„Was ist aus den Garantien geworden?“ | Blätter für deutsche und internationale Politik

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„Was ist aus den Garantien geworden?“

Rede von Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München am 10. Februar 2007 (Wortlaut)

Zur großen Überraschung der Konferenzteilnehmer kritisierte der russische Präsident auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Politik der Vereinigten Staaten und der NATO in deutlichen Worten. Zahlreiche Beobachter sahen in Wladimir Putins Rede prompt eine Rückkehr zum Kalten Krieg. So bewertete der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, die Ausführungen als „unverblümten Großmachtsanspruch“ Russlands, und der einflussreiche republikanische Senator John McCain, der als möglicher Nachfolger von US-Präsident George W. Bush gehandelt wird, bezeichnete sie gar als die aggressivste Rede eines russischen Präsidenten seit Ende des Kalten Krieges.

Demgegenüber waren die Reaktionen der Regierungsvertreter wesentlich verhaltener. Sowohl die US-amerikanische als auch die bundesdeutsche Regierung bewerteten die Kritik an den USA offiziell als „Aufforderung zum Dialog“. „Ein Kalter Krieg war wirklich genug“, erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates im Anschluss an Putins Rede. Er verteidigte sowohl die NATO-Osterweiterung als auch die Errichtung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Dieser Schritt sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern solle angesichts der jüngsten Raketen- Entwicklung, etwa im Iran, „unsere Freunde in Europa“ unterstützen.

Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag äußerten dagegen Verständnis für die russischen Bedrohungsängste und Putins Ablehnung der US-Pläne zur Raketenstationierung nahe der russischen Grenzen. FDP und Linkspartei sahen in Putins Auftritt sogar eine Chance für eine neue Offenheit zwischen dem Westen und Russland. Wir dokumentieren die Rede hier in eigener Übersetzung im Wortlaut. – D. Red.

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, Herr Teltschik, meine Damen und Herren!

Ich bin sehr dankbar für die Einladung zu einer derart repräsentativen Konferenz, die Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus über 40 Ländern zusammengeführt hat.

Die Anlage dieser Konferenz enthebt mich dem Zwang zu übertriebener Höflichkeit und dem Erfordernis, in allgemeinen, gefälligen, aber inhaltsleeren diplomatischen Formeln zu sprechen. Der Charakter der Konferenz wird es mir ermöglichen zu sagen, was ich wirklich über internationale Sicherheitsprobleme denke. Sollten meine Bemerkungen unseren Kollegen unangemessen polemisch, zugespitzt oder ungenau erscheinen, bitte ich Sie, mir nicht böse zu sein. Schließlich ist das hier nur eine Konferenz, und ich hoffe, dass Herr Teltschik nicht nach den ersten zwei oder drei Minuten meiner Rede das rote Licht da drüben einschalten wird.

Es ist wohlbekannt, dass die internationale Sicherheit viel mehr beinhaltet als die mit militärischer und politischer Stabilität zusammenhängenden Fragen. Sie schließt die Stabilität der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, wirtschaftliche Sicherheit und die Entwicklung eines Dialogs zwischen den Kulturen ein.

Dieses universelle, unteilbare Wesen der Sicherheit kommt in ihrem Grundprinzip zum Ausdruck: „Sicherheit für einen ist Sicherheit für alle.“ Wie Franklin D. Roosevelt in den ersten Tagen des Zweiten Weltkriegs sagte: „Wenn der Friede irgendwo gebrochen wird, ist der Friede aller Länder in Gefahr.“

Diese Worte sind auch heute noch aktuell. Davon zeugt übrigens auch das Thema unserer Konferenz – „Globale Krisen, globale Verantwortung“.

Vor nur zwei Jahrzehnten war die Welt ideologisch und wirtschaftlich gespalten, und es war das gewaltige strategische Potential zweier Supermächte, das die globale Sicherheit gewährleistete.

Diese globale Konfrontation verdrängte die schärfsten ökonomischen und sozialen Probleme an den Rand der Agenda der internationalen Gemeinschaft und der ganzen Welt. Und wie jeder Krieg hinterließ auch der Kalte Krieg uns, bildlich gesprochen, Munition, die immer noch scharf ist. Ich meine damit die ideologischen Klischees, das Messen mit zweierlei Maß und andere für das Blockdenken des Kalten Krieges charakteristische Aspekte.

Die unipolare Welt, die nach dem Kalten Krieg postuliert wurde, kam jedoch ebenfalls nicht zustande.1 Sicherlich hat die Menschheit in ihrer Geschichte unipolare Perioden durchgemacht und Bestrebungen, die Weltherrschaft zu erlangen, erlebt. In der Geschichte hat es schließlich so ziemlich alles bereits gegeben.

Doch was ist das, eine unipolare Welt? In wie freundlichen Farben auch immer man diese ausmalen mag, am Ende bleibt doch immer, dass der Terminus sich auf eine ganz bestimmte Situation bezieht, nämlich ein einziges Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum, ein Entscheidungszentrum. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän. Im Ergebnis ist das verheerend, nicht nur für alle, die diesem System angehören, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus selbst zerstört.

Und mit Demokratie hat dies ganz gewiss nichts gemein. Denn Demokratie ist, wie Sie wissen, die Herrschaft der Mehrheit unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Es trifft sich, dass wir – Russland – permanent über die Demokratie belehrt werden. Aber aus irgendwelchen Gründen möchten diejenigen, die uns belehren, selber nicht dazulernen.

Ich bin der Auffassung, dass das unipolare Modell nicht nur inakzeptabel, sondern in der heutigen Welt auch unmöglich ist. Und zwar nicht nur deshalb, weil für die Führung einer einzelnen Macht in der heutigen – ausgerechnet in der heutigen – Welt weder die militärischen noch die politischen und ökonomischen Ressourcen ausreichen würden. Noch wichtiger ist, dass das Modell selbst verfehlt ist, weil ihm keine moralischen Fundamente für die moderne Zivilisation zu Grunde liegen.

Was gegenwärtig in der Welt geschieht – und wir haben gerade erst angefangen, darüber zu diskutieren –, ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. Und was ist das Ergebnis?

Unilaterale und häufig illegitime Aktionen haben kein einziges Problem gelöst. Vielmehr haben sie neue menschliche Tragödien verursacht und neue Spannungsherde geschaffen. Urteilen Sie selbst: Die Zahl der Kriege wie auch der lokalen und regionalen Konflikte hat sich nicht vermindert. Herr Teltschik hat dies sehr behutsam angesprochen. Und in diesen Konflikten gehen nicht weniger Menschen zugrunde – es sterben sogar noch mehr als zuvor. Beträchtlich mehr! Entschieden mehr!

Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. Im Ergebnis haben wir nicht genügend Kraft, auch nur einen dieser Konflikte wirklich umfassend zu lösen. Politische Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich.

Wir erleben mehr und mehr Abneigung gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts. Und Rechtsnormen, die unabhängig sein sollten, nähern sich in Wirklichkeit zunehmend dem Rechtssystem eines einzelnen Staates an. Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten. Das zeigen die wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und Bildungs-Standards, die es anderen Nationen aufnötigt. Wem gefällt das? Wer ist glücklich darüber?

In den internationalen Beziehungen sehen wir eine zunehmende Neigung, bestimmte Fragen nach Kriterien sogenannter politischer Zweckmäßigkeit zu lösen, auf der Grundlage des aktuellen politischen Klimas. Natürlich ist das äußerst gefährlich. Es führt zu der Tatsache, dass niemand sich sicher fühlt. Ich möchte das betonen: Niemand fühlt sich sicher! Weil niemand sich hinter der schützenden Mauer des Völkerrechts in Sicherheit wiegen kann. Natürlich stimuliert eine derartige Politik das Wettrüsten. Die Dominanz der Gewalt regt unweigerlich eine ganze Reihe von Ländern dazu an, Massenvernichtungswaffen zu erlangen. Darüber hinaus sind neuartige Bedrohungen – obwohl sie auch vorher schon wohlbekannt waren – in Erscheinung getreten, und Gefahren wie der Terrorismus haben heute globalen Charakter angenommen.

Meiner Überzeugung nach sind wir an jenem kritischen Punkt angelangt, an dem wir sehr ernst über die Architektur der globalen Sicherheit nachdenken müssen. Dabei müssen wir nach einer vernünftigen Balance zwischen den Interessen aller Teilnehmer des internationalen Dialogs suchen, besonders deshalb, weil die internationale Szenerie so vielfältig beschaffen ist und sich so schnell verändert – ein Wandel, der im Lichte der dynamischen Entwicklung in einer ganzen Reihe von Ländern und Regionen gesehen werden muss.

Die Frau Bundeskanzlerin hat dies bereits erwähnt. Zusammengenommen ist das Bruttoinlandsprodukt, an der Kaufkraft gemessen, in Ländern wie Indien und China schon heute größer als dasjenige der Vereinigten Staaten. Und wenn man das Bruttoinlandsprodukt der BRIC-Länder – Brasilien, Russland, Indien und China – auf die gleiche Weise zusammenrechnet, übertrifft es bereits das Gesamt-BIP der EU. Experten zufolge wird dieser Abstand in Zukunft weiter wachsen.

Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass das ökonomische Potential der neuen Zentren des weltwirtschaftlichen Wachstums unweigerlich in politischen Einfluss umgemünzt werden und die Multipolarität stärken wird.

In diesem Zusammenhang nimmt die Rolle der multilateralen Diplomatie erheblich zu. Die Notwendigkeit von Prinzipien wie Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit in der Politik ist unbestritten, und der Einsatz von Gewalt sollte wirklich eine Ausnahme sein, vergleichbar der Todesstrafe im Rechtssystem mancher Länder.

Gegenwärtig erleben wir jedoch die gegenteilige Tendenz, nämlich eine Situation, in der Länder, die die Todesstrafe sogar für Mörder und andere gefährliche Kriminelle verbieten, sich leichtfertig an Militäreinsätzen beteiligen, die man kaum als legitim ansehen kann. Dabei kommen in diesen Konflikten Menschen zu Tode – Hunderte und Tausende von Zivilisten!

Gleichzeitig erhebt sich allerdings die Frage, ob wir verschiedenen internen Konflikten in diversen Ländern oder autoritären Regimen, Tyrannen und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen indifferent begegnen und uns heraushalten sollten. Das stand ja auch im Zentrum der Frage, die unser geschätzter Kollege Lieberman der Bundeskanzlerin gestellt hat. [Liebermann zugewandt:] Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann handelt es sich natürlich um eine sehr ernste Frage. Können wir angesichts dessen, was in der Welt vor sich geht, teilnahmslos zuschauen? Ich möchte versuchen, Ihre Frage zu beantworten: natürlich nicht.

Aber verfügen wir über die Mittel, diesen Gefahren zu begegnen? Gewiss tun wir das. Ein Blick auf die jüngste Geschichte genügt. Hat nicht unser Land, Russland, einen friedlichen Übergang zur Demokratie vollzogen? In der Tat, wir haben die friedliche Transformation des Sowjetregimes erlebt – eine friedliche Transformation! Und was für ein Regime das war! Mit welcher Menge Waffen, darunter Atomwaffen! Warum sollten wir jetzt damit anfangen, bei jeder Gelegenheit zu schießen und Bomben zu werfen? Kann es denn sein, dass wir ohne die Bedrohung wechselseitiger Vernichtung nicht über genug politische Kultur, Respekt für demokratische Werte und das Recht verfügen?

Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus, der Entscheidungen über den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel treffen kann, die Charta der Vereinten Nationen ist. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass ich entweder nicht verstanden habe, was unser Kollege, der italienische Verteidigungsminister, eben sagte, oder das, was er gesagt hat, war ungenau. Ich habe ihn jedenfalls so verstanden, dass der Rückgriff auf Gewalt nur dann legitim sein könne, wenn die Entscheidung dazu von der NATO, der EU oder der UNO getroffen wird. Falls er wirklich so denkt, sind wir unterschiedlicher Auffassung. Vielleicht habe ich mich aber auch verhört. Der Einsatz von Gewalt kann nur dann legitim sein, wenn die Entscheidung dazu von den Vereinten Nationen getroffen oder bestätigt wird. Es besteht keine Notwendigkeit, die UNO durch NATO oder EU zu ersetzen. Wenn die Vereinten Nationen wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereinigen und wirklich auf die Vorgänge in verschiedenen Ländern reagieren können, und wenn wir diese Abneigung gegen das Völkerrecht überwinden, dann kann sich die Situation wandeln. Andernfalls wird sie einfach in einer Sackgasse enden, und die Anzahl ernstlicher Fehler wird sich vervielfachen. Gleichzeitig ist es erforderlich sicherzustellen, dass das Völkerrecht sowohl im Verständnis wie in der Anwendung seiner Normen universellen Charakter hat.

Man darf auch nicht vergessen, dass demokratisches politisches Handeln Diskussionen und einen mühsamen Prozess der Entscheidungsfindung voraussetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Lage ist mit einer offenkundigen Stagnation auf dem Gebiet der Abrüstung verbunden. Russland unterstützt die Erneuerung des Dialogs über diese wichtige Frage. Es ist wichtig, den internationalen Rechtsrahmen bezüglich der Abrüstung zu bewahren und so Kontinuität im Prozess der Reduzierung von Atomwaffen zu gewährleisten.

Mit den Vereinigten Staaten haben wir vereinbart, unsere jeweiligen strategischen Raketenkapazitäten bis zum 31. Dezember 2012 auf maximal 1700 bis 2000 Atomsprengköpfe zu reduzieren. Russland ist entschlossen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten. Wir hoffen, dass auch unsere Partner auf transparente Weise vorgehen werden und darauf verzichten, ein paar hundert Atomsprengköpfe für den Fall der Fälle beiseite zu legen.

Und wenn heute der neue amerikanische Verteidigungsminister erklärt, dass die Vereinigten Staaten diese überflüssigen Waffen nicht in Depots oder, wie man sagen könnte, unter einem Kopfkissen oder unter der Decke verstecken werden, dann sollten wir uns, finde ich, alle erheben und diese Erklärung mit stehenden Ovationen begrüßen. Es wäre eine sehr wichtige Erklärung.

Russland hält sich strikt an den Atomwaffensperrvertrag wie auch an das multilaterale Regime zur Überwachung der Raketentechnologien, und wir beabsichtigen, uns auch weiterhin dran zu halten. Die in diesen Dokumenten niedergelegten Grundsätze sind universeller Natur.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die Vereinigten Staaten in den 80er Jahren ein Abkommen über die Vernichtung einer ganzen Kategorie von Kurz- und Mittelstreckenraketen unterzeichnet haben, dass diese Dokumente aber keinen universellen Charakter besitzen.

Heute haben viele andere Staaten derartige Raketen, unter ihnen die Demokratische Volksrepublik Korea, die Republik Korea, Indien, der Iran, Pakistan und Israel. Viele Länder entwickeln solche Systeme und beabsichtigen, sie in ihre Waffenarsenale aufzunehmen. Nur die Vereinigten Staaten und Russland unterliegen heute der Verpflichtung, derartige Waffensysteme nicht zu entwickeln. Offensichtlich müssen wir unter solchen Umständen darüber nachdenken, wie wir unsere eigene Sicherheit gewährleisten können.

Gleichzeitig ist es unmöglich, das Auftauchen neuer, destabilisierender High-Tech-Waffen zu verhüten. Ich brauche wohl nicht auszuführen, dass dies Maßnahmen zur Verhütung neuer Konfrontationen, speziell im Weltraum, berührt. Der Krieg der Sterne ist nicht länger Phantasie – er ist Realität. Schon Mitte der 80er Jahre waren unsere amerikanischen Partner fähig, einen eigenen Satelliten abzuschießen.

Nach russischer Auffassung könnte die Militarisierung des Weltraums unvorhersehbare Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft heraufbeschwören und nicht weniger als den Beginn einer nuklearen Ära provozieren. Wir haben mehr als einmal Initiativen ergriffen, die dem Einsatz von Waffen im Weltraum vorbeugen sollen.

Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass wir einen Entwurf für ein Abkommen, das der Stationierung von Weltraumwaffen vorbeugen soll, vorbereitet haben. Es wird unseren Partnern in nächster Zeit als offizieller Vorschlag zugehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Die Pläne, bestimmte Elemente des Raketenabwehrsystems auf Europa auszuweiten, müssen uns zwangsläufig beunruhigen. Wer braucht einen neuen Schritt in Richtung auf etwas, was in diesem Falle unvermeidlich zu einem Wettrüsten geraten würde? Ich bezweifle zutiefst, dass die Europäer selbst so etwas brauchen.

Raketenwaffen mit einer Reichweite von etwa fünf- bis achttausend Kilometern, die Europa also tatsächlich bedrohen würden, gibt es in keinem der sogenannten Problem-Länder. Und in der nächsten Zukunft wird es auch nicht dazu kommen. Es zeichnet sich auch nicht einmal irgendetwas in der Art ab. Und der hypothetische Abschuss beispielsweise einer nordkoreanischen Rakete in Richtung auf amerikanisches Gebiet über Westeuropa hinweg widerspricht offenkundig den Gesetzen der Ballistik. Es wäre, wie wir in Russland sagen, als benutzte man die rechte Hand, um sich ans linke Ohr zu fassen.

Und hier in Deutschland kann ich es mir nicht versagen, den beklagenswerten Zustand zu erwähnen, in dem sich der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa befindet. Die Neufassung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Sie berücksichtigt die neue geopolitische Realität, namentlich die Auflösung des Warschauer Blocks. Inzwischen sind sieben Jahre vergangen, aber nur vier Staaten, einschließlich der Russischen Föderation, haben dieses Dokument ratifiziert.

Die NATO-Länder haben offen erklärt, dass sie diesen Vertrag, einschließlich der Bestimmungen über Beschränkungen an den Flanken des Vertragsgebiets (über die Stationierung einer gewissen Anzahl von Truppen in den Randgebieten) nicht ratifizieren werden, bis Russland seine Militärstützpunkte aus Georgien und Moldawien zurückgezogen hat. Unsere Armee verlässt zurzeit Georgien und folgt dabei sogar einem beschleunigten Zeitplan. Wir haben, wie jeder weiß, die Probleme, die es mit unseren georgischen Kollegen gab, gelöst. In Moldawien gibt es noch 1500 Armeeangehörige, die friedenserhaltende Einsätze durchführen und Munitionsdepots aus Sowjetzeiten schützen. Über dieses Thema sind wir permanent im Gespräch mit Herrn Solana, und er kennt unsere Position. Wir sind bereit, weiter in diese Richtung zu arbeiten.

Doch was geschieht gleichzeitig? Zur gleichen Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien sogenannte leichte vorgeschobene Stützpunkte der Amerikaner mit jeweils bis zu 5000 Soldaten. Das bedeutet also, dass die NATO ihre vorgeschobenen Truppen an unseren Grenzen stationiert, während wir unsere Vertragsverpflichtungen weiterhin strikt erfüllen und auf diese Aktivitäten überhaupt nicht reagieren.

Ich denke, es liegt auf der Hand, dass die Expansion der NATO mit der Modernisierung des Bündnisses selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa in keinerlei Zusammenhang steht. Sie stellt im Gegenteil eine ernste Provokation dar, die das Maß des gegenseitigen Vertrauens vermindert. Wir haben das Recht zu fragen, gegen wen diese Expansion sich richtet. Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner uns nach der Auflösung des Warschauer Paktes gaben? Wo sind diese Erklärungen heute? Niemand erinnert sich mehr daran. Aber ich erlaube mir meinerseits, diesem Auditorium ins Gedächtnis zu rufen, was seinerzeit erklärt wurde. Ich möchte aus der Rede von NATO-Generalsekretär Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel zitieren. Er sagte damals: „Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Was ist aus diesen Garantien geworden?

Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind längst als Souvenirs verteilt worden. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass der Fall der Berliner Mauer einer historischen Entscheidung zu verdanken ist – die auch unser russisches Volk getroffen hat – einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Offenheit und aufrichtige Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Und jetzt versucht man, uns neue Trennungslinien und neue Mauern aufzuzwingen. Diese Mauern mögen virtuell sein, aber sie teilen dennoch, sie durchschneiden unseren Kontinent. Ist es möglich, dass wir noch einmal Jahre und Jahrzehnte sowie mehrere Generationen von Politikern brauchen werden, um diese Mauern zu demontieren und abzutragen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir treten unzweideutig für die Stärkung des Nichtweiterverbreitungs-Regimes ein. Die gegenwärtig geltenden internationalen Rechtsprinzipien gestatten es uns, Technologien für die Produktion von Kernbrennstoffen zu friedlichen Zwecken zu entwickeln. Und viele Länder möchten, aus gutem Grund, eine eigene Atomenergiewirtschaft entwickeln, als Grundlage für die Unabhängigkeit ihrer Energieversorgung. Uns ist aber auch klar, dass daraus schnell Kernwaffen entstehen können.

Dies führt zu ernsthaften internationalen Spannungen. Die Situation, die im Umfeld des iranischen Nuklearprogramms entstanden ist, bietet ein klares Beispiel. Und wenn die internationale Gemeinschaft keine vernünftige Lösung findet, um diesen Interessenkonflikt zu lösen, wird die Welt weiterhin unter ähnlichen, destabilisierenden Krisen zu leiden haben, weil es mehr Schwellenländer gibt als nur den Iran. Beide Seiten wissen das. Wir werden weiterhin beharrlich gegen die Gefahr einer Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen kämpfen.

Im vergangenen Jahr hat Russland die Initiative zur Schaffung internationaler Zentren zur Urananreicherung ergriffen. Wir plädieren dafür, dass derartige Zentren nicht nur in Russland geschaffen werden, sondern auch in anderen Ländern, in denen es eine legitime Grundlage für die friedliche Nutzung der Kernenergie gibt. Länder, die ihr eigenes Nuklearpotential entwickeln wollen, könnten auf diese Weise sicherstellen, dass sie durch die direkte Beteiligung an diesen Zentren Nuklearbrennstoff erhalten. Und diese Zentren würden natürlich unter strikter IAEO-Aufsicht arbeiten.

Die jüngsten Initiativen, die der amerikanische Präsident George W. Bush ergriffen hat, stimmen mit den russischen Vorschlägen überein. Meines Erachtens sind Russland und die USA objektiv und gleichermaßen an einer Stärkung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen interessiert. Gerade unsere beiden Länder, die bei den Atom- und Raketenpotentialen führen, müssen bei der Entwicklung neuer, strengerer Nichtweiterverbreitungs-Maßnahmen die Führungsrolle übernehmen. Russland ist dazu bereit. Und wir stehen in Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden.

Wir sollten, ganz allgemein, über die Schaffung eines Systems politischer und ökonomischer Anreize sprechen, aufgrund dessen es nicht im Interesse der Staaten läge, eigene Kapazitäten auf dem Gebiet des nuklearen Brennstoffkreislaufs zu schaffen, das ihnen aber doch die Gelegenheit gäbe, Kernkraftpotentiale zu entwickeln und ihre Energiekapazitäten zu steigern.

In diesem Zusammenhang möchte ich detaillierter auf die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich eingehen. Die Frau Bundeskanzlerin hat das Thema ebenfalls gestreift. Auf dem Energiesektor strebt Russland danach, einheitliche Marktprinzipien und transparente Konditionen für alle zu schaffen. Es liegt auf der Hand, dass die Energiepreise vom Markt bestimmt werden müssen, statt Gegenstand politischer Spekulation und wirtschaftlichen Drucks oder von Erpressungsversuchen zu sein.

Wir sind offen für Kooperation. An allen wichtigen Energievorhaben sind bei uns ausländische Gesellschaften beteiligt. Bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Russland wird, je nach Schätzung, von ausländischem Kapital betrieben – bitte denken Sie über diese Zahl nach: bis zu 26 Prozent! Versuchen Sie doch einmal, ein Beispiel zu finden, wo russische Unternehmen ähnlich massiv an Schlüsselsektoren westlicher Länder beteiligt sind. Solche Beispiele werden Sie nicht finden, es gibt sie nicht!

Ich möchte auch an das Verhältnis zwischen ausländischen Investitionen in Russland und denen, die Russland im Ausland vornimmt, erinnern. Das Verhältnis beträgt etwa 15:1. Hier haben wir ein eklatantes Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft.

Die wirtschaftliche Stabilität ist der Bereich, in dem wir uns alle an einheitliche Prinzipien halten müssen. Wir sind zu fairem Wettbewerb bereit. Deshalb eröffnen sich in der russischen Wirtschaft immer mehr Möglichkeiten. Experten machen sich, wie unsere westlichen Partner, ein objektives Bild von diesen Veränderungen.

Und so hat die Kreditwürdigkeit Russlands nach den Maßstäben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sich weiter verbessert; Russland ist von der vierten in die dritte Gruppe übergewechselt. Hier in München möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, den deutschen Kollegen für ihre Hilfe bei der genannten Entscheidung zu danken.

Darüber hinaus ist, wie Sie wissen, der Prozess des russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) in sein abschließendes Stadium eingetreten. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir während der langen und komplizierten Gespräche mehr als einmal von Redefreiheit, Freihandel und ähnlichen Möglichkeiten gehört haben, aber aus irgendeinem Grund stets ausschließlich in Bezug auf den russischen Markt.

Und es gibt noch ein weiteres Thema, das die globale Sicherheit unmittelbar berührt. Viele reden heutzutage über den Kampf gegen die Armut. Doch was geschieht tatsächlich in dieser Hinsicht? Einerseits werden – manchmal erhebliche – finanzielle Mittel für Programme bereitgestellt, die den ärmsten Ländern der Welt helfen sollen. Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben – auch viele in diesem Raum hier wissen Bescheid –, die Mittel sind an die Entwicklung von Unternehmen im jeweiligen Geberland gebunden. Andererseits halten die entwickelten Länder gleichzeitig an ihren Agrarsubventionen fest und beschränken den Zugang einiger Länder zu Hochtechnologie-Produkten.

Sprechen wir doch offen aus, wie die Dinge liegen – eine Hand verteilt milde Gaben, und die andere konserviert nicht nur die ökonomische Rückständigkeit, sondern zieht sogar Profit daraus. Die wachsenden sozialen Spannungen in wirtschaftlich schwachen Regionen führen unvermeidlich zu einem Anwachsen von Radikalismus und Extremismus, sie nähren Terrorismus und innere Konflikte. Und wenn all dies in einer Region wie dem Nahen und Mittleren Osten geschieht, wo das Gefühl wächst, dass die Welt insgesamt ungerecht ist, dann liegt darin die Gefahr einer globalen Destabilisierung.

Die führenden Staaten der Welt müssen diese Gefahr offenkundig ins Auge fassen und deshalb ein demokratischeres, gerechteres System der globalen Wirtschaftsbeziehungen errichten – ein System, das jedem die Chance und Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn man auf der Konferenz für Sicherheitspolitik spricht, ist es unmöglich, nicht auf die Aktivitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu sprechen zu kommen. Bekanntlich wurde diese Organisation zu dem Zweck geschaffen, sich mit allen – ich betone: allen – Aspekten der Sicherheit zu befassen: militärischen, politischen, wirtschaftlichen und humanitären, und ganz besonders mit dem Wechselverhältnis zwischen ihnen.

Doch was müssen wir heute sehen? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht eindeutig zerstört ist. Es gibt Leute, die versuchen, die OSZE in ein vulgäres Werkzeug zu verwandeln, das der Förderung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern dienen soll. Und diese Aufgabe wird vom bürokratischen Apparat der OSZE, der in keinerlei Verbindung mit den Gründerstaaten steht, auch erfüllt. Auf diese Aufgabe wurden auch die Entscheidungsverfahren und die Beteiligung sogenannter Nichtregierungsorganisationen zugeschnitten, die zwar formal unabhängig sind, aber zielgerichtet finanziert und daher kontrolliert werden.

Folgt man den Gründungsdokumenten, so ist die OSZE auf humanitärem Gebiet dazu bestimmt, Mitgliedsländern auf deren Wunsch hin bei der Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen behilflich zu sein. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir befürworten dies. Aber das bedeutet nicht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, geschweige denn ein Regime zu oktroyieren, das darüber entscheidet, wie diese Staaten leben und sich entwickeln sollten.

Offensichtlich fördert eine solche Einmischung die Entwicklung demokratischer Staaten durchaus nicht. Im Gegenteil, sie macht diese abhängig und, in der Folge, politisch und wirtschaftlich instabil. Wir erwarten, dass die OSZE sich von ihren ursprünglichen Aufgabenstellungen leiten lässt und Beziehungen mit souveränen Staaten auf der Grundlage von Respekt, Vertrauen und Transparenz aufbaut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit der folgenden Bemerkung möchte ich schließen: Wir hören sehr oft – und ich persönlich höre sehr oft – Appelle unserer Partner, darunter auch unserer europäischen Partner, Russland möge eine immer aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mir eine kleine Anmerkung gestatten: Es ist kaum nötig, uns zu einem solchen Verhalten anzuspornen. Russland ist ein Land mit über tausendjähriger Geschichte und hat so gut wie stets von dem Vorrecht Gebrauch gemacht, eine unabhängige Außenpolitik zu führen.

Wir haben nicht die Absicht, heute von dieser Tradition abzugehen. Zugleich ist uns durchaus bewusst, wie die Welt sich verändert hat, und wir haben ein realistisches Gespür für unsere eigenen Möglichkeiten und Potentiale. Natürlich möchten wir es gerne mit verantwortlichen und unabhängigen Partnern zu tun haben, mit denen wir zusammenarbeiten können, um eine gerechte und demokratische Weltordnung zu schaffen, die Sicherheit und Wohlstand nicht nur für wenige Auserwählte, sondern für alle gewährleistet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

1 Präsident Putin bezieht sich hier auch auf die Rede von Condoleezza Rice vor dem Londoner „International Institute for Strategic Studies“ (dokumentiert in: „Blätter“ 8/2003, S. 1006-1009), in der sie statt einer multipolaren eine unipolare Weltordnung empfiehlt. – D. Red.

(aus: »Blätter« 3/2007, Seite 373-380)
Themen: Europa

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