Ausgabe Mai 2008 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mai 2008

Kommentare und Berichte

Die doppelte Linkspartei

von Albert Scharenberg

Wenn „Die Linke“ am 24.-25. Mai zu ihrem Bundesparteitag in Cottbus zusammentritt, will sie sich für ihre jüngsten Wahlerfolge feiern. Auch deshalb scheint man eine Debatte über den Kurs der Partei weiterhin um jeden Preis vermeiden zu wollen. […]

Verbote gegen Rechts?

von David Begrich und Michael Sturm

Und wieder geistert es durch den parteipolitischen Diskurs der Bundesrepublik, das vor fünf Jahren so kläglich gescheiterte NPD-Verbot.1 Während sich die Union diesmal eher zurückhält, ist es vor allem die SPD, die auf ein Verbotsverfahren drängt. […]

Das Gespenst der Rentnerdemokratie

von Antonio Brettschneider

Die alljährliche Neuauflage des Rentenanpassungsgesetzes ist für gewöhnlich eine Veranstaltung von eher mäßiger politischer Brisanz. […]

Studienhonorar statt Studiengebühren

von Andreas Keller

Sieben von 16 Bundesländern haben im vergangenen Jahr allgemeine Studiengebühren eingeführt. Aber ob diese Entwicklung ein vorübergehendes Strohfeuer bleibt oder zu einem bundesweiten Flächenbrand führt, ist immer noch offen. Denn nicht nur im Hessischen Landtag, sondern auch im Bundestag gibt es eine rechnerische Mehrheit für ein gebührenfreies Hochschulstudium. […]

Tibet: Im Schraubstock der Modernisierung

von Maximilian Mayer

Brennende Straßenzüge in Lhasa, offene Revolten in weiten Teilen Westchinas, die Ermordung dutzender Menschen – in den Augen der Weltöffentlichkeit belegen die Gewaltausbrüche der vergangenen Monate die hohle Rhetorik der kommunistischen Partei Chinas vom „Aufbau einer harmonischen Gesellschaft“. […]

Ruanda: Der zweifache Völkermord

von Sabine Grund

Der Völkermord, dem vor 14 Jahren in Ruanda rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, wird in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, so er überhaupt zur Sprache kommt, immer noch einseitig als „Völkermord an den Tutsi“ wahrgenommen. […]

Lateinamerikanischer Petro-Sozialismus

von Dario Azzellini

In den vergangenen Jahren sind in Venezuela, Bolivien und Ecuador Linksregierungen gewählt worden, die eine Wiederverstaatlichung der Erdöl- und Erdgasressourcen ihrer Länder zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt haben. […]

Kolumne

Spekulationsobjekt Reis

von William Pfaff

Sowohl der neue Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, als auch der Weltbankchef, Robert Zollick, machten bei ihrer Jahrestagung in Washington Mitte April Schlagzeilen mit dem globalen Preisanstieg wichtiger Lebensmittel und deren Verknappung – eine höchst ungelegene Entwicklung, ausgerechnet zu einer Zeit, in der die internationale Kreditkrise Banken in die Knie zwi […]

Medienkritik

Kommissbrot mit Nutella

von Günter Giesenfeld

„Der rote Baron“, die Titelfigur des neuesten deutschen Erbauungsfilms, war einmal eine Soldatenlegende und soll es offenbar wieder werden: ein Jüngling, der schon mangels Reife nicht schuldig werden kann. […]

Analysen und Alternativen

Klimakriege

von Harald Welzer

Ein leises Klirren hinter mir ließ mich den Kopf drehen. Sechs Schwarze gingen hintereinander und quälten sich den Pfad hinauf. Sie schritten aufrecht und langsam, balancierten kleine Körbe mit Erde auf dem Kopf, und das Klirren begleitete jeden Schritt. […]

Die Bubble-Ökomomie

von Eric Janszen

Bei einer Finanzblase1 handelt es sich um eine von Regierung, Finanzwelt und Industrie gemeinsam herbeigeführte Fehlentwicklung des Marktes, eine spekulative Wahnvorstellung, die in einen Finanzkrach und dann zur Wirtschaftskrise führt. Früher kam es nur selten zu derartigen Blasen – etwa alle 100 Jahre. […]

Schlafen mit offenem Auge

von Scott Copeland

Für gewöhnlich schlafe ich gut. In unserer ruhigen Vorstadtstraße am Stadtrand von Jerusalem, wo die Lichter von Ramot und Beit Iqsa sich argwöhnisch beäugen, durchbricht nur gelegentlich der Lärm zwischen den Mülltonnen umherjagender Hunde das Schweigen der Nacht. […]

Renaissance der Piraterie

von Kerstin Petretto

Die Entführung des französischen Dreimasters Le Ponant vor der Küste Somalias hat auf spektakuläre Weise demonstriert, dass ein von vielen Menschen tot geglaubtes Phänomen ausgesprochen lebendig ist – die Piraterie. Seit Menschen zur See fahren, werden ihre Schiffe angegriffen, die Ladungen gekapert, Besatzungen bedroht, entführt und umgebracht. […]

Rückkehr des Staates?

von Stephan Leibfried

In den letzten 20 Jahren war es im politischen Spektrum links wie rechts geradezu Mode, das Ende des Staates zu behaupten – insbesondere das Ende des Sozialstaates. […]

Das Ende der Koalitionsfreiheit

von Joachim Perels

Wenn in diesem Jahr der 75. Wiederkehr des Jahres 1933 erinnert wird, gedenkt man eines Datums viel zu wenig – nämlich des 2. Mai 1933, als in Deutschland die freien Gewerkschaften zerschlagen wurden. Bereits mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 31. Januar 1933 sahen sich die Gewerkschaften als Teil der demokratischen Opposition schwerem Druck ausgesetzt. […]

Martyrium eines Aufrechten

von Susanna Böhme-Kuby

Am 4. Mai 1938, kurz nach 15 Uhr, starb, erst 48 Jahre alt, im Berliner Nordend- Krankenhaus Carl von Ossietzky – streng bewacht von der Gestapo, die seinen Tod geheim hielt: „Sie verbot, dass auch nur ein Wort über Carls Tod gesprochen wurde. Auch durfte der Tag der Einäscherung nicht bekanntgegeben werden. Eine Totenfeier durfte nicht stattfinden. […]

Wirtschaftsinformation

Keynes und Kasinokapitalismus

von Rudolf Hickel

Auch wenn das Ende der globalen Finanzkrise noch nicht absehbar ist, eines dürfte bereits feststehen: dass wir es mit einer neuen Etappe der kapitalistischen Entwicklung zu tun haben. In deren Mittelpunkt steht die wachsende Herrschaft hoch spekulativer Finanzmärkte. […]

Umweltinformation

Krise und Chance der Bioenergie

von Bärbel Höhn

Die Bioenergiestrategie der Bundesregierung ist in der Krise. Noch im November 2007 hatten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) die „Roadmap Biokraftstoffe“ vorgestellt – mit dem hochfliegenden Ziel, den Anteil der biogenen Kraftstoffe bis zum Jahr 2020 auf 17 Prozent zu vervierfachen und das Zehn-Prozent-Ziel der EU deutlich zu übertreffen. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Der lange Marsch in ein gerechteres Amerika

von Barack Obama

Der Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei zwischen Senator Barack Obama aus Chicago und der New Yorker Senatorin Hillary Clinton hat in den vergangenen Wochen an Schärfe zugenommen. […]

Memorandum 2008 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

von Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Zum 1. Mai d.J. legt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr jährliches Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik vor. […]

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