Soziale Gerechtigkeit als Herausforderung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Soziale Gerechtigkeit als Herausforderung

Erklärung der Kirchlich-Gewerkschaftlichen Initiative vom 9. Juli 2007 (Wortlaut)

Nachdem die beiden Kirchen in der Vergangenheit den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft gefördert und gefordert hatten – man denke nur an das wegweisende „Gemeinsame Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland“ aus dem Jahre 1997 –, machten sie sich mit ihrem jüngsten Gemeinsamen Wort „Demokratie braucht Tugend“ vor allem für fortgesetzte Reformen unter dem Leitmotiv der Eigenverantwortung stark (vgl. auch Detlef Hensche, Kirchliche Herrschaftsmoral, in: „Blätter“, 2/2007, S. 136-139). Nicht zuletzt aufgrund dieser Entwicklung legte im Juli d.J. eine Arbeitsgruppe aus Gewerkschaftern und Kirchenvertretern ein gemeinsames Papier vor, in dem die Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit als zentrale gesellschaftliche Aufgabe definiert wird. Damit will die „Kirchlich- Gewerkschaftliche Initiative“ jene sozialen und sozialstaatlichen Positionen verstärkt zur Geltung bringen, die in beiden Großorganisationen nach wie vor vorherrschend sind. Den Unterzeichnenden ist vor allem daran gelegen, die Menschenwürde, die Massenarbeitslosigkeit und die Forderung nach „guter Arbeit; also sicheren Arbeitsplätzen, Einkommen für ein Leben ohne existenzielle Sorgen“ zum Thema zu machen. – D. Red.

(1) Angesichts der aktuellen breiten und kontroversen Debatte über die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft halten wir eine kirchlich-gewerkschaftliche Initiative zur sozialen Frage für dringend erforderlich. Zu ihren Themen gehören insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, die vielfach mangelhaften Bildungschancen, die zunehmende Verarmung von Bevölkerungsgruppen, die Perspektivlosigkeit junger und älterer Menschen sowie die verfestigte Spaltung der Welt in arme und reiche Nationen.

Menschenwürde und Gerechtigkeit

(2) Der Schutz der Menschenwürde wie auch die Verwirklichung von Gerechtigkeit sind Aufgaben der Kirchen und der Gewerkschaften. Zwischen beiden hat es in Krisensituationen und Krisenzeiten von der örtlichen bis zur Bundesebene immer wieder Gemeinsamkeit und vielfältige Zusammenarbeit gegeben.

(3) Wenn die Würde des Menschen konsequent geachtet wird, kann gutes Leben und gerechte Gemeinschaft gelingen. Individualität und Respekt, Teilhabe und Wohlergehen, Freiheit und Solidarität als die zentralen Bedingungen von Menschenwürde machen es möglich.

(4) Seine Würde muss kein Mensch erbitten. Sie ist das Geschenk des Lebens. Als solches hat sie keinen Preis, aber den höchsten Wert – ein Leben lang. Sie macht jede und jeden einzigartig und unverzichtbar.

(5) Aber die Würde des Menschen ist ständig gefährdet. Deshalb müssen wir gegenseitig für sie einstehen und sie gemeinsam schützen, damit alle Menschen teilnehmen können an den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten des Lebens. Die Verletzung der Würde auch nur eines Menschen kann Auswirkungen für alle haben. Wer ein Unrecht zulässt, bahnt dem nächsten den Weg.

(6) Die Würde des Menschen verlangt nach sozialer Gerechtigkeit. In der vorrangigen Option für die Benachteiligten als Leitmotiv gesellschaftlichen Handelns erhält sie ihre klare Begründung, Rangfolge und Perspektive.

(7) Denn nur bei umfassender Verteilungsgerechtigkeit kommt es zu gemeinsamer Beteiligungsgerechtigkeit. Wirtschaftlichkeit und Menschlichkeit werden so in einem lebensdienlichen Gleichgewicht gehalten: Alle sollen genug haben; niemand darf nur zum Kostenfaktor oder gar für überflüssig erklärt werden.

Wir dürfen und können also auf keinen Menschen verzichten. Deshalb muss vernünftig nachhaltig gewirtschaftet und gerecht geteilt werden, indem die gesellschaftlich erwirtschafteten Gewinne in Gemeinschaftsaufgaben wie lebensbegleitende Bildung, Arbeit für alle, öffentliche Güter und sozialer Ausgleich fließen.

Gerechtigkeit in einer neuen Arbeitsgesellschaft

(8) In einem der reichsten Länder der Welt leiden über fünf Millionen Menschen unter dem Mangel an weitreichenden Initiativen zugunsten der Arbeitslosen. Sie werden von einer sozial gerechten Teilhabe in der Arbeitsgesellschaft ausgeschlossen – obwohl Geld, Konzeptionen und Erfahrungen sowie viel Unternehmungsgeist für eine neue Arbeitsgesellschaft der vielen Beschäftigungen vorhanden sind. Dieses große Reformprojekt „Erwerbsarbeit für alle“ muss nun endlich begonnen werden. Es wird Menschen das bieten, was sie wollen und brauchen – nicht irgendeine Arbeit, sondern gute Arbeit; also sichere Arbeitsplätze, Einkommen für ein Leben ohne existenzielle Sorgen, Schutz der Gesundheit, Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Unternehmen sowie Arbeit mit Sinn, Entfaltungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen.

(9) Und so sind auf dem Arbeitsmarkt nicht die Arbeitsuchenden das Problem, sondern das Fehlen ausreichend finanzierter Arbeit. Schon seit Jahrzehnten wird Arbeitslosigkeit bezahlt, statt mit diesem Geld und mit Mitteln aus einem sozial gerechten Steuersystem die öffentliche Infrastruktur zukunftsfähig auszubauen, allen Bürgern gleichen Zugang zu öffentlichen Gütern und Leistungen zu ermöglichen, Initiativen für flankierende Arbeitsmärkte zu entwickeln und Mut zu Experimenten zu zeigen. So könnte eine neue, menschengerechte Vielfalt von Arbeitsplätzen für gesellschaftlich nötige und nützliche Aufgaben sowie von neuen Arbeitsformen und Arbeitszeitsystemen geschaffen werden. Damit entstünden neue steuer- und sozialbeitragspflichtige, existenzsichernde Einkommen für alle. Dazu gehört auch die Festlegung von Mindestlöhnen für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder sie nicht greifen.

Gerechtigkeit im Gesundheitswesen

(10) Es ist die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger, für jeden Menschen ein Leben in Würde zu gewährleisten. Das gilt besonders für kranke und dauerhaft pflegebedürftige Menschen. Ihnen darf es menschlich und materiell an nichts fehlen.

(11) Diese Solidargemeinschaft gelingt, wenn alle Menschen in ihren gesundheitlichen Risiken und mit ihrer finanziellen Kraft aus Einkommen und Eigentum füreinander einstehen. Da darf sich niemand ausschließen können. Das bedeutet unter anderem, dass auch aus den Einnahmen der privaten Krankenversicherungen Geld in den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen fließen muss. Nur so werden alle Bürgerinnen und Bürger in ein umfassendes System demokratischer Solidarität einbezogen.

Gerechte Chancen durch Bildung

(12) Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass Bildung der Schlüsselfaktor für die Zukunft ist. So müssen vor allem für benachteiligte Kinder vom Anfang ihres Lebens an dauerhaft und verlässlich entsprechende Lebensbedingungen und Bildungsangebote geschaffen werden. Denn auch sie sind bildungs- und ausbildungsfähig – mehr als sie es zeigen können. Zu viele Familien können das Recht ihrer Kinder auf Bildung nicht eigenständig verwirklichen. Das aber bedeutet: mehr statt weniger staatlichen Einsatz; mehr Lehrer statt größere Klassen; mehr Förderung statt Selektion und Abschieben in Kurzausbildungsgänge; mehr statt weniger finanzielle Mittel.

(13) Um Gerechtigkeit in der Bildung zu verwirklichen, müssen wir die im Schulsystem angelegten sozialen Barrieren mit Hilfe von längeren gemeinsamen Lernzeiten in Gemeinschaftsschulen abbauen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen von der Entwicklung ihrer Fähigkeiten ausgeschlossen werden; alle jungen Menschen haben einen Anspruch auf einen zukunftsfähigen Schul- und Ausbildungsabschluss. Beispielhaft sind regionale Netzwerke von Kindergärten, Schulen, Betrieben, Verbänden und Einrichtungen der Jugendförderung.

(14) Anstelle des überkommenen klassengesellschaftlichen Bildungssystems wollen wir anspruchsvolle Breitenbildung, zu der alle Menschen Zugang haben und die auf das ganze Leben angelegt ist. Nur so können alle Begabungen entdeckt werden und sich optimal entwickeln. Weiterbildung darf dabei nicht auf Anpassung an betriebliche Notwendigkeiten reduziert werden, sondern sie muss gewährleisten, dass alle eine breite, auch politische Allgemeinbildung und die Schlüsselqualifikationen erwerben. Lernen muss so die Entwicklung der individuellen Begabungspotentiale und damit eine Orientierung und Teilhabe in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen.

Gerechtigkeit in den globalen Beziehungen

(15) Die wettbewerblich organisierte Weltwirtschaft erfordert Regeln, die in erster Linie den schwachen Partnern gerecht werden. Das gilt auch für Subventionen und Zölle im Agrar- und Dienstleistungsbereich. Denn wenn eine funktionierende Marktwirtschaft auch nicht ohne Wettbewerb auskommt, so darf doch die Welt nicht länger in Gewinner- und Verliererregionen zerfallen. Als einer der führenden Partner im Welthandel ist Deutschland deshalb mitverantwortlich für sozial- und umweltverträgliche Bedingungen überall dort, wo wir Handel treiben und investieren.

(16) Die Welthandelsorganisation (WTO) muss dafür sorgen, dass auch und gerade für die weltweit agierenden Unternehmen die zentralen Normen des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) gelten. Damit würden Menschen wirkungsvoll geschützt, die in Entwicklungsländern ausgebeutet werden.

(17) Im Sinne einer Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit stellt sich in der EU die Aufgabe, solche Institutionen und Netzwerke aufzubauen und zu erweitern, die globale Regulierungen für Solidarität und Gerechtigkeit durchsetzen. So würden Alternativen zur gegenwärtig vorherrschenden marktfundamentalistischen Globalisierung sichtbar werden.

Erstunterzeichner aus Gewerkschaften und Kirchen: Manfred Berg, Berlin; Rainer Bliesener, Stuttgart; Dr. Christoph Demke, Berlin; Peter Deutschland, Hamburg; Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach S.J., Frankfurt a.M.; Dr. Detlef Hensche, Berlin; Prof. Dr. Traugott Jähnichen, Bochum; Prof. Dr. Siegfried Katterle, Bielefeld; Stefan Körzell, Frankfurt a.M.; Otto Lange, Stade; Hanjo Lucassen, Dresden; Karl-Heinz Lüpke, Zeuthen; Prof. Dr. Heinz Markmann, Heidelberg; Dietmar Muscheid, Mainz; Hermann Nehls, Berlin; Dr. Wolfgang Nicht, Freital; Dieter Pougin, Berlin; Dieter Rehwinkel, Genshagen; Johannes Roscher, Zschopau; Dieter Rothardt, Iserlohn; Guntram Schneider, Düsseldorf; Fritz Schösser, München; Dieter Scholz, Berlin; Otto Semmler, Wendelstein; Prof. Dr. Klaus Staeck, Heidelberg; Frank Teichmüller, Hamburg; Hartmut Tölle, Hannover; Eduard Wörmann, Soest.

(aus: »Blätter« 10/2007, Seite 1273-1276)
Themen: Arbeit, Bildungspolitik und Ostdeutschland

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