Der Staat ist Hüter der Ordnung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der Staat ist Hüter der Ordnung

Bundestagsdebatte vom 15. Oktober 2008 (Auszüge)

Am 15. Oktober fand im Bundestag die Debatte über das 480-Mrd.-Euro-Paket zur Rettung des Finanzsektors statt. Angesichts der beispiellosen Größenordnung des Rettungspakets – es ist beinahe doppelt so umfangreich wie der jährliche Bundeshaushalt – und der Geschwindigkeit, mit der es durch die Gesetzgebungsgremien gebracht wurde, kommt der Bundestagsdebatte eine gewissermaßen historische Bedeutung zu. Wir dokumentieren wesentliche Auszüge der Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie der Fraktionsvorsitzenden von FDP und Linkspartei, Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine. – D. Red.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Wochen ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts. Letzte Woche waren Schlüsselmärkte unseres Wirtschaftssystems, die Geldmärkte, praktisch funktionsunfähig. Immer weitere Märkte drohten infiziert zu werden. Der Kurssturz an den weltweiten Aktienmärkten hätte eine verhängnisvolle Spirale in Gang setzen können. Letzte Woche habe ich an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass niemand von uns die weitere Entwicklung absehen kann. Es hat sich dann gezeigt, dass das vor allem dringend notwendige Vertrauen zwischen den Finanzmarktteilnehmern, das die Geschäftsbasis der Finanzmärkte ist, noch weiter erodierte. Kaum ein Institut war noch bereit, einem anderen Geld zu verleihen. Die Folge war, dass selbst solide Banken in Gefahr gerieten, ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen zu können. Das gegenseitige Misstrauen hat die Akteure auf den Finanzmärkten fast vollständig gelähmt, mit unabsehbaren Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze.

In dieser Situation musste die internationale Gemeinschaft unverzüglich und entschlossen handeln. Und sie hat gehandelt – entschlossen und, was ganz wichtig war, in weiten Teilen auch zeitgleich: vorneweg mit dem G 7-Treffen der Finanzminister in Washington, dann mit dem Gipfel der Euro-Gruppe am letzten Wochenende, schließlich national. Vorgestern haben mehrere Regierungen umfassende und abgestimmte Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Auch Deutschland hat gehandelt. Wir haben es uns mit den notwendigen Entscheidungen wahrlich nicht leicht gemacht; denn wir alle wissen um die Tragweite dieser Entscheidungen. Aber es war unsere Pflicht, innerhalb kürzester Zeit ein Maßnahmenpaket in bisher nicht dagewesener Größenordnung auf den Weg zu bringen, und das, wie gesagt, binnen weniger Tage.

Es hat sich etwas gezeigt, was selten vorkommt: Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen, und zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen.

Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Ich weiß: Noch nie wurde ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben mit einem so ehrgeizigen gesetzgeberischen Zeitplan auf den Weg gebracht. Ich bin mir bewusst, dass dies allen Beteiligten sehr viel abverlangt. In diesem Bewusstsein danke ich Ihnen allen: den Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesfinanzminister, den Fraktionen und dem Bundesrat. Ich danke für die Bereitschaft, sich im Interesse unseres Landes auf diesen Zeitplan einzustellen. Wir zeigen damit, dass die Politik ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gerecht wird.

Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes vor. Sagen wir es den Bürgern in einfacheren Worten: Ihnen liegt der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung vor. Damit wollen wir erreichen, dass neues Vertrauen entsteht: Vertrauen zwischen den Banken, Vertrauen in der Wirtschaft, Vertrauen der Bürger. Dazu ist es erforderlich, die Refinanzierung der Finanzinstitute zu sichern sowie die Beschaffung von Kapital und die Veräußerung von Risikopositionen zu ermöglichen. […]

Unser Gesetzentwurf sieht vor, den Finanzinstituten gegen eine Gebühr Garantien bis zur Höhe von 400 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Garantien des Bundes ist eine vertrauensbildende Maßnahme, die die Finanzierungskreisläufe und damit auch die Kreditvergabe an Unternehmen stabilisieren soll. Letztlich heißt das nichts anderes, als dass der Bund wie eine Versicherung gegen eine Gebühr für bestimmte Zahlungsverpflichtungen der Finanzinstitute eintritt. Damit soll erreicht werden, dass wieder gehandelt werden kann und Refinanzierungen erfolgen können. Der Garantierahmen führt – dies will ich hier noch einmal ausdrücklich sagen – natürlich nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben des Bundes. Für die Absicherung der Risiken dieses Garantierahmens sollen 20 Mrd. Euro, also fünf Prozent der Garantiesumme, vorsorglich als Kreditermächtigung in den Haushalt eingestellt werden.

Der zweite Schwerpunkt unseres Maßnahmenpakets betrifft die Beschaffung von Kapital für die Finanzinstitute. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, vorübergehend Kapitalhilfen in Anspruch zu nehmen. Diese Hilfen wird es allerdings nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten. Das heißt ganz konkret: Auflagen zur Begrenzung der Managergehälter und der Bonuszahlungen, Auflagen hinsichtlich der geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts, Auflagen hinsichtlich der Kreditvergabe, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, und natürlich Teilhabe des Bundes an den Erträgen der Finanzinstitute. Das heißt also mit einem Wort: Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Als weiteren Punkt sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Staat erforderlichenfalls den Finanzunternehmen risikoreiche Vermögenswerte abkaufen kann. Die Erlöse aus einem späteren Verkauf kommen natürlich dem Steuerzahler zugute. Von diesem Instrument wollen wir allerdings möglichst sparsam Gebrauch machen, weil es sicherlich zu den am schwersten durchsetzbaren gehört.

Für den genannten staatlichen Kapitalhilferahmen und für den Ankauf von Problemaktiva sollen insgesamt maximal 80 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Das heißt, einschließlich der genannten 20 Mrd. Euro zur Risikoabsicherung des Garantierahmens kommen wir auf 100 Mrd. Euro als Kreditermächtigung im Haushalt.

Meine Damen und Herren, für uns alle sind diese Zahlen unglaubliche Beträge. Deshalb will ich wiederholen: Uns fallen diese Entscheidungen nicht leicht. Wir machen das alles nicht einfach, um einzelnen Finanzinstituten zu helfen. Wir machen das zum Schutz unserer Wirtschaft und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Das Finanzsystem hat eine unabdingbare Scharnierfunktion für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft und damit für Wachstum und Beschäftigung. Die Bürger und Unternehmen unseres Landes verlassen sich auf ein intaktes Finanzsystem, das den Zugang zu Krediten gewährleistet und es den Bürgern ermöglicht, sicher und mit Gewinn zu sparen. Dem Schutz dieses Systems dient unser Gesetzentwurf. Mehr noch: Er dient der Allgemeinheit, er dient dem Gemeinwohl.

Eine neue Finanzmarktverfassung verdient diesen Namen allerdings erst, wenn über den ersten Schritt der Sofortmaßnahmen hinaus ein zweiter Baustein folgt, und zwar die Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarktes. Wir müssen den internationalen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte neu gestalten, um derartige entfesselte Entwicklungen in der Zukunft zu vermeiden. Die Bundesregierung und ich ganz persönlich werden sich auf internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass nun die Lehren aus den jüngsten Ereignissen gezogen werden. Es hat keinen Sinn, zurückzublicken und über verpasste Chancen zu sprechen; wir alle wissen, dass schon viel zu viel Zeit ungenutzt verstrichen ist. Jetzt zählt nur noch der Blick nach vorne.

Zu diesem zweiten Baustein einer neuen Finanzmarktverfassung gehören nach meiner Auffassung eine Stärkung der Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Finanzinstitutionen, eine Verbesserung der Arbeit der Ratingagenturen, mehr Absicherung von Risikoprodukten der Finanzwirtschaft durch Risikounterlegung und mehr Transparenz bei den gehandelten Produkten. All dies werden Themen der nächsten internationalen Konferenzen sein – für Herrn Steinbrück waren es auf den internationalen Konferenzen der Finanzminister bereits Themen –, bis hin zu einem G 8-Treffen mit den Schwellenländern auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr.

Zur Vorbereitung dieses Treffens werden der Finanzminister und ich eine Expertengruppe einberufen, die parallel dazu Vorschläge für diesen zweiten Baustein macht, damit wir auch mit Expertenwissen ausgestattet in diese Beratungen gehen. Ich habe Professor Tietmeyer gebeten, diese Expertengruppe zu führen. Er verfügt über erhebliche Erfahrungen, insbesondere bei den Verhandlungen zu Basel II. Wenn Basel II bereits heute weltweit in Kraft wäre bzw. wenn Basel II ein paar Jahre früher in Kraft getreten wäre, dann wären Schattenbilanzen, wie sie zum Beispiel bei der IKB bestanden, nicht möglich gewesen. Wir müssen auf diejenigen zurückgreifen, die hier Erfahrungen haben. […]

Lassen Sie mich deutlich sagen, dass die Gefahr für die Finanzmarktstabilität noch nicht gebannt ist. Wir müssen aber schnellstmöglich durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die Grundlage dafür schaffen, dass sich die Lage auf den Märkten beruhigt. Dies ist entscheidend für Wachstum und Beschäftigung. Dennoch müssen wir damit rechnen, dass sich das Wachstum in Deutschland abschwächen wird. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen wird. Aber die Maßnahmen, die wir getroffen haben, sind bitter nötig, wie die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Unternehmensteuerreform, die Rente mit 67. Sie haben die mittelfristigen Wachstumsperspektiven für unser Land gestärkt. Zudem sind deutsche Unternehmen heute aufgrund von Umstrukturierung und Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote krisenfester als noch vor einigen Jahren. Das alles zeigt: Deutschland ist stark. Allerdings wird auch Deutschland durch eine schwierigere Periode gehen.

Meine Damen und Herren, ich habe es in diesen Tagen mehrmals gesagt, und ich wiederhole es heute hier noch einmal: Wir haben es mit Exzessen der Märkte zu tun. Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft ist Kontrolle. Der Staat ist Hüter der Ordnung.

Wir beschließen umfassende, weitreichende und einschneidende Maßnahmen. Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt. Damit schaffen wir Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert.

In diesem Sinne bitte ich Sie um konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, weil er Deutschland dient. […]

Guido Westerwelle, FDP:

[…] Ich möchte für die FDP-Fraktion festhalten, dass wir nicht aufhören, Parlamentarier zu sein, nur weil wir jetzt – ich vermute, das geht allen Kolleginnen und Kollegen so – im Interesse unseres Landes aus patriotischer Verantwortung heraus darauf drängen, schnell zu beraten und zu entscheiden. Es kann nicht gelten: Je größer die Summe ist, desto geringer ist die parlamentarische Kontrolle. Umgekehrt ist es richtig.

Deswegen will ich – ich vermute, das wird vielen Kolleginnen und Kollegen, ob sie in der Opposition oder in den Regierungsfraktionen sind, so gehen – klarmachen: Weil schnelles Handeln nötig ist, haben wir einer schnellen parlamentarischen Beratung zugestimmt. Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir jedes Detail, jedes Instrument, jede Maßnahme dieses Gesetzes, vor allem die im Verordnungswege, am Schluss auch unterstützen. Wir haben erhebliche Fragen. […]

Warum ist der Bundesregierung so wenig an parlamentarischer Begleitung gelegen? Warum sollen die Not-Verordnungen vollständig am Parlament vorbeigehen? Wäre es nicht klug, wenigstens für die Kabinettsverordnungen eine Abstimmungspflicht mit unserem Haushalts- oder Finanzausschuss vorzusehen? Warum sollen einige Regelungen, beispielsweise die zum Insolvenzrecht – das ist bisher in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt geworden, weil wir über die finanzwirksamen Sachen natürlich an erster Stelle sprechen –, zeitlich unbefristet gelten? So sieht es der erste Entwurf jedenfalls vor. […] Warum soll die Kontrolle des Bundesrechnungshofs in weiten Teilen ausgeschlossen sein? Wie geht der Staat aus den Banken wieder heraus? Also: Was ist eigentlich unsere Rückzugsstrategie? Auch das muss beantwortet werden. […] Wie kann die Bundesregierung davon ausgehen, dass dieses Gesetz keinen spürbaren Zinseffekt haben wird und sich nach ihren eigenen Angaben nicht auf die Verbraucherpreise auswirken wird? Ich sage nur eines: Es kann nicht vernünftig sein, dass sich durch eine solche Haushaltsgesetzgebung und durch solche Summen der Wert unseres Geldes plötzlich verringert. Es gilt der Satz: Inflation ist etwas, was im Interesse gerade der sozial Schwächsten unbedingt vermieden werden muss. […]

Notwendig ist […] eine Neuregelung der Bankenaufsicht. Es ist aus unserer Sicht schlechterdings inakzeptabel, dass wir eine Bankenaufsicht haben, die so untergliedert ist, dass sie sich gegenseitig eher behindert, anstatt dass sie die Banken effizient begleitet. Wir wollen, dass die Bankenaufsicht unter eine staatliche Verantwortung kommt. Wir unterstützen Sie, wenn Sie in Europa und international ähnliche Aufsichts- und Verkehrsregeln durchsetzen wollen; das ist gar keine Frage.

Wir wollen und müssen über die Ratingagenturen reden; das ist, glaube ich, in den letzten Wochen und Monaten viel zu kurz gekommen. Damit, dass die Ratingagenturen gewissermaßen aus eigener, innerer Erkenntnis heraus – mit gelegentlichen Interessenkollisionen – mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen und darüber entscheiden, was sein wird, obwohl es gelegentlich an Unabhängigkeit fehlt, müssen wir uns befassen. Ich wiederhole den Vorschlag der FDP-Fraktion, ob wir für Ratingagenturen nicht eine europäische Stiftung brauchen, wie wir sie beim Verbraucherschutz bereits haben: Warentest auch für Ratingagenturen und Bewertungen von Firmen. Ich glaube, mehr Unabhängigkeit wird richtig sein.

Herr Finanzminister, Sie haben Wert darauf gelegt, dass die Bilanzierungsregeln verändert werden; das wurde noch nicht angesprochen. Es ist gut und richtig, dass das mutmaßlich noch im dritten Quartal gelingen kann. Das ist von ganz herausragender Bedeutung. Das ist nicht nur Technik für Feinschmecker, sondern ganz erheblich für die Realwirtschaft in den nächsten Monaten.

Zudem ist erforderlich, dass die internationalen Standards verändert werden. Auch hier wollen wir Sie konstruktiv begleiten.

Ich will noch auf etwas anderes in dieser Situation eingehen, weil ich glaube, dass es notwendig ist. Mit zwei Dingen werden wir uns nicht nur heute, sondern in den nächsten Monaten definitiv befassen müssen. […]

Erstens: Was bedeutet das, was Sie uns vorlegen, für den Bundeshaushalt? Was bedeutet das für das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen? Alles, was über den Abbau der Schulden, die zulasten der nächsten jungen Generationen gehen, gesagt worden ist, wird mit dem heutigen Tag aus Sicht der FDP nicht ungültig. […] Unsere Sorge ist, dass jetzt ein Damm bricht, nach dem Motto: Wenn man nun mit solchen riesigen Summen mal eben jongliert, dann kann man die eine oder andere Milliarde für diese oder jene Wohltat nicht ernsthaft verweigern. Wir sollten weiterhin an die nächste Generation denken. Heute darf nicht die Stunde sein, in der solide Staatsfinanzen zulasten der nächsten Generationen zu Grabe getragen werden. […]

Zweitens: Was bedeutet das für die Realwirtschaft? Auch das muss an dieser Stelle ausdrücklich angesprochen werden. Ich glaube, Frau Bundeskanzlerin, dass das zu einer Regierungserklärung, zumindest aber zu einer solchen Debatte dazu gehört. Herr Finanzminister, als wir vor vier Wochen in den Haushaltsberatungen gesagt haben, dass wir am Rande einer Rezession stehen, haben Sie uns – wörtlich! – Sadomaso-Tendenzen vorgeworfen. Ich frage: Wollen Sie das in Anbetracht des Herbstgutachtens allen Ernstes aufrechterhalten? Wer jetzt die Augen vor der wahren Wirtschaftsentwicklung verschließt, der versündigt sich an denen, die nächstes Jahr arbeitslos werden können.

Noch eine grundlegende Bemerkung zum Verhältnis zwischen Staat und sozialer Marktwirtschaft. Wir haben erlebt, dass in diesen Tagen mancher, der schon immer Probleme mit der Marktwirtschaft bzw. der sozialen Marktwirtschaft hat, glaubt, Oberwasser zu bekommen und Morgenluft zu wittern. Ich glaube, dass das zu kurz gegriffen ist. Aus unserer Sicht bleibt es dabei: Wir arbeiten jeden Tag daran, dass die soziale Marktwirtschaft besser wird. Wir alle arbeiten hoffentlich gemeinsam daran, dass unser System, in dem wir leben, jeden Tag besser wird. Es ist aber mit Sicherheit das beste System, das es jemals auf deutschem Boden gab. Es ist mit Sicherheit besser als jede Form von Planwirtschaft, die Sie nun wiederbeleben wollen. Sie freuen sich zu früh, wenn Sie glauben, Sie könnten die Gunst der Stunde nutzen und die soziale Marktwirtschaft zu Grabe tragen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Denjenigen, die jetzt sagen, der Staat müsse das alles lösen, will ich an dieser Stelle aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokratischen Partei, klar mit auf den Weg geben: Der Staat ist nicht der bessere Banker, er hat nur mehr Geld. Das ist es, worum es im Augenblick geht. Alle diejenigen, die meinen, alles Heil sei jetzt im Staat zu suchen und die soziale Marktwirtschaft könne abgewickelt werden, liegen aus unserer Sicht falsch. Wir brauchen einen Staat, der treffsicher ist, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, der Rahmenbedingungen setzt. Ein Staat, der sich so in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger einmischt, dass einem die Luft wegbleibt, der aber bei der Aufsicht über die Banken versagt, ist nicht der starke Staat, den wir uns wünschen.

Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen:

[…] Ich stehe nicht an, zu sagen, dass wir es mit einer der gefährlichsten Krisen oder der gefährlichsten Krise auf den Weltfinanzmärkten seit 80 Jahren zu tun haben. Es geht daher um Gefahrenabwehr, es geht darum, Schaden von unserem Lande abzuwehren. Herr Westerwelle, in diesem Zusammenhang wäre ich sehr vorsichtig, mit Begriffen wie Notverordnung auf eine unsägliche historische Epoche anzuspielen, weil Sie definitiv falsche Assoziationen wecken könnten; denn in der Zeit von 1930 bis 1933 haben diese Notverordnungen zu nichts anderem als der Ausschaltung des Parlaments gedient. Darüber reden wir heute definitiv nicht.

Ich will sofort zur Sache kommen. Es geht nicht darum – das sage ich vor allen Dingen allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns zuhören oder zuschauen können –, dass es Gratifikationen für den Bankensektor geben soll oder dass Bankmanager vor dem Ruin bewahrt werden sollen, sondern es geht in Deutschland und anderswo um stabile, funktionierende Finanzmärkte. Diese stabilen und funktionsfähigen Finanzmärkte gehören nicht den Banken; sie gehören auch nicht den Bankern. Sie sind vielmehr, um ein Stichwort von Herrn Röttgen aus der letzten Debatte aufzugreifen, ein öffentliches Gut. Sie sind unverzichtbar.

Sie sind unverzichtbar für jeden Handwerker, der einen Betriebsmittelkredit haben möchte, sie sind unverzichtbar für jedes große Unternehmen, das arbeitsplatzerhaltende oder arbeitsplatzerweiternde Investitionen vornehmen möchte, sie sind unverzichtbar für jede Kommune, wenn sie Kassenkredite braucht, sie sind unverzichtbar für Infrastrukturfinanzierungen in Deutschland, sie sind unverzichtbar für alle Menschen, die für das Alter sparen und damit ein auskömmliches Einkommen im Alter haben möchten, sie sind unverzichtbar für alle Sparerinnen und Sparer in Deutschland, die einen wettbewerbsfähigen Finanzsektor brauchen, auch um die günstigsten Konditionen zu bekommen. Das ist der Charakter dieses öffentlichen Gutes, um den es geht.

Man muss mit Bildern und Begriffen, wie ich selber gerade kritisch angemerkt habe, vorsichtig sein. Aber ich scheue mich nicht, zu sagen, dass es Momente gegeben hat, in denen wir international mit Blick auf die eskalierende Finanzmarktkrise in den Abgrund geschaut haben. […] Wir haben insbesondere bei dem Gespräch mit Finanzmarktakteuren in Deutschland am Montagabend bei der Bundeskanzlerin noch einmal von vielen die Einschätzung gehört, dass die Insolvenz von Lehman Brothers so etwas wie ein GAU gewesen ist, weil darüber eine Erschütterungsdynamik ausgelöst worden ist, die Effekte auch in Europa gehabt hat. Bei diesem Unternehmen mit einer Bilanzsumme von 800 Mrd. waren ungefähr 400 Mrd., also die Hälfte, Europa zugeordnet. Darüber ist fast in einer Art Dominoeffekt unter anderen auch die Hypo Real Estate Bank zum Einsturz oder jedenfalls in eine sehr schwierige Lage gebracht worden.

Der Staat musste in dieser Situation handeln; auch die Staatengemeinschaft musste in dieser Situation handeln. Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, meine Damen und Herren, dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. Anschließend müssen die Brandstifter aber daran gehindert werden, so etwas wieder zu tun. Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden, und es muss für einen besseren Brandschutz gesorgt werden. Das heißt, wir reden auf der einen Seite über eine systemische Antwort auf die derzeitige Krise – das ist das aktuelle Krisenmanagement – und auf der anderen Seite darüber, dass wir parallel dazu Vorsorge treffen müssen, damit sich eine solche Finanzmarktkrise, jedenfalls nicht in dieser Dimension und Tiefenschärfe, wiederholt. Danach handeln wir. […]

Meine Damen und Herren, von unserem Paket profitieren alle Geldinstitute und Versicherungen in Deutschland, die sich unter den Schutzschirm der neuen staatlichen Garantien stellen wollen. Aber dies erfolgt unter sehr strengen Bedingungen. Leistung – Gegenleistung, wie die Kanzlerin gesagt hat, ist das Prinzip, nach dem wir handeln. Wer sich unter diesen Schirm stellt, wer die Garantien, die Leistungen dieses Sondervermögens, staatliche Hilfe und damit möglicherweise auch Steuergelder, in Anspruch nehmen möchte, muss dafür eine ganze Reihe von Gegenleistungen erbringen und eine Reihe von Bedingungen erfüllen.

Erster Punkt: Als Gegenleistung erhält der Staat in dem Augenblick, in dem er Unternehmen und Finanzdienstleister in Deutschland rekapitalisiert, Aktien, Vorzugsaktien, stille Einlagen oder Beteiligungen. Er kauft sich also ein. Dadurch erwirbt er Rechte und die Option, diese Beteiligungen später mit der Aussicht zu veräußern, darüber möglicherweise ein Einkommen zu erzielen, das mögliche Verluste abdeckt.

Dies ist im Fall von Schweden gelungen. Die Schweden haben eine ganz ähnliche Lösung, fast eine Art Blaupause für das geliefert, was wir heute beraten, und damit waren sie durchaus erfolgreich. Der schwedische Zentralbankgouverneur hat mir am Wochenende gesagt, dass nach Liquidation der Assets, die der Staat übernommen hat, eine schwarze Null herausgekommen ist. Das heißt, es besteht kein Automatismus, dass Steuergelder in Anspruch genommen werden. Aber die Ehrlichkeit gebietet es, darauf hinzuweisen, dass dies auch nicht auszuschließen ist.

Zweiter Punkt: Der Staat wird für diese Garantien Gebühren erheben. Er wird auch das Recht bekommen, auf die Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen, und zwar insbesondere mit Blick darauf, dass die geförderten Banken nicht über eine Bilanzverkürzung ihre Kredittätigkeit gegenüber dem Mittelstand in Deutschland reduzieren. Dies ist nicht die Absicht, die wir mit diesen Förderleistungen verbinden. Es geht auch um die Frage, ob bei dieser Gelegenheit nicht das in Gang gesetzt wird, was bisher der Bankenaufsicht in Deutschland definitiv nicht möglich war, nämlich die Überprüfung von Geschäftsmodellen, weil dies der Kreditsektor verweigert hat. Dies geschah übrigens auch bei manchen gesetzlichen Initiativen aus diesem Haus – sie wurden anschließend von den interessierten Verbänden so attackiert, dass es nicht zur Beschlusslage gekommen ist –, die unter anderem die Zuständigkeit der deutschen Bankenaufsicht zum Inhalt hatten, die Geschäftsmodelle zu überprüfen. [….]

Es geht aber um mehr als das. Es geht um weitere Bedingungen, die sich darauf erstrecken, dass sich mit dieser Leistung des Staates zum Beispiel ein Verbot von Abfindungen, Bonuszahlungen und auch von Dividendenausschüttungen verbinden. […]

Dass es darüber hinaus mittelfristig auch darum geht, die Einlagensicherung und die nationale Aufsicht – ich füge hinzu: auch die europäische und internationale Aufsicht – zu verbessern, ist unabweisbar richtig. Ich bitte nur, gelegentlich zu registrieren, welche Fortschritte es schon gegeben hat. […] Wir sind in Europa einen ganzen Schritt weiter mit Blick auf die Einführung von Gruppenaufsichten für grenzüberschreitende Tätigkeiten von Bankinstituten. […] Wir sind einen ganzen Schritt weiter mit der Einführung von sogenannten Colleges of Supervisors auf der europäischen Ebene, und wir sind einen ganzen Schritt weiter mit Blick auf die Aufwertung des Internationalen Währungsfonds. Ich bin in der Tat überzeugt, dass er zukünftig eine sehr viel stärkere Funktion haben könnte, wenn es darum geht, Verkehrsregeln im internationalen Finanzbereich zu verabreden – dazu muss er ein Mandat haben – und gleichzeitig diese Verkehrsregeln zu überwachen.

Das sagt sich relativ leicht. Wenn man ein Gespräch mit dem jetzigen Managing Director des IMF, mit Dominique Strauss-Kahn, hatte, dann weiß man, dass das auf eine Umorganisation des IMF hinausläuft, auf ein ganz anderes Personal, auch mit anderen Qualifikationen, auf die Änderung von Statuten und, wie ich glaube, letztlich auf die Mandatierung auf einer vertraglichen Basis, womit automatisch verbunden ist, dass souveräne Rechte an eine solche supranationale Einrichtung abgetreten werden müssen. […]

Ich will zum Schluss auf zwei Stichworte eingehen, die Herr Westerwelle angesprochen hat. Wir haben es inzwischen mit deutlichen Abwärtsrisiken bei der Konjunktur zu tun. Etwas anderes zu sagen, wäre Schönfärberei. Der erkennbare Abwärtstrend ist aber nicht allein durch die Finanzmarktkrise verursacht. […] Auch ohne die Finanzmarktkrise würde die Entwicklung in 2009 nicht mehr so schön sein, wie sie in den letzten Jahren gewesen ist, aber die Finanzmarktkrise wird diesen Trend verstärken. In welchem Ausmaß, das wird Ihnen niemand sagen können, auch nicht mit Blick auf das, was wir als Stabilisierungspaket verabschieden werden. Warum? Ich kann Ihnen nicht sagen, in welchem Ausmaß die Garantien zu tatsächlichen Ausfällen führen, sondern ich kann nur darauf hinweisen, dass wir mit fünf Prozent eine Vorsorge für solche Ausfälle treffen. Ich halte diesen Prozentsatz vor dem Hintergrund der schwedischen Erfahrung für angemessen. Dort hat man ursprünglich zehn Prozent Ausfälle veranschlagt und nachher null Prozent festgestellt. Da liegen wir mit fünf Prozent, wie ich finde, in einer ziemlich pragmatisch begründbaren Mitte.

Dass die Realwirtschaft eingetrübt wird, hat eher etwas mit einer weltweiten Entwicklung zu tun. Das resultiert auch aus Effekten, die sehr viel zu tun haben mit der Energie- und Rohstoffpreisentwicklung, aber auch mit der Nahrungsmittelpreisentwicklung und einer ökonomischen Entwicklung in den USA, die immer noch – wenn auch immer weniger – auch die europäischen Partnerstaaten trifft. Die sogenannte Entzerrungsthese oder Decoupling-These, die einige debattieren, nach der Europa sich zunehmend von dem abkoppeln kann, was in den USA passiert, vertrete ich nicht. Es gibt dynamische Weltregionen, die im Sinne einer Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Entwicklung zunehmend substitutiv eine Rolle spielen. Aber machen wir uns nichts vor: Wir werden in eine sehr schwierige Zeit 2009 hineingehen.

Dies bedeutet für mich nicht die Aufgabe des Konsolidierungskurses, definitiv nicht.

Ich wäre nur nicht ehrlich zu Ihnen und zur Bevölkerung, wenn ich nicht sagte, dass im Lichte der konkreten Entwicklung des Jahres 2009 die Leitplanken auf der Zeitachse gegebenenfalls anders gesetzt werden müssen. […]

In dieser Situation ist die Bundesregierung gut beraten, als Antwort auf die erkennbare Entwicklung vier Dinge zu beachten: erstens keine Investitionskürzung, zweitens keine Kürzung von Sozialleistungen, drittens keine Mehrbelastung der Bevölkerung bei ausfallenden Einnahmen des Gesamtstaats. Viertens wird es darum gehen, eventuell über die KfW, über die Europäische Investitionsbank Förderprogramme sehr gezielt auszuweiten, größer zu dimensionieren, damit sie einen antizyklischen Effekt haben. […]

Ich glaube, dass sich über die Finanzmarktkrise – damit komme ich in die Schlusskurve – vieles verändern wird. Wir reden inzwischen über internationale Verkehrsregeln. Wir reden über ein neu ausbalanciertes Verhältnis von Staat und Markt. Ihre Einlassung, Herr Westerwelle, dass der Staat viel mehr Geld als der private Bereich hat, konnte ich nicht so gut verstehen. Ich habe eher den Eindruck, dass die These von einer öffentlichen Armut nach wie vor jedenfalls nicht ganz falsch ist, wenn wir das mit der Vermögensbildung im privaten Bereich vergleichen.

Ich bin davon überzeugt, dass das richtig ist, was mein früherer italienischer Kollege Tommaso Padoa-Schioppa gesagt hat: Es ist nicht der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft, die zusammenbricht. Was einstürzt, ist die Illusion, dass eine Marktwirtschaft ohne Regeln funktionieren kann. Es ist das Fehlurteil, dass die Finanzmärkte imstande seien, sich selbst zu regulieren. Wenn wir das lernen, dann könnte die soziale Marktwirtschaft aus dieser Krise umso chancenreicher und umso attraktiver hervorgehen.

Oskar Lafontaine, DIE LINKE:

[…] Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen, dass das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, aus unserer Sicht nicht mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir der Meinung sind, dass es sich um eine Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung handelt.

Um zu begründen, dass es sich um eine Krise der Demokratie handelt, will ich den Mann zitieren, den die Kanzlerin zu ihrem Ratgeber bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise erklärt hat, nämlich Herrn Tietmeyer, den Vorsitzenden des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 3. Februar 1996 – ich zitiere: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“

Diese Analyse könnte man auch auf unsere heutige Debatte übertragen; denn wir stehen immer noch unter der Kontrolle der Finanzmärkte, oder besser gesagt: Wir werden immer noch von ihnen beherrscht. Das Problem bei Herrn Tietmeyer ist nur, Frau Bundeskanzlerin, dass er dies für richtig hielt. Er war insofern ein Marktfundamentalist, als er glaubte, es sei richtig, über die Märkte die Politik außer Kraft zu setzen. Deshalb ist er der falscheste Ratgeber, den Sie in diesem Fall heranziehen konnten. […]

Die entscheidende Frage ist, ob es die Möglichkeit gibt, weltweit Regeln zu vereinbaren, in deren Rahmen sich dann die Wirtschaftstätigkeit aller Staaten vollzieht. Ich mache auf die Analyse aufmerksam, die ein ehemaliger Finanzminister der Vereinigten Staaten, Larry Summers, vorgetragen hat. Er sagte, dass es zwei Theorien gibt: Die eine Theorie ist, dass die Krise eine Krise rein „made in USA“ ist – darauf komme ich noch zu sprechen –; die andere Theorie besagt, dass es eine Krise der Liquidität und der Qualität der Finanzprodukte ist.

Wahrscheinlich kommen alle drei Faktoren zusammen. Denn die Frage ist: Wer hat den Ordnungsrahmen, den viele gefordert haben, bisher verhindert? Schon vor 20 Jahren gab es eine Kommission, die Bretton-Woods-Kommission, die genau das gefordert hat, was heute auf der Tagesordnung steht. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, haben wir keine Chance, das Kasino in den Griff zu bekommen.

Ich möchte […] noch einmal darauf aufmerksam machen, was die Kommission damals unter dem Vorsitz von Paul Volcker – für diejenigen, die damals noch nicht politisch gearbeitet haben: beteiligt waren Leute wie Pöhl und sogar Lambsdorff – gefordert hat. Sie hat ein festes Wechselkursregime und Zielzonen gefordert, damit Währungsspekulationen in der Ursache bekämpft werden können; die Zielzonen würden benötigt, weil es für alle Volkswirtschaften der Welt nicht verkraftbar ist, wenn die Währungskurse ständig schwanken und bestimmte Margen überschreiten.

Das ist die erste Forderung, die ich für meine Fraktion erheben möchte. Ohne eine solche Regulierung wird die Spekulation auf den Weltfinanzmärkten munter weitergehen. Es gibt derzeit Währungskrisen, von denen noch gar nicht die Rede ist, die aber in einigen Monaten auch hier ein Thema sein werden.

Zweiter Punkt. Wir brauchen eine verbindliche Regulierung der internationalen Kapitalströme. Wenn selbst Spekulanten wie Soros das fordern, dann sollten wir zumindest zuhören. […] Die wichtigste Forderung ist bisher noch gar nicht angesprochen worden. […] Wenn die Vereinigten Staaten nicht zustimmen, dass die Steueroasen endlich ausgetrocknet werden, dann können Sie so viel regeln, wie Sie wollen; dann suchen sich alle ihre Inseln und machen weiterhin, was sie wollen. […] Wenn dies nicht angegangen wird, werden wir nicht weiterkommen. […]

Nun kommen wir zur europäischen Ebene. Es ist gut, dass sich in blitzartiger Geschwindigkeit jetzt Forderungen durchsetzen, die lange Jahre abgelehnt worden sind. Ich begrüße es, dass die französische Ratspräsidentschaft das Vorgehen der Staaten auf der europäischen Ebene koordiniert hat. Es ist eine Art Wirtschaftsregierung, wie sie von Jacques Delors schon zu Beginn seiner Präsidentschaft in der Europäischen Kommission gefordert wurde. Gerade jetzt hat sich wieder gezeigt, dass man nicht einen einzigen Währungsraum und gleichzeitig 10 oder 20 Regierungen haben kann, die Gegensätzliches machen. Wir brauchen eine Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und letztendlich auch der Tarifpolitik auf europäischer Ebene. […]

Nun komme ich zur Kernfrage, die noch gar nicht diskutiert worden ist: Wie konnte sich diese große Liquidität aufbauen? Es stehen alle in der Verantwortung. Man kann nicht nur von Marktversagen sprechen. Beides ist festzustellen: Es handelt sich um Marktversagen und um Staatsversagen. Beides zusammen muss man sehen. Wenn von Seiten der Bankenwelt gefordert wird, dass sich einige zu entschuldigen haben, ist folgende Frage an alle Parlamente und Regierungen zu richten: Was ist mit denjenigen, die dieses Karussell parlamentarisch und gesetzlich nicht unterbunden haben? […]

Sie brauchen nur in den Jahreswirtschaftsbericht Ihrer Regierung und der Vorgängerregierung zu schauen. Auf der drittletzten Seite finden Sie die Antwort auf die Frage, warum sich diese Liquidität aufgebaut hat. [...] Zuwächse an Einkommen haben nicht die Arbeitnehmer. Zuwächse an Einkommen haben nicht die Rentnerinnen und Rentner. Zuwächse an Einkommen haben nicht diejenigen, die soziale Leistungen empfangen. Zuwächse an Einkommen haben ausschließlich diejenigen, die Gewinn und Vermögenseinkommen haben. Dadurch dass der gesamte Zuwachs der Volkswirtschaft durch Gewinn und Vermögenseinkommen abgeschöpft wurde, hat man den Aufbau der Liquidität und die internationale Spekulation in Gang gesetzt. […]

Wir müssen nun an diejenigen denken, die immer wieder sagen: Gebt uns mehr für Hartz IV. Gebt etwas mehr für Rentnerinnen und Rentner. Lasst doch zu, dass die Löhne etwas höher werden. Diesen Menschen wird gesagt: Es ist kein Geld da. Das Volk sitzt jetzt staunend vor dem Fernseher und sieht auf einmal, dass 500 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um Krisen zu bewältigen, und vorher haben wir uns um ein paar hundert Millionen gezankt. Das Volk versteht das nicht mehr. […] Wir werden die Rezession, die sich jetzt anbahnt, nicht in den Griff bekommen, wenn wir nicht auch die Nachfrageseite unserer Volkswirtschaft im Auge behalten. […] Aber über Steuererleichterungen ist das nicht zu machen. […] Wir brauchen eine Verbesserung bei den Renten, wir brauchen eine Verbesserung bei Hartz IV, und wir brauchen eine Verbesserung bei den Löhnen. […]

Wir brauchen natürlich auch etwas, das dem Volk das Gefühl gibt, dass wir uns wieder um Gerechtigkeit bemühen. Ich bin nicht so naiv zu glauben, es würde sich in den nächsten Wochen nachhaltig an dem etwas verändern, was sich an falschen Denk- und Entscheidungsstrukturen über 20 Jahre aufgebaut hat. Diese Hoffnung habe ich nicht. Aber man kann zumindest teilweise etwas tun.

Deshalb ist die Frage berechtigt, die in der Presse gestellt wird: Welchen Beitrag leisten eigentlich die Banker, die dieses Geld in den letzten Jahren verzockt haben und die sich mit Millionengehältern bedient haben? Wir brauchen eine Millionärs- und Milliardärssteuer in Deutschland. […] Ansonsten wird das Volk an unserem Gefühl für Gerechtigkeit zweifeln.

Wir brauchen eine Erneuerung der Demokratie […].

Wir brauchen tatsächlich eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung, wie sie von allen Parteien bei der Gründung der Westrepublik gefordert wurde. Eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung stand am Anfang der Gründung der Bundesrepublik, in der eben nicht eine Minderheit derjenigen, die Vermögen und Geld besitzen, demokratische Entscheidungen beeinflussen sollten. Demokratie heißt nun einmal eine Gesellschaftsordnung, in der die Entscheidungen so getroffen werden, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Das ist das Verständnis von Demokratie. Eine Hartz-IV-Demokratie, eine RentenkürzungsDemokratie und eine Demokratie mit fallender Lohnquote gibt es nicht; sie ist ein Widerspruch in sich. Deshalb möchte ich für meine Fraktion sagen: Demokratie gibt es erst dann wieder, wenn die Interessen der Mehrheit tatsächlich zur Geltung kommen und wenn das Volk nicht erleben muss, dass auf der einen Seite Hunderte von Milliarden für die „Bankster“ ausgegeben werden, auf der anderen Seite kein Geld für Hartz-IV-Empfänger, für Rentner und für Lohnempfänger da ist. Das ist nicht Demokratie. […]

(aus: »Blätter« 11/2008, Seite 115-124)
Themen: Demokratie, Finanzmärkte und Kapitalismus

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