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Europas soziale Schlagseite

von Erich Röper

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober zum VW-Gesetz1 war aus juristischer Sicht zu erwarten; zu deutlich verstößt das Gesetz gegen die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr in den Artikeln 56 ff. EG-Vertrag. Der Bund muss das Gesetz 1 EuGH, Rs C-112/05. von 1960 daher ändern, das ihm und Niedersachsen eine privilegierte Stellung im Unternehmen bescherte.

(aus: »Blätter« 12/2007, Seite 1423-1426)
Themen: Sozialpolitik, Arbeit und Europa

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