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Arbeitsvermittlung ganz privat

von Jürgen Karasch

1967 – lang, lang ist’s her – bestätigte das Bundesverfassungsgericht letztmalig das Alleinvermittlungsrecht der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) – mit überzeugenden und im Grunde bis heute geltenden Argumenten.1 Dieses Alleinvermittlungsrecht leitet sich dem Gericht zufolge aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20) her und gehört zu der dem Staat obliegenden Daseinsvorsorge. Daneben gilt es, so das Bundesverfassungsgericht damals, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die etwa 90 Prozent aller Erwerbstätigen ausmachen und zur Sicherung ihrer Lebensgrundlage auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz vor Ausbeutung und vor der Ausnutzung von Notlagen und Unerfahrenheit zu schützen.

(aus: »Blätter« 2/2008, Seite 113-115)
Themen: Arbeit, Neoliberalismus und Wirtschaft

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