Der Fall Murat Kurnaz: Staatsräson vor Menschenrecht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der Fall Murat Kurnaz: Staatsräson vor Menschenrecht

Laudatio anlässlich der Verleihung des Werner-Holtfort-Preises 2007 an Rechtsanwalt Bernhard Docke (Wortlaut)

Fünf Jahre lang wurde der Bremer Murat Kurnaz rechtlos im us-amerikanischen Gefangenenlager auf Guantánamo festgehalten, nachdem er in Pakistan gegen ein Kopfgeld als vermeintlicher Terrorist an die US-Armee verkauft worden war. In seinem in diesem Jahr erschienenen Buch „Fünf Jahre meines Lebens.

Fünf Jahre lang wurde der Bremer Murat Kurnaz rechtlos im us-amerikanischen Gefangenenlager auf Guantánamo festgehalten, nachdem er in Pakistan gegen ein Kopfgeld als vermeintlicher Terrorist an die US-Armee verkauft worden war. In seinem in diesem Jahr erschienenen Buch „Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantánamo“ beschreibt Kurnaz erschütternde Misshandlungen, die an ihm und zahlreichen Mitgefangenen verübt wurden.
2004 kritisierte das Rote Kreuz in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die Haftbedingungen in Guantánamo in aller Schärfe und bezeichnete die angewandten Verhörmethoden als Folter. Trotz anhaltender internationaler Proteste – so forderten im Februar 2006 die UN-Menschenrechtskommission und im Januar 2007 der Europarat die Auflösung des Lagers – hält die Regierung in Washington an dessen Fortbestehen fest.
Der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke erhielt am 4. Oktober 2007 in Berlin im Rahmen der Konferenz „Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz“ – veranstaltet vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., der Holtfort-Stiftung, amnesty international und dem European Center for Constitutional and Human Rights – den Holtfort-Preis der gleichnamigen Stiftung für seine „unermüdliche Arbeit“ zur Freilassung von Murat Kurnaz. Wir dokumentieren nachfolgend die Laudatio von Martin Lemke, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Holtfort-Stiftung. – D. Red.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Holtfort-Stiftung verleiht heute den Werner-Holtfort-Preis 2007 an Herrn Rechtsanwalt Bernhard Docke aus Bremen. Im Jahr 2003 wurden die Kollegen Dieter Magsam und Ulrike Donat für ihre Arbeit im anwaltlichen Notdienst im Wendland anlässlich der Castor-Transporte geehrt. 2005 wurde die Bürgerrechtszeitschrift CILIP mit dem Preis ausgezeichnet. Für das Jahr 2007 hat der Vorstand der Stiftung einstimmig beschlossen, dem Kollegen Bernhard Docke den Holtfort-Preis zu verleihen als ausdrückliche Anerkennung seiner unermüdlichen Arbeit zur Freilassung des auf Guantánamo eingesperrt gewesenen Murat Kurnaz und seine ebenso unermüdliche Arbeit, die Öffentlichkeit über den Fall Kurnaz und das System Guantánamo aufzuklären und dessen direkt politisch und rechtlich Verantwortlichen und ihre Helfer und Helfershelfer. Hierzu, nämlich zu den engagierten Anwälten, gehören auch und sollen ebenso erwähnt werden die hier anlässlich der Tagung anwesenden Kolleginnen und Kollegen Frau Prof. Meg Satterthwaite aus New York, der Kollege Manfred Gnijdic aus Ulm, der Kollege Ben Wizner, ebenfalls aus New York, der Kollege Manuel Olle aus Madrid und natürlich auch Michael Ratner vom Center for Constitutional Rights New York.

Der Fall Kurnaz ist aus anwaltlicher Sicht so ziemlich das schwierigste Mandat, das man sich als Strafverteidiger vorstellen kann. Der Mandant ist 6000 Kilometer entfernt in einem Foltergefängnis eingesperrt und wird misshandelt. Offiziell gibt es gar keinen Fall. Es gibt, ganz wichtig, nicht einmal ein Aktenzeichen. Es gibt keine Behörde, an die man eine Beschwerde richten könnte, es gibt keinen Haftprüfungstermin, es gibt, ansonsten auch ganz entscheidend, keinerlei Kontakt zu dem Mandanten, es gibt keine Akte und keinerlei Unterlagen, die man einsehen könnte und es gibt niemanden, der einen für die absehbar viele Arbeit bezahlen würde. Der Kollege Docke hat das Mandat Kurnaz unter den genannten Voraussetzungen angenommen und dafür gebührt ihm, und seinem Büro, das ihn bis heute unterstützt, unsere Anerkennung. Nach Aufnahme dieses äußerst schwierigen Mandats hatte es der Kollege Docke nunmehr außerdem mit zwei der schwierigsten Gegner zu tun, die man sich vorstellen kann, um seinen Mandanten freizubekommen.

Das war erstens die Administration des mächtigsten Staats der Erde mit einem Präsidenten, dem die Genfer Konvention und Verteidigerrechte absolut nichts gelten; und da war zweitens die rot-grüne Bundesregierung in Berlin, welche die baldige Rückkehr von Murat Kurnaz zurück nach Bremen hintertrieben hat.

Der Apparat der US-Regierung und der ihr unterstellten Behörden behinderte auf vielfältige Weise die Arbeit des Kollegen und die der amerikanischen Anwälte. Es gab keine Ansprechpartner, die Legitimation der Vertretung wurde bestritten, das Vorhandensein eines Rechtsweges wurde und wird bestritten, der Anwalt und seine Kollegen in den USA wurden und werden belogen, lange Zeit wurden Besuche hintertrieben, vergebliche Reisen nach Guantánamo folgten, Behinderungen aller Art einschließlich des systematischen Belügens der Öffentlichkeit über die Zustände im Lager Guantánamo. Die US-Administration war der grobe Klotz, der behauen werden musste, um Murat Kurnaz zu befreien.

Etwas filigraner dagegen die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung in Berlin. Es wurde, wie in anderen Fällen von Verschleppung und Entführung üblich, in Berlin ein Krisentreffen durchgeführt, an dem in der Angelegenheit Kurnaz immerhin die Chefs der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden teilnahmen und Leiter des Treffens war Kanzleramtsminister Steinmeier, der heutige Außenminister. Das Schicksal von Murat Kurnaz lag, so wurde es der bundesdeutschen Öffentlichkeit vorgegaukelt, bei diesen Herren in guten Händen. Man wolle sich um seine Freilassung bemühen hieß es. Tatsächlich hat diese Runde von Verantwortlichen alles unternommen, um die Rückkehr von Murat Kurnaz zu verhindern. Die Tatsache, dass Frank-Walter Steinmeier sich bis heute für sein Fehlverhalten nicht entschuldigt hat, bleibt, neben der Fortdauer der Existenz des US-Lagers Guantánamo, der andauernde Skandal in dieser Angelegenheit.

Bernhard Docke hat es mit Beamten zu tun, denen, getreu der Schutzschrift von Egon Bahr zugunsten Steinmeiers in der Süddeutschen Zeitung, „Staatsräson vor Menschenrecht“ geht. Staatsräson vor Menschenrecht heißt, in der Öffentlichkeit Krokodilstränen über die andauernde Inhaftierung von Murat Kurnaz zu vergießen, tatsächlich aber zu überlegen, seinen Pass zu finden und zerreißen zu lassen, um die eingestempelte Aufenthaltserlaubnis faktisch-praktisch zu vernichten. Auf eine solche Überlegung müssen Sie als ein dem Gesetz und Recht unterworfener deutscher Behördenleiter erst einmal kommen.

Staatsräson vor Menschenrecht heißt, die bestehende Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik für erloschen zu erklären, weil der Betroffene Herr Kurnaz länger als sechs Monate aus der Bundesrepublik Deutschland abwesend war und nicht persönlich erschienen ist, um eine Verlängerung zu beantragen. Auch darauf muss man erst mal kommen. Und schließlich, besonders hinterhältig, angesichts von Inhaftierung und Folterung des Betroffenen Murat Kurnaz: Die bis heute geschürte und durch nichts bewiesene und inzwischen widerlegte Behauptung, Murat Kurnaz habe doch vielleicht etwas mit islamischen Terroristen zu tun und habe sich in diesem Sinne sein Schicksal selbst zuzuschreiben. Gegen diese vielen Widerstände und Lügen in den USA und hier in der Bundesrepublik Deutschland angekämpft zu haben, einen ganz langen Atem bewahrt zu haben und mehrfach bis zum US-Supreme Court vorgedrungen zu sein, sowie publizistisch gewirkt zu haben, zeichnet unseren diesjährigen Preisträger aus. Mit dem Primat „Staatsräson vor Menschenrecht“ dürfen wir uns als Anwälte nicht zufrieden geben. Bernhard Docke ist ein ermutigendes Beispiel dafür. Die Krokodilstränen von Frank-Walter Steinmeier mögen getrocknet sein. Das Schicksal hunderter entführter und gefangener Mandanten in den weltweiten Gefängnissen des US-Militärs ist hingegen ist es nicht.

Über ihr Schicksal aufzuklären und ihre Befreiung ein Stück zu befördern, dazu dient diese Tagung, zu denen ich Ihnen und uns Erfolg wünsche.

(aus: »Blätter« 11/2007, Seite 1403-1404)
Themen: Menschenrechte und USA

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