Studiengebühren contra Föderalismusreform | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Studiengebühren contra Föderalismusreform

von Regina Viotto

Nach langen Verhandlungen trat im September vergangenen Jahres die erste Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Bekanntlich war die Föderalismus- Kommission im Dezember 2004 zunächst gescheitert, weil über die Neuordnung der Bildungskompetenzen zwischen Bund und Ländern keine Einigung erzielt werden konnte. Ziel der Reform, über deren zweite Stufe derzeit verhandelt wird,1 ist die Entflechtung von Bundes- und Landesangelegenheiten: Einerseits soll die Macht des Bundesrates im Hinblick auf die Gesetzgebung eingedämmt werden; andererseits sollen die Länder Kompetenzen erlangen, die bisher dem Bund zustanden.

(aus: »Blätter« 5/2007, Seite 525-528)
Themen: Wissenschaft, Bildungspolitik und Wirtschaft

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