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März 2008

Kommentare und Berichte

Europäische Krisenignoranz

von Heiner Flassbeck

Die Aktienmärkte auf der Achterbahn, das globale Finanzsystem in einer tiefen Krise, Banken am Abgrund und die amerikanische Wirtschaft vor einer Rezession: Dramatischer als mit dem Börsencrash am „schwarzen Montag“ vom 21. Januar hätte das Jahr an den internationalen Finanzmärkten nicht beginnen können. Die Tagesverluste waren so heftig wie seit den Terroranschlägen vom 11. […]

Die Linksrucklegende

von Albrecht von Lucke

Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD. […]

Nokia oder Das Scheitern der Subventionitis

von Heinz-J. Bontrup

Was für ein Aufschrei: Über Wochen und über alle Parteigrenzen hinweg erregte der Fall Nokia die Gemüter. Minister verschrotteten publikumswirksam ihre Nokia-Handys – natürlich ohne Erfolg. Tatsächlich werden rund 4000 Arbeitsplätze (direkt und indirekt bei Zulieferern) verloren gehen, weil Nokia seine Handy-Produktion in Bochum einstellt. […]

Italien in der Falle

von Susanna Böhme-Kuby

Romano Prodi ist am Ende. Nachdem sein Rücktritt am 24. Januar 2008 schließlich dazu führte, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen musste, sind für Mitte April Neuwahlen angesetzt. Umfragen zufolge hat der derzeitige Oppositionsführer Silvio Berlusconi gute Chancen, diese zu gewinnen. […]

Spanischer Kulturkampf

von Andreas Baumer

Dieses Mal haben die Spanier wirklich die Wahl: Der Urnengang am 9. März gilt als Plebiszit über eine Legislaturperiode, in der die Reformpolitik der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero und die erbitterte Opposition von Mariano Rajoys Partido Popular (PP) zu einer Polarisierung führten, wie sie das demokratische Spanien nach Franco noch nicht erlebt hat. […]

Iran: Kampf unter Konservativen

von Bahman Nirumand

Am 14. März wird im Iran ein neues Parlament gewählt, aber Wahlen dort sind eine Farce. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewerbung um einen der 290 Sitze im Parlament erfüllt und ordnungsgemäß seine Unterlagen beim Innenministerium einreicht, kann noch lange nicht sicher sein, dass er oder sie sich auch tatsächlich zur Wahl stellen kann. […]

Kenia: Von der Wahlfälschung zum Bürgerkrieg

von Reinhart Kößler

In Kenia hat sich die Lage auch zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl Ende Dezember 2007 noch nicht beruhigt. Die Proteste der Anhänger Raila Odingas gegen die offenkundige Wahlfälschung, auf deren Basis sich Mwai Kibaki erneut als Präsident des Landes vereidigen ließ, reißen nicht ab. […]

Suharto ist tot, es lebe Suharto!

von Felix Heiduk

Als der frühere indonesische Diktator Hadji Mohammed Suharto am 28. Januar mit einem offiziellen Staatsakt zu Grabe getragen wurde, begleiteten hunderttausende Bürgerinnen und Bürger und nahezu die gesamte politische Klasse des Landes den Trauerzug. […]

Medienkritik

Schwanger für Deutschland

von Ellen Wesemüller

Lange nichts gehört von „Du bist Deutschland“? Die Werbekampagne dieses Namens hatte im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 auf ein gutes Deutschlandgefühl einstimmen sollen – und war nicht nur ob ihrer intellektuellen Dürftigkeit auf breite Kritik gestoßen. […]

Analysen und Alternativen

Das Putin-Regime

von Wladislaw Inosemzew

Die russische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts wurde durch die Parteipublizisten in die „Periode des Personenkults“, die „Epoche der Stagnation“, die „Zeit der Perestrojka“ und die „Reformperiode“ unterteilt. Im Grunde verbergen sich hinter diesen Bezeichnungen die Stalin-, Breschnew-, Gorbatschow- und Jelzin-Ära. […]

Von Asien lernen?

von Ulrich Menzel

Im Jahr der Olympiade schaut die ganze Welt gebannt auf China. Angesichts der rigiden Einschränkungen der Pressefreiheit fürchten nicht nur Regimekritiker, dass das Land der Mitte die Olympischen Spiele instrumentalisiert, um der Welt seine neue Macht zu demonstrieren. […]

Comeback der liberal tradition?

von Albert Scharenberg

„Change“ – nur selten hat der Wunsch nach einem politischen Wechsel die Primaries zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten so sehr beherrscht wie in diesem Jahr. Angesichts der – nach sieben Jahren George W. […]

My Lai oder Die Stunde des Außenseiters

von Bernd Greiner

Was sich vor 40 Jahren, am 16. März 1968, im südvietnamesischen My Lai abspielte, ist weitgehend bekannt. Gegen 7.30 Uhr wurden die „Charlie“- und die „Bravo“-Kompanie der US-Sondereinheit Task Force Barker in der Nähe dreier Dörfer von Transporthubschraubern abgesetzt. […]

Wie die CIA das Foltern lernte

von Egmont R. Koch

„Wir wissen jetzt, dass der Mensch dazu gebracht werden kann, wirklich alles zu machen […]. Es ist lediglich eine Frage, den richtigen Ansatz zu finden.„Wir wissen jetzt, dass der Mensch dazu gebracht werden kann, wirklich alles zu machen […]. Es ist lediglich eine Frage, den richtigen Ansatz zu finden. […]

Kombi- contra Mindestlohn: eine paradoxe Kontroverse

von Stefan Welzk

Empfang des Instituts der deutschen Wirtschaft in Berlin, der Chefposten im Hauptstadtbüro wird neu besetzt. Doch nach Feiern ist den Rednern kaum zumute. Empörung, schrille Warnrufe, Bestürzung dominieren. Unheil dräut. […]

Die ökologische Zweiklassengesellschaft

von Julia Schlüns

Angesichts der Verschärfung ökologischer Probleme, allen voran der voranschreitende Klimawandel, appellieren deutsche Umweltverbände immer eindringlicher auch an jeden einzelnen Bürger, seine Verhaltens- und Konsumweisen zu überdenken. […]

Lob der Uneindeutigkeit

von Dorothee Wierling

Als ich im April 1987 mit Lutz Niethammer und Alexander von Plato in die DDR ging, um dort lebensgeschichtliche Interviews mit der Aufbaugeneration des sozialistischen Staates durchzuführen, kamen wir in ein Land, dessen Kultur uns einerseits unheimlich vertraut, andererseits aber auch verwirrend unverständlich war. […]

Wirtschaftsinformation

Strukturschwaches Ostdeutschland

von Reinhold Kowalski

Der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2007“, in dem die große Koalition die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern bilanziert, sieht die neuen Bundesländer „auf einem guten wirtschaftlichen Entwicklungspfad“.1 Denn trotz der bestehenden Strukturschwäche Ostdeutschlands hätten sich besondere Stärken und Zukunftsbranchen mit hohe […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die härteste Vertrauenskrise der vergangenen Jahrzehnte

Die US-Hypothekenkrise hat sich im Verlauf der letzten Monate dramatisch zugespitzt und auf die globalen Kapitalmärkte übergegriffen. Die Folgen der Krise sind derzeit noch nicht endgültig abzuschätzen; immer mehr Banken sehen sich zu Milliardenabschreibungen, teilweise in zweistelliger Höhe, gezwungen oder stehen gar vor dem Konkurs (vgl. […]

„Niemand kann von Ihnen Assimilation erwarten“

Am 10. Februar sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan vor rund 16 000 Menschen in der Köln-Arena. Kaum eine Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland sorgte zuletzt für eine derart intensive politische Debatte. […]