Abenteuerliche Anklage | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Abenteuerliche Anklage

Offener Brief an die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms vom 9. August 2007 (Wortlaut)

Nachdem bereits das Vorgehen der Sicherheitsbehörden anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni d.J. auf weitgehendes Unverständnis stieß, verliert nun offenbar auch die Bundesanwaltschaft jedwedes Maß: Zwischen Ende Juli und Anfang August ließ sie in Berlin und Brandenburg vier Personen festnehmen, denen die Mitgliedschaft in der „Militanten Gruppe“ vorgeworfen wird – laut Bundesanwaltschaft eine „terroristische Vereinigung nach Paragraph 129a StGB“. Während dieses Terrorismus-Konstrukt bereits mit Blick auf die drei Beschuldigten, die nach einem versuchten Brandanschlag inhaftiert wurden, überzogen wirkt, ist die Begründung der Inhaftierung des vierten Beschuldigten, des Stadtsoziologen Andrej H., hanebüchen: Eine von ihm veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthalte, so die Bundesanwaltschaft wörtlich, „Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der ‚militanten Gruppe‘ ebenfalls verwendet werden“. Zeitgleich mit der Verhaftung fanden Hausdurchsuchungen bei drei weiteren Berlinern statt, die mit ähnlich abenteuerlichen Begründungen der Mitgliedschaft bezichtigt werden.

Die Inhaftierung von Andrej H. sorgt nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch unter Wissenschaftlern in den Vereinigten Staaten für Empörung. Teilnehmer der Jahrestagung der American Sociological Association in New York erklärten in einem Schreiben an Generalbundesanwältin Monika Harms: „Wir verwahren uns aufs Schärfste gegen den unerhörten Vorwurf, die wissenschaftliche Tätigkeit und das politische Engagement von Andrej H. sei als intellektuelle Mittäterschaft in einer angeblichen ‚terroristischen Vereinigung‘ zu bewerten. Aus der wissenschaftlichen und politischen Arbeit von Andrej H. lässt sich kein Haftbefehl herleiten – vielmehr wird hier von der Bundesanwaltschaft mit dem § 129a die Freiheit von Forschung und Lehre ebenso bedroht wie gesellschaftspolitisches Engagement.“ Zu den Erstunterzeichnern gehören die prominenten Stadtsoziologen und „Blätter“-Autoren Mike Davis, Saskia Sassen, Richard Sennett und Peter Marcuse sowie zahlreiche deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir dokumentieren im Folgenden den vom Lehrstuhl der Humboldt-Universität Berlin, an dem der beschuldigte Andrej H. tätig ist, verfassten offenen Brief an die Generalbundesanwältin. – D. Red.

Am 1. August 2007 wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft der sozial engagierte Berliner Soziologe Dr. Andrej H. in Untersuchungshaft genommen. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen bei ihm und drei weiteren wissenschaftlich Tätigen. Ihnen wird unterstellt, Mitglieder einer Organisation namens „militante gruppe“ (mg) zu sein, gegen welche die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Der Haftbefehl erging gegen Dr. Andrej H., weil dieser vor mehreren Monaten zwei „konspirative“ Treffen mit einer Person gehabt haben soll, die bei dem Versuch, Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, Ende Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen wurde.

Die Art von Gewaltbefürwortung und -ausübung, wie sie von der „militanten gruppe“ praktiziert wird, lehnen wir strikt ab. Zugleich verwahren wir uns aber entschieden gegen die Konstruktion der intellektuellen Täterschaft, wie sie von der Bundesanwaltschaft vorgenommen wird. Der Verdacht auf die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung wird nach Auskunft der Rechtsvertreter von Dr. Andrej H. nämlich inhaltlich wie folgt begründet: – der Bundesanwaltschaft liegen keine Erkenntnisse über den Inhalt der Treffen von Dr. Andrej H. mit dem mutmaßlichen Brandstifter vor. Diese schließt allein aus dem Umstand der beiden Treffen, dass sie allesamt Mitglieder der „militanten gruppe“ sein müssen;

– nach der Bundesanwaltschaft ist von einer Mitgliedschaft von Dr. Andrej H. in einer terroristischen Vereinigung auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch inSchreiben der mg wiederfinden; eine wissenschaftliche Abhandlung von Dr. Andrej H. von 1998 enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die in Texten der „militanten Gruppe“ gleichfalls verwendet werden (unter anderem den in der Stadtforschung gebräuchlichen Begriff der ‚Gentrification‘),

– einem beschuldigten promovierten Politologen stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“,

– er und die weiteren wissenschaftlich Tätigen verfügten über die „intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind“.

Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potentiell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen. Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden.

Wir appellieren an die Bundesanwaltschaft, die Unterstellung fallen zu lassen, die wissenschaftlichen Arbeiten von Dr. Andrej H. begründeten eine intellektuelle Täterschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aus der wissenschaftlichen Arbeit von Dr. Andrej H. lassen sich unter keinen Umständen Rechtfertigungen für einen Haftbefehl herleiten. Eine solche Argumentation stellt eine fundamentale Bedrohung der Freiheit von Forschung und Lehre dar.

Ebenso appellieren wir, die Ermittlungen gegen Dr. Andrej H. nach § 129a StGB, mit denen sich besonders schwere Haftbedingungen und eine empfindliche Einschränkung der Verteidigung verbinden, unmittelbar einzustellen.

Zu den Erstunterzeichnern zählen u.a.: Prof. Dr. Hartmut Häußermann, Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Universität Bielefeld, Prof. Dr. Claus Offe, Hertie-School of Governance, Berlin, Ralf Fücks, Heinrich-Böll-Stiftung, Prof. Dr. Herbert Gans, Columbia University, New York, Prof. Dr. John Mollenkopf, City University of New York, Prof. Dr. Wolfgang Engler, Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Berlin, Prof. Dr. Yves Sintomer, Universität Paris 8, Prof. Dr. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. Franz Schultheis, Universität St. Gallen, Prof. Philipp Oswalt, Universität Kassel, Prof. Dr. Sandro Cattacin, Universität Genf, Prof. Dr. Hellmut Wollmann, Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. Michael Schumann, Universität Göttingen, Prof. Dr. Helmuth Wiesenthal, Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. Johannes Boettner, Hochschule Neubrandenburg, Prof. Dr. Simone Hain, TU Graz, Dr. Anja Weiß, Universität München, Prof. Dr. Helmut Thome, Universität Halle, Prof. Dr. Ruth Becker, Universität Dortmund, Prof. Dr. Susanne Frank, Universität Dortmund, Prof. Dr. Ulf Kadritzke, Fachhochschule für Wirtschaft, Berlin, Prof. Dr. Martin Kronauer, Fachhochschule für Wirtschaft, Berlin, Dr. Klaus Schlichte, Humbodt-Universität Berlin, Prof. Dr. Michal Bodemann, University of Toronto, Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba, Humboldt-Universität Berlin, Dr. Andreas Lösch, TU Darmstadt, Dr. Stefan Vogt, Universiteit van Amsterdam, Prof. Dr. Stephan Lessenich, Universität Jena, Prof. Dr. Christine Weiske, TU Chemnitz, Dr. Michael Heinrich, FHTW Berlin, Prof. Dr. Uwe-Jens Walther, TU Berlin, Ulrike Poppe, Ev. Akademie Berlin, Prof. Dr. Silke Wenk, Universität Oldenburg, Prof. Dr. Andreas Pott, Universität Osnabrück, Wolfgang Kil, Publizist, Prof. Dr. Marianne Rodenstein, Universität Frankfurt a.M., Prof. Dr. Ludger Schwarte, Universität Basel, Prof. Dr. Ulrich Reinisch, Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. Michael Krummacher, Ev. Fachhochschule RWL-Bochum, Dr. Hagen Kühn, Wissenschaftszentrum Berlin, Dr. Bruno Flierl, Architekturkritiker, Prof. Dr. Ullrich Bauer, Universität Bielefeld, Prof. Dr. Uwe Altrock, Universität Kassel, Dr. Klaus Lederer, FHTW/FHVR, Matthias Naumann, IRS Erkner, Prof. Dr. Carmen Mörsch, Universität Oldenburg.

(aus: »Blätter« 9/2007, Seite 1147-1148)
Themen: Wissenschaft

top