Iran: US-Geheimdienste korrigieren sich | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Iran: US-Geheimdienste korrigieren sich

National Intelligence Estimate in Sachen Iran vom 2. Dezember 2007 (Auszug)

Am 3. Dezember 2007 wurde von der Zentralen Koordinierungsstelle der 16 US-Geheimdienste (dem National Intelligence Council) die neueste Einschätzung zum Iran in Form einer National Intelligence Estimate (NIE) veröffentlicht.

Am 3. Dezember 2007 wurde von der Zentralen Koordinierungsstelle der 16 US-Geheimdienste (dem National Intelligence Council) die neueste Einschätzung zum Iran in Form einer National Intelligence Estimate (NIE) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die geheimdienstliche Bewertung der iranischen Atomwaffenproduktion und der daraus resultierenden, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten betreffenden Probleme.

Obwohl ein Großteil der Studie unter Verschluss blieb, wurden die veröffentlichten unklassifizierten Teile als politische Sensation gewertet. Die NIE, die einschlägige Geheimdienstinformationen bis einschließlich 31. Oktober 2007 enthält, revidiert nämlich in grundlegender Weise die letzte, aus dem Jahre 2005 stammende Einschätzung. Damals hatten die US-Geheimdienste „mit großer Sicherheit“ gefolgert, dass der Iran „entschlossen“ sei, ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln. Diese Prognose war die maßgebliche Grundlage der von der Regierung Bush betriebenen Sanktionspolitik gegenüber dem Land. Die neue Studie kommt nun zu dem Schluss, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm bereits im Herbst 2003 eingestellt habe und es keine Anzeichen dafür gebe, dass das Programm inzwischen wieder aufgenommen worden sei. Mehr noch, die NIE urteilt, „dass der Iran technologisch nicht vor 2015 in der Lage sein wird, genug Plutonium für eine Bombe herzustellen und wiederaufzubereiten.“

Diese Einschätzung richtet sich direkt gegen die von der Bush-Regierung immer wieder in Anschlag gebrachte These, der Iran stünde unmittelbar vor der Entwicklung einer eigenen Atombombe. Es bleibt abzuwarten, wie das Weiße Haus auf diese deutliche Zurückweisung seiner Vermutungen reagieren wird.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des NEI-Dokuments in eigener Übersetzung. – D. Red.

A. Wir stellen mit großer Sicherheit fest, dass Teheran im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm gestoppt hat;1 wir stellen außerdem mit mittlerer bis großer Sicherheit fest, dass Teheran sich zumindest die Möglichkeit offen hält, Atomwaffen zu entwickeln. Wir urteilen mit großer Sicherheit, dass der Stopp und die Ankündigung Teherans, sein erklärtes Programm zur Urananreicherung auszusetzen und ein Zusatzprotokoll zu den im Atomwaffensperrvertrag vorgesehenen internationalen Kontrollen zu unterzeichnen, vorrangig auf internationalen Druck und internationale Überprüfung infolge der Aufdeckung des zuvor nicht deklarierten Atomprogramms des Iran zurückzuführen ist.

– Wir stellen mit großer Sicherheit fest, dass iranische Militärstellen unter Anleitung der Regierung bis Herbst 2003 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet haben.

– Wir urteilen mit großer Sicherheit, dass der Stopp seitdem mindestens mehrere Jahre anhält. (Aufgrund der Aufklärungslücken, die an anderer Stelle in dieser Bewertung diskutiert werden, stellen das DoE2 und das NIC3 mit lediglich mittlerer Sicherheit fest, dass der Stopp dieser Aktivitäten einen Stopp des gesamten Atomwaffenprogramms des Iran repräsentiert.)

– Wir stellen mit mittlerer Sicherheit fest, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm bis Mitte 2007 nicht wieder aufgenommen hat, wissen aber nicht, ob der Iran derzeit beabsichtigt, Atomwaffen herzustellen.

– Wir stellen weiterhin mit mittlerer bis großer Sicherheit fest, dass der Iran aktuell keine Atomwaffe besitzt.

– Die Entscheidung Teherans, sein Atomwaffenprogramm zu stoppen, lässt darauf schließen, dass es weniger entschlossen ist, Atomwaffen zu entwickeln, als wir es seit 2005 angenommen haben. Unsere Feststellung, dass das Programm wahrscheinlich aufgrund internationalen Drucks gestoppt wurde, legt nahe, dass der Iran gegenüber internationaler Einflussnahme hinsichtlich dieses Problems empfindlicher ist, als wir bisher angenommen hatten.

B. Wir stellen weiterhin mit geringer Sicherheit fest, dass der Iran vermutlich zumindest etwas waffenfähiges spaltbares Material importiert hat, aber urteilen immer noch mit mittlerer bis großer Sicherheit, dass es nicht für eine Atomwaffe ausreicht. Wir können nicht ausschließen, dass der Iran aus dem Ausland eine Atomwaffe oder genug Spaltmaterial für einen Sprengkopf erworben hat – oder in Zukunft erwerben wird. Abgesehen von solchen Ankäufen müsste der Iran, falls er sich in den Besitz von Atomwaffen bringen will, ausreichende Mengen spaltbaren Materials im Land produzieren, was er jedoch, wie wir mit großer Sicherheit urteilen, noch nicht getan hat.

C. Wir stellen fest, dass Urananreicherung in Zentrifugen die Methode ist, durch die der Iran vermutlich erstmals genug spaltbares Material für eine Waffe herstellen könnte, sofern das Land sich entscheidet, so zu verfahren. Der Iran hat im Januar 2006 seine deklarierten Aktivitäten zur Urananreicherung mittels Zentrifugen, trotz des weiterhin andauernden Stopps des Atomwaffenprogramms, wiederaufgenommen. Der Iran hat 2007 erhebliche Fortschritte bei der Installation von Zentrifugen in Natans gemacht, wir urteilen allerdings mit mittlerer Sicherheit, dass er sich immer noch bedeutenden technischen Problemen bei ihrem Betrieb gegenübersieht.

– Wir urteilen mit mittlerer Sicherheit, dass Ende 2009 der frühestmögliche Zeitpunkt ist, zu dem der Iran technologisch in der Lage sein könnte, ausreichend hoch angereichertes Iran für eine Bombe herzustellen, aber dass dies sehr unwahrscheinlich ist.

– Wir urteilen mit mittlerer Sicherheit, dass der Iran vermutlich irgendwann zwischen 2010 und 2015 technisch in der Lage sein wird, genug hoch angereichertes Uran für eine Bombe zu produzieren. Das INR4 urteilt, dass es aufgrund vorhersehbarer technologischer und programmatischer Probleme unwahrscheinlich ist, dass der Iran diese Fähigkeit vor 2013 erreicht.) Alle Dienste sehen die Möglichkeit, dass diese Fähigkeit vielleicht erst nach 2015 erreicht werden könnte.

D. Iranische Einrichtungen entwickeln weiterhin eine Reihe technologischer Fähigkeiten, die bei der Produktion von Atomwaffen angewandt werden könnten, wenn eine diesbezügliche Entscheidung getroffen würde. So wird beispielsweise das zivile Programm des Iran zur Urananreicherung fortgeführt. Wir stellen ebenso mit großer Sicherheit fest, dass der Iran seit dem Herbst 2003 Forschungs- und Entwicklungsprogramme mit kommerziellen und konventionell militärischen Nutzungsmöglichkeiten durchführt – darunter einige, die auch von begrenztem Nutzen für Atomwaffen sein könnten.

E. Wir verfügen nicht über ausreichende Informationen, um zuverlässig darüber zu urteilen, ob der Iran bereit ist, den Stopp seines Atomwaffenprogrammes auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, während das Land seine Optionen abwägt, oder ob es bereits spezifische Termine oder Kriterien festgelegt hat oder noch festlegen wird, die es veranlassen, das Programm wieder aufzunehmen.

– Unsere Feststellung, dass der Iran das Programm 2003 hauptsächlich als Reaktion auf internationalen Druck gestoppt hat, legt nahe, dass die Entscheidungen Teherans eher einer Kosten-Nutzen-Kalkulation statt einem ungezügelten Drang nach der Bombe ungeachtet der politischen, ökonomischen und militärischen Kosten folgen. Dies legt wiederum nahe, dass eine Kombination von Drohungen mit verstärkter internationaler Überwachung und internationalem Druck, zusammen mit Optionen für den Iran, Sicherheit, Prestige und sein Streben nach regionalem Einfluss auf anderen Wegen zu erreichen, Teheran dazu veranlassen könnte – sofern [diese Drohungen und Optionen] von der iranischen Führung als glaubwürdig wahrgenommen [werden] –, den derzeitigen Stopp ihres Atomwaffenprogramms auszuweiten. Es ist schwer zu spezifizieren, wie eine solche Kombination aussehen könnte.

– Wir stellen mit mittlerer Sicherheit fest, dass es schwierig werden wird, die iranische Führung zum letztendlichen Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen zu bewegen, wenn man den engen Zusammenhang berücksichtigt, den wahrscheinlich viele innerhalb der Führung zwischen der Entwicklung von Atomwaffen und den zentralen außenpolitischen und nationalen Sicherheitszielen sehen, und wenn man die erheblichen Anstrengungen des Iran zur Entwicklung solcher Waffen zumindest seit den späten 80er Jahren bis 2003 bedenkt. Unserer Beurteilung zufolge würde nur eine iranische politische Entscheidung, die angestrebte Atombewaffnung aufzugeben, den Iran glaubwürdig davon abhalten, irgendwann doch Atomwaffen herzustellen – und solch eine Entscheidung ist von Natur aus umkehrbar.

F. Wir stellen mit mittlerer Sicherheit fest, dass der Iran vermutlich verborgene Anlagen – statt seiner deklarierten Atomanlagen – für die Produktion von hoch angereichertem Uran für eine Bombe verwenden würde. Eine wachsende Zahl von Erkenntnissen legt nahe, dass der Iran eine verdeckte Umwandlung und Anreicherung von Uran vorgenommen hat; wir gehen allerdings davon aus, dass diese Anstrengungen infolge des abrupt gestoppten Atomwaffenprogramms 2003 wahrscheinlich eingestellt wurden, und dass sie wahrscheinlich zumindest bis Mitte 2007 nicht wieder aufgenommen worden sind.

G. Wir urteilen mit großer Sicherheit, dass der Iran technologisch nicht vor 2015 in der Lage sein wird, genug Plutonium für eine Bombe herzustellen und wiederaufzubereiten.

H. Wir stellen mit großer Sicherheit fest, dass der Iran über die wissenschaftliche, technologische und industrielle Fähigkeit verfügt, schließlich Atomwaffen zu produzieren, falls er sich dazu entscheidet. [...]

1 Für die Zwecke dieser Einschätzung verstehen wir unter „Atomwaffenprogramm“ die atomaren Entwicklungs- und Bewaffnungsanstrengungen des Iran sowie verdeckte Programme zur Uranumwandlung und -anreicherung; wir beziehen uns nicht auf die deklarierten zivilen Aktivitäten des Iran zur Umwandlung und Anreicherung von Uran.
2 DOE = United States Department of Energy (Energieministerium) – d. Übs.
3 NIC = National Intelligence Council (Zentrum für strategische Studien innerhalb der US-Geheimdienste) – d. Übs.
4 INR = Bureau of Intelligence and Research (Nachrichtendienst des US-Außenministeriums) – d. Übs.

(aus: »Blätter« 1/2008, Seite 119-121)
Themen: Naher & Mittlerer Osten und Atom

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