Kombi- contra Mindestlohn: eine paradoxe Kontroverse | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kombi- contra Mindestlohn: eine paradoxe Kontroverse

von Stefan Welzk

Empfang des Instituts der deutschen Wirtschaft in Berlin, der Chefposten im Hauptstadtbüro wird neu besetzt. Doch nach Feiern ist den Rednern kaum zumute. Empörung, schrille Warnrufe, Bestürzung dominieren. Unheil dräut. Nein, nicht die Kaskaden von Bankenkrisen, nicht die staatlichen Multimilliarden zur Rettung von Industriekreditbank, Sachsen- und WestLB und auch nicht die Gefahr einer weltweiten Depression verstören. Es ist der Mindestlohn.

„Eine Entscheidung, die in ihren Folgen katastrophal sein wird“, so Hans D. Barbier, Vorsitzender der Ludwig-Ehrhard-Stiftung. „Wir werden durch ein tiefes Tal der Massenarbeitslosigkeit zu wandern haben [...]. Die Armen werden arm sein, wir würgen [sic!] sie mit dem Mindestlohn in die Arbeitslosigkeit.“ Der Mindestlohn sei „der größte Fehler aller Zeiten“. Eine bestimmte politische Führungsperson müsse sich morgens beim Blick in den Spiegel sagen: Du hast dem Land geschadet, um die nächste Wahl zu gewinnen. Und in nunmehr explizitem Bezug auf die Kanzlerin: Noch nie habe es einen solchen Tiefpunkt gegeben zwischen dem, was sie können könnte, und dem politischem Handeln.

Dabei geht es ja derzeit nur um die Post und einige wenige andere Bereiche, noch nicht um eine allgemeine Lohnschranke nach unten. Doch schon das sei „die schlimmste Entscheidung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik“, so Barbier. Der aus dem Berliner Job scheidende Professor Klaus-Werner Schatz, in der Endphase Kohl Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft, sieht sich an die Spätphase der DDR erinnert: „Hier wird vom Parteivorstand beschlossen, dass das Wasser bergauf fließt.“ Wenn die Wirtschaftspolitik besonders schlecht sei, dann sei die Bringschuld der Wirtschaftswissenschaften besonders hoch.

Werfen wir deshalb einen Blick auf das, was diese Experten in Wahrnehmung ihrer Bringschuld an Expertise zu bieten haben: Drei Tage zuvor hatte Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts München und laut „Bild-Zeitung“ Deutschlands klügster Ökonom, die Vernichtung von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen durch einen Mindestlohn von 7,50 Euro prognostiziert. „Der deutsche Neosozialismus ist in der Tat besorgniserregend“, so Herr Sinn.1 Und Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, befand in „Bild am Sonntag“, bis zu vier Millionen Jobs seien gefährdet.2 Schon die Diskrepanz dieser Prognosen wirft ein Schlaglicht auf deren Seriosität. Gefragt, wie er auf diese vier Millionen komme, verweist Michael Hüther auf das Sozio-ökonomische Panel (SOEP): Das sei die Zahl der Menschen, die derzeit pro Stunde weniger als diesen Mindestlohn bekommen. Ja, ob er denn glaube, dass niemand mehr zum Friseur gehe oder im Hotel übernachte, wenn Friseusen und Zimmermädchen einen überlebensfähigen Lohn bekämen? „Das war eben ein grober Keil auf einen groben Klotz.“ Soviel zur Wertigkeit öffentlicher Expertisen von dieser Seite.

Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze, so wird den Befürwortern entgegengehalten. Das hat freilich auch niemand behauptet. Das ist nicht deren Zweck. Sie sollen überlebensfähige Einkommen sichern. Von den 27 Nationen der EU haben bekanntlich 20 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und Schweden, Finnland, Dänemark, Österreich sowie Italien voll wirksame funktionale Äquivalente. Nur Zypern und Deutschland sind außen vor. In Großbritannien, den Niederlanden, Luxemburg, Irland und Frankreich liegt der Mindestlohn über dem hierzulande angestrebten Niveau. Nirgendwo, auch nicht in den USA, sind beschäftigungsschädigende Wirkungen von Mindestlöhnen sichtbar. Deren Gegner berufen sich auf das Grundgesetz der Marktwirtschaft – auf die Preisbildung durch freien Wettbewerb – und dringen auf Kombi- statt auf Mindestlöhne. Ihre Argumentation firmiert rein ordnungspolitisch und reklamiert für sich die reine Rationalität: „In der aktuellen Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen wird das grundlegende Prinzip der Marktwirtschaft – die Regulierung von Angebot und Nachfrage durch den Preismechanismus – stark vernachlässigt, wenn nicht gar bezweifelt. Jedem Verbraucher leuchten die Zusammenhänge der Gütermärkte sofort ein: steigt der Preis für Äpfel, werden weniger Äpfel gegessen; verteuert sich Benzin, so fährt man weniger Auto [...]. Auf dem Arbeitsmarkt glaubt man, von diesem Grundprinzip abweichen zu können, ohne dass es zu negativen Effekten auf die nachgefragte Menge an Arbeit käme“3.

Kostengerechte Arbeitspreise vs. Subventionswirtschaft

Messen wir diese Debatte an ihrer ordnungspolitischen Verantwortbarkeit: Der Preis einer Ware im Überangebot sinkt, solange sie im Überangebot ist, im äußersten Fall bis auf Null. Man sagt, „der Preis klärt den Markt“. In der Realität sinkt er, bis die Preise die Kosten nicht mehr decken, und kurzzeitig auch darunter, bis das Überangebot verramscht ist. Werden Produktion und Verkauf zum Verlustgeschäft, verschwinden Anbieter vom Markt. Wer billiger produzieren kann, sei es dank Innovation oder Bescheidenheit, obsiegt. Insofern spiegeln die Marktpreise die gesellschaftlich notwendigen Produktionskosten (plus Durchschnittsrendite). Abweichungen davon sind bei unbehindertem Wettbewerb, für den die Kartellämter Sorge zu tragen haben, meist kurzlebig.

Jede Subvention und jeder andere willkürliche Einfluss auf die Preise stören die faire Konkurrenz und führen zu volkswirtschaftlichen Verlusten. Genau daran sind die Zentralen Planwirtschaften ökonomisch zugrunde gegangen. Weil Markt und Wettbewerb dort fast in toto eliminiert worden sind, konnte man in einer hocharbeitsteiligen Industrie letztlich von keiner Produktion mehr wissen, ob sie in irgendeinem Sinn rentabel war und ob die Ware mit Verlust oder mit Gewinn verkauft wurde. Mit der Nichtexistenz wettbewerbsbestimmter und insofern kostengerechter Preise fehlten die elementaren Orientierungsmarken für rationales Verhalten. Die gesamte Ökonomie war im Blindflug. Die Folgen waren Vergeudung und schließlich bittere Armut.

Der stärkste Kostenfaktor einer jeden Wirtschaft ist die Arbeit. Deren Entlohnung bestimmt – inklusive der in den Vorprodukten und in den Abschreibungen für Maschinen und anderem inkorporierten Lohnkosten – den Hauptteil der Preise. Die Mindestkosten der Arbeitskräfte sind das, was zum Überleben gebraucht wird. Decken Löhne nicht mehr diese Subsistenzkosten, so verschwinden Arbeitskräfte in einer völlig entstaatlichten Marktwirtschaft aus deren Markt – freilich lassen sie sich nicht ganz so schnell verramschen wie vormalige Bestseller, etwa Äpfel oder T-Shirts.4 Und ein Lohn, der als Preis der Arbeitskraft „den Markt klärt“, wie das etwa von Hans-Werner Sinn gefordert wird,5 ist grundgesetzwidrig. Dann ist hierzulande der Staat gezwungen einzuspringen, um mit Lohnsubventionen oder Stütze das Überleben zu sichern.

Dieses Kombilohn-Modell wird in der Bundesrepublik von den Gralshütern des ordnungspolitischen Reinheitsgebotes der Zumutung eines Mindestlohnes entgegengesetzt – eine paradoxe Kontroverse fürwahr: Gewerkschaften und SPD streiten für kostengerechte Mindestpreise der Arbeitskraft und insofern für marktwirtschaftliche Rationalität – dafür eben, dass die Kosten der Arbeit in die Preise einfließen. Union, FDP, Unternehmerverbände und deren Experten dringen auf eine Subventionswirtschaft, in der die Kosten der Arbeitskraft weithin vom Staat getragen werden und die Preise deshalb nicht mehr die realen Kosten spiegeln. Damit holt sich Deutschlands Volkswirtschaft genau jene Krankheit, an der die Zentralen Planwirtschaften dahingesiecht und schließlich zugrunde gegangen sind.

Ordnungspolitischer Kardinalfehler

Auf den ersten Blick erscheinen Kombilöhne als verlockend: Ist der Ertrag einer Arbeitskraft für eine Firma geringer als ein Subsistenzlohn und diese Diskrepanz niedriger als die Stütze für den Arbeitslosen, dann kann es für alle drei – für Unternehmer, Arbeitskraft und Staat – vorteilhaft sein, wenn der Staat einen Teil des Lohnes trägt, nicht zuletzt, weil damit auch das Volkseinkommen steigt. (Da die Stütze gemäß Hartz IV das Existenzminimum abdeckt, zumindest auf dem Papier, ist das bei jedem darunter liegenden Lohn trivialerweise der Fall.) Dagegen freilich steht der Drehtüreffekt: Mit hoher Wahrscheinlichkeit sichert der marktwirtschaftliche Wettbewerb, dass die subventionierte Arbeitskraft binnen kurzem eine unsubventionierte verdrängt.6 Die unvermeidbare Folge sind lawinenhaft sich ausbreitende Lohnsubventionen und schwer gestörte Preismechanismen, ohne dass im Saldo die Arbeitslosigkeit sinkt.

Gewiss gibt es, ceteris paribus, zunächst eine zusätzliche Nachfrage nach Arbeitskräften, wenn deren Lohn weiter absinkt. Das gilt freilich für jeden beliebig niedrigen Lohn. Die Preis-Nachfrage-Kurve nach Arbeitskräften bricht ja nicht an irgendeinem Punkt ab. Insofern ist es eine rein ökonomisch willkürliche, eine sozialpolitische Entscheidung, welches Lohnniveau man Arbeitgebern als Minimum abverlangt und sodann eventuell mit Subventionen aufstockt, um bestimmte Arbeitsplätze attraktiver zu machen – willkürlich mit der einzigen Ausnahme des Existenzminimums. Denn das spiegelt die notwendigen Mindestkosten der Arbeitskraft. Nur dieses Mindestlohnniveau ist aus elementarer ökonomischer Rationalität begründbar und von Fachgremien – strittig niedrig – auf Hartz-IV-Niveau bestimmt worden. (Der Bruttolohn, bis zu dem jemand Aufstockung gemäß Sozialgesetzbuch II beantragen kann, liegt wohl bei 7,94 Euro.7) Eine im Saldo positive Wirkung auf die Nachfrage nach Arbeitskräften ist freilich bei den in den USA, Großbritannien und Frankreich gängigen Kombilohnmodellen (dem Earned Income Tax Credit, dem Working Tax Credit und dem Prime pour l´emploi), die im übrigen allesamt als Ergänzung zu gesetzlichen Mindestlöhnen praktiziert werden, nicht nachweisbar. In Großbritannien ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 1999 gerade auch damit begründet worden, dem betrieblichen Lohndumping zu Lasten der Sozialkasse Einhalt zu gebieten.8 Seither ist er achtmal erhöht worden und hat nachweislich der Beschäftigung nicht geschadet.9 Auch in der Bundesrepublik existieren bereits mit den über sechs Millionen Minijobs, bei denen Sozialbeiträge zum Teil und Steuern ganz entfallen, und mit der Hartz-IV-Aufstockung flächendeckende Kombilöhne, deren Verdrängungswirkungen evident sind.

Allgemeine unbefristete Kombilöhne sind ein ordnungspolitischer Kardinalfehler, eine marktwirtschaftliche Absurdität. Damit wird ein Instrument, das für eng begrenzte Zielgruppen mit spezifischen Einschränkungen sinnvoll sein kann – etwa als befristete Einstiegshilfe für Ältere und Langzeitarbeitslose – aus durchsichtigen Interessen entfristet und verallgemeinert. In keinem der – nicht wenigen – bisher in Deutschland erprobten Kombilohnmodelle konnte eine nennenswerte, im Saldo positive Beschäftigungswirkung gesichert werden, schon weil der Verdrängungseffekt auf andere Firmen kaum erfassbar ist.

Einzig dann, wenn keine unsubventionierte Arbeit verdrängt wird, sind Kombilöhne vertretbar, etwa im öffentlichen Sektor, bei sozialen Diensten und gemeinnützigen Service-Angeboten wie verlängerten Öffnungszeiten für Bibliotheken, Museen und Bäder, dank deren das Gemeinkapital ausgiebiger genutzt werden kann, eventuell auch bei bestimmten Haushaltsdienstund Pflegeleistungen, sofern diese sozial wünschenswert und ansonsten für die Betroffenen nicht erschwinglich sind, auf keinen Fall aber auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dort erschöpfen sie sich rasch in bloßen Verdrängungseffekten. Doch genau das verlangt jener Sachverständigenrat, den man einst als den der „fünf Weisen“ bezeichnet hat: „Folglich ist der gleichzeitige Bezug von nicht existenzsicherndem Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld II eben keine unerwünschte, durch eine nachjustierende Politik zu behebende Begleiterscheinung, sondern entspricht dem Zweck dieser Leistung und ist sogar Ausweis ihres Erfolges, wenn sie Personen den Weg zu einer, wenn auch niedrig vergüteten Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt ebnet.“10 Von jedem ABM-Job war doch stets mit Selbstverständlichkeit verlangt worden, dass er keine Normaljobs verdrängt. Wenn man junge Menschen mit Staatshilfe aus der Arbeitslosigkeit holen will, wofür es sozial zwingende Gründe gibt, so ist das, sofern es mittels Lohnsubventionen erfolgt, im öffentlichen Sektor oder mit eng befristeten Einstiegshilfen zu organisieren.

Das Los vieler: Existenzangst trotz Vollzeitjob

Warum, zum Teufel, soll der Staat das Haareschneiden subventionieren, die Hotelübernachtung oder den Firmen das Fensterputzen? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat aktuell dargetan, dass „niedrige Löhne keineswegs weit verbreitet sind. Insbesondere gibt es nicht viele Vollzeitbeschäftigte (3 Prozent), die einen Bruttolohn von weniger als 7,50 Euro bekommen und in deren Haushalten keine weiteren Erwerbseinkommen anfallen“.11 Auf das „und“ kommt es an. Wenn jemand trotz Vollzeitjob nicht von seiner Arbeit überleben kann, sondern nur dank der Unterstützung aus der Restfamilie irgendwie durchkommt, gilt das offenbar als sozial akzeptabel und als marktwirtschaftlich rational.

Dass Wachleute von Firmen und Leih- und Zeitarbeiter aller Art von Verwandten bezuschusst werden müssen, mithin hier eine „Subventionierung“ von privat erfolgt, erregt offenbar keinen Anstoß. Immerhin 4,4 Millionen arbeiten mit einem Stundenlohn unterhalb von 8 Euro, 3,7 Millionen unterhalb von 7,50 Euro.12 In Ostdeutschland ist bereits jeder Fünfte so miserabel entlohnt.13 7,50 Euro – das entspricht netto gerade noch der Stütze nach Hartz IV. 1,4 Millionen Vollzeitkräfte sind davon betroffen.

Früher galt die Norm, jemand müsse von einem Vollzeitjob eine Familie ernähren können. Heute dürfen die Firmen unterstellen, dass Vollzeitkräfte von den Familien miternährt oder eben vom Staat mittels Kombimodellen unterstützt werden. Was da pro Stunde gezahlt wird – Tarifverträge der IG Metall über 3,86 Euro brutto für das Sanitär- und Heizungshandwerk und über 3,06 Euro von Ver.di für das Friseurhandwerk in Sachsen sowie die, nicht tariflichen, 1,80 Euro für Zimmermädchen in einem großen Hamburger Hotel –, markiert die derzeit bekannten Tiefpunkte. Dergleichen kann nicht mehr als Entlohnung bezeichnet werden, sondern nur noch als Trinkgeld, als Bakschisch. Doch Kinderlohn zieht Kinderarbeit nach sich. Zwei Zitate aus einer Untersuchung der Input Consulting Stuttgart in der PIN-Branche illustrieren die soziale Realität in diesen Firmen: „Bei den Fahrern, da kriegst du oft mit, dass da die Kinder mithelfen, also zehnjährige Kinder und [...] schwere Kisten schleppen [...]. Und wo dann der Vater sagt, alle müssen zusammen helfen, sonst langt es nicht“. Und weiter: Da ist „auch so eine arme Frau, die [...] von morgens um sieben bis abends um Viertel acht arbeiten muss und trotzdem nicht genug Geld hat [...] und dann noch drei Kinder hat [...] das ist wie vor hundert Jahren.“14

Ursache des Absturzes von Reallöhnen und des für Mitteleuropa neuen Phänomens der Working Poor ist evident die Arbeitslosigkeit und keineswegs eine schwache Produktivität und auch kaum die Entscheidung von Kunden.15 Denn der Arbeitsmarkt ist eben noch von anderen Gesetzmäßigkeiten bestimmt als der Markt für Äpfel oder Fischfilets. Gewiss wirken sinkende Löhne auf sinkende Preise hin und stimulieren auch die Nachfrage nach einfachen Dienstleistungen. Doch dieses Prinzip wir durch zwei andere Mechanismen überlagert: Der erste ist der bekannte Kaufkraftzusammenhang. Die Löhne bilden den größten Teil der Endnachfrage einer Volkswirtschaft. Sinkt der Lohn, verschlechtert sich mit der Kaufkraft die Auftragslage von Unternehmen. Sie brauchen deshalb weniger Arbeitskräfte. Ebenso wie kein Unternehmer sich Maschinen kauft, die er nicht braucht, auch wenn sie hoch subventioniert werden, so heuert er auch keine Arbeitskräfte an, die er wegen Auftragsmangel nicht braucht, unabhängig von deren Lohn. Er tauscht allenfalls welche aus. Insofern sinkt bei fallendem Lohn die Nachfrage nach Arbeitskräften, anstatt zu steigen.

Zum Zweiten haben die Menschen einen Mindestbedarf an Geld. Das muss keineswegs bereits ein Hungerlohn sein, der gerade das Überleben sichert. Sie haben vielleicht Hypotheken am Hals, eine Ausbildung von Kindern mitzuzahlen, wollen ab und an ins Kino gehen, den Freunden weiter imponieren und dergleichen mehr. Sinkt ihr Einkommen unter diesen Mindestbedarf, so werden sie versuchen, durch Zusatzarbeit mehr zu verdienen. Insofern steigt bei sinkenden Löhnen das Angebot an Arbeitskräften, statt zu sinken. Es entsteht insofern ein inverser Preis-Angebots-Zusammenhang. Beides – sinkende Nachfrage nach Arbeitskräften seitens der Unternehmen bei sinkender Kaufkraft und Endnachfrage sowie ein steigendes Angebot an Arbeitskräften wegen sinkendem Lohn – kann den gemeinhin bei allen Waren wirkenden Preis-Nachfrage-Angebots-Mechanismus überkompensieren und wegen des wachsenden Überangebotes an Arbeitskräften einen sich selbst verstärkenden Lohnverfall auslösen. Dieser muss keineswegs bei irgendeinem Niveau zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt führen und damit zum Stillstand kommen.

Wie misst man die Produktivität einer Hebamme?

Bekanntlich hatte in England der rasante technische Fortschritt mit rapide steigender Produktivität im 19. Jahrhundert rasch zu Massenarbeitslosigkeit und deshalb zu einem Lohnverfall bis unter das Existenzminimum geführt, gefolgt von Kinderarbeit. Aufgrund des physischen Verfalls der unterernährten Menschen mussten die Tauglichkeitsstandards bei den Musterungen wiederholt abgesenkt werden, um die britische Armee noch füllen zu können. Schließlich griff der Staat ein und konnte erst mit Fabrikinspektoren das Überleben der Bevölkerung absichern. Im Deutschen Reich waren die Löhne für Arbeiterinnen infolge freier Lohnkonkurrenz und eines Überangebots an Arbeitskräften zu Zeiten Bismarcks schließlich so niedrig, dass ohne Zusatzverdienst kaum ein Auskommen war. Eine von den Regierungen der deutschen Länder 1887 in Auftrag gegebene Untersuchung vermerkt über die Lebensverhältnisse in der Wäsche- bzw. Konfektionsbranche für Posen: „Die Wohnverhältnisse sind je nach den Nebeneinkünften aus der Prostitution besser oder schlechter.“ Für Erfurt wurde berichtet: „Soweit die Näherinnen einen unsittlichen Lebenswandel führen, dürften sie hierzu vornehmlich durch ihren geringen Verdienst veranlasst werden.“ So sahen damals bürgerliche Sozialreformer jeden Lohnkampf zugleich auch als eine Sittlichkeitsbewegung an. Und um 1900 hatten die erzgebirgischen Spielzeugschnitzer ihr Einkommen gegenseitig so weit herunter konkurriert, dass auch ein Arbeitstag der ganzen Familie von 20 Stunden nicht mehr ausreichte, um auch nur genug Brot kaufen zu können. Der Preisverfall zog eben kaum einen Anstieg der Nachfrage nach sich.

Nach Untersuchungen der Europäischen Kommission waren schon im Jahr 2000 die Löhne im Gastgewerbe, gemessen am nationalen Lohnniveau, in Deutschland so niedrig wie nirgendwo sonst in der Europäischen Union und den Beitrittskandidaten.16 Doch der Sachverständigenrat erklärt „eine weitere Spreizung der qualifikatorischen Lohnstruktur“ zur „unabdingbaren Voraussetzung für dringend benötigte neue Arbeitsplätze für Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, denen mit einem Kombilohn geholfen werden soll.“ Denn „Arbeitsplätze entstehen und bleiben nur erhalten, wenn die Arbeitskosten nicht höher sind als die auf ihnen erwirtschaftete Produktivität.“17 Und: „Es kann den Leuten doch egal sein, zu welchem Prozentsatz der Staat und zu welchem Prozentsatz der Arbeitgeber das Einkommen finanziert. Hauptsache, die Summe stimmt und die Stellen sind da“18, so Hans-Werner Sinn, für den die Forderung „Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können!“ „der dümmste Spruch des Jahres“ ist.19 Nicht jeder Talk-Show- und BildzeitungsÖkonom verfügt halt über soziale Sensibilität. Es hat etwas mit menschlicher Würde zu tun, mit Selbstwertgefühl und mit dem Bewusstsein, sozial integriert zu sein oder nicht, ob man sein Einkommen als Lohn oder als Stütze bekommt. Dieser Unterschied ist für fast jedermann fundamental. Zur sozialen Brutalität gesellen sich die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen einer jeden Subvention sowie die Belastungen der Öffentlichen Hände zugunsten von Firmen, denen keineswegs eine besondere Nähe zum Gemeinwohl zu unterstellen ist. Und nicht zuletzt werden die Aufstockungen im Kombilohn denen nicht zugute kommen, die durch Unkenntnis oder Scham von der Stütze abgehalten werden, und auch nicht denen, die zumindest theoretisch von Verwandten oder unverwandten Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern gestützt werden könnten.

„Was, wenn es keine Möglichkeit gibt, die Arbeitslosen ohne Zuschüsse in Lohn und Brot zu bringen? Wenn die Produktivität der Stellen, die man vielleicht noch schaffen könnte, und der Menschen, die sie dann bekleiden würden, zu klein ist, als dass sich daraus ein auskömmlicher Lohn finanzieren ließe?“, fragt Hans-Werner Sinn weiter.20 In der Schweiz zahlen die privaten Postdienste ihren Briefträgern durchweg mehr als 2000 Euro. Sind diese dort im oft gebirgigen Terrain wirklich um soviel produktiver als Briefträger in der Bundesrepublik? Der Sachverständigenrat freilich sieht im Post-Mindestlohn nur „die Abwehr unliebsamer Konkurrenz“. Die Bundesregierung habe sich „vor den Karren von Partikularinteressen spannen“ lassen.21 Doch dank welcher innovativen Durchbrüche sind Fleischer in Dänemark um ein Mehrfaches leistungsfähiger als ihre deutschen Kollegen, wie das ja nach ökonomischer Orthodoxie aus den Lohnverhältnissen abzulesen wäre? Wie überhaupt misst man die Produktivität einer Hebamme, eines Notars, einer Erzieherin, eines Geistlichen und einer Hausfrau oder die eines Ministerialrates? Am Lohn doch wohl kaum. Der ist eher bestimmt von Tradition und Konvention, von Angebot und Nachfrage – und vor allem von Verbandsmacht.

Weltmarktkonkurrenz im Gaststättengewerbe ?

Seit langem schon lebt die Bundesrepublik nämlich mit einer schier unüberblickbaren Vielfalt von Mindestlöhnen. Die HOAI, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, hat quasi Gesetzescharakter. Sie eliminiert die Arbeitskostenkonkurrenz in einem weiten Feld von Dienstleistungen in toto. Bis auf den Euro genau sind die Preise vorbestimmt und einklagbar. Die Zahl der Anwälte hat sich binnen zwei Jahrzehnten etwa verdoppelt. Doch deren Honorar ist dank Gebührenordnung und, seit 2004, dank Rechtsanwaltsgebührengesetz wettbewerbsresistent. (Zumindest die Preise der außergerichtlichen Leistungen sind seit 2006 nicht mehr vorgeschrieben.) Der Notarberuf gilt als Lizenz zum Gelddrucken. Ob GOÄ für Ärzte, GOH für Heilpraktiker, GOZ für Zahnärzte, GOP für Psychotherapeuten, ob Steuerberater oder Schornsteinfeger – durch Angebot und Nachfrage nicht antastbare Preise sind hier garantiert. Meist sichern sie den Lebensstandard von ständepolitisch stark organisierten Besserverdienenden. Bisweilen mag diese Ausschaltung von Arbeitskostenkonkurrenz berechtigt sein. Nur warum sie gerade dann in die wirtschaftliche Katastrophe führen soll, wenn es nicht um Topeinkommen und Absicherung von Luxus geht, sondern um ein überlebensfähiges Lohnniveau, das ist nicht nachvollziehbar.

Die Globalisierung sei es, die Gnadenlosigkeit der Weltmärkte, die chinesische Billiglohnkonkurrenz, die uns zu Löhnen unterhalb des Überlebensnotwendigen zwinge, so die insistierende Botschaft der Talk-Show-Ökonomen. Doch Jahr für Jahr meldet die deutsche Handelsbilanz neuen Rekord. Noch nie in der Weltwirtschaftsgeschichte sind größere Exportüberschüsse registriert worden als gegenwärtig für Deutschland. Allein 2007 wuchs der Positivsaldo der deutschen Handelsbilanz um 40 Milliarden Euro oder 25 Prozent auf nunmehr 199 Milliarden Euro. Dem entsprechen einige hunderttausend zusätzliche Arbeitsplätze. Jobverluste durch Produktionsverlagerungen werden von wachsenden Exportüberschüssen mehrfach überkompensiert, was freilich den konkret von Verlagerungen Betroffenen vor Ort kaum etwas nutzt. Doch in keiner anderen Nation des Westens mit Ausnahme Portugals stellt die Industrie einen größeren Anteil der Arbeitsplätze und in keiner anderen großen Nation ist sie derart exportorientiert. Dabei zahlen die deutschen Exportbranchen die höchsten Löhne im Lande, sieht man ab von den ständepolitisch mit Gebührenordnungen, Zulassungsschranken und sonstigen Methoden verbarrikadierten Dienstleistungen sowie von der Finanz- und der Versicherungsbranche.

Die Hungerlohnbranchen, um die es bei der gegenwärtigen Mindestlohndebatte geht, sind hingegen durchweg nicht weltmarktexponiert. Es sind inländische Dienstleistungen, bei denen durch Immigranten und Schwarzarbeit, vor allem jedoch durch ein Überangebot an deutschen Arbeitssuchenden knallhartes Lohndumping herrscht. Diese deutschen Dumpinglöhne soll der Staat mit Subventionen ermöglichen und absichern, so wird gefordert. (Der Begriff „Dumping“ bezeichnet Preise unter den Entstehungskosten und exakt das ist bei Löhnen unter dem Existenzminimum der Fall.) Was für ein ordnungspolitischer, marktfeindlicher Irrsinn führt hier die Feder? Zugleich werden die Apologeten von Kombilöhnen nicht müde, Steuersenkungen und niedrige Lohnnebenkosten einzufordern.

Eine Staatsmacht erbringt gemeinhin ordnende und materielle Leistungen. Erstere kosten wenig, letztere viel. Nach klassischem Denken ist die Qualität eines Staatswesens daran zu messen, inwieweit es aufgrund seiner Fähigkeit zum Regulieren auf materielle Leistungen und Interventionen verzichten kann. Letztlich „ist es der Zweck jeder Regierung, Regierung überflüssig zu machen“, so einst Johann Gottlieb Fichte. Sie hat das Gemeinwesen in einen solchen Zustand der Selbststeuerung zu bringen, dass sie kaum noch einzugreifen braucht. Je schlechter sie regiert, desto mehr muss sie intervenieren und kompensieren, desto mehr Geld benötigt sie, um Schäden und Fehlentwicklungen auszugleichen. Das ist letztendlich und seit jeher auch das Credo eines guten Liberalismus. Was hier und heute die ansonsten Marktradikalen und deren Sachverständige verlangen – staatlich bezuschusste Löhne in einer Marktwirtschaft –, das ist das schiere Gegenteil. Einige medial omnipräsente Sachverständige laufen nur dann Sturm gegen Subventionen, wenn diese nicht in die Kassen der Firmen fließen. Hier wird zur Durchsetzung von Partikularinteressen mit dem Renommee wissenschaftlichen Expertentums Schindluder getrieben. Kombilöhne sind beschäftigungspolitisch im Saldo wirkungslos und fiskalisch ein Multimilliardengrab. Mindestlöhne hingegen kosten die öffentliche Hand keinen Cent. Sie sind ordnungspolitisch geboten und in allen vergleichbaren Volkswirtschaften gang und gäbe.

1 „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, 12.1.2008.
2 „Bild am Sonntag“, 13.1.2008.
3 Ifo-Schnelldienst-Vorab, 1/2008.
4 Verramschungspreise sind Kurzzeitphänomene. Sie spiegeln nicht die wirtschaftliche Rationalität, nicht die unumgehbaren Zusammenhänge zwischen notwendigen Kosten und Preisen. Sie führen zur raschen Vernichtung von Produktionsfaktoren. Im Fall des Faktors Arbeit ist das auch ökonomisch abträglich, da Menschen nicht kurzfristig reproduzierbar, allenfalls importierbar sind.
5 Vgl. Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten? Berlin 2005, hier: S.112 ff., 165 ff.
6 Etwa, weil der Arbeitsplatz zwar für die Firma zusätzlich ist, nicht aber für den Arbeitsmarkt, weil mit der Subvention nicht arbeitskraft-, sondern firmenspezifische Defizite kompensiert werden.
7 Berechnung des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB nach telefonischer Auskunft.
8 Vgl. Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf, Mindestlöhne in Großbritannien – ein geglücktes Realexperiment, in: „WSI-Mitteilungen“, 3/2006, S. 125 ff.
9 Vgl. die jährlichen Berichte der Low Pay Commission; www.lowpay/gov.uk/lowpay/report/pdf/dti- Min_wage.pdf.
10 Jahresgutachten 2007/2008 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Ziff. 529, Bundestagsdrucksache 16/7083.
11 Zit. nach „DIW Wochenbericht“, 4/2008, S. 33.
12 Ebd., S. 35; Stand 2006, ohne Auszubildende und Ein-Euro-Jobber.
13 Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Presseerklärung, 25.1.2008.
14 Input Consulting GmbH Stuttgart, Beratungsgesellschaft für Innovationstransfer Post und Telekommunikation, Liberalisierung und Prekarisierung – Beschäftigungsbedingungen bei den neuen Briefdienstleistern in Deutschland, Stuttgart, Dezember 2006. Just in time fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, gegen den Mindestlohn für Briefdienste und gegen die angedachten Mindestlöhne bei Leih- und Zeitarbeit kartellrechtlich vorzugehen. Das geltende Recht verbiete „dem einzelnen Arbeitnehmer, zur Absicherung des eigenen Arbeitsplatzes einen geringeren Lohn zu akzeptieren.“ (DIW Wochenbericht 06/2008 S.63). 7 Euro im Westen, 5,90 Euro im Osten, das war der Medianlohn der PIN-Dienste. Zweidrittel ihrer Arbeitsplätze sind 400-Euro-Jobs und damit schon über den Verzicht auf Steuern und einen Teil der Sozialbeiträge subventioniert. Die Preis-Nachfrage-Flexibilität ist im Briefmarkt außerhalb der schon seit langem freigegebenen Massensendungen minimal. Nach welcher ökonomischen Rationalität soll das Kartellamt der Verdrängung von unsubventionierten durch subventionierte Jobs eine Breche schlagen?
15 „Das entscheidet doch der Kunde, was er zahlt“, so Guido Westerwelle in der ARD-Talk-Show zum Mindestlohn am 13.1.2008. Doch der Kunde entscheidet nur marginal den Preis. Er zahlt im Regelfall so wenig wie möglich.
16 Vgl. Europäische Kommission, Beschäftigung in Europa 2003, S.89.
17 Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2006, Bundestagsdrucksache 16/3450, Ziff. 547.
18 „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, 13.1.2008.
19 „Süddeutsche Zeitung“, 28.12.2007.
20 Ebd.
21 Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2007, Ziff. 557 und 561.

(aus: »Blätter« 3/2008, Seite 85-94)
Themen: Arbeit, Sozialpolitik und Wirtschaft

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