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Hessischer Kehraus

von Albrecht von Lucke

Die FR, der Titanic eingedenk, funkte spöttisch „SOS SPD“, die FAZ besichtigte genüsslich die „Trümmer eines Erfolgsmodells“, und die taz diagnostizierte ironisch-staatstragend einen „Abgrund an Dilettantismus“. Kurzum: Die Häme kannte keine Grenzen. Die einhellige Meinung: Andrea Ypsilanti hatte sich nach dem zweiten Scheitern ihrer Regierungsambitionen den Spitznamen Dilettanti endgültig verdient.

Und in der Tat: In ihrer bald 60jährigen Geschichte hat die Bundesrepublik ein politisches Debakel wie das der hessischen SPD nur selten erlebt. Blicken wir zurück: Bei den Landtagswahlen am 27. Januar 2008 hatte Roland Koch glatte zwölf Prozent und damit nicht nur die absolute Mehrheit der Mandate, sondern auch die Chance zu einer Koalition mit der FDP eingebüßt. Seine Herausforderin, auf den letzten Metern bloß um Millimeter geschlagen, rangierte fast gleichauf und hatte alle Karten in der Hand. Das eigentliche Wahlziel „Koch muss weg“ war eigentlich schon erreicht, der Platzhirsch weidwund gewählt. Doch dann brachte politisches Versagen erst einen SPD-Parteivorsitzenden, Kurt Beck, und schließlich auch die Beinahe-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti zu Fall. Der Auftritt in letzter Sekunde der „Phantastischen Vier“ (FAZ), der Abweichler aus der SPD-Landtagsfraktion, ließ sämtliche Blütenträume platzen – und beendete auf vorerst unabsehbare Zeit das hessische Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei. Am 3. November, einen Tag bevor in den USA „historisch“ gewählt wurde, endete in Hessen der politische Karneval – die Fallhöhe hätte höher nicht sein können.

Man würde über die hessischen Verhältnisse schmunzeln, hätten sie nicht erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 18. Januar werden wir die strahlende Wiedergeburt des Roland Koch erleben. Wie schon im Skandal der fingierten jüdischen Konten dürfte auch das Überstehen seines infamen Ausländerwahlkampfs Kochs Ruf als ewiges Stehaufmännchen weiter stärken.

Die Hessen-SPD dagegen wird dramatisch abstürzen, nicht nur wegen des neuen Spitzenkandidaten, des Hinterbänklers Thorsten Schäfer-Gümbel, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass jetzt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen wird. Vor der letzten Wahl hatte man dieser Option aus Angst vor der eigenen Courage noch eine klare Absage erteilt – womit das spätere SPD-interne Scheitern im Zuge der Koalitionsverhandlungen bereits angelegt war.

Alles spricht nun dafür, dass es am 18. Januar, wenn nicht gar erneut zu einer absoluten Mehrheit für Koch, so jedenfalls zu einer schwarz-gelben Koalition kommen wird. Die hessische Neuwahl stellt damit zugleich die Ouvertüre für ein langes Wahljahr dar. Mit dem absehbaren CDU-Sieg wird auch Angela Merkel glänzend in den Bundestagswahlkampf starten, zumal mit dem Wahlausgang in Hessen auch die Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten endgültig gesichert sein dürfte. Zugleich bleibt ihr mit Roland Koch der letzte renommierte Wirtschaftsfachmann der Union erhalten – bei einem Wahlkampf in Rezessionszeiten keine ganz unerhebliche Tatsache.

Etwas anderes ist langfristig jedoch entscheidender: Offensichtlich gelang es den Gegnern von Rot-Rot-Grün, einen erstaunlichen Popanz aufzubauen, um die linke Option nachhaltig zu diskreditieren. Die Kampagne richtete sich ja nicht „nur“ gegen Andrea Ypsilanti, sondern auch gegen den als „Sonnenpapst“ denunzierten Hermann Scheer und das von ihm geplante grundlegende Reformprogramm im Energiesektor. Die Intensität der Abwehr konnte schon erstaunen: Hier zeigt sich, dass die ökonomische Krise bisher keineswegs zu einem Mentalitätswechsel zugunsten einer anderen, sozial und ökologisch nachhaltigen Form des Wirtschaftens geführt hat. Im Gegenteil: Nicht Offenheit für andere politische Ideen, sondern Rückzug auf das Altgewohnte der beiden großen Parteien sind bisher die Folge der Krise. Nie fand die große Koalition größeren Zuspruch als heute.

Mit den Regierungsaufrufen zur „Ruhe als erster Bürgerpflicht“ trägt die Krisensituation teilweise reaktionäre, in jedem aber Fall autoritäre Züge. Das manifestiert sich in der gegenwärtigen „Herrschaft der Exekutive“, und zwar exemplarisch im Fall des 500-Mrd.-Pakets zur Rettung der Banken, das quasi im gesetzgeberischen Ausnahmezustand durch den Bundestag gepeitscht wurde. Mehr „Durchregieren“ (Angela Merkel) war nie.

Aber mehr noch: Derweil Bankchefs Milliardensummen in den Sand setzen, um anschließend mit staatlichen „Mindesteinkommen“ von 500 000 Euro versorgt zu werden, scheinen viele Meinungsmacher ihr letztes Heil in der Verhinderung der Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu sehen. „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo meinte gar, in Hessen einen „linken Putsch“ ausgemacht zu haben. Offensichtlich erhöht die allgemeine Verunsicherung nur die einzige verbliebene Gewissheit: die nicht!

Am Ende machte jedenfalls eine breite Medien-Koalition Front gegen das politische Experiment – und zwar in fast allen Gazetten, von Bild über FAZ bis FR und WAZ.

Dennoch, und gerade aufgrund dieser (keineswegs unvorhersehbaren) massiven Abwehr von Rot-Rot-Grün, bleibt der Vorwurf des Dilettantismus. Die realexistierenden Mentalitäten und Machtverhältnisse in Politik und Medien wurden in Wiesbaden sträflich unterschätzt.

Die Lehre aus Hessen

Was also lernen wir aus Hessen? Die Geschichte zeigt, dass es so nicht geht: Eine Politik der bloßen Überwältigung, eine „Basta“-Politik, diesmal von links, ist offensichtlich zu wenig, um den erforderlichen grundlegenden Politikwechsel in die Wege zu leiten – zumal in einem nach wie vor strukturkonservativen Land wie Hessen. Die Parole „Koch muss weg“ war zwar genug, um die Wahl (fast) zu gewinnen – aber entschieden zu wenig, um ein neues linkes Projekt zu begründen. Es reicht nicht aus, eine neue „Soziale Moderne“ bloß zu propagieren, wenn die nach wie vor eminenten Widerstände nicht offen und diskursiv angegangen werden.

Auch hier lohnt der Blick über den großen Teich: Der Wahlsieg Barack Obamas steht für das größte demokratische Überzeugungsprojekt der letzten Jahre. Seine Wahl macht deutlich, was argumentativ möglich ist. Hessen dagegen macht deutlich, auf welchem Wege etwas unmöglich bleibt – und wie viel mehr an Überzeugungsarbeit erforderlich ist, um die Bewohner auch nur eines Bundeslandes von der Notwendigkeit grundlegender Veränderung im Angesicht der Krise zu überzeugen.

Hier zeigt sich: Man kann ein derartiges Projekt nicht einfach dekretieren. Wenn es Rot-Rot-Grün wirklich in absehbarer Zeit geben soll, muss inhaltliche Überzeugungsarbeit für dieses neue linke Unternehmen geleistet werden.

Darin aber liegt die eigentliche Schwäche von Rot-Rot-Grün: Bisher gibt es kaum eine weiter reichende Begründung, was dieses Projekt tatsächlich bedeuten könnte. Dieses inhaltliche Vakuum spielt dem politischen Gegner permanent in die Hände.

Hinzu kommt ein Weiteres: Anders als einst Rot-Grün verfügt Rot-Rot-Grün nicht über ein gewachsenes politisches Milieu, das auch in den Medien nennenswerte Verstärkung fände. Ein Grund dafür liegt auf der Hand: Bis heute gibt es keine echten Protagonisten für das neue Projekt. Andrea Ypsilanti war dafür offensichtlich nicht überzeugend genug. Noch immer wirkt hier das fatale Erbe der Gründungszeit – das zerschnittene Tischtuch zwischen Lafontaine und der SPD. Fast zehn Jahre später ist es endlich an der Zeit, diese Erblast zu überwinden. Wenn dazu die Altvorderen beider Parteien selbst nicht in der Lage sind, werden sich Jüngere in SPD und Linkspartei an die Arbeit machen müssen – auch unter Beteiligung junger Grüner, etwa des angehenden EU-Parlamentariers und Attac-Aktivisten Sven Giegold.

Keine kategorischen Absagen

In einer Hinsicht gibt der Wahlausgang in Hessen jedoch Anlass zu Hoffnung. Die eigentliche Lehre aus Hessen lautet: keine kategorischen Absagen an irgendwelche demokratischen Parteien, die man anschließend für politische Bündnisse brauchen könnte. Das Stöckchen namens „Nein zur Linkspartei“, über das die SPD bisher stets allzu bereitwillig sprang, ist damit weg.

Das Zustandekommen von Rot-(Rot)-Grün in Hessen hätte hingegen, bei aller Chance, auch eine gewaltige Hypothek für die Wahl 2009 bedeutet: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Insofern bedeutet das Scheitern von Hessen auch einen Befreiungsschlag, getreu der Devise: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die „roten Socken“, die von CDU und FDP für die nächste Wahl bereits gestrickt wurden, können wieder aufgewickelt werden.

Gleichzeitig wurde mit den Konsequenzen aus Hessen ein Fenster geöffnet. Im kommenden Jahr werden bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland (alle am 30.8.) sowie in Brandenburg (3. Quartal) neue Überlegungen einer rot-rot-(grünen) Zusammenarbeit angestellt werden.Positiv ist, dass nun die Voraussetzungen dafür klar sind. Denkverbote, strategischer wie inhaltlicher Art, wird es künftig nicht mehr geben. Hier wird die Krise tatsächlich zur Chance.

Zwar sind die Koalitionsoptionen für die kommende Bundestagswahl (am 27.9.) nach dem „Nein“ der SPD zu einer linken Alternative bereits abgesteckt. Vieles spricht deshalb dafür, dass erstmalig eine Dreier-Konstellation – ob als Ampel- oder Jamaika-Koalition – versucht werden könnte. Doch schaut man sich die Zeit danach an, werden die Karten auch hier neu gemischt. Mittel- und langfristig sind die Voraussetzungen für Rot-Rot-Grün dabei alles andere als schlecht. Denn was auch immer diesmal zur Wahl steht: Niemand wird von einer rot-gelb-grünen oder gar von einer schwarz-gelb-grünen Konstellation eine echte Alternative zur gegenwärtigen Politik erwarten – von der Fortsetzung der großen Koalition ganz zu schweigen.

Dahinter jedoch werden die eigentlichen Alternativen sichtbar – Schwarz-Gelb, die (angeblich) „bürgerliche“, tatsächlich aber rein wirtschaftsliberale Konstellation, versus Rot-Rot-Grün als primär auf das gesellschaftliche Gemeinwohl abzielendes Modell, das die großen sozial-ökologischen Herausforderungen anzugehen hätte. Solange die strukturelle Mehrheit von Rot-Rot-Grün erhalten bleibt, wofür angesichts der letzten beiden Bundestagswahlen noch immer vieles spricht, und die Unzufriedenheit der Bevölkerung weiter steigt, wofür schon die kommende Rezession sorgen dürfte, spielt die Zeit somit für die eigentliche, die rot-rot-grüne Alternative. Deren Zeit wird kommen – allen hessischen Rückschlägen zum Trotz.

 

(aus: »Blätter« 12/2008, Seite 5-7)
Themen: Parteien

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