Ausgabe Juli 2008 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juli 2008

Kommentare und Berichte

Der Hungergipfel

von Armin Paasch

Niemand wollte diesmal fehlen: Ob Sarkozy, Lula, Ahmadinedschad, Ban Ki-Moon, Annan oder Mugabe – alle wollten sie auf dem Welternährungsgipfel Anfang Juni in Rom ihre Empörung über die Hungerkrise bekunden. Schon vor zwei Jahren hatte die Welternährungsorganisation eine dramatische Zwischenbilanz der Hungerbekämpfung gezogen. […]

Kinder haben Rechte - auf Armut?

von Georg Rammer

Jüngst sorgte in Berlin eine makabre Diskrepanz für Aufregung. Erst präsentierte der Arbeitsminister eine Studie zur Kinderarmut. Demnach ist etwa jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Dann legten das Familienministerium und Unicef nach. Ihnen zufolge wächst sogar mehr als jedes sechste Kind in der Bundesrepublik in einer von Armut bedrohten Familie auf. […]

Krise und Krieg

von Ingo Schmidt

In der globalen Finanzkrise scheint sich ein erster Hoffnungsstreif am Horizont zu zeigen. Doch vor voreiliger Freude darüber muss gewarnt werden. Denn viel zu selten wird die Krise zu zwei ihrer entscheidenden – und weiter andauernden – Ursachen in Beziehung gesetzt: dem “Krieg gegen den Terror” und den labilen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. […]

Gehorsam oder Gewissen

von Jürgen Rose

Sieben Jahre dauert der Krieg am Hindukusch nun schon – länger als der gesamte Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf einen Sieg in Afghanistan aber sinken von Monat zu Monat, während die Intensität des Widerstandes beständig zunimmt. […]

Polens Linke: Niedergang oder Neuanfang

von Jens Mattern

Lange Zeit schon wirkte die polnische Linke führungs- und orientierungslos, doch nun scheint die Reformphase vorbei: Ende Mai wurde überraschend der bisherige Generalsekretär, der 34jährige Grzegorz Napieralski, zum Chef der größten polnischen Linkspartei, der sozialdemokratisch ausgerichteten SLD (Demokratische Linksallianz), gewählt. […]

Libanesischer Klientelismus

von Daniel Mützel

Im 19. Anlauf hat es schließlich geklappt: Am 25. Mai wählte das libanesische Parlament Michel Suleiman zum neuen Staatspräsidenten. Die von den Konfliktparteien in Katar geschlossene Vereinbarung beendete vorerst eine monatelange Blockade. […]

Südafrika: Ende des Regenbogens?

von Helga Dickow

Viele Südafrikaner und langjährige Beobachter des Landes fühlten sich Mitte Mai dieses Jahres in die Hochphase der Apartheid und der Kämpfe in den Townships zurückversetzt: Sie sahen Bilder von Menschen, die gejagt und getötet wurden. […]

Medienkritik

Bau ab - bau auf

von Albrecht von Lucke

Wolf und Braun, Müller und Hilbig, Hein und Heym – lang ist die Liste der großen Namen, die nach 1945 den Ruhm der DDR-Literatur begründeten. Und lang war die Liste ihrer Verlage. Doch was das Leseland DDR einst auszeichnete, ist heute längst passé. „Mein Volk geht in den Westen“, klagte nach der Wende Volker Braun. Und die Autoren taten es ihren Lesern gleich – und wechselten zu West-Verlagen. […]

Analysen und Alternativen

Das Ende der konservativen Ära?

von Rick Perlstein

Damals, als der republikanische Präsidentschaftswahlkampf noch einen Wettbewerb darstellte, erfuhr John McCain derart extravagante Beschimpfungen seitens führender konservativer Stimmen, dass diese geradezu ein neues Literaturgenre konstituierten. […]

Der Militarist

von Matthew Yglesias

Die Geschichte, wie George W. Bushs Regierungszeit die US-Republikaner politisch ruinierte, hat viele Seiten, doch kein Kapitel sticht so hervor wie sein Irakkrieg. Im gleichen Maße, wie die Besetzung des Zweistromlandes sich hinzog und die amerikanischen Verluste stiegen, sah Bush seine Umfragewerte dahinschwinden. […]

Die Welt als Schachbrett

von Hauke Ritz

Die politischen Zyklen der westlichen Welt sind eng verknüpft mit den Amtszeiten amerikanischer Präsidenten. Mit jedem neuen US-Präsidenten verändert die Welt ein wenig ihren Charakter. So war die Präsidentschaft Bill Clintons mit einer optimistisch nach außen vertretenen Globalisierung verbunden. […]

Der Kampf um den Weltraum

von Mischa Hansel

Zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges erlebt die Welt eine neue Phase globaler Aufrüstung – zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Nur eine Region schien von derartiger kriegerischer Expansion weitgehend ausgeschlossen und primär progressiven menschlichen Potentialen vorbehalten zu sein: der Weltraum. […]

Internationaler Strafgerichtshof: Erfolge und Defizite

von Herta Däubler-Gmelin

Vor zehn Jahren wurde in Rom die Gründung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beschlossen. Dessen „Römisches Statut“ trat am 1. Juli 2002 in Kraft; im Frühjahr 2003 konnte das Gericht seine Arbeit aufnehmen. […]

Wo bleibt der Reichtum?

von Dieter Klein

Der jüngst veröffentlichte dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt den Trend der sozialen Polarisierung, der die Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft bereits in den vergangenen Jahren gekennzeichnet hat. […]

68 - Theorie als Realität

von Manfred Lauermann

Wahr sind nur die Gedanken, die sich selber nicht verstehen. Theodor W. Adorno […]

68 - Moral und Engagement

von Ekkehart Krippendorff

In der heutigen öffentlichen Wahrnehmung dominieren Krawalle, Straßenschlachten und Demonstrationen das Bild von „68“. Typisch dafür ist die von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtete Ausstellung im Berliner Amerika-Haus in der Hardenbergstraße – mit einem Wasserwerfer als monströser Ikone staatlicher Ordnungsmacht. […]

Wirtschaftsinformation

Flüssiges Gas

von Hermannus Pfeiffer

Erstmals wurde am Wiener Ostbahnhof im Jahr 1844 Erdgas gefunden. Diese Entdeckung blieb allerdings mehr als ein Jahrhundert lang nahezu folgenlos. Noch bis in die 1980er Jahre hinein wurden die meisten westdeutschen Städte mit Stadtgas versorgt, das vor Ort aus Kohle hergestellt wurde und wegen seines hohen Anteils an Kohlenmonoxid giftig ist. […]

Umweltinformation

US-Klimapolitik: Chance zur Wende?

von Arne Jungjohann

Dass im Kampf um die US-Präsidentschaft der republikanische Kandidat seinem demokratischen Konkurrenten vorwirft, er hätte im Gegensatz zu ihm beim Klimaschutz wenig zu bieten, wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Internationaler Gerichtshof anerkannt

1. Das Bundeskabinett hat am 30. April 2008 der von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beabsichtigten Erklärung gegenüber den Vereinten Nationen zugestimmt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland als neunzehnter EU-Staat künftig der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) unterwirft. […]

Internationaler Gerichtshof anerkannt

1. Das Bundeskabinett hat am 30. April 2008 der von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beabsichtigten Erklärung gegenüber den Vereinten Nationen zugestimmt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland als neunzehnter EU-Staat künftig der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) unterwirft. […]

Gefoltert in Guantánamo

Seit 2002 unterhält die US-Regierung auf der Militärbasis Guantánamo ein Gefangenenlager, in dem noch immer mehr als 250 Menschen – zumeist ohne anwaltliche Vertretung und ohne Anklage – festgehalten werden. […]

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