Ausgabe Juli 2007 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juli 2007

Kommentare und Berichte

Der Ausverkauf politischer Öffentlichkeit

von Daniel Leisegang

Für erhebliche Aufregung in der deutschen Medienlandschaft sorgte jüngst die Ankündigung mehrerer Inhaberfamilien der „Süddeutschen Zeitung“, ihre Anteile veräußern zu wollen. Zwei Gesellschafter, die Südwestdeutsche Medienholding und die Familie Friedmann, versuchen bislang noch, den Verkauf abzuwenden. Sie befürchten, dass Finanzinvestoren in das Verlagsgeschäft einsteigen könnten. […]

Klimaschutz mit EON, RWE & Co.?

von Bärbel Höhn

Die morgendliche Zeitungslektüre dürfte den Chefs der vier großen Energieversorger gehörig aufs Gemüt schlagen. Der Klimawandel ist von einem weichen zu einem harten Thema geworden, das nach überzeugenden Antworten sucht. […]

Gewerkschaftserfolg ohne Gewähr

von Christoph Ehlscheid und Hans-Jürgen Urban

In der medialen Berichterstattung über gewerkschaftliche Aktivitäten und Organisationen scheint sich ein stiller Wandel zu vollziehen. Die bisher übliche Negativ- und Untergangsrhetorik weicht allmählich einer mitunter durchaus positiven Berichterstattung. Dies gilt etwa mit Blick auf die diesjährigen Tarifrunden. […]

Wasser als Genderfrage

von Christine Bauhardt

Der aktuelle Human Development Report des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) trägt den Titel „Nicht nur eine Frage der Knappheit: Macht, Armut und die globale Wasserkrise“. Damit wird auf eine Grundtatsache verwiesen, die in der öffentlichen Debatte häufig übersehen wird: Die Ressource Wasser ist nicht generell knapp, sie ist in erster Linie ungleich verteilt. […]

Zapatero im Zangengriff

von Andreas Baumer

De facto war der Friedensprozess im Baskenland schon mit dem Bombenanschlag der ETA auf den Madrider Flughafen am 30. […]

Der Kaukasus und das Kosovo-Phantom

von Wolf Oschlies

Auf dem 19. EU-Russland-Gipfel, der am 17. und 18. […]

Al Qaidas Front im Libanon

von Markus Bickel

Spätestens seit Mai dieses Jahres hat der sunnitische Terrorismus im Libanon einen Namen: Fatah al-Islam. Die Gefechte von mehreren hundert ihrer Kämpfer gegen Armeeeinheiten rund um das Palästinenserlager Nahr al- Barid machen deutlich, welche Gefahr dem Mittelmeeranrainer droht. […]

Kolumne

NATO-Grab Afghanistan

von William Pfaff

In Afghanistan schaufelt sich die NATO wahrscheinlich ihr Grab. Dieser Friedhof ist allerdings schon ziemlich überfüllt. Die Sowjetunion wurde hier bereits begraben. Ebenso das Britische Empire, das hier geschlagen wurde. Anderen Invasoren erging es nicht anders, ausnahmslos – bis zurück zu Alexander dem Großen, dessen Glück im dritten Jahrhundert v. Chr. […]

Medienkritik

Standort-TV

von Günter Giesenfeld

Wer längere Zeit im außereuropäischen Ausland verweilt, dem bietet sich das Fernsehprogramm der „Deutschen Welle“ (DWTV) als eine Art Brücke zur Heimat an. […]

Analysen und Alternativen

Ein faschistisches Amerika, in zehn einfachen Schritten

von Naomi Wolf

Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert. […]

Verfassungspatriotismus auf Europäisch

von Dieter Simon

Die deutsche Sprache verfügt über eine Eigenschaft, die sie mit nur wenigen anderen Sprachen teilt: Sie kann zusammengesetzte Substantive bilden. Dadurch ist sie in der Lage, jederzeit und nach Bedarf neue Wörter zu erzeugen. Häufig gelingen treffsichere Bezeichnungen, die sich sofort durchsetzen, selbstverständlich werden, ihren Benutzern als immer schon vorhanden Gewesene gelten. […]

Abschreckung nach der Abschreckung

von Dieter Senghaas

Ernst-Otto Czempiel zum 80. […]

Peak Oil: Der globale Krieg ums Öl

von Hauke Ritz und Otto Wiesmann

Spätestens seit dem Ende des Ersten Weltkriegs steht und fällt die kapitalistische Industrialisierung mit der Verfügbarkeit von Öl. Wenn jedoch derzeit über die Reichweite der weltweiten Erdölvorkommen diskutiert wird, dann zumeist auf Grundlage sehr optimistischer Schätzungen. […]

Für immer abgehängt: Das Ende der sozialen Mobilität

von Bernd Ulrich

Keineswegs beiläufig, sondern an zentraler Stelle sprach im Oktober vergangenen Jahres der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview von „Unterschichten“. Gemeint waren jene „armen Familien“ in der Bundesrepublik, „die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen“ und sich mit ihrem sozialen Abstieg abgefunden hätten. […]

Leyen-Feminismus: Kinder, Krippen und Kulturkampf

von Elisabeth Beck-Gernsheim

Seit Oktober 2005, mit Antritt der Regierung Merkel und ihrer Familienministerin Ursula von der Leyen, erlebt die Familienpolitik einen erstaunlichen Aufstieg. Schon ist von einer neuen Epoche die Rede, einem „Konservativen Feminismus“ – was auch immer das heißen mag. […]

Leyen-Feminismus: Frauenpower und Populismus

von Jutta Roitsch

Zweifellos: Die Medien mögen Ursula von der Leyen und jubeln sie zu einer der beliebtesten Politikerinnen hoch. […]

Der Angriff auf die Sparkassen

von Axel Troost und Martin Mathes

Es sprach schon etwas Verwunderung aus dem Befund der neoliberalen Vordenker des „Kronberger Kreises“: Eine deutliche Liberalisierungs- und Privatisierungsbewegung sei zwar bei Telekommunikation, Luftverkehr, Eisenbahn und Energieversorgung erkennbar, aber „in Deutschland bliebe ein wichtiger Bereich von dieser Entwicklung völlig unberührt, das öffentlichrechtli […]

Anhaltende Ausgrenzung

von Romani Rose

Roma und Sinti, die heute mit insgesamt zehn bis zwölf Millionen Angehörigen die größte Minderheit in Europa bilden, teilen mit den Juden die furchtbare Geschichte der Entrechtung, Verfolgung und systematischen Vernichtung im nationalsozialistisch besetzten Europa. […]

Wirtschaftsinformation

Doing Business mit der Weltbank

von Jörg Goldberg

„Schock-Bericht der Weltbank – Deutschland sozialistischer als China“, so titelte die „Bild“-Zeitung. Sie kommentierte damit den „Doing-Business- Report 2007“ der Weltbank-Tochter International Financial Corporation (IFC), der seit 2003 jährlich eine Rangfolge jener Länder aufstellt, in denen private Unternehmen den geringsten Beschränkungen unterliegen. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Für eine Anerkennung des Internationalen Gerichtshofes

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) ist das Gericht der Weltgemeinschaft, insbesondere in Menschenrechtsfragen. Dennoch haben ihn zahlreiche Staaten bis heute nicht offiziell anerkannt – darunter auch die Bundesrepublik. […]

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