Ausgabe Februar 2008 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2008

Analysen und Alternativen

Das Schicksal der Négritude

von Wole Soyinka

Im Jahr 1968 wurde der Dichter und Präsident Senegals Léopold Sédar Senghor mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet – gegen massiven Protest aus dem In- und Ausland, denn Senghor hatte zu Beginn desselben Jahres die senegalesische Studentenbewegung in Dakar mit Hilfe französischer Truppen brutal niederschlagen lassen. […]

Klima, Ressourcen und Krieg

von Ernst Ulrich von Weizsäcker

„Krieg um Öl oder Frieden durch die Sonne“ – der Titel eines neuen Buches von Franz Alt gibt eine sehr verbreitete Stimmung nicht nur in Deutschland wieder.1 Tatsächlich hat die Geographie der heutigen bewaffneten Konflikte eine auffallende Ähnlichkeit mit der Geographie der Öl- und Gasförderung. […]

Die Rückkehr des Reaktionärs

von Micha Brumlik

„Freiheit freilich. Aber zum Schlimmen Führt der Masse sich selbst Bestimmen. Und das Klügste, das Beste, Bequemste Das auch freien Seelen weitaus genehmste Heißt doch schließlich, Ich hab’s nicht Hehl Festes Gesetz und fester Befehl.“ […]

Gewerkschaften im Niedergang?

von Johann Welsch

Der Arbeitskampf ist wieder eröffnet: Mit den Verhandlungen im öffentlichen Dienst haben die diesjährigen Tarifverhandlungen begonnen. Gleichzeitig hielt der hartnäckige Kampf der Lokführer-Gewerkschaft GDL bis weit in den Januar nicht nur die Deutsche Bundesbahn, sondern die Gesellschaft insgesamt in Atem. […]

Die Legalitäts-Legende

von Dieter Deiseroth

Über kaum ein Ereignis des letzten Jahrhunderts haben die deutschen Historiker so intensiv und erbittert gestritten wie über die Urheberschaft für den Reichstagsbrand in der Nacht zum Rosenmontag des Jahres 1933. […]

Das Google-Imperium

von Daniel Leisegang

Auf StudiVZ machen Studenten neben ihrem Stundenplan nicht nur die Fotos der letzten Party, sondern auch ihre sexuellen Vorlieben publik. In der Online-Gemeinschaft für Geschäftskontakte, Xing, veröffentlichen Mitglieder ihre Arbeitgeber und ihren kompletten Lebenslauf. […]

Hegemonialer Merkantilismus

von Jeremy Leaman

Seit Sommer letzten Jahres wird eine intensive Debatte über den Einfluss ausländischer Staatsfonds auf das Wirtschaftsleben der Bundesrepublik und anderer EU-Staaten geführt. Führende Politiker von CDU/CSU und SPD warnen bereits vor der chinesischen und russischen Gefahr. […]

Kommentare und Berichte

Zauberlehrling Bush im Nahen Osten

von Heiko Flottau

„Wir sind hierher gekommen, um für eine Region der Welt Frieden zu suchen, die im langen Gedächtnis der Menschheit viel zu viel Hass, Qual und Krieg gesehen hat. Ich kann mir keine Anstrengung vorstellen, die wertvoller und notwendiger wäre.“ So sprach Präsident George Bush senior am 30. […]

Rentenlücke und Riesterfalle

von Antonio Brettschneider

Das neue Jahr hat seinen ersten sozialpolitischen Skandal: In einem Beitrag mit dem Titel „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“ hat das ARD-Magazin „Monitor“ am 10. […]

Der neue Zwang zur Altersarbeit

von Jörg Melz

Nicht nur Angela Merkel war voll des Lobes: Das Tal der Tränen sei überwunden und Deutschland auf dem Weg der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Besserung, lautete die Kernbotschaft ihrer Weihnachtsansprache. […]

Akademikersteuer statt Studiengebühren

von Stefan Welzk

Lange Zeit war das Studium in der Bundesrepublik gebührenfrei, manchenorts ist es das noch immer. Für Krippen und Kindergärten werden dagegen weithin noch immer Beiträge kassiert. Die Reaktion der Politik besteht bekanntlich nicht in der überfälligen Kostenbefreiung von Kitas, sondern in der Durchsetzung von Studiengebühren. […]

Sarkomania - Glamour und Kalkül

von Ronja Kempin

Ob Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Abonnement des „Time Magazine“ bereits gekündigt hat? […]

Schweiz: Die Krise der Konkordanz

von Burkard Steppacher

Letztlich waren alle überrascht: Wohl keiner aus der überschaubaren Zunft der Helvetologen hatte geglaubt, geschweige denn vorhergesagt, dass der umstrittene Schweizer Politiker Christoph Blocher nach vier Jahren in der Regierung bereits bei der ersten Gelegenheit wieder abgewählt werden würde. […]

Belgien: Vom Bundesstaat zum Staatenbund

von Frank Berge

Nach über einem halben Jahr Stillstand hat unser Nachbarland Belgien seit Weihnachten wieder eine Regierung. Rechtzeitig zum Fest präsentierte der alte und neue Premierminister Guy Verhofstadt eine Übergangsmannschaft, die bis Ostern eine Reihe liegen gebliebener Regierungsgeschäfte erledigen soll. Seitdem ist es ruhiger geworden um das Königreich. […]

Der Heilige Stuhl im Reich der Mitte

von Ralph Rotte

Seit geraumer Zeit betreibt Papst Benedikt XVI. eine heftig debattierte, ambivalente Annäherungspolitik des Katholizismus gegenüber anderen christlichen Konfessionen. Eine politisch weit bedeutsamere Initiative des Papstes wurde jedoch beinahe übersehen: Mit Datum vom 27. Mai 2007 verfasste Benedikt XVI. […]

Kolumne

Hypothekenkrise und virtuelle Ökonomie

von William Pfaff

Während Rezessionsfurcht weltweit die Aktienkurse drückt, warnte Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), nach einem G10-Treffen Anfang des Jahres vor Inflationsgefahr und ganz besonders vor höheren Löhnen. […]

Medienkritik

Oettingers Scheiß-Privatsender

von Annett Mängel

Da hat der baden-württembergische Ministerpräsident wohl lange hin- und herüberlegt, wie auch er einen Beitrag zur laufenden Jugendkriminalitätsdebatte leisten kann, um nach seiner misslungenen Grabrede für Filbinger und seiner medial breitgetretenen Ehekrise mal wieder bundesweit Gehör zu finden. […]

Wirtschaftsinformation

Arbeitsvermittlung ganz privat

von Jürgen Karasch

1967 – lang, lang ist’s her – bestätigte das Bundesverfassungsgericht letztmalig das Alleinvermittlungsrecht der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) – mit überzeugenden und im Grunde bis heute geltenden Argumenten.1 Dieses Alleinvermittlungsrecht leitet sich dem Gericht zufolge aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20) her und gehört zu der dem Staat obliegenden Daseinsvorsorge. […]

Umweltinformation

Prima Auto-Klima

von Hanno Groth

Was für eine Wandlungsfähigkeit: Noch vor einem Jahr hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Verringerung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr gegen die Kritik deutscher Autobauer verteidigt. Gesetzliche Regelungen seien notwendig, da die Industrie ihrer Selbstverpflichtung zur CO2-Reduktion jahrelang nicht nachgekommen sei, so Gabriel damals. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Hände weg vom Jugendstrafrecht

Nachdem Ende Dezember zwei junge Männer in der Münchener U-Bahn einen Rentner schwer misshandelt hatten, verlangte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine raschere Abschiebung von Straftätern sowie eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. […]

Nicht rechtmäßig

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm durchsuchten im Mai 2007 hunderte Polizisten auf Anordnung von Generalbundesanwältin Monika Harms Wohnungen, Büros und Kulturzentren in Nord- und Ostdeutschland und beschlagnahmten Unterlagen sowie Computer. […]

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