Verbraucherpolitik light | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Verbraucherpolitik light

von Benjamin-Immanuel Hoff

Die schwarz-rote Bundesregierung legte Anfang April d.J. zum wiederholten Mal ein Verbraucherinformationsgesetz vor, nachdem der letzte Entwurf Ende 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten zurückgewiesen worden war. Die dadurch gewonnene Denkpause haben Union und SPD allerdings offenbar nicht genutzt, den Gesetzentwurf zu qualifizieren. Da zu erwarten ist, dass die parlamentarischen Beratungen nicht zu wesentlichen Ergänzungen führen werden, wird die Chance vertan, nach über 20 Jahren Debatte über die Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher einen spürbaren Schritt in Richtung Verbrauchersouveränität zu gehen.

(aus: »Blätter« 6/2007, Seite 759-761)
Themen: Recht und Ökologie

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