Ausgabe Februar 2007 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2007

Kommentare und Berichte

Schäubles Quasi-Krieg

von Burkhard Hirsch

Kaum hatte das Jahr begonnen, unterbreitete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine neue Rechtfertigung für den Abschuss von durch Terroristen entführten Zivilflugzeugen.   […]

Kirchliche Herrschaftsmoral

von Detlef Hensche

Seit im Lande schlechte Stimmung herrscht, vernehmen wir, ans Volk gerichtet, den täglichen Appell: Seid flexibel, fröhlich und fruchtbar! […]

Streitfall Mitbestimmung

von Walther Müller-Jentsch

Nein, die Heuschrecken haben den deutschen Kapitalismus noch nicht kahl gefressen. Vorerst bleibt uns ein rheinischer Kapitalismus light erhalten, wird doch in seiner Domäne die Mitbestimmung in Aufsichtsräten weiterhin gesetzlich geregelt bleiben. […]

Europas falscher Steuerwettbewerb

von Gerhard Schick und Thomas Rixen

In der gegenwärtigen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union wird ein Feld regelmäßig vernachlässigt: die europäische Steuerpolitik und die Regulierung des Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten. Dies zeigt sich nicht zuletzt auf dem Feld der Unternehmensbesteuerung. […]

Gerangel um den Sandzak

von Wolf Oschlies

Trotz aller Aufregung über den Ausgang der serbischen Parlamentswahlen wird völlig übersehen, dass in der Region längst neue Konflikte drohen – nicht zuletzt mit Blick auf die unterentwickeltste Provinz ganz Südosteuropas, nämlich das von gut einer halben Million Menschen bewohnte Sandžak Novi Pazar. […]

Libanesische Friktionen

von Markus Bickel

Als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Dezember 2006 Beirut besuchte, sagte er der libanesischen Regierung die volle Unterstützung Deutschlands und Europas zu. […]

Aceh: Die Ruhe nach dem Sturm

von Felix Heiduk

Die Gouverneurswahlen in Aceh vom 11. Dezember 2006 galten weithin als Lackmustest für die friedliche Zukunft der von 30 Jahren Bürgerkrieg und dem Tsunami des Jahres 2004 schwer gebeutelten indonesischen Provinz. […]

Medienkritik

Jedem seinen Hitler

von Günter Giesenfeld

Wie schon Roberto Benignis Das Leben ist schön wirft Dani Levys Film Mein Führer reflexhaft die Frage auf, ob man über Hitler lachen könne oder dürfe. Vor allem, wenn man sie absolut stellt, ist diese Frage eher nicht relevant, denn schon vor und während seiner Herrschaft wurde über ihn gelacht. […]

Analysen und Alternativen

Die politischen Mythen der Deutschen

von Herfried Münkler

Wer Mythen erzählt, will betrügen. So jedenfalls lautet die landläufige Meinung, wonach im Falle des Mythos das Berichtete nicht der Wahrheit entspricht – zumeist jedenfalls. Seit den alten Griechen stehen Wahrheit und Mythos in einem Spannungsverhältnis zueinander. Im 5. und 4. […]

Das Reformkarussell

von Stefan Bajohr

Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro ist die Bundesrepublik die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Das hohe Wirtschaftswachstum hält, wie die jüngsten Prognosen bestätigen, im Jahr 2007 weiterhin an. […]

Kampfschauplatz Armut

von Albert Scharenberg

Bereits Schulkinder lernen im Sozialkundeunterricht, dass die bundesdeutsche Gesellschaft ein Oben und Unten hat, dass es nach dem bekannten „Zwiebelmodell“ der Sozialstruktur neben einer breiten Mittelschicht auch eine schmale Ober- und eine nicht ganz so schmale Unterschicht gibt. In der Politik hingegen gilt mitunter, dass etwas nicht sein kann, was nicht sein darf. […]

Herrschaft durch Konsensfiktionen

von Tom Karasek

„Nach jahrzehntelanger Politik der Arbeitszeitverkürzung [...] haben sich zahlreiche Unternehmen mit ihren Belegschaften nun auf eine Verlängerung der Arbeitszeiten bei gleichem Lohnniveau geeinigt“, schreibt Michael Heise, Volkswirt der Allianz Group, am 22. Januar 2005 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. […]

Die Mär von der arabischen Stagnation

von Sonja Hegasy

Im Dezember 2006 erschien der vierte und vorerst letzte „Arabische Bericht über die menschliche Entwicklung“ (AHDR). […]

KSZMNO jetzt

von Mohssen Massarrat

Steht der Welt, trotz (oder gerade wegen) der verheerenden Lage im Irak, ein Atomschlag gegen den Iran bevor? […]

Stellvertreterkrieg in Somalia

von Dustin Dehéz

Seit 1995, dem Jahr des Rückzugs der letzten UN-Truppen aus Somalia, war das Land von der weltpolitischen Agenda verschwunden. Doch bereits seit dem Sturz des Diktators Siad Barré im Jahr 1991 galt Somalia als klassisches Beispiel eines failed state, eines Staates, der über keine zentrale Administration mehr verfügt. […]

Welt-Discounter China: Wal-Mart im Reich der Mitte

von Rolf Geffken

Die verheerenden Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken und anderen Unternehmen in China stehen weltweit in der Kritik. Was hierzulande wenig bekannt ist: Wesentliche Ursache dieser Arbeitsbedingungen sind das Preisdiktat westlicher Discounthändler und die Abhängigkeit chinesischer Produzenten von deren Aufträgen. […]

Wirtschaftsinformation

Abstieg Ost trotz Aufschwung West

von Reinhold Kowalski

Für die Bundesrepublik, so heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates, sei das konjunkturelle Umfeld 2006 „so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr“ gewesen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 2,4 Prozent, die Ausrüstungsinvestitionen um 6,4 und die Exporte gar um 10,2 Prozent. […]

Umweltinformation

Sigmar Gabriels New Deal

von Hans Diefenbacher

Immer stärker scheinen die umweltpolitischen Grundlagentexte aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) derzeit einer neuen „Corporate Identity“ zu folgen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Botschaft verkündet, Umweltschutz brauche Innovation, um weiter voranzukommen, und das Zentrum der neuen Umwelt- sei die Innovationspolitik. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Neu-alte Strategie für den Irak

Die Lage im Irak hat sich im vergangenen Jahr drastisch verschlechtert: Das Land droht im Bürgerkrieg zu versinken – jeden Tag sterben fast 100 Menschen. […]

Berliner Erklärung Schalom 5767

Der Libanonkrieg des vergangenen Jahres löste auch eine Debatte über das besondere deutsche Verhältnis zu Israel aus. Auch innerhalb des Zentralrates der Juden in Deutschland kam es zu Diskussionen, nachdem dessen Präsidium zur Solidarität mit Israel und dessen militärischem Vorgehen aufgerufen hatte. […]

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