Der Kampf um den Parlamentsvorbehalt | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der Kampf um den Parlamentsvorbehalt

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz ist anzupassen. Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland. Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Mai 2008 (Auszüge)

Gleich zwei Entscheidungen im Bereich der Sicherheitspolitik sorgten Anfang Mai für Aufregung. Zunächst präsentierte die CDU/CSU ihre neue „Sicherheitsstrategie für Deutschland“, die erhebliche sicherheitspolitische Veränderungen fordert.

Gleich zwei Entscheidungen im Bereich der Sicherheitspolitik sorgten Anfang Mai für Aufregung. Zunächst präsentierte die CDU/CSU ihre neue „Sicherheitsstrategie für Deutschland“, die erhebliche sicherheitspolitische Veränderungen fordert. Besonders heftig kritisiert wurde der darin enthaltene Vorschlag, einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild mit weitreichenden Befugnissen einzurichten, sowie der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bereits wiederholt betriebene Vorstoß, die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, Polizei und Militär, weiter aufzuweichen. Weniger in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geriet dagegen der Vorschlag der Union, den Parlamentsvorbehalt bei einer Entscheidung über Militäreinsätze erheblich einzuschränken.

Der Kommentar dazu erging prompt: Nur einen Tag später urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Organklage der FDP-Bundestagsfraktion, die die Beteiligung deutscher Soldaten an NATO-Maßnahmen zur Luftüberwachung der Türkei im Rahmen des Irakkrieges gerügt hatte. Damals hatte es die rot-grüne Bundesregierung unterlassen, einen Parlamentsbeschluss einzuholen. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der AWACS-Einsatz vom April 2003 deshalb unzulässig war: „Ohne parlamentarische Zustimmung ist ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte unter dem Grundgesetz grundsätzlich nicht zulässig.“ Wir dokumentieren beide Beschlüsse in ihren wesentlichen Auszügen. – D. Red.

 

Deutschland – in Europäischer Union und NATO eingebettet in einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – ist eines der sichersten Länder der Erde. Dennoch bestehen viele Bedrohungen und Risiken für unsere Sicherheit wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Energie- und Rohstoffabhängigkeit, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Aufrüstung, regionale Konflikte, scheiternde Staaten, Migration, Pandemien und Seuchen; die Folgen des Klimawandels können diese Sicherheitsrisiken noch verstärken. […]

Nur im Bündnis mit anderen Staaten kann Deutschland diesen Sicherheitsrisiken in einer globalisierten Welt wirksam entgegentreten. Außerdem erfordert die Bewältigung dieser Herausforderungen eine Sicherheitsstrategie, die auf einem umfassenden Ansatz beruht, und die neben den klassischen Feldern der Außen-, Europa-, Verteidigungs-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik auch die Innen-, Wirtschafts-, Energie-, Umwelt-, Finanz-, Forschungs- und Bildungspolitik erfasst und zu einem breiten Instrumentarium vernetzt, das im Zusammenwirken mit anderen Staaten, nichtstaatlichen Akteuren und Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO und Europäischen Union eingesetzt wird. Ziel ist es, präventiv Sicherheitsrisiken zu minimieren und dort schnell und effektiv eingreifen zu können, wo sich für unsere Sicherheit relevante Krisen konflikthaft zuspitzen. […]

 

II. Zentrale Herausforderungen und strategische Ziele […]

 

 

1. Terrorismus bekämpfen […]

Anders als beim RAF-Terror der 70er und 80er Jahre haben diese Terroristen nicht die Spitzen von Staat und Gesellschaft im Visier, sondern weiche Ziele. Mit quasi-militärischen Mitteln wollen sie eine möglichst große Zahl von Opfern erreichen und hierdurch Staat und Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern. Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit nicht länger aufrechterhalten. […]

Um als Demokratie erfolgreich im Kampf gegen den Terrorismus zu bestehen, ist es wichtig zu verstehen, dass Freiheit und Sicherheit einander bedingen und kein Gegensatz sind. Das Eintreten für unsere Werte und ihre Beachtung auch beim Kampf gegen den Terrorismus ist hierbei unsere größte Stärke. Die als Abwehrrechte gegenüber dem Staat vorgesehenen Regelungen sind so anzupassen, dass sie auch in Zukunft zu einem Leben in Freiheit und in Sicherheit beitragen. […]

2. Proliferation verhindern und Abrüstung voranbringen […]

3. Energie- und Rohstoffversorgung sichern […]

4. Die Folgen des Klimawandels bewältigen […]

5. Konflikte verhindern, eindämmen und beilegen […]

 

III. Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik […]

 

 

1. Vernetzter Heimatschutz für einen wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz

Zur Bewältigung von Großschadensereignissen wie Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder Katastrophenfällen mit biologischem, chemischem oder nuklearem Material müssen Bund und Länder zusammenwirken für einen vernetzten Heimatschutz. […] Die Organe, Instrumente und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit sind besser miteinander zu verzahnen. […] In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen und Zuständigkeiten anzupassen. […]

Dem Heimatschutz dient auch die Allgemeine Wehrpflicht. Sie schafft Voraussetzungen für eine wirksame Landes- und Bündnisverteidigung, die neben den Auslandseinsätzen auch weiterhin von elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit ist. Gemeinsam mit den Reservisten der Bundeswehr stellen die Wehrpflichtigen ein Potential an qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, die insbesondere im Heimatschutz wirken können und zudem ihren Kameradinnen und Kameraden im Auslandseinsatz den Rücken freihalten. […]

Zur Abwehr terroristischer Angriffe auf und von See, für die die Mittel der Küstenwache im Einzelfall nicht ausreichen, sollte die Kooperation mit der Deutschen Marine ausgebaut werden. Für die maritime Sicherheit außerhalb deutscher Hoheitsgewässer auf Hoher See und – bei Zustimmung der jeweiligen Partnernation – gegebenenfalls auch in fremden Hoheitsgewässern müssen eindeutige rechtliche Voraussetzungen für einen robusteren Einsatz der Deutschen Marine gegen Piraterie oder Terrorismus geschaffen werden. […]

2. Zivil-militärisches Instrumentarium zur Krisenbewältigung und -prävention im Ausland stärken […]

Wir müssen unsere Fähigkeiten stärken, um noch wirksamer zur Krisenbewältigung und -prävention beitragen zu können. […] Zunehmend wichtiger für Stabilisierungseinsätze werden ziviles Personal und Polizisten. Solche Kräfte sind in Deutschland nicht ausreichend verfügbar. Um dem Bedarf und Deutschlands internationaler Verantwortung gerecht zu werden, sind analog zur Transformation der Bundeswehr eine Kräfteabschätzung und operative Zielvorgaben erforderlich und Lücken bei Personal, Ausbildung, Ausrüstung sowie rechtlichen Grundlagen schnellstmöglich zu schließen. […] Angesichts der steigenden Anzahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten. Um in diesem umfassenden Sinn handlungsfähig zu sein, muss sich in der Bevölkerung ein neues Verständnis der Sicherheitsrisiken und der strategischen Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik herausbilden. Insbesondere die Politik ist gefordert, unsere Bürger durch bessere Kommunikation und Information davon zu überzeugen, dass Deutschland bereit sein muss, Verantwortung für die globale Sicherheit gemeinsam mit unseren Partnern zu tragen. […]

Wenn und solange Einheiten der Bundeswehr als fester Bestandteil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt werden, müssen diese auch kurzfristig eingesetzt werden können. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen. […]

3. Effektive Sicherheitspolitik durch einen Nationalen Sicherheitsrat

Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein „Nationaler Sicherheitsrat“ als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten. Die Länder müssen dabei ihren Aufgaben entsprechend mitwirken können. Der Nationale Sicherheitsrat soll drei Aufgaben erfüllen:

Zum Ersten die umfassende, ressortübergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit. Die verschiedenen Informationen zu sicherheitsrelevanten Veränderungen aus Auslandsvertretungen, Nachrichtendiensten und Entwicklungsinstitutionen sind in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.

Zum Zweiten die Koordination der zivil-militärischen Krisenbewältigung und -prävention im Ausland.

Zum Dritten die Koordination der Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen sowie des Einsatzes der Heimatschutzkräfte in dem Falle, dass Katastrophen u. Ä. die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern.

Unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Zuständigkeiten der Ressorts der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden soll dadurch eine einheitliche politische Leitung und ein optimales Krisenmanagement im Inland wie im Ausland sichergestellt werden. Hierzu ist der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Bundeskanzlerin aufzuwerten und unter Nutzung bestehender Ressourcen mit einem handlungsfähigen Stab auszustatten, dessen Mitarbeiter interdisziplinär und ressortübergreifend arbeiten, auf der Basis einheitlicher Lagebilder Szenarien entwickeln und der Exekutive Handlungsoptionen aufbereiten. […]

 

(aus: »Blätter« 6/2008, Seite 118-120)
Themen: Außenpolitik und Demokratie

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