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Gefoltert in Guantánamo

Stellungnahme von Murat Kurnaz vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses vom 20. Mai 2008 (Wortlaut)

Seit 2002 unterhält die US-Regierung auf der Militärbasis Guantánamo ein Gefangenenlager, in dem noch immer mehr als 250 Menschen – zumeist ohne anwaltliche Vertretung und ohne Anklage – festgehalten werden. Menschenrechtsorganisationen, aber auch Staatsregierungen anderer Länder haben diese Internierungspraxis als massiv rechtswidrig abgelehnt und die bekannt gewordenen Fälle von Folter scharf kritisiert. (Vgl. auch die Dokumentation in „Blätter“, 11/2007, S. 1403-1444.)

Mitte Mai veranstaltete der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung unter dem Titel „Die Fehler von Guantánamo und der Niedergang des Ansehens Amerikas“, bei der unter anderem der von 2002 bis 2006 inhaftierte Bremer Murat Kurnaz gehört wurde. Während der Anhörung zeigten sich Abgeordnete schockiert über die Schilderungen Kurnaz’: „Was Ihnen angetan wurde, war grausam, unzivilisiert, hochgradig illegal, es war unwürdig. Unser Land wurde am 11. September auf schreckliche Weise angegriffen. Aber das entschuldigt überhaupt nichts“, so der demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler. Am 12. Juni entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass den Gefangenen in Guantánamo das Verfassungsrecht des sogenannten Habeas Corpus, der die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür schützt, nicht verwehrt werden kann. Damit haben die Gefangenen ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten. Wir präsentieren die auf Englisch (das Kurnaz erst in Guantánamo lernte) gehaltene Rede in eigener Übersetzung. – D. Red.

 

 

Mein Name ist Murat Kurnaz. Ich bin ein 26 Jahre alter türkischer Staatsbürger, geboren und aufgewachsen in Bremen, Deutschland. Derzeit lebe ich in Bremen mit meiner Mutter, meinem Vater und zwei jüngeren Brüdern. Ich möchte Ihnen für die Einladung danken, vor diesem Komitee und dem amerikanischen Volk über die Ungerechtigkeiten des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay, Kuba, zu sprechen.

Obwohl ich kein Verbrechen begangen und nie jemandem Schaden zugefügt oder mich mit Terroristen eingelassen habe, verbrachte ich fünf Jahre meines Lebens in amerikanischer Gefangenschaft in Kandahar, Afghanistan, und dann in Guantánamo unter schrecklichen Bedingungen, die niemand erleiden sollte.

Ich habe dem Komitee viel über meine Erfahrungen zu sagen, aber ich werde aufgrund der begrenzten Zeit versuchen, meine Kommentare kurz zu halten. Mein amerikanischer Anwalt, Baher Azmy, hat Ihnen Dokumente vorgelegt, die meine Unschuld und das unfaire Rechtsverfahren in Guantánamo belegen, und von denen ich hoffe, dass Sie sie auch lesen werden.

1. Mein persönlicher Hintergrund

 

Meine Eltern sind Gastarbeiter aus der Türkei. Sie kamen vor über 30 Jahren nach Deutschland. Sie sind Muslime, aber wie viele Türken in Deutschland sind sie nicht sehr religiös. Im Jahre 2000, als ich ungefähr 18 Jahre alt war, entwickelte ich mehr und mehr Interesse am Islam, jedoch nicht in einem politischen Sinne. Im Sommer 2001 heiratete ich eine Frau, die in der Türkei lebte. Meine Familie traf Vorbereitungen, damit sie ab Dezember 2001 mit uns in Deutschland leben konnte. In der Zwischenzeit wollte ich mich darauf vorbereiten, mit ihr ein islamisch korrektes Leben zu führen. Ich wollte lernen, den Koran auf Arabisch zu lesen und zu beten, was für einen gläubigen Muslim sehr wichtig ist. Ich entschied, dass dieser Zeitabschnitt die letzte Gelegenheit wäre, um zu reisen und den Islam zu studieren, bevor ich mit meiner Frau zusammen in Bremen leben würde.

Ich nahm in Bremen Kontakt auf zu einer muslimischen Missionsgruppe namens Jama’at al Tablighi. Mein Eindruck war, dass es sich hierbei um eine friedliche, und nicht um eine politische, Gruppe handelte, welche die Botschaft des Islam auf friedliche Art verbreitet. Sie machen Wohltätigkeitsarbeit, lehren Menschen wichtige Werte über die Familie und das Gebet und lehnen Terrorismus vollständig ab. (Mein amerikanischer Anwalt hat dem Komitee Materialien über diese Gruppe vorgelegt, die belegen, dass sie nichts mit Terrorismus zu tun hat.) Sie schlugen vor, dass ich nach Pakistan gehen sollte: Es ist preiswert, und sie haben viele ihrer Schulen und Lehrer dort. Ich entschied mich, mit einem Freund aus Bremen zu gehen, der auch lernen wollte, den Koran zu lesen. Sein Name ist Selcuk Bilgin.

Als die Terroristen am 11. September New York angriffen, war ich von ihren Taten entsetzt. Ich denke, dass alle, die diese Taten zu begehen halfen, hart bestraft werden sollten. Ich verurteile alle Formen des Terrorismus, und der Koran unterweist mich, dass es niemals zulässig ist, sich selbst oder Frauen und Kinder zu töten. Ich bin fest davon überzeugt, dass Osama bin Laden den Islam pervertiert, indem er Menschen im Namen des Islam ermordet. Ich werfe Osama bin Laden vor, die Verantwortung dafür zu tragen, dass ich fünf Jahre meines Lebens verlor. Ich habe bereits ähnliche Aussagen vor meinem Combatant Status Review Tribunal (CSRT) im Jahre 2004 getroffen, dieses CSRT erklärte mich fälschlicherweise immer noch zu einem enemy combatant, einem feindlichen Kämpfer.

Trotz des terroristischen Angriffs am 11. September war ich über meine Reise nach Pakistan im Oktober 2001 nicht besorgt. Pakistan ist nicht Afghanistan, der Krieg hatte noch nicht begonnen, und ich hatte keine Vorstellung davon, dass sich ein möglicher Krieg über die Grenze nach Pakistan ausweiten könnte.

2. Meine Zeit in Pakistan

 

In Pakistan reiste ich mit einigen der Tablighis und besucht mehrere Städte als religiöser Tourist. Ich ging nie nach Afghanistan und ich traf nie jemanden von Al Qaida oder den Taliban. Ich bin auch nie in Kontakt mit irgendwelchen Waffen gekommen und habe niemals irgendeine Straftat begannen.

Ich hatte ein Rückflugticket nach Deutschland – um mich wieder meiner Familie und meinem Leben dort zu widmen. Auf meinem Weg zurück nach Deutschland wurde ich von der pakistanischen Polizei festgenommen. Ich reiste mit einem Bus, zusammen mit vielen anderen zivilen Passagieren. Die Polizei hielt den Bus an und nahm mich heraus. Sie hegte keinen Verdacht, abgesehen von der Tatsache, dass ich ein Ausländer mit türkischem Pass und deutschem Wohnsitz war.

Nach ein paar Tagen wurde ich jenseits der Grenze an amerikanische Truppen übergeben. Bald wurde ich in einen amerikanischen Militärstützpunkt in Kandahar, Afghanistan, und später dann nach Guantánamo verlegt.

Ein amerikanischer Vernehmungsbeamter sagte mir später, dass Amerika 3000 US-Dollar Kopfgeld für mich gezahlt hätte.

3. Meine Behandlung in Afghanistan und Guantánamo

 

In dem amerikanischen Gefangenenlager in Kandahar war ich von der grauenvollen Behandlung der Häftlinge schockiert. Ich hatte mein ganzes Leben lang ein hohes Ansehen von den Amerikanern, also konnte ich nicht glauben, dass Amerikaner Dinge dieser Art tun würden.

Es war Winterzeit und bitter kalt, und ich hatte nur kurze Hosen und keine Decken. Ich wurde wiederholt geschlagen. Während der Befragungen wurde mein Kopf unter Wasser getaucht, um mein Ertrinken zu simulieren, und Elektroschocks wurden durch meine Füße geleitet. Einmal wurde ich angekettet und für lange Zeit an meinen Händen aufgehängt. Während ich in der Luft hing, kam gelegentlich ein Doktor, um meinen Zustand zu überprüfen. Dann wurde ich wieder aufgehängt.

Die Wachen warfen mir vor, zu Mohammed Atta zu gehören. Sie dachten, dass ich mit ihm zusammengearbeitet haben müsste, weil wir beide aus Deutschland kommen und Muslime sind. Dies war absurd und ohne jeden Realitätsgehalt. Aber das Hängen war die Strafe dafür, dies nicht zuzugeben, und sollte Druck ausüben, um mich zu zwingen, es zu gestehen. Der durch diese Behandlung verursachte Schmerz war jenseits aller Vorstellungskraft. Ich weiß, dass andere durch diese Art Behandlung starben.

Von Kandahar aus wurde ich nach Guantánamo verlegt. In Guantánamo genügten die Umstände und die Behandlung kaum Tieren, gewiss jedoch nicht Menschen. Über lange Zeiträume wurden mir Schlaf und Nahrung entzogen. Ich wurde grundlos gezwungen, lange Zeit in Einzelhaft zu verbringen, und extremer Kälte und Hitze ausgesetzt. Ich erfuhr religiöse und sexuelle Erniedrigung. Ich wurde oft geschlagen. Die Wärter zwangen mich, Medikamente zu nehmen, die ich nicht wollte.

Ich wurde wieder und wieder verhört, aber stets mit denselben Fragen. Ich erzählte immer wieder meine Geschichte, immer wieder meinen Namen und immer wieder Details über meine Familie. Schnell erhielt ich den Eindruck, dass die Verhöre sinn- und zwecklos und die Vernehmungsbeamten nicht an der Wahrheit interessiert seien. Zweimal besuchten mich deutsche Ermittler.

4. Das Rechtsverfahren

 

Das erste Mal, dass ich meinen amerikanischen Anwalt traf, war im Oktober 2004. Zuerst glaubte ich nicht, dass er ein Anwalt sei – Gesetze existierten in Guantánamo nicht, und die Vernehmungsbeamten belogen uns immer. Aber er brachte eine handgeschriebene Mitteilung meiner Mutter, und so kam ich dazu, ihm zu vertrauen. Er sagte mir, es gebe eine Rechtssache meiner Eltern, um meine Freilassung zu erwirken. Ich wusste davon nichts. Von 2002 bis zu dem Besuch meines Anwalts 2004 in Guantánamo hatte ich keine Idee, dass irgendwer auch nur von der Existenz Guantánamos oder wusste oder davon, dass ich am Leben war.

Im September 2004 hatte ich ein CSRT-Verfahren. Ich hatte keinen Anwalt in diesem Prozess. Beim CSRT sagten sie, ich sei ein enemy combatant, weil mein Freund Selcuk Bilgin einen Selbstmordanschlag begangen hatte. Ich konnte das nicht glauben – ich dachte nicht, dass Selcuk verrückt sei. Obwohl wir nun alle wissen, dass die Anschuldigung falsch war, konnte ich dies dem CSRT nicht beweisen – ich war mutterseelenallein in Guantánamo und ohne Zugang zu irgendwelchen Informationen über die Außenwelt. Es gab keinen legal Weg, der es mir erlauben würde, meine Inhaftierung anzufechten. Durch den Prozess des CSRT wusste ich, dass sie schlichtweg versuchten, meine Inhaftierung zu legitimieren; sie waren nicht auf der Suche nach der Wahrheit.

5. Meine fortgesetzte Inhaftierung

 

Ich weiß inzwischen auch, dass sowohl die amerikanische als auch die deutsche Regierung sich bereits im Jahre 2002 über meine Unschuld bewusst waren. Mein amerikanischer Anwalt hat die Unterlagen, die das belegen, dem Komitee übergeben, und ich möchten Sie dringend bitten, diese durchzusehen. Trotz meiner Unschuld, und obwohl beide Regierungen von meiner Unschuld wussten, verbrachte ich fast fünf Jahre in amerikanischen Gefangenenlagern.

Wie meine Geschichte zeigt, ist es nicht die Existenz eines Sicherheitsrisikos, weshalb man jemanden in Guantánamo festhält. Da es in Guantánamo auch kein Gesetz dafür gab, entlassen zu werden, benötigte ich ein Land, das für meine Freilassung kämpfen würde. Viel zu lange gab es kein Land, das dies tun wollte: Die deutsche Regierung weigerte sich jahrelang, mich als Deutschen anzuerkennen, weil sie mich als türkischen Staatsbürger betrachtete. Die deutsche Regierung versuche sogar, mir meinen deutschen Wohnsitz abzuerkennen, während ich in Guantánamo war. Zudem hatte ich keine starken Verbindungen zur türkischen Regierung, da ich mein ganzes Leben lang in Deutschland gelebt hatte. Ich war kein Flüchtling und hätte in beide Länder zurückkehren können. Stattdessen wurde ich zurückgelassen, und musste darauf warten, dass Politiker das Richtige für mich tun würden.

Ich denke, dass ich schließlich aufgrund der Arbeit meiner Anwälte in Amerika und Deutschland, der deutschen Öffentlichkeit meine Unschuld zu beweisen und die neue deutsche Regierung unter Druck zu setzen, für meine Freilassung zu verhandeln, entlassen wurde. Hätten in Guantánamo Gesetze gegolten, wäre ich natürlich viel früher befreit worden.

Ich glaube, meine Geschichte steht, bei einigen Unterschieden, für viele gegenwärtig in Guantánamo Inhaftierte. Oft wurden Leute entlassen, weil ihre Länder es forderten. Andere verbleiben dort, da ihre Länder nicht ihre Rückkehr verlangen oder weil sie eine Rückkehr fürchten.

Fazit:

Meine Gefangenschaft in Kandahar und Guantánamo war ein Albtraum. Ich habe nichts Falsches getan und wurde wie ein Monster behandelt. Es gab dort kein Gesetz, und keinen Richter, um meinen Fall zu überprüfen. Wie konnte dies im 21. Jahrhundert geschehen?

Während ich in Deutschland aufwuchs, lernte ich über die Verbrechen europäischer Länder, und wie die Amerikaner halfen, den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Rechtsstaatlichkeit beizubringen. Ich könnte mir vielleicht vorstellen, dass so etwas wie Guantánamo von einem armen, tyrannischen oder ignoranten Land entwickelt würde. Aber ich hätte mir nie vorstellen können, dass dieser Ort von den Vereinigten Staaten von Amerika kreiert werden würde.

Seit meiner Freilassung habe ich über meine Tortur mit vielen Menschen aus verschiedenen Ländern gesprochen – Deutschen, Belgiern, Franzosen, Briten, Iren und Schweden. Mein Eindruck ist, dass sie alle tief enttäuscht waren, dass die Amerikaner so etwas tun, und dass sie erbost sind über die amerikanische Doppelmoral. Sie alle unterstützten die Vereinigten Staaten nach dem 11. September, nun jedoch kritisieren sie die Vereinigten Staaten für ihre Heuchelei und Missachtung des Gesetzes.

Ich sorge mich um einige der anderen Häftlinge, die nun im siebten Jahr in Guantánamo sind. Kein Mensch kann diese Behandlung und Isolation überdauern. Ich weiß, dass das, was mir angetan wurde, nicht ungeschehen gemacht werden kann. Aber ich glaube auch, dass es Schritte gibt, die Amerika unternehmen sollte, um eine Lösung für die diejenigen zu finden, die dort noch immer inhaftiert sind.

Ich danke Ihnen vielmals.

(aus: »Blätter« 7/2008, Seite 121-124)
Themen: Menschenrechte und USA

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