Memorandum 2008 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Memorandum 2008 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht. Alternativen zur Bedienung der Oberschicht (Auszug)

von Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Zum 1. Mai d.J. legt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr jährliches Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik vor. Das „Memorandum 2008“ führt den Nachweis, dass die von „der Regierung mit triumphierender Geste herausgestellten beschäftigungspolitischen Erfolge fragwürdig sind und vor allem eine massive Entwertung der Arbeit beinhalten; dass die Konjunktur nicht robust, sondern sehr fragil ist.“ Dies habe „seine Ursache nicht in der amerikanischen Hypothekenkrise, sondern in der Schwäche der deutschen Binnenwirtschaft“. In dieser Krise komme letztlich „die langfristige Tendenz einer zunehmend falschen Verteilung von Einkommen, Arbeit und Macht zum Ausdruck.“ Wir dokumentieren Auszüge der Kurzfassung des Gutachtens; die Langfassung erscheint als Buch im PapyRossa Verlag, Köln. Informationen zur Arbeitsgruppe und zum Memorandum finden Sie unter www.memo.uni-bremen.de. – D. Red.

Zu Beginn dieses Jahres prägt eine merkwürdige Gemengelage unterschiedlicher Wahrnehmungen und Einschätzungen das wirtschafts- und sozialpolitische Klima in Deutschland. Es lassen sich drei Diskussionsstränge erkennen:

Der erste betrifft die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation und Aussichten durch die Bundesregierung. Hier herrscht eine Mischung aus trotzigem Optimismus und der dumpfen Ahnung kommenden Ungemachs vor, für das jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen wird. Der Aufschwung ist in dieser Sicht nach wie vor robust, und dies sei das Verdienst der Regierungspolitik. Wenn er aber dennoch nicht anhält, sondern die Abschwungkräfte stärker werden, liege das nicht an deutscher Politik, sondern an der „weltweiten Finanzkrise“, für die die deutsche Politik bekanntlich nichts kann. Diese prompte Präsentation eines Sündenbockes ist für die Regierung sehr praktisch, weil sie die Politik entlastet und ihr erlaubt, den bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung, weiteren Marktöffnung und Privatisierung fortzusetzen.

Der zweite Strang der wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussion drückt die um sich greifende Erkenntnis aus, dass Deutschland nicht nur das im vergangenen Jahr gelegentlich auch von der Politik thematisierte Unterschichtenproblem, sondern offensichtlich auch ein bislang nicht thematisiertes Oberschichtenproblem hat. Die kaltschnäuzige Vernichtung Zehntausender von Arbeitsplätzen und produktiver Standorte durch das Management hochprofitabler Unternehmen, die extrem hohen Sonderzahlungen und Abfindungen für gescheiterte Manager, die Kombination von Größenwahn und Gier, von Korruption und Vorteilsnahme in deutschen Spitzenunternehmen und die jüngsten Enthüllungen über die verbreitete Praxis krimineller Steuerflucht in Kreisen der Höchstverdiener – all dies hat zunächst ungläubiges Staunen und danach große Empörung bei denen ausgelöst, die nicht zu diesen Kreisen gehören. Die Integrität und Kompetenz des wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Führungspersonals der Bundesrepublik steht zunehmend in Frage, und eine Welle der Diskussion über Moral in der Wirtschaft hat begonnen.

Der dritte Strang in der aktuellen wirtschafts- und sozialpolitischen Gemengelage besteht in dem Versuch aller maßgeblichen politischen Akteure, sich als Fels des Sozialen inmitten neoliberaler Brandung zu profilieren und kleine Korrekturen zuvor selbst angerichteter Grausamkeiten zu fordern und in Einzelfällen auch durchzusetzen. Dieser durch Scheinheiligkeit geprägte Strang wird durch die moralische Empörung zwar befördert, seine wesentliche Grundlage aber dürften die durch gesellschaftliche Kritik und Mobilisierungen sowie durch neue parlamentarische Konstellationen leicht veränderten politischen Kräfteverhältnisse sein – und der Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Derartige Korrekturen ändern an der neoliberalen Gesamtausrichtung der Politik jedoch kaum etwas. Sie sollten dennoch nicht nur als Betrugsmanöver abgetan, sondern als Hinweis darauf verstanden werden, dass Kräfteverhältnisse auch im positiven Sinne verändert werden können, und dass sich die Mühe des Kampfes für eine andere Politik durchaus lohnt, allerdings einen sehr langen Atem erfordert.

Hierzu will auch das diesjährige Memorandum beitragen. [...]

1. „Druck wirkt“ – Scheinerfolge und Kleinerfolge auf dem Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung verweist mit besonderem Stolz darauf, dass die Zahl – minus 1,1 Millionen Personen – und die Quote – minus 2,9 Prozentpunkte – der registrierten Arbeitslosigkeit mittlerweile deutlich gegenüber dem Höchststand im Jahr 2005 zurückgegangen sind. Sie führt dies auf die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre, insbesondere auf die Hartz IVRegelungen, zurück und zeigt sich entschlossen, die Grundlinie dieser Reformen – mehr Druck auf die Arbeitslosen – beizubehalten. Ungeachtet der jüngsten Korrektur, mit der die maximale Bezugsdauer von regulärem Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose geringfügig verlängert worden ist, bedarf diese schönfärberische Darstellung dringend der Richtigstellung, und die politische Orientierung auf ein „Weiter so“ der Kritik und des Widerstandes. Dabei ist insbesondere auf folgende Tatsachen hinzuweisen:

– Da einer offenen Stelle für eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung immer noch zehn registrierte Arbeitslose gegenüberstehen, haben nach wie vor – trotz allen Drucks – neun Zehntel der Arbeitslosen keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Viele sind gezwungen, ungeschützte und unversicherte Arbeitsverhältnisse einzugehen.

– Auch wenn die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Jahr 2007 gegenüber 2006 um 700 000 auf 3,8 Millionen gesunken ist, lag sie immer noch um ein Drittel höher als 1991, dreimal höher als (in Westdeutschland) im Jahr 1981 (1,3 Millionen) und 26 mal höher als im Jahr 1971 (145 000! = Quote 0,7 Prozent). Der Hinweis auf diese historisch tatsächlich realisierten Werte soll nicht Nostalgie wecken, sondern an die Aufgabe einer an Vollbeschäftigung orientierten Beschäftigungspolitik erinnern und einer Position kritisch gegenübergestellt werden, die eine Verminderung der Arbeitslosenquote von 13 auf 10 Prozent schon als durchgreifenden Erfolg feiert.

– Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag 2007 mit 26,9 Millionen Personen immer noch um über eine Million unter der des letzen konjunkturellen Höhepunktes (2000: 28,2 Millionen). Die Beschäftigungslücke in Deutschland liegt nach dem Aufschwung immer noch bei 5,6 Millionen Personen. Dabei sind alle diejenigen nicht mitgerechnet, die unfreiwillig in Teilzeitarbeit beschäftigt sind: über 70 Prozent aller teilzeitbeschäftigten Männer und rund 30 (Westdeutschland) bzw. 40 Prozent (Ostdeutschland) aller teilzeitbeschäftigten Frauen.

– Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den registrierten Arbeitslosen, der 1991 bei 17,4 Prozent gelegen hatte, und sich bis 2002 auf 34 Prozent verdoppelt hatte, lag im Jahr 2007 bei rund 40 Prozent.

– Auch die Struktur der Beschäftigung hat sich verschlechtert: Die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter hat allein im letzten Jahr um mehr als ein Fünftel auf 731 000 Personen zugenommen. Der Anteil der Teilzeitarbeiterinnen und Teilzeitarbeiter an allen Beschäftigten, der 1996 bei 21,6 und 2000 bei 27,2 Prozent gelegen hatte, ist auf 33,5 Prozent gestiegen. Die Zahl der prekär – unterbezahlt, ungeschützt und/oder ohne soziale Sicherung – beschäftigten Personen ist mittlerweile von 5,1 Millionen im Jahr 2003 auf 5,9 Millionen im Jahr 2007 gestiegen. Das entspricht mehr als einem Fünftel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

– Niedriglöhne sind mittlerweile zu einer Massenerscheinung in Deutschland geworden. 6,5 Millionen Personen erhielten 2006 einen Lohn, der in Westdeutschland geringer als 9,61 Euro und in Ostdeutschland geringer als 6,81 Euro pro Stunde war. Von Niedriglöhnen betroffen sind mittlerweile 22,2 Prozent, also mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten. Gegenüber 1995 (15 Prozent) ist dieser Anteil um fast die Hälfte angestiegen. In keinem kontinentaleuropäischen Land war die Zunahme so stark wie in Deutschland, das mittlerweile bei der Niedriglohnbeschäftigung an erster Stelle unter den kontinentaleuropäischen Staaten steht. 14 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, 23,4 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten und mehr als neun Zehntel aller Minijobberinnen und Minijobber erhalten Löhne im Niedriglohnbereich. Auch Berufsausbildung und Qualifikation schützen nicht vor niedrigen Löhnen oder Gehältern: 2006 hatten drei Viertel der Betroffenen eine abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung. Massenhafte Niedriglöhne haben natürlich auch Folgen für das ganze Lohngefüge, das in zunehmendem Maße unter Druck gerät und nach unten ausfranst. […]

3. Die „weltweite Finanzkrise“: Gefahr der Ansteckung

Die Wirkungen der aktuellen weltweiten Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft beschränken sich gegenwärtig auf – nur durch Schätzungen bezifferbare – Abschreibungsverluste, das heißt lediglich Buchverluste von Bilanzwerten für Kredite und andere Finanzanlagen, vor allem großer Banken. Hierzu gehören an prominenter Stelle auch öffentliche Institute, die sich in den vergangenen Jahren nicht auf ihre öffentlichen Aufgaben der Förderung regionaler Entwicklung konzentriert, sondern sich in unüberschaubare und spekulative Geschäfte gestürzt und Positionen als Global Player in der großen Welt der internationalen Finanzmärkte angestrebt haben. Die Empörung über diese Fehlentwicklungen mit ruinösen Folgen bei öffentlichen Banken sollte allerdings nicht den Blick darüber verstellen, dass es in erster Linie nicht diese, sondern die großen privaten Banken und Finanzinvestoren sind, die – nach dem Boom und dem Crash der New-Economy-Blase Ende der 90er Jahre – jüngst den Boom des spekulativen Kredithandels angetrieben und den Crash verursacht haben. Der Unterschied zu den öffentlichen Instituten besteht vor allem darin, dass die Privaten sich eines Teils ihrer Kreditpakete noch vor Bekanntwerden ihrer Wertlosigkeit entledigt haben – vermutlich zum Teil bei ebenjenen öffentlichen Instituten –, und dass sie trotz der Verlustabschreibungen in Milliardenhöhe überwiegend nicht Verluste, sondern nach wie vor Gewinne, teilweise ebenfalls in Milliardenhöhe, gemacht haben.

Ob und in welchem Umfang das Platzen der spekulativen Kreditpaket-Blase negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität und die Beschäftigung im nicht-finanziellen Sektor Deutschlands haben wird, lässt sich schwer überblicken. Drei mögliche Kanäle der Weiterverbreitung sind denkbar:

– Der erste und gefährlichste Kanal der Ansteckung wäre ein starker Rückgang der Exportnachfrage aufgrund der sehr viel massiveren und unmittelbareren Wirkungen der Finanzkrise in den USA und anderen Teilen der Welt. Wenn die US-amerikanische Wirtschaft in eine schwere Rezession stürzt, wird dies Konsequenzen für Produktion und Arbeitsplätze vor allem in der exportorientierten deutschen Industrie haben. Ob dies aber tatsächlich der Fall sein wird oder ob es der amerikanischen Wirtschaftspolitik nicht doch noch in letzter Minute gelingt, durch die eingeleiteten massiven antizyklischen Maßnahmen eine Rezession zu vermeiden oder jedenfalls milde zu halten, lässt sich Anfang diesen Jahres nicht eindeutig beurteilen.

– Der zweite Kanal wäre eine allgemeine Kreditverknappung, die die Investitionstätigkeit verteuert und beeinträchtigt. Allerdings ist hier zunächst festzustellen, dass der Unternehmenssektor insgesamt nach wie vor einen erheblichen Finanzierungsüberschuss aufweist. Kreditverknappung findet gegenwärtig vor allem im Markt für Kredite an Finanzinvestoren zur Finanzierung von Übernahmen oder zum Kauf von Kreditpaketen statt. Dass dieser Markt zusammenbricht, ist volkswirtschaftlich nicht schädlich, sondern sogar nützlich. Der zweite mögliche Gefährdungsbereich könnte die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen werden. Hier könnte eine bereits mit der Diskussion des Basel II Reglements im Vorgriff auf dessen Verabschiedung eingetretene Verknappung erneut verschärft werden. Auch das ist aber bislang nicht eingetreten, und es ist auch nicht zwingend. Es ist auch möglich, dass die Banken in der Krise die Vorteile des klassischen nichtspekulativen Kreditgeschäftes neu entdecken. Auf jeden Fall könnten die Sparkassen, die im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen ohnehin die stärksten Akteure sind, einer solchen Verknappung mit politischer Unterstützung gezielt gegensteuern.

– Der dritte und am wenigsten wahrscheinliche Kanal, über den die Finanzkrise nach Deutschland hineinwirken könnte, ist die Verminderung des privaten Konsums aufgrund der sogenannten Vermögenseffekte. Diese bestehen darin, dass Wertpapierbesitzerinnen und -besitzer ihre laufenden Konsumausgaben nicht nur an ihren regelmäßigen Einnahmen, sondern auch an ihrem Gesamtvermögen orientieren und daher einschränken, wenn dieses aufgrund eines Börsencrashs stark an Wert verliert. Geringerer privater Verbrauch führt zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Mit einer solchen Wirkungskette ist in Deutschland aber aus zwei Gründen nicht zu rechnen: erstens war der Einbruch der Börsenkurse bislang sehr viel schwächer als in der letzten Krise – knapp 30 Prozent gegenüber rund 75 Prozent. Aber auch wenn ihr Abwärtstrend weiter anhielte, würde das nicht zu geringeren Konsumausgaben führen, weil Aktienbesitz in Deutschland sehr viel weniger verbreitet ist als in den USA – unter 10 Prozent der Bevölkerung hier, über 40 Prozent dort – und sich sehr viel stärker auf die oberen Einkommensschichten konzentriert.

Die Finanzkrise kann einen konjunkturellen Abschwung unter ungünstigen Umständen beschleunigen und vertiefen. Seine Ursache ist sie jedoch nicht, und daher muss auch der Versuch in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden, sie zur Begründung für Entlassungen und für Forderungen zum Verzicht auf höhere Löhne und Sozialleistungen anzuführen. Ein Eingehen auf diese Forderung würde einen verhängnisvollen Beitrag zu einem neuen Abschwung leisten. […] Die langfristigen Gefahren, die von der zunehmenden Bedeutung des Finanzsektors in Deutschland ausgehen, liegen nicht so sehr in den Finanzkrisen, sondern vor allem in dem Druck, den Finanzinvestoren auf die Unternehmen (zur Konzentration auf den „Shareholder Value“) und auf Regierungen (Steuersenkungen für Kapital) ausüben können und in aller Härte ausüben. […]

(aus: »Blätter« 5/2008, Seite 121-124)
Themen: Arbeit und Wirtschaft

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