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Vom Tanktourismus zur EU-Verbrauchsteuer

von Margit Schratzenstaller

Anders als bei den direkten Steuern hat die Europäische Union im Bereich der indirekten Steuern eine sich aus dem EG-Vertrag ergebende legislative Kompetenz: Gemäß Artikel 93 sind die Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer, die Verbrauchsabgaben (und sonstige indirekte Steuern) zu harmonisieren, um das Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu gefährden. Doch wie bereits der grassierende Alkoholschmuggel und „Tanktourismus“ belegen, sind die bisherigen Regelungen völlig ungenügend.

(aus: »Blätter« 9/2007, Seite 1143-1145)

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