Mehrheit statt Mitte | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mehrheit statt Mitte

von Albrecht von Lucke

„Die Mitte“ – deutlicher als mit dem schlichten Leitslogan des CDU-Parteitages in Hannover hätte nicht überschrieben werden können, worum die deutsche Politik in den nächsten zwei Jahren kreisen wird. Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist überschritten, und mit den anstehenden Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg tritt die große Koalition in ihre vorentscheidende Phase – jedenfalls wenn man, wie alle Parteipolitiker, die Sache vom Ende her denkt. Und prompt steht wieder jene ominöse Metapher im Mittelpunkt, die schon so manchen Wahlkampf vernebelte.

Eine Vorahnung der kommenden ideologischen Debatten verschafften die hochgradig inhaltsleeren Positionierungen der Kanzlerin in Hannover: „Die Mitte ist menschlich, darum ist die Mitte unser Platz.“ „Da, wo die Mitte ist, sind wir. Und wo wir sind, ist die Mitte.“ „Hier in der Mitte sind wir – und nur wir.“

„Wer Mitte sagt, will betrügen“, ist man angesichts derartig propagandistischer Beschwörungen geneigt festzustellen. 1 Diese dienen ersichtlich nur einem Zweck, den vermeintlich wahlentscheidenden Platz unter Ausschluss des politischen Gegners für sich zu reklamieren. Warum aber steigt die Union bereits heute derart massiv in den Wahlkampf ein? Aus zwei Gründen: Zum einen dürfte die Kanzlerin ungeachtet ihres derzeitigen Stimmungshochs den Zenit ihrer Zustimmungswerte bereits überschritten haben. Und zum zweiten verfügt die SPD selbst bei anhaltendem Vorsprung der Union über einen entscheidenden strukturell-strategischen Vorteil gegenüber der Konkurrenz.

Das Ende von „everybody‘s darling“

Zum ersten Punkt: Tatsächlich spricht vieles dafür, dass die Kanzlerin den Höhepunkt ihrer Popularität hinter sich hat. Nach einem Jahr als everybody‘s darling auf der Weltbühne – von der EU-Ratspräsidentschaft und den 50- Jahr-Feiern der Römischen Verträge über das G8-Treffen in Heiligendamm bis zum EU-Vertragsabschluss von Lissabon – wird Angela Merkel im kommenden Jahr weit stärker gezwungen sein, in die Untiefen der deutschen Innenpolitik zurückzukehren. Dass ihr dies sichtlich schwerfällt, belegte bereits ihr schwaches Auftreten bei den Haushaltsberatungen. Zudem verfügt die SPD als koalitionsinterne Opposition mit dem Thema Mindestlohn über ein wirksames Instrument, um die Union in den nächsten Monaten vor sich herzutreiben. Immer getreu dem Motto: Schafft ein, zwei, viele Mindestlohnbereiche – und die Kanzlerin gerät in die Bredouille. Ob sie es will oder nicht, vieles spricht dafür, dass Angela Merkel dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung (Wer arbeitet, soll auch davon leben können) letztlich schon deshalb nachgeben wird, um ihre eigenen Wahlchancen zu erhöhen – zum Leidwesen der verbliebenen Konservativen in der Merkel-Union, die auf „ordnungspolitische Klarheit“ bestehen.

Hier zeigt sich das alte „Dilemma des Konservatismus“ (Martin Greiffenhagen), nämlich klassisch konservative Werte wie Familie oder Religion gegenüber den Anforderungen der kapitalistischen Moderne bewahren zu wollen – ohne die politische Meinungsführerschaft zu verlieren. Franz Josef Strauß erfand für diese Aufgabe bekanntlich die paradoxe Definition: „Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Ganz in diesem Sinne löst die neue Union der Angela Merkel und Ursula von der Leyen das konservative Dilemma unter weitgehender Preisgabe der alten Positionen, was ihre Partei, teilweise zähneknirschend, hinnimmt, jedenfalls solange sie durch den Erfolg in den Wählerumfragen dafür belohnt wird.

Die tendenzielle Mehrheitsunfähigkeit der Union

Ihrem zweiten Dilemma entgeht die Union damit jedoch noch lange nicht, nämlich dem in der kapitalistischen Modernisierung angelegten ständigen Kampf der Konservativen gegen die Tendenz zur eigenen Mehrheitsunfähigkeit. Dies belegen insbesondere die letzten 40 Jahre der bundesrepublikanischen Geschichte. Nach der langen, von stark konservativen Mentalitäten geprägten Ära Adenauer/Erhard, die mit Beginn der ersten großen Koalition im Jahre 1966 endete, setzte eine Phase gesellschaftlicher Modernisierung ein, die bis heute anhält. Seither hinkt die CDU zumeist dem Zeitgeist hinterher, was erhebliche parteipolitische Konsequenzen hat. Denn obwohl die Union, abgesehen von der legendären Willy-Wahl von 1972 und dem ersten Wahlsieg Gerhard Schröders von 1998,2 weiterhin immer den Wahlsieger stellte, war sie doch stets abhängig vom Goodwill ihres zeitgeist-fühligen Koalitionspartners.

Exemplarisch dafür ist der Ausgang der Wahl von 1969, die das Ende der ersten großen Koalition brachte. Obwohl die Union deutlich stärkste Partei blieb,entschied sich die FDP, dem infolge von „68“ gedrehten politischen Klima entsprechend, für die erste sozial-liberale Koalition und damit für den Machtwechsel. Und obwohl die Union, abgesehen von 1972, bei allen folgenden Wahlen klar vorne lag, musste sie sich immerhin 13 Jahre lang gedulden, bis die Zeit Helmut Kohls gekommen war – wiederum nur dank einer neuerlich gewendeten FDP. Dieser Wiedererlangung der Koalitionsfähigkeit ging eine erstaunliche nachholende Modernisierung der CDU voran, nämlich der Umbau des einstigen Kanzlerwahlvereins Konrad Adenauers von der Honoratioren- zur modernen Volkspartei. Unter konzeptioneller Führung der liberalen Trias Biedenkopf, Geißler, von Weizsäcker kam es dabei zur Preisgabe erheblicher Teile des konservativen Tafelsilbers.

Angela Merkel eifert dem Kohlschen Vorbild heute offensichtlich nach – allerdings unter deutlich erschwerten Vorzeichen. Ihr entscheidendes Manko: Für die Beendigung der großen Koalition reicht die ersichtliche Willigkeit der FDP vermutlich nicht aus. Selbst wenn die Union ihre derzeitigen Umfragewerte von 40 Prozent halten könnte, dürfte sie bei der nächsten Wahl mangels tauglicher Koalitionspartner ohne Alternative zur großen Koalition dastehen.

Offensichtlich gelingt es der FDP nicht, die für eine neuerliche schwarzgelbe Koalition erforderlichen Prozentpunkte beizusteuern. Selbst wenn sich die Liberalen aufgrund einer stärkeren Orientierung der Union in Richtung Mitte (bei gleichzeitiger Relativierung der neoliberalen Positionen des Leipziger CDU-Parteitags von 2003) ihren 2005 erlangten knapp zehn Prozentpunkten weiter nähern sollten, dürfte die Rechnung für Schwarz-Gelb nicht aufgehen. Denn die Zuwächse auf Seiten der FDP gehen eindeutig zu Lasten der Union, bedeuten also keinen Gewinn für das gemeinsame „bürgerliche Lager“, sondern ein Nullsummenspiel. Von einer eigenen Mehrheit bliebe Schwarz-Gelb weiterhin entfernt.

Mehr noch: Die FDP und insbesondere Guido Westerwelle könnten zur größten Belastung der Union werden – und zur größten Chance für eine Mehrheit links von der Mitte. Denn angesichts der tendenziellen Linksverschiebung sowohl der Bevölkerung als auch des gesamten Parteiensystems – die auch auf den jüngsten Parteitagen der Grünen zu bemerken war – spricht jenseits der Union zunehmend weniger für eine Koalitionsbereitschaft mit der neoliberalen FDP. Angela Merkel erginge es dann wie Helmut Kohl 1976. Obwohl Chef der eindeutig stärksten Partei stand er anschließend ohne Koalitionschance da – und musste Helmut Schmidt für weitere sechs Jahre das Feld überlassen.

Wo alles Mitte ist, ist nichts Mitte

Und hier kommt erneut der Begriff der „Mitte“ ins Spiel. Nicht als Ausdruck der traditionellen parlamentarischen Gesäßarithmetik – es gibt die Linke, es gibt die Rechte, was aber wäre die Mitte, außer der Trennlinie zwischen links und rechts – wird dieser Begriff tatsächlich relevant, sondern was die Frage der (strukturellen) Mehrheit anbelangt. In den kommenden Debatten muss man ihn in erster Linie als Synonym für das begreifen, auf was die Propagandisten der Mitte eigentlich abzielen – nämlich auf die Mehrheit. Allein darauf kommt es ihnen, bei aller Schaumschlägerei, letztlich an.

Tatsächlich ist der Begriff der Mitte seiner Tendenz nach völlig substanzlos, da er gerade möglichst alle potentiellen Wähler umfassen soll. Wie brachte Angela Merkel die Sinnleere des Begriffs auf den Punkt: „Die Mitte ist menschlich“ – welcher Wähler darf sich da nicht angesprochen fühlen. Hier zeigt sich: Seinem Ziel und Charakter nach ist die Mitte-Metapher der ideale „Catch-all- Begriff“. Doch darin liegt auch seine Schwäche: Wo alles Mitte ist, ist nichts Mitte. Ohne inhaltliche Abgrenzung läuft der Begriff ins Leere.

Zugleich verweist diese Substanzlosigkeit auf die anhaltende Zwickmühle der Union – nämlich spätestens seit 1998 von der strukturellen Mehrheit weit entfernt zu sein. Seit der Wahl von 1998 verfügt die Linke (hier im weitesten Sinne begriffen) über eine Mehrheit der Stimmen im Lande. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Erinnern wir uns: 1998 gelang es Gerhard Schröder, unter dem Signum der „Neuen Mitte“ die Bundestagswahl zu gewinnen – mit einem längst vergessenen Schatten-Wirtschaftsminister aus der New Economy namens Jost Stollmann. Das eigentliche Erfolgsrezept bestand aber gerade in der Arbeitsteilung zwischen dem Kandidaten Schröder und dem damaligen Parteivorsitzenden Lafontaine. Während Letzterer die traditionalistische sozialdemokratische Kernklientel mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit ansprach, wilderte Ersterer in angestammten Gefilden der Union.3 Der damalige Wahlkampfslogan „Innovation und Gerechtigkeit“ schlug die Brücke zwischen den verschiedenen Milieus und bediente die Bedürfnisse der potentiellen Auf- wie Absteiger. Der spätere Wahlkampferfolg basierte also vor allem auf dieser Ausbalancierung. Schröder gewann gerade deshalb, weil er nicht als primär rot, sondern als Ergänzung und partielles Korrektiv des roten Oskar erschien. Der Niedersachse war in diesem Sinne der beste Kandidat, den die vom ewigen Kanzler Kohl enttäuschte Mitte damals hatte.

Heute versucht Angela Merkel das Erfolgskonzept von Kohl und Schröder zu kopieren, indem sie der Linken gezielt Themen abspenstig macht: von Frauenpolitik über Klima bis Menschenrechte. Sie hat jedoch ein entscheidendes Problem, nämlich dass sie über keinen Joschka Fischer verfügt, dessen personenbezogener Wahlkampf „Rot-Grün“ erst möglich machte. Angela Merkel hat (jedenfalls derzeit) nur Guido Westerwelle, der ihr die Mehrheitsfähigkeit zunehmend erschwert. 2005 hatte sie mit dem aus dem Ruder laufenden Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff die Verkörperung des von der Bevölkerung abgelehnten Neoliberalismus in den eigenen Reihen; 2009 könnte die FDP als traditioneller Koalitionspartner der Union die weiterer Zumutungen überdrüssigen Wählerinnen und Wähler von der Wahl des „bürgerlichen Lagers“ abschrecken – wie auch mögliche weitere Koalitionspartner von einem anschließenden Zusammengehen.

Das Dilemma der Linken

Weil sich aus diesem Grunde, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt, keine neuen Koalitionen abzeichnen, steht eines bereits heute fest: Vorgezogene Neuwahlen wird es nicht geben – obwohl voreilige Strategen darauf bereits für den Fall spekulieren, dass die kühle Machttaktikerin Merkel den Höhepunkt ihrer demographischen Mehrheiten für gekommen sieht und zielgerichtet den Bruch herbeiführt. Dann jedoch hätte die Union – ganz wie im Jahre 1969 – ein entscheidendes Problem: Selbst wenn sie aller Voraussicht nach bei einer Neuwahl wieder die stärkste Fraktion stellen würde, bliebe sie mangels williger Koalitionspartner ohne Alternative zur großen Koalition.

Dagegen würde sich nach einem Scheitern der großen Koalition einer dann vermutlich erneut geschwächten SPD umso drängender die Frage stellen, warum sie noch einmal mit der Union regieren sollte. Wenn die große Koalition schon zuvor offensichtlich nur zum Bruch führen konnte, verfügt die SPD für diesen Fall umso mehr über gute Gründe, eine neuerliche Kanzlerschaft Angela Merkels zu verhindern – und sich nach neuen Optionen umzusehen.

Momentan ist die Sozialdemokratie jedoch offensichtlich noch lange nicht soweit. Denn auch die parlamentarische Linke leidet unter einem spezifischen Dilemma: Seit 1999 und dem Abgang Oskar Lafontaines verfügt sie über kein neues Projekt, ist ihre rechnerische Mehrheit nur eine potentielle. Das allein spricht bereits dafür, dass genau wie die CDU auch die SPD nicht versucht sein wird, die große Koalition voreilig aufzukündigen. Jedenfalls solange nicht, wie nicht klar ist, in welche Richtung die Grünen tendieren, denen in allen denkbaren Konstellationen eine Schlüsselrolle zukommt. Denn wohin sich die Grünen in den nächsten Jahren auch orientieren – ob zu Rot-Gelb-Grün, Rot-Rot-Grün oder gar doch noch zu Schwarz-Gelb-Grün, wofür nach den jüngsten Parteitagen allerdings wenig spricht –, sie werden als einzige Partei in jedem Fall gebraucht. Umso mehr wird in Kürze auf den Ausgang der Hamburg-Wahl geschaut werden, wo Ole van Beust das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene eingehen könnte, während in Hessen bei einer deutlichen Niederlage Roland Kochs und dem Einzug der Linkspartei in den Landtag eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün denkbar wäre. Dann stünde die SPD – früher als ihr lieb ist – auch im Westen vor ihrer Gretchenfrage: Wie hältst Du‘s mit der Linkspartei?

Lager in den nächsten knapp zwei Jahren darauf ankommen, die möglichen Optionen jenseits der großen Koalition rechtzeitig auszuloten. Bevor es eines Tages bezüglich Schwarz-Rot tatsächlich heißt: Rien ne va plus.

1 In Abwandlung des bekannten Verdikts von Proudhon gegen den Universalismus: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“
2 2002 lag Gerhard Schröder nur hauchdünn vor Edmund Stoiber; beide erzielten 38,5 Prozent der Stimmen.
3 Zudem sekundiert von dem damals noch stramm traditionalistischen Generalsekretär Müntefering und seiner modernen Wahlkampfbastion „Kampa“.

(aus: »Blätter« 1/2008, Seite 5-8)
Themen: Demokratie und Parteien

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