Blätter für deutsche und internationale Politik | www.blaetter.de

März 2007

Kommentare und Berichte

Das Ende der Tarifpartnerschaft

von Rudolf Hickel

Am 31. März laufen gleich vier Tarifverträge aus: in der Metall- und Elektroindustrie, im Bauhauptgewerbe, im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel. Damit geht es im gegenwärtigen Arbeitskampf um die Einkommen von insgesamt 6,5 Millionen Arbeitern und Angestellten. Rosige Aussichten, sollte man eigentlich meinen. […]

Der Abstieg der Alten

von Martin Staiger

Im Laufe des Monats März wird, sofern nicht noch ein Wunder geschieht, die Rente mit 67 durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Begründung für diesen erneuten Schnitt in die gesetzliche Altersversorgung ist im Kern die gleiche wie für die letzten unter Rot- Grün durchgesetzten Rentenreformen: Man verweist auf die demographische Entwicklung, die angeblich keine Alternative erlaube. […]

Eigennutz-Föderalismus

von Malte Krückels

Am 8. März wird die Föderalismuskommission II unter Leitung ihrer beiden Vorsitzenden, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, zu ihrer konstituierenden Sitzung im Bundestag zusammenkommen. […]

Globaler Patentschutz: Alles nur geklaut?

von Michael Frein

Im Rahmen der deutschen G 8-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine Initiative gegen „Produktpiraterie“ angekündigt. […]

Österreich: Neuer Kaiser, alter Schmarrn

von Cornelius Lehnguth

Nun hat er’s endlich geschafft: Alfred Gusenbauer ist seit dem 11. Januar 2007 österreichischer Bundeskanzler. Nach 99 Tagen Koalitionspoker verständigten sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP auf eine vierjährige Zusammenarbeit. […]

Poker ums Kosovo

von Norbert Mappes-Niediek

Als am 2. Februar d.J. der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Kosovo-Statusprozess, Martti Ahtisaari, den Regierungen in Belgrad und in Priština den von ihm erarbeiteten Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Status übergab und diese zu intensiven Gesprächen aufforderte, sollte dies eigentlich nur der letzte Schritt eines langen Prozesses sein. […]

Ortega reloaded

von Timm Schützhofer

Die sandinistische Revolution in Nicaragua war in den 80er Jahren, wie es Ernesto Cardenal formulierte, die „beliebteste Revolution der Welt“. Denn der von der Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN) geführte Aufstand stürzte 1979 einen brutalen Diktator und kam ohne Todesstrafe und ohne einen übermächtigen Führer aus. […]

Die Ausweitung der Konsumzone

von Daniel Leisegang

Nichts ist derzeit angesagter als das „Zweite Leben“. In den vergangenen Wochen schien es keine Zeitung zu geben, die nicht begeistert über die neue virtuelle Welt berichtet hätte. […]

Kolumne

Das Zündeln der Neocons

von William Pfaff

Wer das Offenkundige „aufdeckt“, bekommt damit noch lange keinen überzeugenden Casus belli in die Hand. […]

Analysen und Alternativen

Europa als Empire

von Jan Zielonka und Wolfgang Merkel

mit einem Kommentar von Wolfgang Merkel Schon seit geraumer Zeit versuche ich, den Charakter der erweiterten Europäischen Union zu erfassen. Das brachte mich schließlich auf den Begriff des „Empire“ und, als wäre das nicht schon schlimm genug, des mediävalen, also mittelalterlichen Empire. […]

Die neoliberale Deformation Europas

von Jörg Huffschmid

Am 25. März 1957 unterschrieben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die deutsche Bundesregierung, die im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, will diesen runden Geburtstag nutzen, um am 50. […]

Rechte Internationale

von Christoph Busch

„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder. „Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in […]

Von Nairobi nach Heiligendamm

von Elmar Altvater

Um alljährlich im Januar im Nobel-Wintersportort Davos beim „Weltwirtschaftsforum“ dabei sein zu können, zahlen die über 2000 Manager einen Mitgliedsbeitrag von 30 000 US-Dollar pro Jahr und einen Tagungsbeitrag von nochmals 10 000 US-Dollar. […]

Vom Schmuddelkind zum Öko-Pionier?

von Danyel Reiche

Frosty E. Hardiman war schockiert: Kay Walls, ein Lehrer seiner in die siebte Klasse gehenden Tochter, hatte für den Unterricht im Fach Wissenschaft eine Filmvorführung von Al Gores Dokumentation über den Klimawandel („An Inconvenient Truth“) angesetzt. Hardiman setzte alle Hebel in Bewegung, um dieses Ansinnen zu stoppen. […]

Prodis neue Kleider

von Susanna Böhme-Kuby

Schon vor den italienischen Parlamentswahlen im April 2006 war klar, dass die Mitte-Links-Koalition Romano Prodis im Falle eines Wahlsieges ein schweres Erbe antreten würde: Nach fünf Jahren Berlusconi fand sich das Land am unteren Ende aller europäischen Wirtschaftsstatistiken wieder, sozusagen „im freien Fall“ befindlich.1 Der letzte Akt der Berlusconi-Regierung, eine Ad-hoc-Änderung des Wahlges […]

Grundrechte nach Marktwert

von Martin Kutscha

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. […]

Die Virtualisierung des Sozialen

von Thorsten Oye

Bürgerschaftliches Engagement ist von eminenter Bedeutung für eine Gesellschaft. Von Markt und Staat zumindest teilweise abgekoppelt, markiert es den Gegenpol zu stark verrechtlichten, bürokratisierten und monetären Strukturen. Der bekannte Harvard-Soziologe Robert D. […]

Wirtschaftsinformation

Europäischer Steuersenkungswettlauf

von Margit Schratzenstaller

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 ist die Osterweiterung der Europäischen Union vorerst abgeschlossen. […]

Medienkritik

Uschi O.

von Günter Giesenfeld

Zwei Katastrophen hätten Deutschland zu Beginn dieses Jahres heimgesucht: Der Sturm Kyrill und die Rückkehr der Uschi Obermaier, schreibt der französische Filmkritiker Yves Petignat in „Le Temps“. Aber der pünktlich zu ihrem 60. Geburtstag entfesselte Mediensturm über die Verkörperung der sexuellen Revolution von 1968 war eher harmlos und wurde ein weiteres Mal zur Destruktion einer Ära genutzt. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

„Was ist aus den Garantien geworden?“

Zur großen Überraschung der Konferenzteilnehmer kritisierte der russische Präsident auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Politik der Vereinigten Staaten und der NATO in deutlichen Worten. Zahlreiche Beobachter sahen in Wladimir Putins Rede prompt eine Rückkehr zum Kalten Krieg. […]