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Hände weg vom Jugendstrafrecht

Erklärung von Fachleuten und Experten gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts vom 14. Januar 2008 (Wortlaut)

Nachdem Ende Dezember zwei junge Männer in der Münchener U-Bahn einen Rentner schwer misshandelt hatten, verlangte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine raschere Abschiebung von Straftätern sowie eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Der um seine Wiederwahl fürchtende Koch – der bereits zuvor bei seiner Suche nach einem Wahlkampfthema ein Burka-Verbot an hessischen Schulen (an denen es keine einzige Schülerin mit Burka gibt) gefordert hatte, was selbst die ihm gewogene Presse belächelte – wurde dabei von seiner eigenen Partei unterstützt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zu Beginn des Jahres ausdrücklich hinter seine Forderungen. Demgegenüber sprachen sich der Berliner Koalitionspartner SPD und die drei Oppositionsparteien gegen Strafverschärfungen aus. Als Koch dann im Januar eine Ausweitung des Jugendstrafrechts auch auf unter 14jährige forderte, verschärfte sich die Kritik an seinem Populismus des „harten Durchgreifens“. Insbesondere wandten sich die juristischen Fachverbände gegen den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten. So wurde unter anderem eine von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. verfasste Stellungnahme von rund 1000 Hochschullehrern und Praktikern der Jugendstrafrechtspflege unterzeichnet (vgl. www.dvjj.de/artikel. php?artikel=989). Wir dokumentieren nachfolgend eine weitere Erklärung von Fachverbänden und Experten, die sich vehement gegen die Forderung der Gesetzesverschärfung wenden. – D. Red.

Die unterzeichnenden Fachverbände und Experten sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Das deutsche Jugendstrafrechtssystem leidet nicht unter mangelnder Härte, sondern am Fehlen politischer und sozialer Alternativen für deviante und gefährdete Jugendliche.

Erhebliche Stellendefizite, stete Kürzungen im Vollzug und Einsparungen bei der Betreuung von Jugendlichen kennzeichneten die Kriminalpolitik der vergangenen Jahre. Wer straffällige Jugendliche nur wegschließt oder abschiebt, löst keine Probleme, sondern erzeugt die Illusion von Sicherheit. Tatsächlich werden Verschärfungen im Jugendstrafrecht absehbar zu einer weiteren Verschlechterung im Jugendstrafvollzug führen, der bereits jetzt überlastet und um ein vielfaches überbelegt ist.

Zu fördern sind vielmehr die erfolgreichen Programme der Integration und Resozialisierung, die mit einem offenen Vollzug, gewaltpräventiver Arbeit und Alternativen zur Freiheitsstrafe verknüpft werden müssen, nicht aber mit härteren Strafen und überfüllten Gefängnissen.

1. Weder eine Erhöhung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, noch der sogenannte Warnschussarrest sind geeignet, Sicherheit vor jugendlichen Straftätern zu gewährleisten. Bei Heranwachsenden (18 bis 20jährige) hat die bereits geltende Strafandrohung von 15 Jahren Höchststrafe zu keiner Abnahme von Delikten geführt.

Jugendliche Kriminalität ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass Täter die strafrechtlichen Konsequenzen nicht in Rechnung ziehen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Strafrecht bezüglich junger Straftäter ist die Generalprävention (Abschreckung) deshalb untersagt. Die hohe Rückfallquote der zu Freiheitsstrafen verurteilten Jugendlichen von nahezu 80 Prozent legt eindringlich nahe, dass der Freiheitsentzug nicht die versprochene abschreckende Wirkung besitzt. Für Jugendliche, die sich noch in der Phase der Entwicklung einer eigenen Persönlichkeit befinden, gilt stärker als für Erwachsene, dass die Erfahrung von Freiheitsentzug eine Abkehr von der Gesellschaft und straffälliges Verhalten nur verstärkt.

2. Der Vorschlag, Heranwachsende generell dem allgemeinen (Erwachsenen-)Strafrecht zu unterstellen, ignoriert die seit langem erhobenen Forderungen der Praktiker der Jugendstrafjustiz, die zuletzt auf dem Jugendgerichtstag im September 2007 dafür votiert haben, auf junge Straftäter bis zum 21. Lebensjahr obligatorisch das Jugendstrafrecht anzuwenden.

Darüber hinaus schlugen sie vor, dies fakultativ bis zum vollendeten 25. Lebensjahr zu tun, um dieser stark kriminalitätsbelasteten Altersgruppe mit dem breiten und erfolgsträchtigen Spektrum jugendstrafrechtlicher Maßnahmen begegnen zu können.

Das Jugendstrafrecht ist weitaus besser geeignet als das allgemeine Strafrecht, den notwendigen Opfer- und Rechtsgüterschutz zu gewährleisten.

3. Dies gilt für die sogenannte Erziehungscamps bzw. Erziehungslager in besonderem Maße.

Die Erfahrungen mit den in einigen amerikanischen Bundesstaaten praktizierten „Boot- Camps“ zeigen eindrücklich, wie wenig solche Lager geeignet sind, den Rechtsgüterschutz zu verbessern und Rückfallquoten zu senken.

Wie der Jugendarrest, so zählt auch die Internierung Jugendlicher in Lagern zu den Erfindungen der nationalsozialistischen Strafjustiz. Zuerst per Schutzhaftbefehl, später durch die Einführung des Jugendarrestes per Verordnung im Oktober 1940 sowie der Jugendgefängnisstrafe mit unbestimmter Dauer (1941) und zuletzt auf Grundlage des neuen Reichsjugendgerichtsgesetzes von 1943 wurden straffällige und unangepasste Jugendliche in den sogenannte Jugendschutzlagern Moringen und Uckermark bzw. Litzmannstadt (Lodz) inhaftiert. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, derart unbefangen über die Einrichtung von Erziehungslagern zu reden.

4. Mit der Abschiebung straffälliger jugendlicher Ausländer ist bereits vor Jahren ein gefährlicher Weg beschritten worden.

Jugendliche, die in Deutschland aufwachsen und hier straffällig werden, sind ein Problem dieser Gesellschaft, das nicht einfach abgeschoben werden kann. Der überproportional hohe und in den vergangenen Jahren stetig gestiegene Anteil ausländischer Jugendlicher in den Jugendstrafvollzugsanstalten ist auch ein Ergebnis gescheiterter Integration. Ausländische Jugendliche werden schärfer kontrolliert, schneller verhaftet und deutlich öfter sowie zu höheren Freiheitsstrafen verurteilt als deutsche Jugendliche.

Dies hat keineswegs zu einem Absinken der registrierten Straftaten in dieser Gruppe geführt. Einsperren und Abschieben sind keine Mittel zur Lösung gesellschaftlicher und sozialer Probleme. Die Gesellschaft und die staatlichen Institutionen stehen in einer besonderen Verantwortung für die hier lebenden Kinder und Jugendlichen.

Dieser Verantwortung kann nur gerecht werden, wer sie nicht nur vor der Gewalt und den Straftaten anderer schützt, sondern sie auch davor bewahrt, selbst straffällig und gewalttätig zu werden. Die aktuell diskutierten Vorschläge zur Verschärfung des Jugendstrafrechts sind, genauso wie der im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschlag zur Einführung der Sicherungsverwahrung für Jugendliche, damit nicht vereinbar.

Jugendkriminalität kann nicht bekämpft werden, indem man die Jugendlichen bekämpft. Eine nachhaltige Jugendpolitik muss stattdessen auf die Förderung von Bildung und Ausbildung von Jugendlichen, auf Prävention und Integration setzen.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: Natalie von Wistinghausen, Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Berlin; Hannes Honecker, Geschäftsführer des RAV, Berlin; Thomas Uwer, Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen; Wilfried Hamm, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, Neue Richtervereinigung; Jochen Goerdeler, Geschäftsführer der DVJJ; Dr. Margarete von Galen, Präsidentin der Berliner Rechtsanwaltskammer; Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der ASJ; Dr. Regina Michalke, Deutsche Strafverteidiger e.V.

(aus: »Blätter« 2/2008, Seite 119-120)