Ausgabe Juni 2007 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juni 2007

Kommentare und Berichte

Das Ende der Abrüstung

von Otfried Nassauer

Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. […]

Es gibt keinen Blairismus

von Simon Jenkins

Wir sollen überwältigt werden: Grabinschriften, Trauerreden und Totenfeiern für Tony Blair ergießen sich wie eine Flutwelle über uns. Seine Ära erfleht ihre letztgültige Definition. Das Fleisch muss Wort werden, und das Wort ist Blairismus. Es schleicht sich bereits in die politischen Kolumnen ein. Es hängt an den Lippen von Freunden und Gegnern gleichermaßen. […]

Frankreich vor der konservativen Revolution

von Bernard Schmid

Das gröbere Übel hat also gewonnen. Doch das war abzusehen, ein Zufall ist es keineswegs. Es ist Nicolas Sarkozy erfolgreich gelungen, als Kandidat der Dynamik und der Bewegung zu erscheinen – auch in den Augen vieler Menschen aus den sozial schwächeren Schichten. […]

Nicolas Sarkozy - Präsident der Jugend?

von Frank Eckardt

Nicolas Sarkozy, der neue französische Präsident, steht nicht zuletzt in der Innenpolitik vor großen Herausforderungen. […]

Backlash am Bosporus

von Jürgen Gottschlich

Nach fast fünf Jahren relativer Stabilität und jährlichen Wachstumsraten der Wirtschaft von über sechs Prozent ist die Türkei plötzlich wieder in der Krise. Was viele auswärtige Beobachter überraschte, hatte sich allerdings schon über Monate angekündigt. Manifest wurde die Krise mit dem „virtuellen Putsch“ der Militärs, die am 27. […]

Die Plünderung Simbabwes

von Helga Dickow

Selbst in unserer von Bildern übersättigten Fernsehwelt sorgten die Aufnahmen des simbabwischen Oppositionsführers kürzlich für Aufsehen: Dort war Morgan Tsvangirai mit halb rasiertem Schädel und schweren Kopfverletzungen zu sehen, die ihm Sicherheitskräfte im März d.J. nach einer Demonstration zugefügt hatten. […]

Das jüdische Kontingent

von Irene Runge

Das geänderte Verfahren für den Prozess einer neu gefassten „jüdischen Einwanderung“ in die Bundesrepublik steht unmittelbar vor seiner Verabschiedung: Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist bereits abgeschlossen; das neue Gesetz muss nur noch durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden, damit es in Kraft treten kann. […]

Die Basis der NPD

von Christoph Kopke und Gideon Botsch

Mit einem historischen Ergebnis endeten die Kreistagswahlen am 22. April d.J. in Sachsen-Anhalt: Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligten sich so wenige Bürgerinnen und Bürger an einer Kommunalwahl. Nur 36,5 Prozent der Wahlberechtigten traten den Weg zur Wahlurne an; bei den Stichwahlen am 6. Mai waren es dann sogar nur noch 20,1 Prozent. […]

G8 - Zu Risiken und Nebenwirkungen

von Oliver Moldenhauer

Auf dem Treffen der G8 Anfang Juni in Heiligendamm stehen zwei sich direkt widersprechende Punkte auf der Tagesordnung: Hilfe für Afrika und geistige Eigentumsrechte. Einerseits haben sich die G8-Staaten den verbesserten Zugang zu Medikamenten auf die Fahnen geschrieben; andererseits stützen sie jedoch ein Patentsystem, das ebendiesen Zugang behindert. […]

Medienkritik

Zoff im Hause Springer

von Albert Scharenberg

Wer hat in der Vergangenheit nicht alles die „Bild“-Zeitung und ihre Macher kritisiert: Rudi Dutschke und die APO („Enteignet Springer!“). Oder Günter Wallraff, „der Mann, der bei ‚Bild‘ Hans Esser war“. […]

Analysen und Alternativen

Kleine Geschichte der G8

von Stefan Schoppengerd

Der G8-Gipfel 2007 findet zurückgezogen im Hinterland von Mecklenburg- Vorpommern statt: Das kleine Dorf Heiligendamm, das neben knapp 300 Einwohnern auch das luxuriöse Kempinski Grand Hotel beherbergt, ist bereits seit Monaten auf einer Länge von zwölf Kilometern eingezäunt und wird permanent polizeilich überwacht. […]

Globalisierung und Geschlecht

von Christa Wichterich

In den internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die seit den 70er Jahren Vorreiter für frauenpolitische Maßnahmen waren, hat sich eine „Gender-Müdigkeit“ breitgemacht. […]

Die Dialektik von Welt und Nation

von Saskia Sassen

Wir leben in einer Zeit epochaler Transformationen – epochal selbst dort, wo es lediglich um Teiltransformationen geht. Manche sprechen von „Globalisierung“, um diesen Wandel auf den Begriff zu bringen. Sie betrachten ihn als einen Wettkampf national vs. global. […]

Weltmacht Indien?

von Samir Amin

Mit mehr als einer Milliarde Einwohnern – einer Bevölkerungszahl, die der chinesischen nahe kommt – und einer über dem Weltdurchschnitt liegenden wirtschaftlichen Wachstumsrate gilt Indien heute vielen als eine der kommenden Großmächte des 21. Jahrhunderts. […]

Die israelische Gesellschaft liegt im Koma

von Gideon Levy

Der preisgekrönte israelische Journalist und Buchautor Gideon Levy („Schrei, geliebtes Land“, Melzer Verlag 2005) sprach am 7. März d.J. […]

40 Jahre 2. Juni

von Albrecht von Lucke

Offensichtlich wird die Republik in diesem Jahr von ihren Untoten heimgesucht. Das belegt nicht nur der Fall Filbinger/Oettinger. Nein, auch die RAF schien eigentlich schon lange mausetot. Bald zehn Jahre nach der schriftlichen Verkündung ihrer Selbstauflösung am 20. […]

Gesetzloses Wunder

von Horst Meier

Dass in der gereizten Debatte um den Fall Christian Klar auch alte Rechnungen beglichen wurden, ist offensichtlich. Aus der „bleiernen Zeit“, dem „deutschen Herbst“, wirken politische Leidenschaften und persönliche Erfahrungen nach, die schwer auf den Begriff zu bringen sind. Die Historisierung der Vereinigung mit dem sonderbaren Namen Rote Armee Fraktion hat erst begonnen. […]

Die Freiheit des Internet

von Rainer Fischbach

Wenn man den Marktforschern glauben darf, verspricht das Internet auch weiterhin ein boomendes Geschäft: Der Informations- und Telekommunikations- Technik sagen sie bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts Umsatzsteigerungen um bis zu zwei Drittel, der Werbung und dem Warenverkehr im Netz sogar um ein Vielfaches voraus. […]

Wirtschaftsinformation

Umkämpfte Meere

von Hermannus Pfeiffer

„Der Schatz der Schätze ist das Meer.“ Diese Erkenntnis des französischen Wirtschaftshistorikers Fernand Braudel bemächtigt sich langsam der Bundesregierung und auch der Europäischen Kommission. Die Küstengebiete Europas tragen heute 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Dennoch, so die EU, seien die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung der See uninformiert. […]

Umweltinformation

Verbraucherpolitik light

von Benjamin-Immanuel Hoff

Die schwarz-rote Bundesregierung legte Anfang April d.J. zum wiederholten Mal ein Verbraucherinformationsgesetz vor, nachdem der letzte Entwurf Ende 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten zurückgewiesen worden war. Die dadurch gewonnene Denkpause haben Union und SPD allerdings offenbar nicht genutzt, den Gesetzentwurf zu qualifizieren. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Klimaschutz jetzt!

Angesichts der dramatischen Veränderungen der Umweltbedingungen bildete sich im April d.J. ein Bündnis von mehr als 40 Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden, Kirchenvertretern sowie Nichtregierungsorganisationen. Diese „Klima-Allianz“ trat mit der Forderung nach einer entschlossenen Klimapolitik erstmals an die Öffentlichkeit. – D. Red. […]

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