„Niemand kann von Ihnen Assimilation erwarten“ | Blätter für deutsche und internationale Politik

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„Niemand kann von Ihnen Assimilation erwarten“

Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln vom 10. Februar 2008 (Auszüge)

Am 10. Februar sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan vor rund 16 000 Menschen in der Köln-Arena. Kaum eine Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland sorgte zuletzt für eine derart intensive politische Debatte.

Am 10. Februar sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan vor rund 16 000 Menschen in der Köln-Arena. Kaum eine Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland sorgte zuletzt für eine derart intensive politische Debatte. Bereits im Vorfeld hatte es, nach dem Brand eines Hauses in Ludwigshafen, bei dem neun türkische Staatsangehörige zu Tode gekommen waren, sowie zuvor infolge der Kritik der alevitischen Gemeinde an einer „Tatort“-Folge, heftige Diskussionen gegeben.

Nach seiner Rede wurde Erdogan umgehend scharf kritisiert, insbesondere seitens der CDU/CSU, einschließlich der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kritik bezog sich vor allem auf jene Passage, in der der türkische Ministerpräsident Assimilation mit Blick auf die deutsche Situation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hatte (von der Situation insbesondere der Armenier, Kurden und Aleviten in der Türkei sprach Erdogan in diesem Zusammenhang nicht). Wenig berücksichtigt wurden dagegen zahlreiche andere Aspekte, insbesondere Erdogans Äußerungen zum Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union. Wir dokumentieren im Folgenden die Rede in einer um die Passagen zur türkischen Innenpolitik gekürzten Fassung. – D. Red.

Meine sehr verehrten Mitbürger, liebe Schwestern und Brüder, unsere verehrten Botschafter, die ihr den Duft der anatolischen Erde, jene anatolische Sensibilität bis nach Deutschland, in die Mitte Europas, getragen habt, meine Damen und Herren. Ich grüße Sie alle aus tiefstem Herzen.

Ich grüße jeden Einzelnen von Ihnen mit Liebe und Respekt. Heute ist die Stadt Köln Zeuge eines denkwürdigen Programms. Heute wird von hier aus die Botschaft von Brüderlichkeit, Freundschaft, Solidarität und Frieden nach ganz Europa und in die gesamte Welt übermittelt. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland demonstriert heute wieder einmal den mit Liebe, Freundschaft, Zuneigung durchwirkten Charakter unseres Volkes der ganzen Welt.

Die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Liebe, des Friedens; die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft, die die Brüderlichkeit hochhält. Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen.

Genau so wie jenes Licht, das vor hunderten von Jahren, in Anatolien, von Yunus in unsere Herzen eingepflanzt wurde: „Ich bin nicht zum Streit gekommen. Meine Sache ist die Liebe. Das Haus des Freundes, das sind die Herzen. Ich kam, um Herzen zu gewinnen“.

Ich gehe im Geiste zurück in das Jahr 1961, als ich der Abfahrt meiner Verwandten mit jenen von Dampfloks gezogenen Zügen in dem Bahnhof Sirkeci (Istanbul) zuwinkte. Als jene Züge unsere Freunde nach Deutschland brachten, trug ein jeder von ihnen im Herzen jenes Licht, von dem ich eben sprach. Jeder unserer Brüder und Schwestern hat hier Tag und Nacht gearbeitet, um Herzen zu gewinnen. Sie haben jede Bitterkeit zu Honig gemacht, jedweder Schwierigkeit getrotzt. [...]

Seit dem Jahr 1961 haben Tausende unserer Brüder und Schwestern ihre Häuser, manchmal ihre Familien, ihre Eltern, ihre Ehefrauen und ihre Kinder zurückgelassen und sind hierher gekommen. Nicht wenige haben hier geheiratet, es kamen hier Kinder zur Welt, es wurden hier Enkel geboren. Heute haben Sie allein in Deutschland eine zahlenmäßige Stärke von fast drei Millionen erreicht. Sie haben nunmehr seit 47 Jahren mit Ihrer Arbeit, mit Ihrem Bemühen dazu beigetragen, dass Deutschland vorankommt, dass Deutschland in Europa und in der Welt zu einem mächtigen Land wird. Sie haben hier einerseits gearbeitet, andererseits aber haben Sie sich bemüht, Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihre Traditionen zu bewahren. Ihre Augen und Ihre Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet. Die Tatsache, dass Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, dass Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung. Ich verstehe die Sensibilität, die sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sollten sich dessen bewusst sein.

Wir müssen jedoch auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Sie können sich im heutigen Deutschland, in Europa von heute, in der heutigen Welt, nicht mehr als „der Andere“, als derjenige, der nur vorübergehend hier ist, betrachten, Sie dürfen sich nicht so betrachten.

Die türkische Gemeinschaft hat sich volle 47 Jahre für dieses Land verausgabt. Nicht nur in Deutschland, in zahlreichen Ländern Europas nähert sich die Zahl unserer Staatsbürger fast fünf Millionen. Es ist bemerkenswert, dass trotz dieses immensen Einsatzes, trotz dieser zahlenmäßigen Stärke, gewisse grundlegende Probleme in diesen Ländern sich immer noch nicht auf der Tagesordnung befinden.

Selbstverständlich werden unsere Kinder Türkisch lernen. Das ist Ihre Muttersprache, und es ist Ihr natürlichstes Recht, Ihre Muttersprache Ihren Kindern weiterzugeben. Jedoch würden Sie, wenn Sie die Sprache des Landes erlernen, in dem Sie leben, oder sogar noch einige Sprachen dazu, in jeder Hinsicht davon profitieren. Schauen Sie, viele unserer Kinder hier lernen im frühen Alter keine Fremdsprachen. Diese Kinder werden mit Deutsch erst dann konfrontiert, wenn sie mit dem Schulbesuch beginnen. Und das führt dazu, dass diese Kinder im Vergleich zu den anderen Schülern die Schullaufbahn mit einem Nachteil von 1 zu 0 beginnen müssen. Doch würde es für Sie und für Ihre Kinder in jeder Hinsicht vorteilhaft sein, wenn Sie die Möglichkeiten maximal ausschöpfen, die das hiesige gute Schulsystem Ihnen bietet. Sie werden einen Beruf ausüben, Sie werden öffentliche Dienste in Anspruch nehmen. Wenn Sie die Sprache des jeweiligen Landes nicht beherrschen, nicht lernen, so fallen Sie unweigerlich in eine Situation der Benachteiligung.

Weiter: Jahrelang hat eine Haltung vorgeherrscht, die durch eine Distanz gegenüber der Politik in diesem Lande, gegenüber der Außenpolitik, der Innenpolitik, der Sozialpolitik charakterisiert war. Doch sollte die türkische Gemeinschaft mit ihren drei Millionen Menschen in der Lage sein, in der deutschen politischen Landschaft einen Einfluss auszuüben, Wirkungen zu erzielen.

Warum sollten wir nicht in Deutschland, in den Niederlanden, in Belgien, in den anderen Ländern Europas auch Bürgermeister haben? Warum sollten wir keine Vertreter und Gruppen in den politischen Parteien haben? Warum sollten wir in dem deutschen Parlament, in dem EU-Parlament nicht noch mehr Vertreter haben? Warum sollten unsere Ansichten bei der Formulierung der Sozialpolitik der Länder, in denen wir leben, nicht zur Kenntnis genommen werden? Schauen Sie sich die amerikanischen Wahlen an. Achten Sie darauf, wie die Menschen aus unterschiedlichen Ländern im Prozess der Wahlen und nach den Wahlen bei der Formulierung der Politik Einfluss ausüben. [...]

Meine lieben Brüder und Schwestern. Im Moment leben in Deutschland etwa drei Millionen Türken, doch sind davon 800 000 deutsche Staatsbürger, 800 000. Das ist keine Zahl, die man einfach ignorieren könnte. Es ist angebracht, sich damit eingehend auseinanderzusetzen. [...] Es ist jetzt unumgänglich geworden, dass auch Sie, jeder für sich und in Ihren Familien, mit Ihren Verwandten, Freunden, Nachbarn diese Fragen verstärkt stellen und die Schritte, die aus diesen Fragen folgern, unternehmen. Schauen Sie, heute ist die Türkei ein Land im Beitrittsprozess in die Europäische Union. Das heißt, wir führen Verhandlungen. Wie Sie wissen, hat vor zwei Jahren der Verhandlungsprozess begonnen.

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass gewisse Länder die Frage der Mitgliedschaft der Türkei für ihre innenpolitischen Ziele instrumentalisieren und Schritte unternehmen, die darauf gerichtet sind, den Beitrittsprozess der Türkei zu unterbinden. Ich möchte hier besonders betonen: Die Türkei hat keine Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU, sie kann keine Alternative haben.

Von Zeit zu Zeit sprechen einige von etwas, das sie die „privilegierte Partnerschaft“ nennen. Unser Buch enthält nichts dergleichen, nichts, was man als privilegierte Partnerschaft bezeichnet. Aber ich möchte, dass Sie auch folgenden Punkt beachten: Auch das Rechtssystem der Europäischen Union kennt keine privilegierte Partnerschaft. Nun bereiten sie ein neues Szenario vor. Die Türkei wird in einem solchen Szenario nicht mitspielen. Niemand wird in der Lage sein, der Türkei diesen Anzug aufzuzwingen. Das sollten Sie wissen.

Wir haben den Prozess der europäischen Einigung 1959 gestartet. 1963 starteten wir den vertraglichen Prozess. Die Türkei befindet sich seit 1963 vertraglich im Prozess der europäischen Einigung. Und, können Sie sich vorstellen, sie haben seit 45 Jahren immer das getan, immer solche Sachen verlautbart. Doch die Türkei war geduldig. Mit Geduld sind wir so weit gekommen. Nun sagen sie sich, vielleicht können wir etwas unternehmen, dass die Türkei sich abwendet. Sie mögen uns entschuldigen, wir werden uns nicht abwenden. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Nun, wollen sie uns nicht?

Wenn sie uns nicht wollen, sollen sie diejenigen sein, die die Entscheidung fällen. Sie sollen sich entscheiden. Doch wir werden nicht diejenigen sein, die sich davon machen. Wir werden uns nicht abwenden. Wir machen unsere Hausaufgaben. [...] Es soll keinen Zusammenprall der Zivilisationen, sondern ein Bündnis der Zivilisationen geben. Welche soll die erste Adresse sein? Es soll die Europäische Union sein. Wenn jedoch die Europäische Union nicht in der Lage ist, dieses Unterfangen durchzustehen, so werden wir nicht dafür verantwortlich sein. Es werden diejenigen verantwortlich sein, die nicht in der Lage sind, das durchzustehen. Ich betone das besonders. Deswegen sage ich allen unseren Brüdern und Schwestern, die in diesem Moment in der Köln-Arena versammelt sind: Ja, Sie sind bereits in der Europäischen Union, Sie sind in der EU. Wir sagen unseren europäischen Freunden: Schauen Sie, Sie machen einen Fehler. Diese Herangehensweise an die Türkei ist nicht angebracht. Wir haben sowieso im Moment fast fünf Millionen Staatsbürger, die sich in der Europäischen Union befinden, bereits da sind. Schauen Sie, halten Sie uns nicht länger mit fadenscheinigen Vorwänden auf! Lassen Sie uns diese Sache rasch abschließen! Es sind bereits 45 Jahre vergangen, das ist keine kurze Zeitspanne, lassen Sie diese Hinhaltetaktik! [...]

Ein anderer Punkt auf unserer Tagesordnung ist ein hässliches Programm, das leider in einem deutschen Fernsehkanal gesendet worden ist [gemeint ist die „Tatort“-Folge „Wem Ehre gebührt“ – D. Red.]. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass unser Volk wegen dieser hässlichen Ausdrücke sich tief verletzt gefühlt hat. Die Pressefreiheit kann niemals unbeschränkt sein. Die Meinungsfreiheit kann niemals unbeschränkt sein. Die Freiheiten reichen nur bis zu Grenze eines anderen Freiheitsbereichs. Bis dahin bist Du frei, aber sobald Du den Freiheitsbereich eines anderen Menschen betrittst, endet Deine Freiheit, sollte Deine Freiheit enden. Andersherum würde dies die Missachtung der Menschenwürde bedeuten. Es würde die Missachtung des Rechts auf eine unterschiedliche Organisation bedeuten. Wir erwarten in diesem Punkt Sensibilität. Wir erwarteten und erwarten in diesem Zusammenhang von denjenigen, die für die Ausstrahlung des besagten Programms verantwortlich sind, von der betreffenden Behörde, dass sie sich vor allem bei unseren alevitischen Staatsbürgern, bei der Öffentlichkeit wegen der erfolgten Übergriffe entschuldigen. Unsere Unruhe in diesem Zusammenhang haben wir, meine lieben Brüder und Schwestern, den deutschen Stellen mitgeteilt, wir werden dies weiter verfolgen. [...] Seien Sie versichert, dass Ihre Angelegenheiten auch unsere Angelegenheiten sind. Wichtig ist, dass wir die Hoffnung nicht verlieren, dass wir niemals Abstriche an dem Geist der Solidarität zulassen, dass wir einheitlich, stark und vital sind.

(aus: »Blätter« 3/2008, Seite 122-124)
Themen: Migration, Bildungspolitik und Europa

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