Ausgabe April 2008 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2008

Kommentare und Berichte

Sozialdemokratische Chaostage

von Detlef Hensche

Es fällt schwer, keine Satire zu schreiben. So kläglich, wie jüngst in Hessen wurde noch keine Mehrheit verspielt. Mit Folgen, die uns womöglich noch lange begleiten werden. Den Schaden des Hessen-Dramas trägt nicht nur die SPD davon. Auch die Chancen einer Politik, die dem Mehrheitswillen der Wähler entspricht, sind auf mittlere Frist dahin. […]

Die Argusaugen des Staates

von Heribert Prantl

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, aber es wächst das Rettende auch: 70 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland als Befürworter einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung registrieren lassen, 25 000 haben eine Prozessvollmacht unterschrieben. Einen solchen Ansturm hat das höchste deutsche Gericht noch nicht erlebt. […]

Steuerflucht als Kavaliersdelikt

von Wolfgang Lieb

Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ masse […]

Hartz-IV-Kombilohn

von Martin Staiger

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und des wachsenden Volkseinkommens steigt auch die Zahl der Menschen, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, immer weiter an. […]

Das Ende kooperativer Sicherheit?

von Wolfgang Zellner

Europa hält sich seit 1990 viel auf sein System gemeinsamer und kooperativer Sicherheit zugute und hat dieses oftmals anderen Weltregionen zum Vorbild empfohlen. Das Gründungsdokument dieses Systems ist die KSZECharta von Paris aus dem Jahre 1990. Untermauert wird es von einem umfassenden Rüstungskontrollregime. […]

Afghanistan: Die gescheiterte Mission

von Behrooz Abdolvand und Lutz Mez

Die Diskussion über den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr spitzt sich zu, seit US-Verteidigungsminister Robert Gates die Bundesregierung jüngst dazu aufforderte, sich an den Kampfeinsätzen im unsicheren Süden des Landes zu beteiligen. […]

Tschad: Diktatur von Frankreichs Gnaden

von Helga Dickow

Der Tschad, der bereits seit Jahren Konflikte mit dem benachbarten Sudan austrägt,1 sieht sich derzeit auch im Inneren zunehmend mit Umsturzversuchen konfrontiert. […]

Kuba nach Fidel

von Günther Maihold

Es scheint das Ende einer Ära: Als Raúl Castro am 24. Februar 2008 die Nachfolge seines Bruders Fidel als Vorsitzender des Staatsrates antrat, besiegelte dies die fast 50 Jahre währende Herrschaft des heute schwerkranken „Máximo Líder“, Fidel Castro. […]

Medienkritik

Feminismus eingestellt

von Stefanie Ehmsen

Während Medien aller Couleur derzeit über das Jubiläumsjahr 1968 berichten, befinden sich die letzten der aus der Außerparlamentarischen Opposition hervorgegangenen Zeitschriften im Niedergang. So fristet das „Kursbuch“, einst das Theorieorgan der APO, unter der Ägide des „Zeit“-Verlags nur noch ein Schattendasein. […]

Analysen und Alternativen

Die Dialektik der Säkularisierung

von Jürgen Habermas

Der Bischof von Canterbury empfiehlt dem britischen Gesetzgeber, für die einheimischen Muslime Teile des Familienrechts der Scharia zu übernehmen; Präsident Sarkozy schickt 4000 zusätzliche Polizisten in die berüchtigten, von Krawallen algerischer Jugendlicher heimgesuchten Banlieues von Paris; ein Brand in Ludwigshafen, bei dem neun Türken, darunter vier Kinder, u […]

1968 = 1933?

von Clemens Heni

"Vierzig Jahre 1968“ lautet das bereits arg strapazierte Jubiläum dieses Jahres. Doch trotz zahlreicher erinnernder wie deutender Bücher wollte die Debatte lange Zeit nicht richtig in Fahrt kommen. Erst mit einem gut platzierten Text des Historikers und Publizisten Götz Aly in der „Frankfurter Rundschau“ (FR) vom 30. […]

Die Kunst des Aufstands

von Rudi Dutschke

Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Debatte über Absichten und Ziele, Erfolg oder Scheitern der 68er steht einmal mehr der wohl bekannteste Protagonist der damaligen Außerparlamentarischen Opposition, Rudi Dutschke. […]

Auf einem Sonderweg nach Westen

von Klaus Naumann

„History is what hurts“ (Frederic Jameson) […]

Der Staat der Mafia

von Dusan Reljic

Das Kosovo, dessen albanische Mehrheit am 17. Februar 2008 einen eigenen Staat ausgerufen hat, ist in vielerlei Hinsicht zum Brennpunkt der Verschmelzung von organisierter Kriminalität und kriminalisierter Staatlichkeit in der Region geworden. […]

Im Versuchslabor

von Gerd Mielke und Ulrich Eith

Hessen, Niedersachen, Hamburg – die ersten drei Landtagswahlen dieses Jahres1 sind geschlagen, doch die Aufregung hat sich noch immer nicht gelegt. Und auf absehbare Zeit dürfte dies auch nicht der Fall sein. Zu deutlich ist geworden, dass wir es seit der Bundestagswahl 2005 mit tiefgreifenden tektonischen Verschiebungen im deutschen Parteiensystem zu tun haben. […]

Jenseits von Liechtenstein

von Axel Troost, Philipp Hersel und Raoul Didier

Die spektakulären Ermittlungen gegen mehr oder weniger prominente Steuersünder im Fall Liechtenstein haben deutlich gemacht, dass eine konsequente Eintreibung von Steuern eine Menge Geld in die öffentlichen Haushalte spülen kann. […]

Prekarität als Normalität

von Stefanie Hürtgen

Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab: Großkonzerne kündigen Massenentlassungen an, jüngst etwa BMW, Henkel, Siemens oder auch Nokia, derweil sie gleichzeitig Rekordgewinne verbuchen. […]

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