stellungnahme der Nachkriegszeit“1: Das Darmstädter „Wort zum politischen Weg unseres Volkes“, vom Bruderrat der Evangelischen Kirche in Deutschland am 8. August 1947 verabschiedet. […]

Kolumne

Wiedervorlage: Amerika im Niedergang?

von Paul Kennedy

Die Schlagzeilen über Amerikas gegenwärtige Schwierigkeiten wirken vertraut. […]

Medienkritik

Die Kopfabmaschine

von Otto Köhler

Henryk M. Broder ist letztes Jahr sechzig geworden. Damit sein nunmehr ehrwürdiges Alter bemerkt und womöglich ausgezeichnet werde, schrieb er das Buch „Hurra, wir kapitulieren“ mit der imperativen Widmung „Für mich, zum Sechzigsten.“ Für Helmut Markwort, den „Focus“-Chef, kein Problem. […]

Analysen und Alternativen

Der Report des Generals

von Seymour M. Hersh

Am Nachmittag des 6. Mai 2004 war Antonio M. Taguba, Generalmajor der U.S. Army, erstmals zu Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestellt, zu einem Treffen in dessen Besprechungszimmer. […]

Freiheit unter Verdacht

von Milos Vec

Vor einigen Jahren erschien in zahlreichen Tageszeitungen eine auffällige ganzseitige Anzeige. Sie zeigte, wie das bei Anzeigen so üblich ist, lachende Menschen. Man sah eine Frau mit zwei Kindern, die von einem Mann mit Kamera abgelichtet wurden. Das meiste an dieser Anzeige war freilich unüblich. Es wurde für kein Produkt geworben. […]

Überwachte Kinder

von Silke Schütter

Geht es nach den Plänen der Kultusministerkonferenz, wird in der Bundesrepublik im Herbst 2008 ein nationales Bildungsregister eingeführt. In dieser umfangreichen Datenbank sollen weitreichende Informationen über jeden einzelnen Schüler gespeichert werden. Datenschützer warnen bereits vor dem „gläsernen Schüler“ und befürchten, dass sensible Daten missbraucht werden könnten. […]

Die Zukunft des Christentums

von Hans Joas

Über die Zukunft zu sprechen ist für einen Wissenschaftler ein riskantes Unterfangen. Der Scherz, dass Prognosen vor allem dann schwierig seien, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen, hat schon einen langen Bart. […]

Die Linke und Europa

von André Brie

Nachdem Ende März bereits die Parteitage zugestimmt hatten, entschieden sich im Mai auch die Mitglieder von Linkspartei.PDS und WASG in Urabstimmungen mit überwältigenden Mehrheiten für die Bildung der neuen gemeinsamen Partei. […]

Wenn Arbeit arm macht

von Alexandra Manske und Vanessa Heil

Kein innenpolitisches Thema, das haben die letzten Wochen und Monate bewiesen, ist derzeit so umstritten – und damit auch so wahlkampftauglich – wie der Mindestlohn. […]

Global Player Bertelsmann

von Rudolph Bauer

Der Name Bertelsmann steht zugleich für Big Business und Philanthropie, nämlich sowohl für den Konzern Bertelsmann AG als auch für die Bertelsmann- Stiftung. […]

Wirtschaftsinformation

Aufschwüngchen Ost

von Reinhold Kowalski

Nun hat der konjunkturelle Aufschwung also auch Ostdeutschland erfasst. Im vergangenen Jahr wuchs die ostdeutsche Wirtschaft schneller als die westdeutsche (vgl. die Tabelle "Daten zur Wirtschaftsentwicklung in Ost- und Westdeutschland" in der pdf-Datei). Die ostdeutsche Industrie expandierte um rund zwölf Prozent, und das Baugewerbe legte nach mehr als zehnjähriger Schrumpfungsphase wieder zu. […]

Umweltinformation

Unternehmen in der Pflicht

von Volker Teichert

Seit Anfang dieses Jahrzehnts gibt es eine ständig wachsende Zahl von (Groß-)Unter nehmen, die sich unter der Überschrift Corporate Social Responsibility für die freiwillige Einhaltung von Verhaltenskodizes einsetzen.1 Doch in der breiten Öffentlichkeit ist CSR – wie es in der Fachdiskussion oft abgekürzt verwendet wird – überwiegend nicht bekannt. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Tornado-Einsatz ist verfassungskonform

[…] [B. II 2] Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einem völkerrechtlichen Vertrag erschöpft sich nicht in einem einmaligen Mitwirkungsakt anlässlich des Vertragsschlusses, sie bedeutet vielmehr die dauerhafte Übernahme von Verantwortung für das im Vertrag und im Zustimmungsgesetz festgelegte politische Programm. […] […]

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