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Von Nairobi nach Heiligendamm

Global Governance und der Kampf um Hegemonie

von Elmar Altvater

Um alljährlich im Januar im Nobel-Wintersportort Davos beim „Weltwirtschaftsforum“ dabei sein zu können, zahlen die über 2000 Manager einen Mitgliedsbeitrag von 30 000 US-Dollar pro Jahr und einen Tagungsbeitrag von nochmals 10 000 US-Dollar. Davos, so der Chef der British Telecom, Francois Barrault, sei ein „phantastisches Netzwerk“, wo er „jeden Tag 20 bis 25 potentielle Auftraggeber, Lobbyisten oder Politiker“ treffen könne.1

Auf dem 2007 zeitgleich im entfernten Nairobi stattfindenden Weltsozialforum (WSF) hingegen sind viele Slumbewohner, die gern zu den Veranstaltungen gekommen wären, nicht in der Lage, den Beitrag von umgerechnet etwa zehn US-Dollar zu berappen, da sie mit umgerechnet gerade einmal ein bis zwei US-Dollar pro Tag sich und ihre Familie ernähren müssen. Was für die einen „peanuts“, ist für die anderen ein unvorstellbares Vermögen. Der „Geist von Davos“ ist teuer, auch wenn man ihn nicht verspürt, wie Barrault offenherzig erklärte. Der „Geist von Nairobi“ ist billiger zu haben, und man verspürt ihn auf den bunten Treffen von Menschen aus allen Kontinenten, vielen Kulturen, mit babylonisch vielen Sprachen.

Die Spaltung der Welt hat also Ortsnamen – Davos und Nairobi beispielsweise. Dass die Gehälter von Managern heute viele hundert Mal so hoch sind wie die Gehälter von Arbeitern und viele tausend Mal so hoch wie die Einkommen der „working poor“ aus Kenia und anderswo, kann man den Berichten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder der Beratungsfirmen Merryl Lynch und Capgemini entnehmen. Die extreme Ungleichheit bringt jedenfalls zum Ausdruck, dass der in Philosophenkreisen geführte Smalltalk über eine mögliche „globale Demokratie“ nicht sehr ernst genommen werden muss.

Die Befürchtung hingegen, die aus der Spaltung der Welt resultierenden Gegensätze könnten „aus dem Ruder“ laufen, ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb bedürfen sie, durchaus auch aus Sicht der Mächtigen, der Regulierung, schon um die hegemonialen Machtverhältnisse in der Welt zu stabilisieren. Dies ist ein starker Grund für die Entwicklung dessen, was heute unter dem Begriff der „Global-Governance-Architektur“ firmiert. Dazu gehören ein „Institutionen- und Regelsystem und neue Mechanismen internationaler Kooperation, die die kontinuierliche Problembearbeitung globaler Herausforderungen und grenzüberschreitender Phänomene erlauben.“2 Zu letzteren zählen Armut und Aids, Terrorismus und Kriegsgefahr, Verschuldung und Finanzkrisen, Energiemangel und Klimakatastrophen. Der Reichtum gehört dagegen offensichtlich nicht in die Liste der „Weltprobleme“, auf die angemessene politische Antworten gefunden werden sollen.

Regierungen von Nationalstaaten, internationale Organisationen oder regionale Zusammenschlüsse können diese Antworten offenbar nur in neuen Konfigurationen geben, in denen außerdem ökonomische Akteure, sprich große transnationale Unternehmen, und „zivilgesellschaftliche“ Organisationen einen Platz finden. Die „neuen Mechanismen internationaler Kooperation“ werden so ausgelegt, dass sie alle „Stockwerke“ – von der lokalen bis zur globalen Ebene – zusammenführen (sogenannte „Multi-Level-Governance“) und die unterschiedlichen Interessen, Handlungslogiken und Machtdispositive der Akteure im Gleichgewicht halten. Dies gelingt nur, wenn die konstitutionellen Bindungen der Nationalstaaten und die völkerrechtlichen Verpflichtungen des internationalen politischen Systems durch informelle Institutionen ergänzt oder ersetzt werden. Eine dieser informellen Institutionen ist das Weltwirtschaftsforum von Davos; eine andere ist die Gruppe der zunächst sechs, dann sieben und heute acht großen und mächtigen Industriestaaten, die sich im Juni 2007 in Heiligendamm treffen wird.

Und nicht zuletzt fungiert seit dem ersten Treffen im brasilianischen Porto Alegre im Jahre 2001 auch das WSF als eine informelle Institution im „Mechanismus“ der Global Governance. Die neuen Institutionen und die Mechanismen ihres Funktionierens bilden so etwas wie den „neuen Konstitutionalismus“ (Stephen Gill) im globalen Raum.3 Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bedeutung von privatem und „weichem“ Recht gegenüber öffentlichem und „hartem“, sanktionsbewehrtem Recht zunimmt. Der Vertrag zwischen Privaten wird damit wichtiger als das öffentlich und demokratisch legitimierte Gesetz. „Gentlemen’s agreements“ bzw. Mauscheleien vermögender Personen ersetzen förmliche und daher transparente Abkommen. Die entscheidende Frage ist, wie die informellen Institutionen sich und das, was sie beschließen, legitimieren und ob auch für die Bewegungen, die sich auf dem WSF treffen, Platz in diesem Mechanismus ist oder ob sie so etwas wie eine gegenhegemoniale Kraft aufbauen müssen.

Die Trümmerberge der neoliberalen Konterrevolution

Dabei ist es wichtig, den historischen Kontext der Herausbildung der Global- Governance-Architektur informeller Politik zu verstehen.4 Von Global Governance wird überwiegend erst seit der UN-Konferenz von Rio de Janeiro über Umwelt und Entwicklung 1992 gesprochen. Damals wurde eine „Commission on Global Governance“ eingesetzt, die wenige Jahre später einen großen Bericht vorlegte.5 Seitdem ist das Thema in der Theorie internationaler Beziehungen und in der internationalen Politischen Ökonomie ein Dauerbrenner, der in den 90er Jahren durch die Weltkonferenzen zu Menschenrechten, Frauen, Habitat und Bevölkerungsentwicklung reichlich mit Treibstoff versorgt wurde.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Informalisierung von Politik nicht erst in den 90er, sondern bereits in den 70er Jahren begann. Seitdem hat sich die Welt radikal verändert. Tatsächlich erschließt sich aus dem Rückblick, dass in den 70er Jahren eine Revolution begann, die Milton Friedman selbstbewusst-arrogant als „neoliberale Konterrevolution“ bezeichnete und die heute keineswegs abgeschlossen ist. In der Rückschau sehen wir – wie der Engel der Geschichte, den Walter Benjamin in seinem geschichtsphilosophischen Fragment aus dem Jahr 1940 in das Bild des „Angelus Novus“ von Paul Klee hineininterpretierte – vor allem Trümmerberge als die Hinterlassenschaft dieser neuen Epoche.6 Diese markieren die Landschaft, in der die G 8 entstand und in der das Weltwirtschaftsforum tagt. Doch auch die sozialen Bewegungen, die das WSF tragen, nehmen die Herausforderungen der Trümmerberge an; sie abtragen zu wollen, ist geradezu eine Sisyphos-Aufgabe.

Der erste Trümmerberg türmt sich infolge des Zusammenbruchs des Bretton- Woods-Systems fixierter Wechselkurse im Jahre 1973 auf. Die Bildung eines für die Funktionsweise des kapitalistischen Weltsystems zentralen Preises, des Wechselkurses nämlich, wurde damals den privaten Akteuren auf Märkten überantwortet. Zuvor war die Festlegung der Wechselkurse öffentliche Aufgabe von nationalen Regierungen und Zentralbanken und von internationalen Institutionen gewesen, vor allem des Internationalen Währungsfonds. Die Freigabe der Wechselkurse stellt einen Akt der Privatisierung einer öffentlichen Leistung, der Festlegung fixer Wechselkurse, im, so Egon Matzner, globalen Raum dar, dem jedoch schon bald der nächste Akt folgt.

Mit einem Big Bang, ausgelöst von Margaret Thatcher in Großbritannien, wurden die Finanzmärkte liberalisiert, so dass seither auch der zweite zentrale Preis für Akkumulations- und Investitionsentscheidungen der Privaten – der Zins – weniger aufgrund von souveränen Entscheidungen souveräner Regierungen oder Zentralbanken zustande kommt als im Zuge des spekulativen Handelns großer privater Banken und Fonds auf liberalisierten Finanzmärkten. Der Zins ist nun nicht mehr (wirtschafts-)politisch gesetzte Orientierungsgröße für kapitalistische Unternehmen, sondern profitträchtige Gelegenheit für private Spekulation. Je höher die Zinsen und Finanzrenditen, desto günstiger für die Geldvermögensbesitzer. Der Stabilitätswettlauf der Finanzplätze hat zur Folge, dass seit dieser Zeit die Realzinsen oberhalb der realen Wachstumsraten und vermutlich auch oberhalb der realen Profitraten liegen.

Das ist, wie Alain Minc zu Recht erklärt, eine „ökonomische Revolution“,7 die im Herbst 1979 durch den sogenannten Volcker-Schock ausgelöst wurde. Hierbei handelte es sich um eine radikale Erhöhung der US-Zinsen durch den neuen Notenbankchef der USA in der Absicht, die Talfahrt des US-Dollar zu bremsen. Seit dieser Zeit ist es kein Skandal mehr, wenn Banker und Fondsmanager wie selbstverständlich „mindestens 25 Prozent Eigenkapitalrendite“ fordern und ihre Managergehälter vervielfachen. Gier und Geilheit regieren die neue Klasse der „Bankokraten“ (Marx), die sich aber leger geben und in Davos sogar eine Strafe von einigen hundert US-Dollar für diejenigen ausgesetzt haben, die ganz förmlich mit Schlips und Kragen erscheinen – denn sie sind ja informell und müssen das auch im Outfit zeigen.

Der dritte zentrale Preis in einer kapitalistischen Weltwirtschaft, der Preis für Energie (in erster Linie für Öl), machte 1973 im Zuge der ersten Ölpreiskrise einen Sprung nach oben, von etwa zwei auf mehr als elf US-Dollar pro Fass. Dies war eine frühe Mahnung, dass die fossilen Energieträger nicht dauerhaft zu günstigen Preisen in jeder gewünschten Menge zur Verfügung stehen. Die Ölpreiskrise fiel mit einem weiteren historischen Einschnitt zusammen: Die Ölförderung der USA überschritt 1972 ihren Höhepunkt. Dies hatte der Geologe Marion King Hubbert bereits in den 50er Jahren mit seiner „Peakoil“- These korrekt prognostiziert.8 In der Folge wird der weltgrößte Ölverbraucher zum weltgrößten Ölimporteur.

Spätestens seit diesem Datum ist die Frage der Ölversorgung zugleich eine zentrale Frage der Energiesicherheit – und diese zu gewährleisten wird zu einer erstrangigen Zielgröße der Außenpolitik der USA und später auch anderer Verbraucherländer des Erdöls. Kein Wunder also, dass die Frage der Energiesicherheit auf die Agenda der G 7 gesetzt wurde und in den letzten Jahren ganz nach oben gerückt ist. Auf dem G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni d.J. wird sie das beherrschende Thema sein, zumal Russland sich inzwischen weigert, das Spiel der westlichen Verbraucherländer von Öl und Gas subaltern mitzuspielen.

In diesem Zusammenhang ist es kein kontingentes Ereignis, dass die Bildug des „Preises der Arbeit“ nun ebenfalls verstärkt den Marktkräften überlassen wird. Die Verringerung der sozialstaatlich regulierten Soziallohn-Komponente lässt sich durchsetzen, weil gewerkschaftliche Macht angesichts struktureller Arbeitslosigkeit und der Informalisierung und Prekarisierung der Arbeit zunehmend erodiert. Die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Formen des fordistisch-keynesianischen Wohlfahrtsstaates einschließlich der verregelten Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital werden in der neoliberalen Konterrevolution zertrümmert, es entsteht ein weiterer Trümmerberg auf dem Weg des „Fortschritts“.9 Heute gibt die ILO an, dass rund 1,4 Milliarden Menschen zu den „working poor“ zählen, die arm sind, obwohl sie arbeiten, und dass obendrein etwa 200 Millionen Arbeitslose in der Welt offiziell gezählt werden.

Die Formveränderungen von Arbeit und Entlohnung haben eine radikale Umverteilung zugunsten von „Shareholders“ – also Kapitaleignern, Aktionären und Geldvermögensbesitzern – zur Folge. Daher könnte jeder der 2000 in Davos anwesenden Manager leicht mit seinem Tagungsbeitrag den Obolus von mehr als 1000 WSF-Teilnehmern übernehmen, aber sie werden sich freilich hüten, dies auch zu tun. Daher bleibt es dabei: Die sozialen Bewegungen müssen selbst für ihre Foren der Beratung und Strategiefindung aufkommen und dabei die Unterstützung jener Regierungen suchen, die von ihnen selbst an die Macht gebracht wurden, und zwar gegen die Macht des großen Kapitals. Das ist heute vor allem in manchen Ländern Lateinamerikas der Fall.

Die Tendenz der Informalisierung ergriff in den 70er Jahren auch die Politik. Nachdem die „Krise der Regierbarkeit“ und die „Krise der Demokratie“ ausgerufen und zum Thema der Medien befördert worden waren, erschien die „trilaterale Kommission“ auf dem internationalen Parkett als eine Art Außenkorsett der unter Druck geratenen Hegemonialmacht USA. Der US-Dollar hatte seine Leitwährungsfunktion eingebüßt, und darüber hinaus geriet die Funktion des US-Dollar als Handels- und Reservewährung infolge eines Verlustes an realökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und der beträchtlichen Abwertung gegenüber konkurrierenden Währungen (Yen, DM) in Gefahr. Wichtiger noch sind die Niederlage der USA im Vietnamkrieg und der Verlust des mittelöstlichen „Außenpostens“ Iran 1979.

Die trilaterale Kommission war noch der Versuch gewesen, der Staatenwelt eine koordinierende Instanz zu geben. Doch diese befand sich bereits in Auflösung, nicht zuletzt als Folge der erwähnten Privatisierung von Preisbildung und Liberalisierung von Märkten. Die neue Relevanz der Privaten in der weltökonomischen und -politischen Konstellation brachte schließlich den findigen Klaus Schwab 1971 auf die Idee, Politiker und Manager zusammenzubringen, zunächst auf einer European Management Conference, die dann 1987 in das „Weltwirtschaftsforum“ umgewandelt wurde, das seither jährlich in Davos stattfindet – nicht um dort zu verhandeln (dies ist formellen Gremien vorbehalten), sondern um eine informelle Schnittstelle zwischen den Marktakteuren und den Akteuren des globalen politischen Systems zu schaffen. Diese prächtige (und profitträchtige) Idee trägt bis heute das Weltwirtschaftsforum.

Im Jahr der schmählichen Niederlage in Vietnam wird die informelle Gruppe der zunächst sechs (USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien), dann sieben (erweitert um Kanada) und heute acht (mit Russland) reichen und mächtigen Staaten gegründet, die die Politik im globalen Raum mittels informeller Absprachen stärker beeinflussen, als es formelle Abkommen vermögen. Formelle Verträge und formelles Regierungshandeln sind oft genug das Ergebnis der informellen Vereinbarungen der G 7/G 8. Das Weltwirtschaftsforum von Davos ist Arena des Neoliberalismus; die G 8 sorgen für dessen disziplinierte Umsetzung in politisches Handeln. Stephen Gill spricht deshalb zu Recht von „disziplinierendem Neoliberalismus“.

Schließlich wird 1972 auch die erste globale Umweltkonferenz der UNO in Stockholm abgehalten, und der Club of Rome veröffentlicht seine damals nicht immer ernst genommene Warnung vor den „Grenzen des Wachstums“. Die Ökologie kommt nach und nach (auch infolge des zunehmenden Drucks der Umweltbewegung) auf die politische Agenda der G 7/G 8. Solange die Grenzen der Energie- und Rohstoffversorgung und erst recht der Tragfähigkeit der Sphären der Natur weit entfernt waren, brauchten sie nicht zu interessieren. Wenn aber, wie es gegenwärtig vermehrt in das öffentliche Bewusstsein dringt, das Öl knapp und teuer wird und der Klimakollaps droht, ist den natürlichen Grenzen auch diskursiv Rechnung zu tragen – bei Strafe ökologischer wie ökonomischer Friktionen globalen Ausmaßes.

G 8 – das Management der selbst verantworteten Katastrophe

Heute überblicken wir, rückwärts gewandt, den Trümmerhaufen des neoliberalen Transformationsprozesses. Gleichzeitig erkennen wir aber auch, wenn wir uns umdrehen und der Zukunft das Gesicht zuwenden, bereits schemenhaft die Konturen der neuen Weltunordnung.

Die Themen der 70er Jahre sind auch heute noch hochaktuell: Finanzielle Instabilität und Krise, Arbeitslosigkeit, Armut, Energieversorgung, Umweltkrise, Krieg. Sie stehen auch auf der Agenda des G 8-Gipfels von Heiligendamm unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“. Die globalen Ungleichgewichte zusammen mit den Instabilitäten und der Intransparenz der Finanzmärkte werden als Hindernis von verantwortungsvollem Wachstum interpretiert. Von Wachstum versprechen sich die G 8 eine Reduzierung der Armut, eine Hilfe im „Kampf gegen den Terrorismus“, eine Milderung der Umweltkrise sowie die Überwindung der Instabilitäten. Wachstum löst in diesem Verständnis alle Probleme, ohne dass man gezwungen wäre, politische Machtverhältnisse, ökonomische Verteilung oder soziale Ungleichheit in Frage zu stellen.

Vor allem aber hat man natürlich begriffen, auch wenn es nicht offen ausgesprochen wird, dass ohne Wachstum die Profite sinken, ohne angemessene Verwertung von Kapital der Akkumulationsprozess stockt und die Instabilitäten der Weltwirtschaft sich zur Krise zuspitzen. Und die Chefs der G 8- Nationen wissen auch, dass ökonomisches Wachstum nicht voraussetzungslos ist. Sie verlangen daher erstens Investitionsfreiheit und Öffnung der Märkte in aller Welt, nicht zuletzt in Afrika. Dem afrikanischen Kontinent wird die G 8 in Heiligendamm ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Doch dabei wird die Komplexität der sozialen, ökonomischen und politischen Realität der afrikanischen Kultur auf „Eigenanstrengungen Afrikas zur Verbesserung der Regierungsführung (Good Governance)“ reduziert werden.10 Das kommt nicht zuletzt den großen transnationalen Konzernen entgegen – und daher passt es ins Programm, dass Angela Merkel als Gastgeberin der G 8 im Ostseebad Heiligendamm zuvor im Kurort Davos vor den Managern transnationaler Konzerne vorsingen und das G 8-Programm erläutern durfte.

Wachstum verlangt auch eine sichere Energieversorgung; deshalb steht in Heiligendamm, wie schon auf den Gipfeln zuvor, die Frage der Energiesicherheit ganz weit oben auf dem Programm. Immer lauter wird unter den G 7-Staaten der Ruf nach einer „Energieaußenpolitik“, nach der geographischen Diversifizierung der Energieversorgung und nach einem veränderten Energiemix, um die eigene Abhängigkeit und daher Verwundbarkeit zu verringern.11 Die G 7 verwandeln sich in diesem Kontext zunehmend in einen geostrategischen Akteur, der sich sowohl gegenüber den Ölländern als auch gegenüber konkurrierenden Verbraucherländern, vor allem gegenüber China und Indien, in Stellung bringt.

Russland, das jüngste Mitglied der G 8, befindet sich als Gas- und Öllieferant am anderen Ende der Pipeline. Das Treffen in Heiligendamm dürfte auch dazu genutzt werden, Putin aufgrund seiner Energiepolitik die Leviten zu lesen, der wiederum versuchen wird, ökonomisch auch auf der „anderen Seite der Pipeline“ einzusteigen – durch den Erwerb von Raffinerie-Kapazitäten und Distributionsnetzen in den Verbraucherländern. Dies ist Russland bislang verwehrt worden. Insbesondere US-amerikanische Kreise arbeiten darauf hin, „dass ein so großer Teil der weltweiten Energievorkommen wie möglich an Russland vorbeifließt.“12 Zu diesem Zweck werden bereits heute neue geopolitische Konfliktkonstellationen vorbereitet. Russland hat darauf auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 bereits hart reagiert.13

Die G 7 (ohne Russland) werden, das ist schon jetzt absehbar, auf ihren Treffen eine Diversifizierung der Öl- und Gasversorgung anstreben und auf einen Energiemix setzen, der einen höheren Anteil atomarer und erneuerbarer Energie enthält. Die nukleare Karte wird dabei jedoch nur aus „energetischer Verzweiflung“ gespielt, weil erstens der nukleare Brennstoff so begrenzt ist wie die fossilen Energieträger, zweitens die Entsorgung der Nuklearabfälle über zehntausende strahlende Jahre völlig ungeklärt ist, drittens ein großer Unfall vom Tschernobyl-Typ nicht auszuschließen ist, viertens die Proliferationsgefahr sehr groß ist, fünftens der undemokratische „Atomstaat“ droht und weil sechstens die Atomkraft den Energiebedarf ohnehin nicht befriedigen kann.

Auch die weithin propagierte Produktion von Biosprit aus Biomasse stellt keine wirkliche Alternative dar, da die desaströsen Folgen ihrer Nutzung heute bereits vorprogrammiert sind. Der großflächige Anbau von Energiepflanzen wie Soja zerstört die Biodiversität und die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Lateinamerika und auch in Afrika. Damit konkurriert die „Nahrung“ für Automobile in den Ländern des Nordens in zynischer Weise mit der Nahrungsmittelproduktion für die Menschen in den Ländern des Südens.

Erneuerbare Energien, die die einzige umwelt- und menschheitsverträgliche Energiealternative darstellen, können das Problem des befürchteten Energiemangels hingegen nur dann lösen, wenn auch die Produktionssysteme und die Verbrauchspräferenzen verändert werden. Davon ist der real existierende fossilistische Kapitalismus samt seiner Konsummuster jedoch meilenweit entfernt. Ohne Öl kein Wachstum, wird deshalb bis auf weiteres die Devise heißen. Mit Öl aber kommt es am Ende der Energiekette zur Emission von Treibhausgasen, die inzwischen mit 350 ppm in der Atmosphäre so hoch konzentriert sind, dass die Erdmitteltemperatur steigt, und zwar in einem katastrophalen Ausmaß. Der Aufsehen erregende Stern-Report an die britische Regierung und der vierte Fortschrittsbericht des IPCC belegen dies.14

Der weltweite Klimaschutz und der Kyoto-Prozess sollen eine gewichtige Rolle in Heiligendamm spielen, weil nur so das Wachstum „verantwortet“ werden könne. Wachstum und daher „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ sind ganz eindeutig die Hauptsache, und es ist „verantwortlich“, wenn in Afrika für „gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit und die Bekämpfung von HIV/Aids“ gesorgt wird – und obendrein Energiesicherheit für die G 8 und Klimaschutz für den Globus gewährleistet werden.15 Die Maßnahmen des Klimaschutzes dienen dabei primär dem Zweck, möglichst lange die „amerikanisch-europäische“ Produktionsweise mit energie- und materialintensiven Produktionsmustern und Lebensstilen fortsetzen zu können. Insgesamt hat es den Anschein, als ob die G 8 vor allem die selbst verantwortete Katastrophe verwaltet, „nach dem Motto: Vor uns die Wüste und nach uns die Sintflut.“16

Der „Geist von Nairobi“ und die Heiligen vor dem Damm

Es wäre also völlig falsch, von einem nachhaltig zukunftsweisenden „Geist von Davos“ zu sprechen; und vom „Geist der G 8“ wird niemand reden wollen, der den jedem Geist abholden Präsidenten George W. Bush zu einem Fototermin auf dem Rasen des Weißen Hauses hat stelzen sehen. Umso mehr stellt sich die Frage, wo sich der Geist der „Verantwortung“ für die Zukunft, jenseits ökonomischen Wachstums, heute befindet? Ist es sinnvoll, von einem „Geist von Nairobi“ zu sprechen, wo die Teilnehmer des Weltsozialforums jeden Tag Tausende ihresgleichen zum Palaver treffen können? Freilich hinkt der Vergleich, weil die Philosophien der Treffen unterschiedlicher, ja konträrer kaum sein könnten. Dies liegt nicht nur an den Inhalten und Themen der Treffen, sondern vor allem an Form und Methode.

Ein Forum ist, wie in der „Encyclopaedia Britannica“ nachzulesen, ein „zentral gelegenes, offenes Mehrzweckareal“ mit langer Tradition, seit der griechischen Agora und dem Forum Romanum. Es ist so angelegt, dass es Kommunikation zwischen sehr vielen Menschen aus sehr verschiedenen Zusammenhängen über unterschiedliche Themen ermöglichen kann und den Rahmen bietet, über lokale oder nationale und globale Aktionen und Kampagnen zu beraten. Auf den bisherigen Weltsozialforen kamen immer zehntausende, ja hunderttausende Menschen aus aller Herren Länder zusammen. Die Mühen und Kosten der Anreise würden sie nicht auf sich nehmen, wenn sie nicht neugierig auf andere „Bewegte“ wären, wenn sie nichts zu sagen hätten, wenn sie nicht anderen und darunter auch den großen Namen der Bewegung lauschen wollten.

Die globalisierungskritische Bewegung – das sind jedoch vor allem die kleinen Attac-Gruppen aus Deutschland, aus Frankreich oder Nordafrika, Landbesetzer brasilianischer Fazendas, Fabrikbesetzer in Argentinien, Frauen aus dem Kollektiv informeller Händlerinnen im Senegal, Gewerkschafter aus Kolumbien oder Österreich, Studentinnen und Studenten vieler Universitäten aus aller Welt, Intellektuelle, Kirchenleute aus Südafrika und Europa, Militante der Friedensbewegung aus Israel und Palästina, Gruppen von Ureinwohnern aus dem Amazonas, die sich gegen ein Staudammprojekt zur Wehr setzen, Via-Campesina-Aktivistinnen. Diese Bewegungen (im Plural) möchten sich auf dem Forum als eine gemeinsame Bewegung (im Singular) selbst wahrnehmen. Man muss sich physisch „face-to-face“ treffen, um zu begreifen, in welcher globalen Bewegung man mitarbeitet. Das WSF ist damit eine Art Spiegel der Bewegung, manchmal auch ein verzerrender Zauberspiegel. Davon geht eine Faszination aus, die nicht nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beeinflusst, sondern Menschen weit darüber hinaus in ihren Bann zieht. Daher verändern das WSF und seine Rückwirkungen auf die Bewegungen, die es tragen, das „Meinungsklima“ (Peter Wahl) der Gesellschaften.

Selbst im gleichzeitig tagenden Weltwirtschaftsforum war dies zu spüren. Einer Umfrage unter 1100 in Davos anwesenden Managern zufolge machten sich 40 Prozent Sorgen um das globale Klima. Man schlug gar die Besteuerung der Reichen vor, um die skandalöse Reichtumskonzentration abzuschwächen – vielleicht weil man weiß, dass sie sowieso nicht kommen wird. Die G 8 werden es zu verhindern wissen. „Soziale Verantwortung der Unternehmen“ ist sowohl in Davos als auch in Heiligendamm ein Tagesordnungspunkt. Die Reichen und Mächtigen ahnen, dass sie nicht zuletzt infolge der Aktivitäten der Sozialforumsbewegung ein Legitimationsproblem zu bewältigen haben.

Insofern kann die globalisierungskritische Forumsbewegung durchaus auf Erfolge verweisen. Sie hat nicht nur Stimme, sondern auch Gewicht. Muss sie deshalb auch, wie der brasilianische Präsident Lula meint, mit denen reden, die für Armut und Klimawandel hauptverantwortlich sind, mit jenen 2000 Mächtigen, die sich in Davos ein Stelldichein geben? Man müsste die Frage bejahen, wenn die Verantwortlichen nicht von den Regeln getrieben wären, die sie selbst erlassen haben und die sie in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um Standortattraktivität, Höchstrenditen oder Ölversorgung jagen. Wenn man die Regeln der globalisierten Welt verändern will, werden die Bewegungen auch weiterhin Druck ausüben müssen, auch auf der Straße.

Die erfolgreiche Änderung des Meinungsklimas, so Mathias Greffrath, ist dabei nicht genug; es fehlen „die Parlamente und Regierungen, die neue transnationale Regelungen anstreben und nationale Gesetze, Verordnungen, Institutionen schaffen, die neues Verhalten ermöglichen und erzwingen.“17 Dies ist ein Wink mit dem Zaunpfahl: Die Bewegung sollte nicht länger mit der Machtlosigkeit kokettieren. Dies geschieht tatsächlich nicht selten mit dem Verweis auf die durchaus sympathische Formel der Zapatistas: „Fragend schreiten wir voran.“ Doch kann man „die Welt verändern, ohne die Macht zu ergreifen“, wie John Holloway in seinem einflussreichen Buch zu begründen versucht?18 Der Gouverneur des Bundesstaates Mexiko weiß es besser. Er ließ über die Autobahnen um Mexiko-Stadt Werbetransparente mit dem Spruch spannen: Pavimentando avanzamos – Straßen asphaltierend, also die Welt mit unserer politischen und ökonomischen Macht verändernd, schreiten wir voran. Die Frage der Macht kann man nicht ausklammern, nur weil man keine Macht hat; insofern hat Greffrath völlig Recht. Man kann also nicht eine „Bewegung von Heiligen“ sein, wenn die anderen mit ihrer Macht den Damm (beispielsweise durch einen kilometerlangen Zaun) verstärken, der die „Heiligen“ von der Macht fern hält. Dass die Wahl der G 8 auf Heiligendamm gefallen ist, hat insofern durchaus etwas Symbolisches.

Sprache als Politikum: Weltsprache gegen Sprachenwelt

Auch in ihrer Sprache stehen sich Davos und Nairobi, Weltwirtschaftsforum und Weltsozialforum, diametral gegenüber. Die Managerklasse von Davos spricht mit einer Zunge, in Englisch oder, wenn sie nicht perfekt parlieren kann, in Denglisch und Franglais. Da ist die Kommunikation einfach, zumal die Davos-Leute einen gemeinsamen Hintergrund haben und in der globalisierten Kultur des Business und des Sheraton zu Hause sind.

Ganz anders die Sozialforumsbewegung: Sie ist Ausdruck der kulturellen und auch sprachlichen Verschiedenheit in der Welt, da die Mitglieder vieler der Bewegungen in lokalen Zusammenhängen beheimatet sind und in globalen Zusammenhängen „fremdeln“. Also müssen zur globalen Kommunikation Übersetzungsleistungen erbracht werden. Diese sind alles andere als eine technische Angelegenheit; es handelt sich dabei um ein Politikum ersten Ranges. Denn der offene Raum des WSF ist nur dann politisch zu füllen, der globale Resonanzkörper der lokalen Stimmen zum Schwingen zu bringen, wenn die Kommunikation der 100 000 aus mehr als 100 Ländern gelingt.

Man könnte es auch so formulieren: Die Kommunikationsfähigkeit des Forums ist ein globales öffentliches Gut, das als solches ebenso gepflegt werden muss wie das andere öffentliche Gut der kulturellen und linguistischen Diversität in der Welt, die die Kommunikation schwierig macht. In der Welt gibt es immer noch mehr als 6800 lebendige Sprachen. Doch gleichzeitig ist eine Tendenz der linguistischen Verflachung wirksam, die das Englische nicht nur zur lingua franca, zu einer Art „Leitwährung“ der sprachlichen Kommunikation, erhebt, sondern zum Verschwinden kleiner Sprachen beiträgt. Um die Einfalt der Weltsprache zu verhindern, muss die Vielfalt der Sprachenwelt gepflegt werden. Das kann sehr leicht in „Tümelei“ ausarten, bekommt bestenfalls einen folkloristischen, schlechtestenfalls einen nationalistischen Charakter. Dies gilt es zu verhindern.

Das Dilemma zwischen den beiden öffentlichen Gütern, der linguistischen Diversität einerseits und der Kommunikation auf globalen Foren andererseits, ließe sich durch die Bereitstellung geeigneter Übersetzung zwischen den verschiedenen Sprachen lösen. Das kostet Geld, das die kapitalkräftigen Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums ohne große Schwierigkeiten aufbringen können, obwohl sie die Übersetzung viel weniger benötigen als das WSF. Das WSF hat jedoch keine kapitalkräftigen Teilnehmer. Das Geld für die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes kann somit nur aus öffentlichen Mitteln stammen. Vorstellbar wäre eine „Steuer“ auf die „linguistische Seignorage“ und Hegemonie des Englischen, um globale Kommunikation zu erleichtern. Dazu müsste die UNESCO aktiv werden, denn sie ist für den Schutz des Kulturerbes der Menschheit verantwortlich, einschließlich der Vielfalt der Sprachen. In Nairobi hat die Übersetzung nur sehr schlecht geklappt, und die daher notwendige Konzentration auf das Englische als Konferenzsprache hat gerade die lokale Bevölkerung aus Kenia, die vor allem Suaheli spricht, von den Debatten und Beratungen ausgeschlossen.

Wenn das Forum „nur“ eine globale Großveranstaltung wäre, die mit Verlautbarungen endet, gäbe es das Problem der Kommunikation nicht oder nur in geringem und daher zu bewältigendem Maße, denn die führenden Köpfe der globalisierungskritischen Bewegung können sich leicht in den Idiomen der Globalisierung verständigen. Die Veranstaltung könnte auf Beschlussfassung über politische Strategien und Kampagnen zielen.

Derartige Tendenzen in Richtung einer großen Veranstaltung mit zentralen Verlautbarungen waren und sind auch in der Forumsbewegung präsent. Man kann sich sehr schnell auf zentrale Punkte der Forumsbewegung verständigen: auf die Kontrolle der Finanzmärkte, für die Einführung der Tobin-Steuer, gegen die Privatisierung des Wassers und für den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht, für die Streichung der Außenschulden der Länder der „Dritten Welt“, gegen Rassismus, gegen die Kriegspolitik der Bush-Regierung, für eine globale Anstrengung zur Verhinderung des Klimakollapses. Doch braucht man dafür ein Weltsozialforum? Ist dieser Konsens nicht Ausgangspunkt für alle, die nach Porto Alegre, Caracas, Mumbai, Bamako oder Nairobi kommen und die Mühsalen einer langen Reise auf sich nehmen? Der Sinn des Forums besteht vielmehr darin, Erfahrungen aus Auseinandersetzungen und Bewegungen in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Kulturen und Weltregionen während des großen Treffens auszutauschen, um daraus für die jeweiligen Auseinandersetzungen vor Ort nicht nur zu lernen, sondern auch Energien zu sammeln und Mitstreiter durch Vernetzung zu finden.

Die Verallgemeinerung von Erfahrungen erfordert darüber hinaus Theoriearbeit, die deshalb auch auf den Foren organisiert wird. Die globalisierungskritische Bewegung, dies hat Pierre Bourdieu sehr erhellend beschrieben, ist nicht zuletzt auch eine groß angelegte ökonomische (und ökologische) „Alphabetisierungskampagne“. Doch über Theorien kann es prinzipiell keinen Konsens geben. Gerade der Nichtkonsens ist für Theoriearbeit treibende Kraft, das Salz in der Suppe, ein grundlegendes Prinzip also. Das Wissen um und der Austausch über die Verschiedenheiten bleibt „der Geist“ und damit die entscheidende politische Produktivkraft des Weltsozialforums und der gesamten globalisierungskritischen Bewegung.

Baden in Heiligendamm ?

Anfang Juni 2007 werden die Regierungschefs der G 8 in Heiligendamm hinter dem bereits im Januar errichteten kilometerlangen Zaun tagen. Davor wird die Bewegung demonstrieren. Derzeit finden bereits zahlreiche Vorbereitungsseminare statt, die theoretische Einsichten in die sich manifestierende „internationale Staatlichkeit“ vermitteln wollen. Auf Protestveranstaltungen werden Forderungen an die Weltbeherrscher erhoben, nicht vor allem auf Wachstum zu setzen und Klimaschutz oder Armutsbekämpfung nur als Kollateralschaden des angestrebten Wachstums zu verfolgen. Es werden auch Rufe laut, die G 8 zu stoppen oder abzuschaffen. Doch warum eigentlich?

Wenn man nicht wie die Neoliberalen jeglicher Regulation, die nicht durch den Markt erfolgt, feindlich gegenübersteht, braucht man international regulierende Institutionen, Organisationen, Foren oder eben – Gruppen. Doch diese dürfen nicht selbstherrlich ohne jede Legitimation seitens der betroffenen Weltbevölkerung agieren, um die Interessen der wenigen gegen die der vielen durchzusetzen und die neoliberale Hegemonie der ökonomischen und politischen Eliten zu sichern.

Aufgrund der Einsicht, dass viele der von ihren Sherpas diagnostizierten globalen „Ungleichgewichte“ gar nicht ohne Beteiligung von China, Indien, Brasilien und Südafrika zu lösen sind, wollen die G 8 zu ihren Beratungen diesmal immerhin Vertreter aus diesen Ländern hinzuziehen. Irgendwann wird dann vielleicht eine G 15 oder G 20 entstehen. Dies hätte Auswirkungen auf die gesamte Architektur der Global Governance und auf deren Legitimation.

Was aber wäre, wenn sich das Weltsozialforum auch als eine Art Gruppe konstituiert, als eine G-mille, eine Gruppe der Tausende, um nicht nur zu beratschlagen, „fragend voranzuschreiten“ und intern Strategien zu entwickeln, sondern zivilgesellschaftlich legitimiert die Gruppe der wenigen Mächtigen zu delegitimieren und geeignete Maßnahmen zur Lösung der brennenden Probleme auszuarbeiten und in die förmlichen Institutionen, Parteien und Parlamente zu tragen? Dabei kann die „Gruppe der Tausende“ auf den Erfolg und den reichen Erfahrungsschatz aus der Vielfalt von Initiativen zurückgreifen, der tagtäglich und auf allen Kontinenten der Welt in Projekten genossenschaftlichen Wirtschaftens, in der Nutzung erneuerbarer Energien und in einer solidarischen und solaren Ökonomie gewonnen wird. Deshalb gilt: In Heiligendamm kann man nicht nur baden gehen.

1 Zit. nach „Süddeutsche Zeitung“, 27./28.1.2007.
2 Dirk Messner und Frank Nuscheler, Das Konzept Global Governance – Stand und Perspektiven, in: Dieter Senghaas und Michèle Roth (Hg.), Global Governance für Entwicklung und Frieden. Perspektiven nach einem Jahrzehnt, Bonn 2006, S. 18.
3 Vgl. Stephen Gill, A Neo-Gramscian Approach to European Integration, in: Alan W. Carfuny und Magnus Ryner (Hg.), Neoliberal Hegemony and Transformation in Europe, Lanham 2003.
4 Vgl. ausführlich Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf, Globalisierung der Unsicherheit. Arbeit im Schatten, schmutziges Geld und informelle Politik, Münster 2002.
5 Commission on Global Governance, Our Global Neighbourhood, Oxford 1995 (in Deutsch: Stiftung Entwicklung und Frieden, Nachbarn in Einer Welt, Bonn 1995).
6 Die „Kette von Begebenheiten“ der in die Gegenwart führenden Geschichte erscheint Benjamin als „eine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft“ (Walter Benjamin, Gesammelte Schriften, Band I.2, Frankfurt a. M. 1982, S. 697 f.).
7 Alain Minc, La mondialisation heureuse, Paris 1997.
8 Vgl. aus der Fülle an Literatur zum Thema Kenneth S. Deffeyes, Beyond Oil. Thew View from Hubbert’s Peak, New York 2005; vgl. auch Elmar Altvater, Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen, Münster 2005; ders., Öl-Empire, in: „Blätter“ 1/2005, S. 65-74.
9 Vgl. auch den Beitrag von Rudolf Hickel in diesem Heft.
10 Aus einem Papier der „Sherpas-Stabes“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum G 8-Gipfel von Heiligendamm, Januar 2007.
11 Vgl. Friedemann Müller, Energie-Außenpolitik. Anforderungen veränderter Weltmarktkonstellationen an die internationale Politik, SWP-Studie 33, Berlin, November 2006.
12 „Financial Times Deutschland“, 31.1.2007.
13 Vgl. die Dokumentation der Münchener Putin-Rede in diesem Heft.
14 Vgl. Intergovernmental Panel on Climate Change 2007, www.ipcc.ch, sowie den Stern-Bericht, dokumentiert in: „Blätter“ 12/2006, S. 1513-1516.
15 Die Zitate stammen aus Papieren des „Sherpa-Stabes“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Vorbereitung des Gipfels 2007.
16 Albrecht von Lucke, Vor uns die Wüste, in: „Blätter“ 1/2007, S. 5-9, hier S. 9.
17 Mathias Greffrath, Vor den Mauern der Parlamente, in: „Le Monde Diplomatique“, 2/2007, S. 2.
18 John Holloway, Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen, Münster 2002.

(aus: »Blätter« 3/2007, Seite 329-340)
Themen: Globalisierung, Arbeit und Soziale Bewegungen