Ausgabe Juni 2008 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juni 2008

Kommentare und Berichte

Großbürgerlich grün

von Albrecht von Lucke

Wer hätte das gedacht: Nun befindet sich sogar Edmund Stoiber im Lager der Befürworter von Schwarz-Grün. Dabei ist es noch keine fünf Jahre her, dass sein Parteifreund Michael Glos die damaligen grünen Bundesminister Fischer und Trittin als „ehemalige Terroristen“ und „Öko-Stalinisten“ diffamierte. Und dennoch: Überraschend ist das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition nicht. […]

Deutsche Bahn: Ausverkauf auf Raten

von Tim Engartner

Hartmut Mehdorn, dessen Schreibtisch Bulle und Bär als Symbol für die Börse zieren, scheint am Ziel. […]

Spitzel-Discounter

von Detlef Grumbach

Die Bespitzelung seiner Mitarbeiter per Kamera hat den Discounter Lidl erneut in die Schlagzeilen gebracht. […]

Wie die Lobby Europa regiert

von Korbinian Frenzel

Wie viel Einfluss haben Lobbys auf die Politik? In Berlin wie auch in Brüssel erhitzt diese Frage gegenwärtig die Gemüter. […]

Wo Fischer zu Migranten werden

von Janna Schönfeld

Las Palmas, Gran Canaria. Zahlreiche Fischkutter entladen ihre Ware. Fisch aus Westafrika ist auch in großen Mengen dabei. Ein paar hundert Meter vom Hafen entfernt kommt eine andere Ladung auf Fischerbooten an: afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, die sich dort bessere Lebensbedingungen erhoffen. Tausende verlieren auf dieser Reise jedes Jahr ihr Leben. […]

Ungarische Kapriolen

von Matthias Eickhoff

Ungarn sieht politisch unberechenbaren Zeiten entgegen. Ob der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsány bis zur nächsten Parlamentswahl 2010 im Amt bleibt, erscheint mehr als fraglich. Nachdem der liberale SZDSZ seine Minister aus der Koalitionsregierung mit der sozialistischen MSZP zurückgezogen hat, regiert seit Anfang Mai eine MSZP-Minderheitsregierung. […]

Südkorea, Taiwan und China: Auf der Suche nach Harmonie

von Siegfried Knittel

Aufgrund der globalen Proteste für Tibet gerieten zwei andere Ereignisse in der unmittelbaren Nachbarschaft kaum in den Fokus der Öffentlichkeit – obwohl sie interessante gegenläufige Tendenzen verraten. Sowohl in Taiwan als auch in Südkorea haben sich bei den jüngsten Wahlen pragmatische, auf nationale Visionen verzichtende Kräfte durchgesetzt. […]

Afghanistan: mitgegangen, mitgefangen?

von Peter Bender

„Wir sollten den Krieg in Afghanistan beenden und unsere Soldaten nach Hause holen. Auch die Zahl unserer Berater sollten wir verringern, 9000 haben wir jetzt dort. Es ist Zeit, die Bevormundung einzustellen. Sollen die Afghanen sich selbst mit ihrem Land befassen.“ Diese Aufforderungen kommen nicht aus unseren Tagen, sie sind 20 Jahre alt und stammen von Michail Gorbatschow. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Medienkritik

Helden des Ascheplatzes

von Daniel Leisegang

Es gibt zwei unterschiedliche Welten des Fußballsports: Auf der einen Seite jagen – wie dieser Tage während der Europameisterschaft – millionenschwere Profis überlebensgroß auf Bildschirmen dem Ball hinterher, Sponsoren werden vor grünem Rasen eingeblendet, die Bannerwerbung rotiert, dahinter das tosende Meer zehntausender Zuschauer. […]

Analysen und Alternativen

Zukunft oder Vergangenheit

von Norman Birnbaum

Unser kürzlich verstorbener Nationalprophet, Norman Mailer, hat einmal gesagt, der Charakter des Präsidenten bestimme die gesamte Kultur des Landes. Das trifft gewiss zu, aber umgekehrt spiegeln sich in der Auswahl des jeweiligen Präsidenten auch die Tiefenschichten der nationalen Psyche. […]

Weltkrieg oder Weltgesellschaft?

von Christiane Grefe und Harald Schumann

Nie zuvor waren die Völker und Nationen der Menschheit einander so nah. Unablässig überqueren Informationen und Kapital die Ozeane zwischen Europa, Amerika und Asien. Neue Technologien ermöglichen die Verständigung im Sekundentakt und den schnellen Transport über alle Grenzen hinweg. […]

Das Elend der WTO

von Tilman Santarius

Das multilaterale Handelssystem steckt derzeit in seiner tiefsten Krise seit Jahrzehnten. […]

Die Rhetorik des Präventivstaates

von Clemens Knobloch

Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für uns veranstaltet wird. In dieser Inszenierung finden wir die Motive, mit denen der Staat seine Tätigkeit gegenüber dem massendemokratischen Publikum legitimieren zu können glaubt. […]

Arbeitnehmerrechte im Sinkflug

von Felix Stumpf und Markus Büchting

Die sogenannte Rüffert-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. […]

Rechts von Berlusconi

von Karin Priester

Seit dem 14. April 2008 ist es amtlich: Italien hat erneut eine Rechtsregierung. Mit deutlichem Vorsprung gewann Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ vor Walter Veltronis „Demokratischer Partei“ – und zwar sowohl im Abgeordnetenhaus (mit 46,8 zu 37,5 Prozent) als auch im Senat (mit 47,3 zu 38 Prozent). […]

Die neue Lust an der Masse

von Regine Igel

Ob Fußball-Europameisterschaft oder Olympiade, auf eines ist Verlass: die Lust an der Masse. Spätestens dann, wenn in Wien, Berlin oder anderen Städten Europas zu den Finalpartien Ende Juni zum sogenannten public viewing wieder große Fanmeilen errichtet werden, dürften Hunderttausende auf den Beinen sein und sich Fähnchen schwenkend dem Bad in der Menschenmenge hingeben. […]

Wirtschaftsinformation

Musik per Download

von Ulrich Dolata

Das Geschäft mit digitaler Musik aus dem Internet nimmt seit 2006 Kontur an und ist in den USA in den vergangenen zwei Jahren in signifikante Größenordnungen hineingewachsen. Zwar sind CDs als physische Tonträger nach wie vor der zentrale Umsatzträger der Branche – sie machten 2007 mit knapp 7,5 Mrd. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Der Kampf um den Parlamentsvorbehalt

Gleich zwei Entscheidungen im Bereich der Sicherheitspolitik sorgten Anfang Mai für Aufregung. Zunächst präsentierte die CDU/CSU ihre neue „Sicherheitsstrategie für Deutschland“, die erhebliche sicherheitspolitische Veränderungen fordert. […]

Der Kampf um den Parlamentsvorbehalt

Gleich zwei Entscheidungen im Bereich der Sicherheitspolitik sorgten Anfang Mai für Aufregung. Zunächst präsentierte die CDU/CSU ihre neue „Sicherheitsstrategie für Deutschland“, die erhebliche sicherheitspolitische Veränderungen fordert. […]

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