Ausgabe Mai 2007 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mai 2007

Kommentare und Berichte

Europa: Vision und Votum

von Jürgen Habermas

Als vor 50 Jahren die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft feierlich beschlossen wurde, stand die innenpolitische Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr weit mehr im Zentrum nicht nur meiner Aufmerksamkeit. […]

Dem Morgenrot entgegen?

von Albert Scharenberg

Am Ende war die Zustimmung groß: Für die Vereinigung zur neuen Partei „Die Linke“ votierten auf den Dortmunder Parteitagen Ende März in der Linkspartei. PDS 96,9 Prozent, in der WASG 87,7 Prozent der jeweils knapp 400 Delegierten. Der im Juni anstehende Vereinigungsparteitag erscheint vor diesem Hintergrund nur noch als Pflichtübung. […]

Studiengebühren contra Föderalismusreform

von Regina Viotto

Nach langen Verhandlungen trat im September vergangenen Jahres die erste Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Bekanntlich war die Föderalismus- Kommission im Dezember 2004 zunächst gescheitert, weil über die Neuordnung der Bildungskompetenzen zwischen Bund und Ländern keine Einigung erzielt werden konnte. […]

Kampf um Kurdistan

von Andreas Buro

„Eine Operation in den Irak ist notwendig“, erklärte der türkische Generalstabschef, Yasar Büyükanit, am 12. April. […]

Russische Nachbarschaftspolitik

von Christian Wipperfürth

In den 90er Jahren vernachlässigte Russland angesichts seiner eigenen wirtschaftlichen Probleme die Beziehung zu den Ländern der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS). Stattdessen orientierte man sich verstärkt am Westen. […]

Kolumbien: Paramilitärs und Parapolitik

von Werner Hörtner

Als „Parapolitik“ wird in Kolumbien neuerdings jenes enge Geflecht zwischen Politik und Paramilitärs bezeichnet, das das Land spätestens seit 2002, dem Amtsantritt von Präsident Uribe Vélez, beherrscht. Bekannt war dieser Sachverhalt schon lange – nun ist er erstmals Gegenstand der öffentlichen Debatten und der Gerichte. […]

Venezuela vor dem Chavismus?

von Markus Schultze-Kraft

Am 3. Dezember 2006 errang Hugo Chávez einen überragenden Wahlsieg über Manuel Rosales, den Gouverneur des Bundesstaats Zulia, der als gemeinsamer Kandidat der Opposition angetreten war. 63 Prozent der Wähler stimmten für Chávez, der damit seit seinem ersten Wahlerfolg 1998 zum zweiten Mal im Amt bestätigt wurde. […]

Australische Apartheid ohne Ende?

von Volker Böge

Vor 40 Jahren, am 27. Mai 1967, wurde in Australien ein Verfassungsreferendum abgehalten, das seither als Durchbruch für die Gleichberechtigung der indigenen Bevölkerung des Kontinents, die Aborigines, gilt. […]

Nachruf

Helmut Ridder 1919-2007

von Karl-Heinz Ladeur

Helmut Ridder – unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, am 18. Juli 1919, geboren – gehörte schon während des NS-Regimes zu den jungen Deutschen, die dessen Inhumanität selbst erkannten und dazu nicht erst der Erfahrung des „Zusammenbruchs“ im Jahre 1945 bedurften. […]

Analysen und Alternativen

Empire ohne Diplomatie

von Chas W. Freeman

Im Jahre 1941, als die Vereinigten Staaten noch versuchten, die Kriege auszusitzen, die sowohl jenseits des Atlantik als auch jenseits des Pazifik bereits wüteten, schrieb Henry Luce in der Illustrierten „Life“ eine berühmt gewordene Attacke gegen den Isolationismus. „Wir Amerikaner sind unzufrieden“, begann er. „Wir sind unzufrieden mit Amerika. […]

Wer waren die Nazis?

von Harald Welzer

Wenn Politiker sich über Geschichte äußern, betreiben sie unweigerlich Geschichtspolitik. […]

Tragische Individualisierung

von Ulrich Beck

Richard Sennett, dessen soziologisches Werk wir heute mit dem Hegel-Preis ehren, könnte in der Tat am Tage des Jüngsten Gerichts zu Tränen der Scham gerührt vor Gott stehen, wenn dieser die Musik erklingen ließe, die er, Sennett, gewiss komponiert und zelebriert hätte, hätte sein Leben nicht eine andere, nämlich die soziologische Wendung genommen. […]

Kulturmaterialismus

von Richard Sennett

Wenn man für ein Lebenswerk ausgezeichnet wird, könnte man auf den Gedanken kommen, man habe seine Arbeit getan. Aber auch während ich die Schwelle zum Alter überschreite, empfinde ich das nicht so. […]

Der Streit um die richtige Solidarität mit Israel

von Rolf Verleger

In der Aprilausgabe dieser Zeitschrift umriss Micha Brumlik seinen Standpunkt zum Palästinakonflikt: Die Gründung des Staates Israel habe die „Vertreibung von etwa 700 000 Arabern im Jahre 1948“ beinhaltet; die „Besatzungs- und Siedlungspolitik“ des jüdischen Staats sei „grundsätzlich völkerrechtswidrig“ und „im Einzelnen oft menschenrechtswidrig“; es sei klar, dass „an einer Zweistaatenlösung nic […]

Offener Brief an Micha Brumlik

von Michal Bodemann

Lieber Micha, von den vielen Beiträgen, die ich im Laufe der letzten 25 Jahre von Dir gelesen habe, sehe ich mich heute zum ersten Mal in heftigem Widerspruch mit Dir. Zunächst geht es in Deinem biblisch ausholenden Aufsatz um den Ad-hominem-Ton. […]

Bellizismus als Solidarität?

von Matthias Jochheim

Ohne Zweifel ist Micha Brumlik eine viel beachtete und gewichtige Stimme in der deutschen Debatte um das Verhältnis zur israelischen Politik. […]

Israel, oh Israel

von Norman Birnbaum

Wie viele Amerikaner Juden sind, ist in der jüdischen Community selbst umstritten. Auch die Demographen sind sich nicht einig. Und die Tatsache, dass die Ausgangsfrage, nämlich wer Jude ist, sich in unserer bunt gemischten und säkularen Gesellschaft schwer beantworten lässt, erleichtert die Ermittlung einer exakten Zahl auch nicht gerade. […]

Migration als Entwicklungshilfe?

von Aram Ziai

Eine Politik im Sinne traditioneller Entwicklungshilfe ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus der Mode gekommen. Stattdessen sind Schlagworte wie Wettbewerbsfähigkeit oder Global Governance in das Zentrum der Nord-Süd-Debatte gerückt. Der neueste Trend geht dahin, Migration als Entwicklungsmotor für die ärmeren Herkunftsländer zu propagieren. […]

Migranten als Avantgarde?

von Regina Römhild

„Europa lässt uns nicht träumen“, sagt die niederländische Philosophin und Feministin Rosi Braidotti. Es fehle ein „soziales Imaginäres“, das sich nicht wieder nur aus dem Ideenreservoir der Nation speist, sondern eine andere Vorstellung postnationaler, „nomadischer“ Identitäten und Staatsbürgerschaften entwirft. […]

Wirtschaftsinformation

Der neue Sound

von Ulrich Dolata

Die Musikindustrie befindet sich weltweit seit Ende der 90er Jahre in einer tiefen Krise, die durch signifikante Umsatzeinbrüche mit Tonträgern geprägt ist. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Eine gemeinsame Grundlage für Europa

Die „Berliner Erklärung“ zur Zukunft der Europäischen Union vom 25. März 2007 (Wortlaut) Aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge (vgl. Jörg Huffschmid, Die neoliberale Deformation Europas. Zum 50. Jahrestag der Verträge von Rom, in: „Blätter“ 3/2007, S. […]

„Der Krieg im Irak ist eine historisch, strategische und moralische Katastrophe“

In seiner viel beachteten Aussage vor dem Senatsausschuss äußerte Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der USRegierung. Insbesondere der Irakkrieg sei eine „Katastrophe“, der „Amerikas globale Legitimität“ untergrabe. […]

Eine Welt frei von Atomwaffen - in Europa anfangen!

Am 12. April 1957 sprachen sich die „Göttinger 18“ – darunter Otto Hahn, Werner Heisenberg, Carl Friedrich von Weizsäcker und weitere prominente Atomwissenschaftler – öffentlich gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr aus (vgl. die Dokumentation in: „Blätter“ 4/1957, S. 143 f., sowie Bernd Hahnfeld, Atomwaffenfreies Deutschland, in: „Blätter“ 4/2007, S. 471- 477). […]

Memorandum 2007 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Am 26. April d.J. legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr jährliches Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik vor. […]

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