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Großbürgerlich grün

von Albrecht von Lucke

Wer hätte das gedacht: Nun befindet sich sogar Edmund Stoiber im Lager der Befürworter von Schwarz-Grün. Dabei ist es noch keine fünf Jahre her, dass sein Parteifreund Michael Glos die damaligen grünen Bundesminister Fischer und Trittin als „ehemalige Terroristen“ und „Öko-Stalinisten“ diffamierte. Und dennoch: Überraschend ist das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition nicht. Schließlich handelt es sich dabei um ein Projekt, das spätestens seit 1994 diskutiert wird – seit Antje Vollmer mit den Stimmen der Union und gegen den Willen der SPD zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde.

Zu eindeutig sind die strategischen Vorteile, die die beiden Parteien aus Schwarz-Grün ziehen: nämlich Äquidistanz im Verhältnis zu ihren Konkurrenten. Sowohl Union als auch Grüne verfügen jetzt über wechselseitige Koalitionsmöglichkeiten und damit wie SPD und FDP über strategische Alternativen.

Mit Hamburg sind die Grünen in beide Richtungen anschlussfähig. Und auch die neue „Liebe“ der Union zu den einstigen Schmuddelkindern, die sogar den hessischen Interimsministerpräsidenten Roland Koch übermannt zu haben scheint, kommt keineswegs von ungefähr. Da eine Koalition allein mit der FDP in weiter Ferne zu liegen scheint, war Schwarz-Grün für die Union strategisch überfällig, um aus der koalitionären Isolation herauszukommen. Dass es jetzt gerade in Hamburg klappte, ist auch insofern nur konsequent, als ohne die wesentlich von den Grünen zu verantwortenden gesellschaftlichen Lockerungsübungen ein schwuler Oberbürgermeister Ole von Beust ohnehin kaum möglich geworden wäre.

Und dennoch geht es längst um weit mehr – nämlich um die Frage der Macht im Bund und um die Zeit nach der großen Koalition. Dass in dieser Frage aber fast gar keine inhaltliche Debatte innerhalb der Grünen aufkam, sondern allein parteitaktische Gründe den Ausschlag gaben, verweist auf tiefer liegende Verschiebungen. Die Annahme der schwarz-grünen Koalition hat gezeigt: Die Grünen sind jetzt explizit dort angekommen, wo sie im Parlament schon immer saßen – in der Mitte des Parteienspektrums, zwischen SPD und Union, als eine bürgerliche Funktionspartei.

Linke Geschichte

Gewiss präsentierten sich die Grünen, wie maßgebliche Parteistrategen derweil nicht müde werden zu betonen, schon bei ihrer Gründung 1979 als Partei jenseits etablierter Lager. „Nicht links, nicht rechts, sondern vorn,“ lautete die Losung. Doch nach dem Abgang der rechten Fraktion um den nationalkonservativen Öko-Bauern Baldur Springmann und den ökologischen Vordenker der CDU, Herbert Gruhl („Ein Planet wird geplündert“), schlugen sehr schnell die eigentlichen beiden Wurzeln durch – die linken Nach-68er auf der einen und die primär ökologisch-wertkonservative Fraktion auf der anderen Seite. Beide Flügel verband in ihrer alsbald erbitterten Auseinandersetzung die gemeinsame ökologische Kritik am „Industrialismus“ (André Gorz) samt ihrer eindeutig antikapitalistischen Stoßrichtung. Insofern verstanden sich die Grünen in ihrer weit überwiegenden Mehrheit zu Anfang dezidiert auch als ein Projekt der Linken – und keineswegs, wie der einflussreiche Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, heute suggeriert, „als politisches Projekt, das sich der alten Lagerordnung entzog“.1 Erst in einem langwierigen Häutungsprozess, dem zahlreiche Gründungmitglieder Tribut zollten und die Grünen verließen, wurde die linke, antikapitalistische Stoßrichtung immer mehr abgeschliffen.

Mit Schwarz-Grün in Hamburg findet dieser Prozess jetzt seinen vorläufigen Abschluss. Das belegt auch die Tatsache, dass auf dem jüngsten „Kleinen Parteitag“ in Berlin ausdrücklich der eigenständige, lagerunabhängige Charakter der Partei herausgestellt wurde.

Damit haben sich ideologisch jene Kräfte durchgesetzt, die bereits seit 1990 auf eine bürgerliche Neugründung der Partei setzen. Heute ist die Stunde jener bürgerlichen Vordenker in den Grünen gekommen, die die primär machtpolitisch orientierten Realos (um Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und Hubert Kleinert) politisch überlebt haben – nämlich der 1988 gegründete „Aufbruch“ um Ralf Fücks und Antje Vollmer sowie die bereits 1983 gegründeten „Ökolibertären“.

Das verweist auch auf die eigentliche Stärke von Schwarz-Grün – nämlich die eigenen intellektuellen Bataillone in den Medien, insbesondere in „Zeit“ und „Welt“. Der politische Adlatus von Antje Vollmer, ihr früherer Mitarbeiter Bernd Ulrich, fungiert mittlerweile als stellvertretender Chefredakteur der Hamburger „Zeit“. Und mit Thomas Schmid sitzt der ehemalige Chefideologe des „Revolutionären Kampfes“, der Frankfurter Betriebskampfgruppe von Joschka Fischer, und spätere Vordenker der „Ökolibertären“ an der Spitze der „Welt“-Gruppe im Springer-Verlag.

Ironischerweise setzen sich jetzt damit jene durch, die die Grünen von Anfang an vor allem als eines begriffen – als ein Gründungsprojekt gegen die SPD. „Die Grünen wurden gegen die SPD gegründet, vor allem im Konflikt mit der Atompolitik und der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik“, stellt Ralf Fücks fest. 2 Tatsächlich richtete sich der Protest anfänglich in erster Linie gegen den technokratischen Macher Helmut Schmidt, der die grün-linken Visionäre bekanntlich nur zum Arzt schicken wollte. 20 Jahre später legten Gerhard Schröder und Franz Müntefering diese Haltung erneut an den Tag. Spätestens seit ihrer vernichtenden Verabschiedung von Rot-Grün als eines Projektes „zur Unzeit“ war die Devise der Grünen nachvollziehbarerweise klar: raus aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD. Das Duo Beck/Ypsilanti trieb die Partei schließlich mit seinem ungeschickten Agieren nach der Hessenwahl endgültig in die Arme der CDU – und damit auch in die Arme jener bei den Grünen, die schon lange für ein Bündnis mit der Union plädieren.

Großbürgerliche Visionäre

Bereits 1983, unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 6. März, die den Grünen bei ihrem zweiten Antreten gleich 5,6 Prozent der Stimmen und damit den Einzug ins Parlament bescherte, setzte Thomas Schmid bei seiner Wahlanalyse auf das „gehobene neue Bürgertum, dem der um konkrete Erfolge eher unbesorgte Radikalismus der szenischen Linken fremd ist“. Deshalb muss es nach Schmid nicht falsch sein, dass die Grünen eine „ ‚bürgerliche‘ Partei“, eine „grüne Mittelschichtspartei“ sind, im Gegenteil: „Eine glückliche Fügung wollte es, dass den Grünen der Platz links außen neben der SPD erspart blieb.“ Denn die eigentlich angestrebte Koalition wird bei Schmid bereits 1983 deutlich: Gegen die „flächendeckende Sozialstaatlichkeit“ der SPD gibt das „Konzept der Mitte“, das Union und Grüne verbindet, die richtige, „flexible Antwort auf die Aporien des Sozialstaats: Mit anderen Worten: Der Erfolg der CDU/CSU […] enthält mehr Grünes, als manchem, der mangels sozialistischer Parteialternative bei den Grünen gelandet ist, lieb sein kann.“ 3

Und hier beginnt das Problem – nicht nur von Thomas Schmid, sondern auch aller Befürworter von Schwarz-Grün als einem von Anfang an bürgerlichen Projekt. Die Vita Thomas Schmids zeigt exemplarisch, wie schnell aus einer berechtigten Kritik an den eigenes Engagement erschwerenden „Aporien des Sozialstaats“ radikale Sozialstaatsfeindschaft werden kann – wie nah also das Ökolibertäre beim Neoliberalen siedelt. Allerdings: Wenn Mitte der 80er Jahre bei den Ökolibertären von Abbau des Staates und zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation die Rede war, wurde immer auch ein garantiertes Mindesteinkommen mitgedacht, durchaus auch bei Thomas Schmid.4 Heute dagegen ist von einem Mindesteinkommen in Schmids „Welt“ nicht mehr die Rede, während die Staatsgegnerschaft von Tag zu Tag radikalisiert wird – etwa wenn die stellvertretende Chefredakteurin und ehemalige „taz“-Autorin Andrea Seibel gegen die „Etatisten aller Parteien“, von Beck über Lafontaine bis Rüttgers, Front macht.5

Nun mag man die Vita Thomas Schmids – allen Kontinuitäten zum Trotz – für das typische Phänomen eines Konvertiten halten, samt der üblichen überschießenden Anpassungs- und Kompensationsleistungen.6 Doch das Problem geht darüber hinaus. Im positiven Falle erwächst aus der Kritik am Paternalismus des Sozialstaats eine Ermächtigung der Schwachen, im negativen allerdings bloß jene „Ruck-“ und „Zumutungsrhetorik“, wie sie „Welt“ und „Zeit“ seit Jahren praktizieren.

Begrünung des Kapitalismus

„Schwarz-Grün kann einen Reiz haben, wenn es zu einem Brückenschlag zwischen Umweltbewegung und Handelskammer führt“7 – dieses harmonistische Anliegen spricht aus Sicht des „Böll“-Stiftungsvorsitzenden für Schwarz-Grün. Bei diesem Versuch einer Begrünung des Kapitalismus als „Grüner Marktwirtschaft“, so das Hauptanliegen des Fraktionsvorsitzenden und Ökolibertären Fritz Kuhn, droht jedoch die einstige grüne Fundamentalkritik an den immer dramatischeren Auswüchsen des globalen Kapitalismus auf der Strecke zu bleiben.8

Fest steht: Wenn inzwischen auch Oswald Metzger, der radikal-liberale einstige grüne Haushälter und Überläufer zur Union, den „Charme“ beschwört, den schwarz-grüne Bündnisse haben könnten, gilt es misstrauisch zu werden. Was sich heute in erster Linie als eine Versöhnung mit dem Bürgertum darstellt, gerät ganz schnell zu einer Versöhnung mit dem realexistierenden Kapitalismus.

Damit aber drohen die Grünen ihren eigentlichen Gründungsauftrag aufzugeben. Dieser bestand gerade darin, die Spannung zwischen universalistisch grundierter Fundamentalkritik und pragmatischer Politik auszuhalten. Das „Spielbein“ der parlamentarisch agierenden Partei sollte stets durch das „Standbein“ der Neuen Sozialen Bewegungen stabilisiert werden, deren radikale Kritik nicht vor den Grenzen der eigenen Nation und ihren partikularen Interessen Halt machte. Dieser universalistische Anspruch kennzeichnete die neue „grüne Bürgerlichkeit“.

Seit dem Niedergang der Neuen Sozialen Bewegungen ist jedoch auch die Grundsatzkritik innerhalb der Grünen immer mehr auf dem Rückzug. Radikalökologische Vordenker wie Herbert Gruhl, Rudolf Bahro und Carl Amery, die in der ganzen Breite ihrer Positionen die einstige produktive Spannung der Grünen zum Ausdruck brachten, sucht man heute in der Partei vergebens. Stattdessen drohen die Grünen bei ihrer Umwandlung zu einer bürgerlichen Klientel- und Funktionspartei endgültig den Weg der FDP zu gehen.

Dem könnte der Ausgang der nächsten Bundestagswahl weiteren Vorschub leisten. Denn eines steht heute bereits fest: Sollte 2009 tatsächlich die Union Angela Merkels zur stärksten Kraft werden und es dennoch nicht zu Schwarz-Gelb reichen, wofür momentan vieles spricht, wird die normative Kraft des Faktischen wirken – und die Grünen mächtig unter Druck setzen: Warum sollte dann das, was in Hamburg geht, nicht auch im Bund gehen – notfalls unter Beteiligung der FDP?

Auch wenn Renate Künast und Jürgen Trittin als grüne Doppelspitze eigene schwarz-(gelb)-grüne Ambitionen noch eifrig dementieren, ein anderer ist schon einen Schritt weiter für den Fall, dass 2009 „die Wahlergebnisse […] zu einer schwarz-grünen oder Jamaika-Koalition zwingen. Denn damit könnten sie [die Parteiführungen] sich öffentlich als ‚Opfer des Wählerwillens‘ und nicht als strategisch handelnde Akteure präsentieren. Mutig ist eine solche Haltung nicht, wohl aber praktisch und damit verständlich“, weist der Oberstratege a. D. Joschka Fischer bereits den zukünftigen argumentativen Weg.9

Mit Schwarz-Gelb-Grün wäre die „Wiedervereinigung des deutschen Bürgertums“ (Franz Walter) endgültig vollendet. Allerdings, so wie es derzeit aussieht, unter weit weniger öko-libertären als neoliberalen Vorzeichen. Denn was in Hamburg zu für die Grünen – trotz weiterer Elbvertiefung – akzeptablen Bedingungen vonstatten gegangen ist (schließlich musste die grüne Parteibasis erst einmal geködert werden), dürfte sich auf Bundesebene so nicht wiederholen. 2009 werden die Grünen kaum so günstig wegkommen. Die Hansestadt ist schließlich nicht der Bund, Ole von Beust nicht Angela Merkel – und schon gar nicht Guido Westerwelle.

1 Ralf Fücks, Beck hat uns nicht im Sack, in: „Die Welt“, 24.4.2008.
2 Ebd.
3 Vgl. Thomas Schmid, Schwarz-rot-grün. Über eine scheinbare und eine mögliche Wende. Zur Bundestagswahl 1983, in: „Freibeuter“, 16 (1983), S. 28, 25, 24.
4 Vgl. Thomas Schmid, Einleitung. Industrie ohne Glück – Argumente für eine blockübergreifende Abrüstung der Arbeit, in: ders. (Hg.), Befreiung von falscher Arbeit, Berlin 1986.
5 Andrea Seibel, Fröhliche Regulierer, in: „Die Welt“, 28.4.2008.
6 Außerdem hätte Schmid, hielte er heute noch an einem Grundeinkommen fest, schwerlich soeben den Ludwig-Erhard-Preis gewonnen.
7 Zumal das Regieren mit der Union dank deren größerer Verlässlichkeit regelmäßig leichter falle als mit der SPD, vgl. das Interview mit Ralf Fücks, in: „die tageszeitung“, 7.3.2008.
8 Albrecht von Lucke, Vor uns die Wüste, in: „Blätter“, 1/2007, S. 5-9.
9 Joschka Fischer, Sag niemals nie, www.zeit.de, 21.4.2008.

(aus: »Blätter« 6/2008, Seite 5-8)
Themen: Parteien

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