Die Argusaugen des Staates | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Argusaugen des Staates

von Heribert Prantl

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, aber es wächst das Rettende auch: 70 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland als Befürworter einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung registrieren lassen, 25 000 haben eine Prozessvollmacht unterschrieben. Einen solchen Ansturm hat das höchste deutsche Gericht noch nicht erlebt.

(aus: »Blätter« 4/2008, Seite 7-9)
Themen: Datenschutz, Innere Sicherheit und Recht

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