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Nach dem Gipfel - und alle Fragen offen

von Michael R. Krätke

Es war ein Krisengipfel, der an die Anfänge vor 33 Jahren erinnerte. Um der Weltwährungskrise, der ersten Ölkrise und dem Aufbegehren der „Dritten Welt“ zu begegnen, kamen 1975 die Staats- und Regierungschefs der sechs führenden Industrienationen der westlichen Welt in Rambouillet zum informellen Kamingespräch zusammen. Mittlerweile sind die jährlichen Plaudertreffs des zur G 8 erweiterten exklusiven Herrenclubs die weltweit größte Politshow. Drei Tage lang spielten die Chefs der G 8-Staaten in Toyako auf der Insel Hokkaido Weltregierung. Die hätte wahrlich genug zu tun. Globale Krisen, wohin man blickt: Die drohende Klimakatastrophe, die Energiekrise, die Nahrungsmittelkrise, und, last not least, eine internationale Finanzkrise, die sich seit August vorigen Jahres in Schockwellen ausbreitet.

Globale Probleme lassen sich nur in globaler Kooperation der Beteiligten lösen. Diese Banalität wurde vor und während des Gipfels unablässig wiederholt. Aber wenn ein elitärer und exklusiver Zirkel von Großmächten dem Rest der Welt Lösungen der Weltprobleme vorgeben will, muss er nicht nur intern kooperationsfähig sein, sondern vor allem über Problemdiagnosen und -lösungen verfügen, die dem Rest der Welt halbwegs einleuchten. Denn die „informelle Weltregierung“ der G 8 verfügt – außer ihren Mehrheiten bzw. Vetopositionen in IWF, Weltbank und WTO – über keine Machtmittel, um den Rest der Welt zur Kooperation zu zwingen. Ohne die sogenannten Schwellenländer, insbesondere die neuen Industrieländer der G 5 (China, Indien, Mexiko, Brasilien, Südafrika) geht gar nichts mehr. Seit 2001 werden sie daher zu den G 8 geladen, zu Konsultationen, die im Verlauf des „Heiligendamm-Prozesses“ immer weiter ausgebaut werden sollen, um die G 5-Länder in Entscheidungen über die globale Klimaschutzpolitik einzubinden.

Diesmal kamen Australien, Malaysia und Südkorea hinzu, zu Konsultationen über die Afrikapolitik waren die Vertreter sieben afrikanischer Staaten (Algerien, Äthiopien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tansania) geladen. So war der Gipfel mit 22 Teilnehmerländern (plus Vertretern zahlreicher internationaler und supranationaler Organisationen, darunter die UNO, die EU und die Afrikanische Union) der größte in der Geschichte der G 7/G 8.

Blumige Beschlüsse – G 8 in der Legitimationskrise

Noch größer ist allerdings die Enttäuschung, die die blumigen Beschlüsse der versammelten Politprofis provoziert haben. Immerhin 60 Mrd. Yen (364 Mio. Euro) hat das weltpolitische Spektakel den japanischen Steuerzahler gekostet. Der Gastgeber hatte Klimaschutz und Armutsbekämpfung ganz oben auf die Agenda gesetzt. Viel ist dabei nicht herausgekommen – außer einer weiteren Krise, nämlich der Legitimationskrise der G 8 selbst. Auf keine der akuten Krisen der Weltwirtschaft, auf keines der fundamentalen Probleme der gegenwärtigen Weltunordnung haben die G 8 eine nur halbwegs adäquate Antwort gegeben. Die Mächtigen der Welt, allesamt bekennende Neoliberale, in Dogmen befangen, den „Sachzwängen“ des Weltmarkts hörig, begreifen weder die Ursachen der Krisen, in denen die Weltwirtschaft steckt, noch die Dramatik der Gesamtlage. Sie sind der Weltpolitik in Zeiten des entfesselten globalen Kapitalismus schlicht nicht gewachsen.

Zuerst verkündeten die G 8-Staaten, die vor einem Jahr in Heiligendamm noch jede quantitative Festlegung ängstlich vermieden hatten, sie hätten sich darauf geeinigt, die Emissionen von Treibhausgasen zu halbieren. Allerdings erst bis zum Jahre 2050 und ohne das Bezugsjahr zu benennen, an dem die angepeilte Reduzierung zu messen wäre. Das reicht jedoch nicht einmal, um die Erderwärmung unter der Marke von zwei Grad Celsius zu halten. In Heiligendamm wollte man das Ziel einer Halbierung des CO2-Ausstoßes nur „prüfen“, jetzt will man die hehre „Vision des Ziels“ mit allen Beteiligten im Rahmen der Klimaschutzkonvention der UNO „erwägen und annehmen“ – ohne Angabe des Bezugsjahrs 1990, das die UN und alle Experten für notwendig halten, von dem aber die Japaner nichts wissen wollten; ohne Angabe von Zwischenzielen; ohne irgendwelche konkreten Verpflichtungen für die einzelnen G 8-Länder, die zusammen immerhin über 62 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen produzieren. Und das alles unter dem Vorbehalt, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer mitziehen müssten – ein weiteres weit offenes Hintertürchen auf amerikanischen Wunsch.

Während uns die Arktis wegschmilzt, während der Klimawandel sich rasant beschleunigt und uns die Zeit für wirksame Aktionen davonläuft, werden alle verbindlichen Entscheidungen auf die lange Bank geschoben – auf den nächsten Verhandlungsmarathon, der Ende 2009 in Kopenhagen stattfinden soll, um endlich zu einer Fortsetzung des Kyoto-Protokolls zu kommen.

Mit beeindruckender Frechheit haben die versammelten „Visionäre“ der G 8 versucht, die Vertreter der Schwellenländer auf ihre Linie zu bringen. China, Indien und die übrigen Schwellenländer haben der G 8 die Gefolgschaft verweigert. Ganz uncharmant haben sie die führenden Industrieländer daran erinnert, dass diese für mindestens 60 Prozent der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich sind. Die größten Klimasünder, voran die USA, die das Wissen, die Technologie und das Geld dazu haben, sollten gefälligst im Klimaschutz vorangehen und sich ehrgeizigere Reduktionsziele setzen.

Weil die Schadstoffemissionen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind, belasten heute die Amerikaner das Klima mit über 20 Tonnen CO2 pro Kopf, die Inder gerade mal mit einer Tonne. Daher ist gegen die Forderung der G 5, die G 8 sollten den Ausstoß von CO2 bis 2020 um wenigstens 20 bis 40 Prozent reduzieren, nichts einzuwenden. Auch die Forderung der Schwellenländer, die G 8 sollten mit deutlichen Signalen vorangehen und ihre gemeinsamen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren, ist völlig berechtigt. Ohne eine klare Angabe konkreter Reduktionsziele für die kommenden Jahre, samt Zwischenzielen und Kontrollmechanismen, drücken sich die G 8-Staaten einmal mehr vor der eigenen Verantwortung.

Knackpunkt Kernenergie

Bei den Umweltschutzorganisationen herrschte zu Recht Wut und Enttäuschung weltweit. Von „Zeitverschwendung“, von „leeren Worthülsen“, vom kompletten „Versagen der weltweit größten Industrieländer angesichts der Klimaherausforderung“ ist die Rede. Statt sich auf die notwendigsten Maßnahmen für den weltweiten Klimaschutz zu einigen, haben die Vertreter der größten Klimasünder der Welt einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie viel von Verantwortung reden, aber nur zu verantwortungslosem Nicht-Handeln imstande sind.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand stattdessen das Comeback der Kernenergie. Mit Rücksicht auf Angela Merkel wurde auf ein offenes Plädoyer für die Kernkraft als Lösung für das Klimaproblem verzichtet, obwohl die G 8Chefs längst vom Atomfieber angesteckt sind. Die Atomindustrie darf sich die Hände reiben. Hierzulande steht der Atomkompromiss auf der Kippe.

Zur dritten Ölkrise fiel den G 8-Regierungschefs nicht einmal ein, Vertreter der Erdöl produzierenden Länder einzuladen. Von denen verlangen sie allerdings mehr Öl – höhere Förderung und den Ausbau der Förderungskapazitäten. Irgendwie soll auch eine verbesserte Energieeffizienz dazu führen, dass die weiterhin steigenden Energiepreise der Weltwirtschaft nicht schaden. Das ganze Problem – wo kommen die Explosionen der Öl- und sonstigen Energiepreise her? Wie geht man mit der Macht der Erdölproduzenten, -händler und -spekulanten um? – wurde vertagt: auf eine Folgekonferenz, deren Termin niemand kennt.

Globaler Hunger: Das große Schweigen

Auf die rasante Steigerung der Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise, auf die Ernährungskrise, auf den wachsenden Hunger in den armen Ländern der Welt, wurde mit demonstrativer Besorgnis und der hübschen Worthülse von der „globalen Partnerschaft“ reagiert. Einstweilen wird geprüft, beispielsweise ob internationale Lebensmittelreserven hilfreich sein könnten – ein schlechter Witz. Riesige Getreidespeicher zu füllen, Nahrungsmittel im großen Stil zu horten – eine sichere Methode, um die Preisinflation anzuheizen. Mit solchen Schnapsideen versucht man der Debatte um die notwendigen Agrarreformen in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern aus dem Weg gehen.

Mehr freier Welthandel, also schleunigster Abschluss der auf Eis gelegten Doha-Welthandelsrunde und verstärkter Einsatz der Gentechnologie, so lauteten die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel. Gegen den steigenden Einsatz von Biokraftstoffen, eine der wesentlichen Ursachen für die Erhöhung der Lebensmittelpreise um 83 Prozent seit 2005, mithin für die Welternährungskrise, gab es ein Lippenbekenntnis. Die EU – kein stimmberechtigtes Vollmitglied der G 8 – fordert da weit mehr, allerdings ohne Erfolg.

Erstaunlich auch, worüber nicht geredet wurde. Die versammelten Weltenlenker taten, als sei die internationale Finanzkrise, die sich seit dem Sommer 2007 in Schockwellen ausbreitet, längst ausgestanden. Angela Merkel bemerkte: „Wir haben eine subprime crisis gehabt. Heute läuft die irgendwie wieder aus“. Mitnichten. Wenige Tage nach dem Abschluss des Gipfels ging die Finanzkrise in den USA mit einer Welle von Pleiten bei den größten Hypothekenfinanzierern des Landes in die nächste Runde.

Die G 8 haben vor dem Problem der internationalen Finanzkrise schlicht gekniffen. Sie haben die Transparenzregeln des Financial Stability Forum abgenickt und nicht den leisesten Versuch gemacht, die völlig gegensätzlichen Politiken der Notenbanken in den USA und in Europa zu koordinieren. Sie glauben nach wie vor an die „Selbstheilungskräfte“ der Finanzmärkte und die „Autonomie“ der Zentralbanken. Kein Wort daher über die jüngste Welle der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen an allen Weltbörsen, kein Wort über die Rolle der Warenterminspekulation bei der gegenwärtigen Ölpreisrallye, kein Wort über den weltweiten Währungskrieg. Obwohl die Vertreter Indiens zugegen waren, des Landes, das vor kurzem den Terminhandel mit einer Reihe von Nahrungsmitteln kurzerhand verboten hat – und damit bisher nicht schlecht gefahren ist. Nichts – außer dem Einfluss der Wallstreet und der City of London – konnte die G 8 eigentlich hindern, dem indischen Beispiel zu folgen. Alle wissen, dass die Armut in der Welt immer dramatischere Formen annimmt – auch wenn sie absolut und in Pro-Kopf-Einkommen gemessen etwas zurückgeht. Aber weltweit hungern Millionen Menschen; fast ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; Epidemien wie HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose breiten sich aus, weil den armen Ländern die Mittel zur Prävention und Behandlung fehlen.

Afrika und die gesamte Entwicklungshilfe standen auf der Agenda – wie vor einem Jahr. Und wieder einmal haben die G 8 demonstriert, dass sie im besten Fall bereit sind, ihre vor Jahren gegebenen Versprechen zu bestätigen. Eine pure Selbstverständlichkeit – dass die G 8 die seit langem zugesagte Steigerung der Entwicklungshilfe für Afrika um 25 Mrd. US-Dollar bis 2010 erfüllen wollen – wurde als Erfolg gefeiert. Man hätte sich lieber dafür entschuldigen sollen, dass von dieser wahrlich nicht stolzen Summe bisher nur etwas über drei Mrd. Dollar in Afrika angekommen sind. Ebenso peinlich ist die Bestätigung der schon im Vorjahr überfälligen Zusage, die versprochenen 60 Mrd. Dollar für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose in den nächsten fünf Jahre zur Verfügung zu stellen. Bei der Umsetzung der übrigen Milleniumsentwicklungsziele, beispielsweise bei der Wasserversorgung, gab es auch keine Bewegung.

Die Weltwirtschaft steht auf der Kippe – auf alle drängenden Fragen der Gegenwart sind die Regierungschefs der G 8 eine klare Antwort schuldig geblieben. Mit jedem gebrochenen Versprechen verlieren sie an Glaubwürdigkeit, mit jeder verpassten Chance, ihrer Führungsrolle gerecht zu werden, untergraben sie ihren Führungsanspruch. Kein Zweifel, der Club der Superreichen und Mächtigen steckt in einer schweren Legitimationskrise.

Wer braucht diesen Club noch? Ist er vielleicht nur zu klein geworden, hat er nur die falschen Mitglieder? Wenn China oder Indien jede Klimaschutzpolitik der G 8 unterlaufen können, wenn die G 8 ohne die OPEC keine Energiepolitik machen können, welche Bedeutung hat sie dann noch? Auch wenn die G 8 noch immer fast 14 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren und fast zwei Drittel des Weltsozialprodukts erzeugen, eine solche „informelle Weltregierung“ neben den und gegen die Vereinten Nationen braucht niemand außer den politischen und ökonomischen Eliten der beteiligten Länder. China ist in der Weltwirtschaft erheblich wichtiger als Italien oder Kanada, Mexiko oder Indien liegen deutlich vor Russland.

Großbritannien und Frankreich haben dafür plädiert, die Gruppe der Acht um die G 5 zu erweitern, die wichtigsten Schwellenländer zu Vollmitgliedern zu befördern. Sogar von einer G 16 war die Rede. Deutschland und Japan, die beiden Länder, für die die G 8 die einzige weltpolitische Bühne bietet, waren strikt dagegen. Erst einmal müsse der Verein seine Hausaufgaben im kleinen Kreis machen, und eine „Wertegemeinschaft“ sei er obendrein.

Die Vertreter der Schwellenländer waren darüber allerdings gar nicht beleidigt. Sie sind keineswegs erpicht darauf, in den illustren Kreis der Mächtigen aufgenommen zu werden. Auch diesmal haben sie, China und Indien voran, ihren mittlerweile enormen Einfluss auf die Weltpolitik demonstriert. Sie bestimmen die Agenda mit; sie sind gesuchte Verhandlungspartner; ohne sie lässt sich keines der Weltprobleme lösen, aber für die Scheinlösungen und rhetorischen Manöver der G 8 sind sie nicht haftbar zu machen. Dank ihrer Opposition gegen die G 8 sind die G 5 heute besser organisiert und treten geschlossener auf als je zuvor. Als Mitglieder eines erweiterten Großmächte-Clubs wären sie diese Machtposition schnell wieder los. Bevor es deshalb zu einer G 13 oder G 16 kommt, müssen die G 8 erst beweisen, dass sie zu einem ernsthaften Dialog, auch zu Kompromissen mit diesen Ländern imstande sind.

(aus: »Blätter« 8/2008, Seite 5-8)
Themen: Globalisierung, Armut und Reichtum und Entwicklungspolitik

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