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Sicherheitsrisiko Obama?

Die Demokraten und die US-Außenpolitik

von Samantha Power

Während der amerikanische Wahlkampf in seine heiße Phase geht, spitzt sich vor dem Hintergrund des jüngsten Kaukasuskrieges erneut das alte Kernproblem der Demokraten zu: der Zweifel der amerikanischen Bevölkerung an ihrer außenpolitischen Kompetenz. Genau an diesem Punkt setzt die Analyse der amerikanischen Politikwissenschaftlerin, Völkerrechtlerin und Journalistin Samantha Power ein. Power, geboren 1970 in Irland, Professorin für Practice of Global Leadership and Public Policy an der Harvard University und Pulitzer-Preis-Trägerin 2003 („A Problem from Hell: America and the Age of Genocide“), zählte bis März 2008 zu den einflussreichsten Beratern Barack Obamas. Sie erlangte landesweite Berühmtheit, als sie Hillary Clinton wegen ihres Wahlkampfstils „ein Monster“ nannte und daraufhin von ihrer Beraterfunktion zurücktrat. Wir präsentieren ihren zuerst in „The New York Review of Books“ vom 14. August 2008 erschienenen Beitrag in deutscher Erstveröffentlichung. – D. Red.

Seit dem Vietnamkrieg hat die Republikanische Partei nach und nach den Ruf erworben, von Nationaler Sicherheit deutlich mehr zu verstehen als die Demokraten. Was Umwelt, Wirtschaft, Bildungs- oder Gesundheitswesen angeht, haben die Amerikaner lange Zeit mehrheitlich den Demokraten vertraut, doch bei der Sicherheitspolitik handelt es sich um das eine Feld, welches die Republikaner eindeutig für sich besetzen konnten und wo sie die Meinungsführerschaft – „issue ownership“, wie Politikwissenschaftler sagen – beanspruchen.

Das hat zum Teil historische Gründe. Das US-Engagement in Vietnam geht zwar ursprünglich auf Präsident Dwight D. Eisenhower zurück, und es war Präsident Richard Nixon, der den Krieg 1969 ausweitete und bis 1975 Bodentruppen für eine offenkundig unerfüllbare Aufgabe in Indochina kämpfen ließ. Doch der Makel, die Hauptschuldigen zu sein, haftet an John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson. Präsident Jimmy Carter wiederum hat nach weit verbreiteter Auffassung die Rettungsaktion für die US-Geiseln im Iran 1980 verpfuscht und auf den Sowjeteinmarsch in Afghanistan 1979 nicht entschieden genug reagiert. Obwohl er die US-Rüstungsausgaben beträchtlich steigerte, wurde ihm seine Äußerung, die Amerikaner hätten „eine übermäßige Angst vor dem Kommunismus“, niemals verziehen.

Mehr als irgendwer sonst hat natürlich Präsident Ronald Reagan für die republikanische Reputation getan, Garant sicherheitspolitischer Härte zu sein. Seinen Wahlkampf gegen Carter bestritt er mit dessen scheinbarer Nachgiebigkeit, und nach dem Einzug ins Weiße Haus holte er die Iran-Geiseln heim, erhöhte den US-Militärhaushalt auf fast das Doppelte, ließ die winzige Insel Grenada besetzen und veranlasste verdeckte Operationen in ganz Lateinamerika wie auch anderswo. Viele „Reagan-Demokraten“ schlugen sich genau deshalb auf die Seite der Republikaner: Deren Präsidenten trauten sie am ehesten zu, kommunistischen Gefahren entgegenzutreten, und der Mauerfall in Berlin bestätigte sie in dieser Meinung.

Präsident Bill Clinton gelangte zu einer Zeit ins Amt, als – unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges – Sorgen um die Nationale Sicherheit nicht im Vordergrund standen. Doch Clinton konnte sich niemals wirklich von dem Makel befreien, dass man ihn als Vietnamkriegs-Drückeberger abgestempelt hatte, und entfremdete sich dem Militär zudem durch sein hartnäckiges Bemühen um die Akzeptanz von Schwulen in den Streitkräften und durch das Somaliafiasko, zu dem es 1993 unter seiner Präsidentschaft kam. Die US-Militäraktionen in Bosnien 1995 und im Kosovo 1999 verliefen ohne US-Verluste und konnten die ethnischen Säuberungen in beiden Regionen weitgehend beenden. Aber es handelte sich nicht um Kriege herkömmlicher Art; die Intervention der NATO erschien nicht als ein Mittel zur Förderung lebenswichtiger US-Interessen und veränderte daher die öffentliche Wahrnehmung der sicherheitspolitischen Kompetenz der Demokraten nicht wesentlich. Die ganzen 90er Jahre hindurch schaffte es die Demokratische Partei kaum, auf diesem Felde Boden gut zu machen. 1999 gaben Meinungsumfragen den Republikanern in Sachen Nationale Sicherheit einen Vorsprung von 30 Prozent.

Besser „strong and wrong“ als „smart and right“

Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 gelang es George W. Bush – der sich ebenfalls vor dem Vietnamkrieg gedrückt hatte –, den Eindruck zu verbreiten, er sei in Sicherheitsfragen zuverlässiger als Al Gore. Und dies, obwohl Gore in Vietnam gedient und sieben Jahre dem Streitkräfteausschuss des Senats angehört hatte, am Zustandekommen eines Deals über die Auflösung der Atomwaffenarsenale früherer Sowjetrepubliken beteiligt und der Schöpfer binationaler Kommissionen gewesen war, in denen die USA mit Russland, Südafrika, Ägypten, Kasachstan und der Ukraine gemeinsam Probleme angingen, die von Aids bis zu Abrüstungsfragen reichten. Auch 2004 hatte der demokratische Kandidat – John Kerry, ein hochdekorierter Vietnam-Veteran – alle Mühe, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass man sich in Kriegszeiten auf einen Demokraten als Oberbefehlshaber verlassen könnte. Dabei machte sich schon damals eine Mehrheit der Amerikaner Sorgen darüber, dass der amtierende Oberbefehlshaber es vorgezogen hatte, Krieg zu führen.

Wählerbefragungen ergaben damals, dass Bush am Tag des Urnengangs bei der Frage, ob er oder John Kerry das Land besser vor Terroranschlägen schützen könnten, fast 20 Prozent Vorsprung vor dem demokratischen Kandidaten hatte. Bilder, die John Kerry als Jäger zeigten, lösten größere Belustigung aus als der Auftritt George W. Bushs auf dem Flugzeugträger „Abraham Lincoln“, wo er in Pilotenkluft einschwebte und den Kampfflieger gab. Amerikanische Wähler scheinen – in Anlehnung an einen Satz des früheren Präsidenten Clinton von 2002 – generell strong and wrong eher zu schätzen als smart and right. 1

Politik und öffentliche Wahrnehmung der letzten Präsidenten haben sicherlich den größten Einfluss darauf, wem die Öffentlichkeit in Sachen Nationale Sicherheit vertraut. Aber es gibt weitere Faktoren, die zum Vorsprung der Republikaner auf diesem Felde beitragen. Demographisch gesehen neigen sowohl das Offizierskorps der US-Streitkräfte als auch Unteroffiziere und Mannschaften traditionell den Republikanern zu. Viele Militärangehörige sind gläubige Christen. Um dem politischen Establishment der Republikaner dieses Terrain nicht völlig zu überlassen, haben manche Demokraten in den letzten Jahren – nicht sonderlich selbstbewusst – versucht, sich des Themas Religion anzunehmen. Doch wahrscheinlich wird das Militär weiterhin einen größeren Prozentsatz seiner Soldaten in „roten“ (das heißt republikanisch dominierten – d. Red.) Staaten des Südens und des Landesinneren rekrutieren, als an den Küsten oder in großstädtischen Ballungsräumen. Und da so viele Offiziere und einfache Soldaten sich als Republikaner betrachten, erscheint es nur natürlich, wenn die Wähler diese Partei mit dem vorrangigen Sicherheitssymbol des Landes verbunden sehen – den Männern und Frauen in Uniform.

Auch die innenpolitische Agenda der Republikaner beeinflusst möglicherweise die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Wähler. Denn die Partei, die sich gegen strengere Gesetze zur Kontrolle des Waffenbesitzes wehrt, zugleich aber illegalen Einwanderern das Leben schwer macht, einen „Krieg“ gegen Drogen führt, ihr Heil in harten Strafurteilen sucht (Motto „Three strikes and you’re out“) 2 und mit der Todesstrafe kaum Probleme hat, gilt – ungeachtet der Wirksam- oder Unwirksamkeit solcher Methoden – als härter und entschlossener.

Dieser Glaube an die toughness der Republikaner hat bis heute weit reichende Auswirkungen auf das Wahlverhalten. Seit 1968 haben die Amerikaner, wenn sie sich bedroht fühlten, republikanische Präsidenten gewählt, in Zeiten relativer Ruhe hingegen demokratische. Die einzige Ausnahme bildet die Wahl George W. Bushs im Jahr 2000. 

Afghanistan und Irak: Das außenpolitische Versagen der Bush-Regierung

Doch die von der republikanischen Partei zu verantwortende Außenpolitik der letzten acht Jahre hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die globale Stabilität erkennbar unterminiert. Seit 2001 ein republikanischer Präsident ins Amt kam, sind die USA in zwei Länder einmarschiert. In Afghanistan entschied die Bush-Administration nach dem schnellen Erfolg bei der Verjagung der Taliban zunächst unerklärlicherweise, die Hilfe der NATO zurückzuweisen und darauf zu bestehen, dass die internationale Militärpräsenz sich auf Kabul zu beschränken habe. Für den Wiederaufbau gab sie anfangs lächerlich wenig aus – 737 Mio. US-Dollar im Jahre 2003, verglichen mit zehn Mrd. Dollar 2007.

Und das Jahr 2002, als Al Qaida sich in heller Auflösung befand, verbrachte die Bush-Regierung damit, Unterstützung für ihren Krieg gegen den Irak zu mobilisieren, der dann im März 2003 begann. Dies zwang sie, wertvolle Kräfte aus dem Osten Afghanistans abzuziehen, was nach der Auffassung vieler Beobachter den Taliban und der Führung von Al Qaida die Gelegenheit verschaffte, der sicheren Niederlage zu entgehen und zu überleben. Anschläge und kriegerische Auseinandersetzungen haben sich auf einst friedliche Teile des Landes ausgeweitet und die Zahl der Selbstmordanschläge ist von zwei (2003) auf 137 im vergangenen Jahr gestiegen. Allein im Juni 2008 starben in Afghanistan 46 Soldaten der USA und ihrer Verbündeten – mehr als in jedem anderen Monat, seit vor sieben Jahren der Krieg begann, und mehr als im Irak, wo im gleichen Monat 31 Amerikaner starben.

Der Irakkrieg seinerseits hat mittlerweile mehr als 4000 amerikanische Soldaten das Leben gekostet, eine zusätzliche Front im Kampf gegen Al Qaida geschaffen und die Einsatzbereitschaft der US-Armee in einem Ausmaß untergraben, das amerikanische Kommandeure zu dem Eingeständnis veranlasste, die Landstreitkräfte stünden vor ihrem „breaking point“, vor dem Kollaps. Seit 2001 hat der Kongress rund 640 Mrd. Dollar für den „Global War on Terror“ bewilligt, größtenteils für die Kriegführung im Irak. Ein im Juni 2008 veröffentlichter Bericht des Government Accountability Office (GAO), des amerikanischen Bundesrechungshofes, befand, den Vereinigten Staaten fehle bis heute eine Strategie, mit der sie ihre Ziele im Irak erreichen könnten. Dem GAO zufolge haben die Gewaltakte dort zwar quantitativ etwas nachgelassen, doch nach Angaben des Pentagon pendelt der Anteil irakischer Einheiten, die imstande sind, Einsätze ohne US-Unterstützung durchzuführen, weiterhin bei bloß zehn Prozent.

Während die irakischen Behörden einigen nachrangigen Baathisten gesetzlich den Einzug ins Parlament ermöglichten, ist die Gesetzgebung über die Verteilung der Öl-Einnahmen stecken geblieben. Gleiches gilt für die Abhaltung von Wahlen in den Provinzen. Der GAO-Report teilt mit, dass die irakische Regierung zwischen 2005 und 2007 aus ihrem Haushalt von 27 Mrd. US-Dollar weniger als ein Viertel für eigene Wiederaufbaumaßnahmen ausgab. Was die Grundversorgung betrifft, so sieht die Situation zwar beim Trinkwasser mittlerweile besser aus, aber die Elektrizitäts-Engpässe bestehen fort, so dass Anfang Mai 2008 nur etwa die Hälfte des irakischen Bedarfs gedeckt werden konnte. 3

Peter Bergen und Paul Cruickshank ermittelten 2007, dass der Irakkrieg zu einer Steigerung der alljährlich weltweit verzeichneten Terroranschläge der Dschihadisten um rund 600 Prozent geführt habe. 4 Mittlerweile steht fest, dass „verschärfte Vernehmungstechniken“ – in Wirklichkeit: Folter – von höchster Stelle der Bush-Administration genehmigt und weithin praktiziert wurden, in Afghanistan, Guantánamo und im Irak ebenso wie in „black sites“, etwa Geheimgefängnissen oder an Bord amerikanischer Flugzeugträger auf hoher See. Al Qaida dienen diese Exzesse als Mittel zur Mitgliederwerbung. An Donald Rumsfeld wird man sich wohl vor allem wegen seiner politischen Fehlleistungen erinnern, doch sollte man ihn auch wegen der Frage im Gedächtnis behalten, die er in einem 2003 an die Öffentlichkeit gelangten Memorandum stellte: „Gelingt es uns, tagtäglich mehr Terroristen zu fangen, zu töten oder abzuschrecken und zu neutralisieren, als Koranschulen und radikale Geistliche für den Kampf gegen uns rekrutieren, ausbilden und einsetzen?“ Zahlreiche Presseberichte und Geheimdienst-Dossiers liefern seither ein schallendes „Nein“ als Antwort.

Meinungsumfragen zufolge hat die Regierung viele Wähler davon überzeugt, dass Folter gerechtfertigt sein kann. Diese Leute haben vermutlich nicht von den Terror-Spezialisten gehört, die sagen, nützliche Informationen kämen weniger von den Gefangenen als von Informanten, aus dem lokalem Umfeld und den üblichen Quellen. US-Geheimdienstler haben festgestellt, dass diese Quellen auszutrocknen begannen, als amerikanische Gefangenenmisshandlungen bekannt wurden.

„Aufgrund meiner Erfahrungen im Gespräch mit Mitgliedern von Al Qaida“, sagte kürzlich John Cloonan, ein Antiterrorspezialist des FBI, vor dem Kongress aus, „bin ich davon überzeugt, dass die Rache kommen wird, in Gestalt eines katastrophenartigen Angriffs auf unser Territorium; dass, während wir hier miteinander sprechen, eine neue Generation von Dschihad-Märtyrern sich – motiviert auch durch die Bilder aus Abu Ghraib – darauf vorbereitet, Amerikaner zu töten; und dass nichts von dem, was bei der Anwendung erzwingender Verhörtechniken herauskommt, uns wirklich helfen kann, dieser katastrophalen Möglichkeit vorzubeugen.“ 5

Atomlügen und Atomgefahren

Die Politik der Bush-Regierung hat dazu geführt, dass Amerikas Einfluss, ungeachtet seines gewaltigen Militärbudgets, welches diejenigen seiner Rivalen drastisch übersteigt, weltweit dahingeschmolzen ist. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass es der Administration nicht gelang, die Nuklear-Ambitionen des Iran unter Kontrolle zu bringen. Der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA zufolge gibt es jetzt 3300 iranische Zentrifugen zur Urananreicherung, während man bei einem IAEA-Besuch im Iran 2003 lediglich 160 verzeichnete. Der politische Einfluss des Iran, sei es im Irak, im Libanon oder im Gazastreifen, hat sich enorm ausgeweitet – ein Ergebnis der US-Misere im Irak und der grobschlächtigen Strategien, derer sich die Vereinigten Staaten bedienten, um zwei der schlimmsten Feinde des Iran zu beseitigen: das Baath-Regime und das der Taliban.

Da die größtmögliche Gefährdung amerikanischer Bürger vom Atom-Terrorismus ausgeht – und angesichts der Tatsache, dass die Führer der Bush-Administration schändlicherweise „Atompilze“ beschworen, um die Irak-Invasion zu begründen – sollte man annehmen, sie hätten sich hingebungsvoll darum bemüht, herrenloses Nuklearmaterial aus dem Verkehr zu ziehen oder zu sichern. Stattdessen versuchte Präsident Bush, dem Nunn-Lugar-Programm zur Sicherung derartigen Materials in der früheren Sowjetunion die Haushaltsmittel zu kürzen. Und durch die erklärte Bereitschaft, den Einsatz von Atomwaffen für taktische Zwecke in Betracht zu ziehen, sowie die Aufgabe der seit langem gültigen Doktrin, Atomwaffen nicht als erster einzusetzen („no first use“), hat diese Administration den Atomwaffensperrvertrag geschwächt und Ländern, die keine Atomwaffen besitzen, zusätzliche Anreize dafür gegeben, sich solche Waffen zu verschaffen. Zugleich hielt Präsident Bush an der unkritischen Unterstützung des pakistanischen Diktators Pervez Musharraf fest, ungeachtet der Tatsache, dass Musharraf den pakistanischen Kernforscher A. Q. Khan schützte, der beim Verkauf von Atomgeheimnissen an Nordkorea und an den Iran erwischt wurde.

Die erklärten Ziele der Präsidentschaft des George W. Bush lauteten, die US-Streitkräfte zu stärken, den Irak und Afghanistan zu stabilisieren, den Terrorismus zu bekämpfen, Schurkenstaaten und Radikale am Erwerb von Atomwaffen zu hindern und in aller Welt die Demokratie zu fördern. Tatsächlich jedoch haben sich zweimal vier Jahre republikanischer Herrschaft auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten verheerend ausgewirkt. Die Frage ist: Haben Amerikas Wähler dies bemerkt?

Wem vertrauen die Wählerinnen und Wähler?

Joe Biden jedenfalls hat es bemerkt. In einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC wurde der Senator, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Senat, gefragt, ob man sich auf Demokraten verlassen könne, wenn es um Nationale Sicherheit geht. Biden explodierte: „Ich weigere mich, noch länger stillzuhalten, wie wir es 2000 und 2004 getan haben. Mit Blick auf die amerikanische Außenpolitik ist diese Regierung die schlimmste der jüngeren Geschichte – vielleicht die schlimmste aller Zeiten. Die Vorstellung, sie hätten die Kompetenz, auch künftig unsere Außenpolitik zu betreiben, uns sicherer zu machen und Israel sicher zu machen, ist grotesk. [...] Was immer sie angepackt haben, endete nahezu katastrophal.“ 6

Umfragedaten zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler tatsächlich beginnen, Bidens Ansicht zu teilen und endlich die Verlässlichkeit der Republikaner in Sachen Nationale Sicherheit zu bezweifeln. Bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 ergaben Umfragen, dass eine Mehrheit der Wähler (49 zu 44 Prozent) glaubte, der Irakkrieg habe die USA weniger sicher gemacht. Und doch gaben die gleichen Umfragen Bush einen 18prozentigen Vorsprung bei der Handhabung der Nationalen Sicherheit. 7 Zwischen 2003 und 2006 betrug der Vorsprung der Republikaner bei der Frage, welche Partei die bessere Irakpolitik habe, den Demokraten gegenüber sage und schreibe 30 Prozentpunkte. Aber im Sommer 2006 sah eine Umfrage des „Wall Street Journal“ und der „NBC News“ die Demokraten in Sachen Irakpolitik erstmals vorn – mit einem Vorsprung von drei Prozentpunkten. Der hat sich seither auf zweistellige Zahlen erhöht – was das gute Abschneiden der Demokraten bei den Kongresswahlen 2006 erklären hilft.

Auch hinsichtlich des Umgangs mit dem internationalen Terrorismus war der vormals gewaltige Vorsprung der Republikaner 2006 erheblich geschrumpft; und im vergangenen Jahr befand erstmals eine Mehrheit der Amerikaner (47 zu 42 Prozent), die Demokratische Partei könnte das Land besser vor Bedrohungen seiner Sicherheit schützen. Präsident Bush hat den Republikanern einen Bärendienst erwiesen, als er den Irak-Einmarsch fälschlicherweise mit dem „Antiterrorkrieg“ in einen Topf warf. Die Rückschläge im Irak haben den Eindruck der Öffentlichkeit davon, wie gut sich die Republikaner im Kampf gegen den Terrorismus schlagen, generell beeinträchtigt.

Doch die Umfrageergebnisse werfen drei wichtige Fragen auf. Erstens: Welche Wähler haben ihre Einstellung verändert? Interessanterweise schneiden die Demokraten sicherheitspolitisch in erster Linie deshalb besser ab als zuvor, weil es gelang, demokratische Wähler davon zu überzeugen, dass ihre eigene Partei vertrauenswürdiger ist als die ihrer Widersacher. Unter den parteipolitisch nicht festgelegten Wählern hingegen traut immer noch etwas mehr als die Hälfte den Republikanern zu, dass sie das Land besser vor Terroranschlägen bewahren könnten. Im Juni 2008 ergab eine Rasmussen-Umfrage, dass die Republikaner bei den parteipolitisch nicht festgelegten Wählern sicherheitspolitisch immer noch sechs Prozentpunkte Vorsprung besitzen.

Zweitens: Werden die Wähler Senator John McCain mit der Republikanischen Partei identifizieren, deren Politik er mit verfochten hat, oder wird er es schaffen, sich von einer Partei abzusetzen, deren sicherheitspolitische Kompetenz abblättert? Bislang wurde er, wahrscheinlich aufgrund seiner individuellen Geschichte als Vietnamkriegsheld und seiner gelegentlich kritischen Haltung zur Bush-Administration, in vielen Umfragen für tauglich befunden, die Sicherheit des Landes eher gewährleisten zu können als eine unpersönlich-gesichtslose Institution namens „Republican Party“.

Die dritte und für die Zukunft sowohl der Demokratischen Partei als auch der Sicherheit Amerikas wichtigste Frage: Können die Demokraten aus der außenpolitischen Negativbilanz George W. Bushs für sich mehr machen als lediglich einen wahltaktischen Vorteil? Können sie das gestiegene Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Urteilsfähigkeit dazu nutzen, eine unterscheidbare, eigene Außenpolitik für das 21. Jahrhundert zu entwickeln, der die Wähler den Vorzug geben werden und deren Umsetzung sie der Demokratischen Partei zutrauen?

„Wir gegen die“ – das republikanische Credo

Wenn die außenpolitische Dominanz der Republikaner überwunden werden soll, so besteht der erste Schritt in der Zerstörung des Mythos, die konservative Ideologie stärke die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Mit seinem Buch „Wir gegen die. Wie ein halbes Jahrhundert Konservatismus Amerikas Sicherheit untergrub“ leistet Peter Scoblic einen großartigen Beitrag hierzu. 8 Scroblic ist leitender Redakteur des Magazins „The New Republic“ und war früher Herausgeber von „Arms Control Today“. Er untersucht fünf Jahrzehnte Abrüstungspolitik, um zu veranschaulichen, dass die sicherheitspolitische Ideologie der Konservativen auf der fortwährenden Übereinstimmung in einer Reihe von Grundannahmen basiert. Wie er die Kontinuität aufzeigt, die die Köpfe des Konservatismus über die Jahrzehnte hin verbindet, ist überaus nützlich.

Als John Foster Dulles 1952 das außenpolitische Wahlprogramm der Republikaner verfasste, brandmarkte er die Demokraten wegen ihrer „nutzlosen und unmoralischen Politik der ‚Eindämmung‘ [des Kommunismus], die zahllose Menschen einer despotischen und gottlosen Schreckensherrschaft ausliefert.“ Barry Goldwater verurteilte den Atomwaffensperrvertrag, den William Buckleys „National Review“ sogar als „nukleares Jalta“ anprangerte. 9 Reagan und die „Reaganauten“ schließlich erweckten während der ersten Amtszeit dieses Präsidenten den Eindruck, ein „Reich des Bösen“ zu beseitigen sei wichtiger als die Verhütung eines Atomkriegs.

Alle diese Männer stimmten in mehreren Grundannahmen überein: Mit Übeltätern, die unwiderruflich dem Bösen verfallen sind, gibt es keine Koexistenz, also ist ein Rollback erforderlich. Verhandlungen sind nicht nur sinnlos, sondern kommen als „Appeasement“ teuer zu stehen. Und die Vereinigten Staaten sollten sich an internationalen Institutionen nur dann beteiligen, wenn sie Amerikas Macht dienen; Institutionen, die Amerikas Macht einschränken, müssen dagegen im Interesse der Nation als Feinde betrachtet werden.

Hierdurch werden erschreckende Einblicke in das Denken jener militanten Strömung des Konservatismus eröffnet, die anhaltend dazu neigt, kriegerischem Konfliktaustrag den Vorzug vor dem Frieden zu geben, Rüstungswettläufen vor der Abrüstung, und die Ideologie über Pragmatismus setzt. Besonders stark ist Scobics Geschichtsanalyse, wenn er schildert, wie die Konservativen danach strebten, eine Welt voller unkontrollierter und unkontrollierbarer Mächte vollständig unter amerikanische Kontrolle zu bringen – sei es durch die Suche nach technologischen Patentlösungen (wie den Abwehrschild gegen Atomraketen) oder indem sie sich so verhielten, als sei die Sicherheit der Vereinigten Staaten lediglich eine Frage der eigenen Willensstärke.

Weil viele Konservative Amerika für außergewöhnlich tugendhaft halten – und glauben, andere gingen ebenso selbstverständlich von dieser moralischen Überlegenheit Amerikas aus wie sie selbst –, übersehen sie immer wieder, wie aggressiv US-Aktionen im Ausland wirken können, und wie die durch sie ausgelöste Furcht andere veranlassen kann, sich in dem Glauben, nur dem eigenen Schutz zu dienen, ihrerseits bedrohlich zu verhalten. Scoblic, der den Reaganschen Kurswechsel – mit Michail Gorbatschow über atomare Abrüstung zu verhandeln, statt weiter dessen „Reich des Bösen“ anzuprangern – durchaus wohlwollend darstellt, schreibt, es sei Ronald Reagan „nicht einmal in den Sinn gekommen“, dass die Entscheidung für eine Kriegführungsstrategie, die Aufnahme eines breit angelegten Zivilverteidigungsprogramms, Forschungsarbeiten zur Schaffung eines Raketenabwehrschildes bei gleichzeitiger Erhöhung des Rüstungshaushalts um 35 Prozent, die Aufnahme eines neuen Bomberprogramms, die Stationierung eines neuen Typs von Interkontinentalraketen und die Raketenstationierung in Europa als Bedrohung ausgelegt werden könnte.

Das „Feindverlust-Syndrom“ und der 11. September 2001

Besonders gruselig wird die Geschichte, wenn Scoblic beschreibt, wie ebenjene konservativen Wortführer, die seit langem die Konfrontation der Kooperation vorzogen – Leute wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld – in George W. Bushs Regierungsapparat nun wirklich beherrschende Rollen erhalten. Bush selbst sagte am 21. Januar 2000, ein Jahr bevor er ins Weiße Haus einzog: „Als ich groß wurde, war die Welt gefährlich. Und wir wussten ganz genau, wer ‚sie‘ waren. Worum es ging, war klar: ‚Wir‘ oder ‚die da‘. Und wer ‚die da‘ waren, stand fest. Heute sind wir nicht sicher, wer ‚sie‘ sind, aber wir wissen, sie sind da.“

Nachdem sie lange unter dem – wie ein Diplomat einmal formulierte – „Feindverlust-Syndrom der 90er Jahre“ gelitten hatten, verschaffte der 11. September 2001 den Hardlinern unter den Konservativen die Gelegenheit, ihre vorgefassten Theorien in die Praxis umzusetzen. Dabei strebten sie von Anfang an die Befreiung der Vereinigten Staaten von den Fesseln internationaler Abkommen und eine Außenpolitik an, die sich weniger als zuvor auf diplomatische Anstrengungen stützen sollte. Als die Bush-Administration einen ihrer wenigen diplomatischen Erfolge erzielte und Nordkorea dazu bewegen konnte, einige seiner Atomgeheimnisse offenzulegen, zeigte sich Vizepräsident Cheney dermaßen angeekelt von der pragmatischen Entscheidung seiner eigenen Regierung, Pjöngjang von ihrer Schwarzen Liste der Terroristen-Staaten zu streichen, dass er Reporter anblaffte: „Ich für meine Person denke nicht daran, diese Entscheidung bekannt zu geben. Wenn Sie sich für diese Angelegenheit interessieren, müssen Sie sich an das Außenministerium wenden.“ Woraufhin er das Pressegespräch abrupt beendete und den Saal verließ.

Was Scoblic von der Geringschätzung der Hardliner-Konservativen für Diplomatie und Pragmatismus zu berichten weiß, verblüfft besonders durch den Nachweis, wie eisern sie an den Grundannahmen ihrer Ideologie festhalten. Die Geschichte der letzten Jahre scheint sie kein bisschen klüger gemacht zu haben, wie ihre Reaktion auf Barack Obamas Bereitschaft, mit Amerikas Feinden in Verhandlungen einzutreten, demonstriert: Sie machen sich über den Senator ganz einfach lustig. Ein anderes Beispiel, aus dem Jahr 2003: Jeffrey Goldberg, ein Reporter, berichtet Douglas Feith, dem Undersecretary of Defense, dass die US-Truppen im Irak nicht, wie erwartet, mit Blumen begrüßt wurden. Wie reagiert Feith? Er erklärt, die Iraker seien eben durch die Anwesenheit von Saddam-Leuten zu eingeschüchtert gewesen, ihre wahren Gefühle zu zeigen. „Aber“, sagt er, „sie hatten Blumen im Kopf.“

„Mit den Köpfen im Sand“ – die Fehler der Demokraten

Unglücklicherweise haben die Demokraten es immer wieder versäumt, solch gefährlichen Phantasien der Konservativen entgegenzutreten. Das ist das Thema von Matthew Yglesias‘ provokantem Buch „Heads in the Sand“ – „mit den Köpfen im Sand“. 10 Yglesias untersucht die US-Außenpolitik des letzten Jahrzehnts unter dem Aspekt, welche sicherheitspolitischen Positionen die Demokratische Partei vertrat. Deren Rolle, so seine These, „bestand zumeist darin, den Charlie Brown zu geben, wie er immer wieder hinfällt und, während Lucy den Ball wegkickt, schimpft, er werde sich nicht noch einmal reinlegen lassen.“

In den Wahljahren 2000 und 2004 versuchten die Demokraten, sicherheitspolitische Fragen so gut es ging zu umschiffen und auf andere Themen auszuweichen, die ihnen vertrauter waren, etwa die Gesundheitspolitik. Was die Außenpolitik angeht, haben sie es nie geschafft, eine klare Alternative zu entwickeln. „Die Demokraten“, schreibt Yglesias, „neigten in sicherheitspolitischen Debatten einer ängstlich-kleinmütigen Einstellung zu, einer präventiven Defensive sozusagen, aus der heraus man nicht wirkungsvoll Politik machen kann.“ Charlie Brown, schreibt er, „braucht einen eigenen Fußball“.

Aber auch die innerparteiliche Kabbelei der Demokraten verhinderte die Schaffung einer pluralistischen Koalition, die dem Unilateralismus und Militarismus der Bush-Administration vereint hätte entgegentreten können. So karikierten Mainstream-Demokraten im Vorfeld der Irak-Invasion die Antikriegs-Linke als Belastung für die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit ihrer Partei. Letztlich haben die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei zu einer mehr oder weniger stillschweigenden Billigung des Irakkrieges seitens der Demokraten geführt – zu einer Haltung der Fügsamkeit, die die Kritik vieler Demokraten an Präsident Bush neutralisierte oder erst verzögert wirksam werden ließ.

Manche Demokraten hielten das militärische Eingreifen im Irak sogar für den natürlichen Höhepunkt einer Denkweise, die zuvor zur Kosovo-Intervention unter Präsident Clinton geführt hatte. Es stimmt zwar, dass Clinton 1999 den UN-Sicherheitsrat umging, aber wie Yglesias zu behaupten, zwischen dem Irak- und dem Kosovokrieg habe es „keinen Unterschied“ gegeben, weder im Verfahren noch in der Substanz, heißt die Abstimmung des Kosovokrieges mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zu ignorieren. Die Grundhaltung der Bush-Administration hingegen veranschaulichen die Worte eines ihrer Vertreter, den Strobe Talbott in seinem jüngsten Buch „The Great Experiment“ zitiert: „Leute wie Sie quälen sich ab, Leute wie wir packen die Gelegenheit beim Schopfe. Für Sie stehen unsere Interessen im Irak und die in der UNO in einem Spannungsverhältnis zueinander; wir dagegen erkennen die Gelegenheit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.“

Wir wissen nicht, wie sich die Dinge im Jahr 2003 entwickelt hätten, hätte es nicht vorher den Kosovokrieg gegeben, aber es fällt schwer sich vorzustellen, dass Präsident Bush – ein Mann, der im ersten Jahr seiner Amtszeit fünf Verträge verwarf11 und sich über die Vereinten Nationen fortwährend lustig macht – vor dem Irakkrieg zurückgeschreckt wäre, wenn er sich auf keinen Präzedenzfall hätte berufen können.

Im Übrigen haben, während einige prominente „liberal hawks“ – Bellizisten von links – für den Irakkrieg plädierten, viele derjenigen, die die NATO-Intervention im Kosovo aus humanitären Gründen unterstützt hatten, den Krieg im Irak aus ebendiesen oder anderen Gründen abgelehnt. Yglesias unterstellt zu Unrecht, die Unterstützung des einen Krieges bedeute unvermeidlich, auch den anderen zu befürworten. Zugleich nährt er damit bedauerlicherweise die erstaunlich langlebige Fiktion, Bush sei zu humanitären Zwecken in den Irak einmarschiert. Es stimmt allerdings, dass die Kosovo-Aktion der NATO die Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat weniger zwingend erscheinen ließ als zuvor. Auch half der irrige Eindruck, dass die US-Streitkräfte unbesiegbar seien (wozu der Kosovokrieg beitrug), den Boden für die Unterstützung des Einmarsches in den Irak zu bereiten. Im Rückblick glaubten viele Demokraten fälschlich, die Vereinigten Staaten hätten die Serben seinerzeit fast mühelos besiegt, und auch die rasche Niederwerfung der Taliban zu Beginn des Afghanistankrieges 2001 ließ sie den Glauben der Republikaner teilen, der Krieg im Irak werde sich tatsächlich als „Kinderspiel“ erweisen, wie Paul Wolfowitz damals vom Pentagon aus versprach.

Hochzeit der Falken: Die USA als „imperiale Supermacht“

Sehr viel wichtiger waren, wie Yglesias überzeugend nachweist, die beiden anderen Faktoren, die der demokratischen Kriegsbereitschaft zugrunde lagen: erstens die verbreitete „Falken“-Stimmung in Fragen der internationalen Sicherheit, die Kenneth Pollacks These, vom Irak ginge tatsächlich die Gefahr eines „heraufziehenden Sturms“ aus, unter Demokraten Zustimmung verschaffte; und zweitens innenpolitischer Opportunismus, der in dem Glauben wurzelte, wer einen aller Voraussicht nach erfolgreichen Feldzug nicht von Anfang an unterstütze, werde seine Karriere in Washington ruinieren (der sogenannte Sam-Nunn-Effekt, benannt nach dem Senator aus Georgia, dessen Hoffnungen, US-Präsident zu werden, einer weit verbreiteten Meinung zufolge an seinem Widerstand gegen den ersten Golfkrieg scheiterten).

Yglesias zeigt, wie sehr die Demokraten sich während der letzten fünf Jahre in die konservative Sichtweise des Irakkrieges haben verstricken lassen – in taktische Streitereien darüber, ob und wie mehr internationale Unterstützung zu erlangen wäre, ob die Zahl der eingesetzten Soldaten ausreiche, oder ob the surge, die neue Kriegsstrategie, einen Rückgang der Gewaltakte bewirkt habe. Gleichzeitig versäumten sie es, die offene Konfrontation mit der Bush-Regierung aufzunehmen – wegen ihres Strebens nach globaler Vorherrschaft, und weil sie für eine auf Regeln gründende liberale Weltordnung anscheinend nichts als Verachtung übrig hat. Schließlich ging es, wie Yglesias schreibt, nicht allein um George W. Bushs besonderen Politikstil, der sich als töricht erwies: „Die Konservativen in der Republikanischen Partei haben nicht bloß ein paar Fehler gemacht, einige in Sachen Irak, andere in Sachen Iran, plus ein paar Fehler bezüglich Nordkoreas und ein paar Fehler bezüglich Syriens, während sie mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt falsch umgingen und gleichzeitig zufällig unser Verhältnis zu vormals engen Verbündeten demolierten. Nein, sie machen einen Riesenfehler, indem sie die Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik umzumodeln versuchen [...] zu derjenigen einer imperialen Supermacht, die ihre nationale Macht einsetzt, um die Welt zu beherrschen und Konflikte unnötig zu verschärfen.“

Überzeugt von der Notwendigkeit internationaler Institutionen und vom Völkerrecht, verurteilt Yglesias zu Recht den Vorschlag, die Vereinten Nationen durch eine Gruppe gleich gesinnter Staaten zu ersetzen, etwa die von McCain propagierte League of Democracies. „Einer von Russland und China abgelehnten Aktion wird in russischen oder chinesischen Augen nicht plötzlich neue Legitimität zuwachsen, bloß weil eine Gruppe, von der sie selbst ausgeschlossen sind, dies behauptet.“ Die Demokraten sollten stattdessen zu dem gleichen Kanon – „Gegenseitigkeit, Regeln, Institutionen und Kooperation“ – zurückfinden, der während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts den großen Krieg verhüten half.

McCains Taktik der Zuspitzung

Charles Black, einer der führenden Wahlkampfberater John McCains, schrieb in einem „Fortune“-Interview vom Juni d.J. dem Mord an Benazir Bhutto eine Verbesserung der Chancen McCains in New Hampshire am Vorabend der dortigen Primaries zu (eine Behauptung, die Jon Stewart dann vom „Bhutto Bump“ sprechen ließ). „Sein Wissen und seine Fähigkeit, es auszudrücken, unterstrichen aufs Neue, dass er der Mann ist, der sich bereithält, Oberbefehlshaber zu werden“, sagte Black. McCain musste sich zwar von dieser Äußerung distanzieren, aber sie hat offenbar aufgedeckt, wie im Lager der Republikaner gedacht wird.

McCain hat von vornherein versucht, aus den Wahlen des Jahres 2008 ein Votum über die Sicherheitspolitik zu machen. Er glaubt, er sei im Vorteil, wenn er sich selbst als den geborenen Oberbefehlshaber und Obama als kleinen Rekruten darstellt, der viel zu naiv ist, wissen zu können, wie man sich in einer lebensgefährlichen Welt behauptet. Bei einer seiner Wahlversammlungen verlas der Senator aus Arizona im vergangenen Juni eine Äußerung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, in der dieser kurz zuvor erneut von einem „Verschwinden“ Israels gesprochen hatte. „Was zur Entscheidung steht, ist völlig klar, liebe Freunde“, kommentierte McCain, „und ob es sich nun um den Iran handelt oder um den Irak oder um andere sicherheitspolitische Fragen: Senator Obama besitzt dafür weder die Erfahrung, noch das Wissen und schon gar nicht die Urteilskraft.“

McCain plädiert dafür, an der Sicherheitspolitik der Bush-Regierung in vielerlei Hinsicht festzuhalten. Er hat Bushs Irak-Invasion unterstützt, ein militärisches Vorgehen gegen den Iran für möglich erklärt und ausdrücklich bedauert, dass Gefangenen Habeas-Corpus-Rechte zugesprochen wurden. Um auf sicherheitspolitischem Felde das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen, bedient er sich dreier Haupttaktiken. Erstens beruft er sich, unausgesprochen oder ganz ausdrücklich, auf seine eigene Militärdienstzeit. Als Obama McCain wegen dessen Weigerung kritisierte, Senator Jim Webbs Vorschlag zu unterstützen, die College-Beihilfen für heimkehrende Kriegsteilnehmer zu erhöhen, erwiderte McCain schneidend: „Von Senator Obama, der es nicht für seine Pflicht gehalten hat, unserem Lande in Uniform zu dienen, lasse ich mir keine Belehrungen darüber erteilen, ob ich denen, die es taten, die nötige Wertschätzung entgegenbringe.“

Zweitens beschwört McCain gerne den Preis, welchen „embracing defeat“ – also ein Abzug aus dem Irak ohne überwältigenden Sieg – seiner Behauptung nach fordern wird: Das Land wird zur Al-Qaida-Basis, es kommt zu einem Genozid, der Srebrenica „wie ein Sonntagsschul-Picknick“ aussehen lassen, und zu einem Krieg in der gesamten Region, der die US-Interessen im Nahen und Mittleren Osten untergraben wird. Da den Wählern vor Augen steht, welche Katastrophen die derzeitige, republikanisch geführte Politik ausgelöst hat, muss McCain ein noch schrecklicheres Phantasiebild der Folgen ausmalen, die eine Übernahme der sicherheitspolitischen Verantwortung durch die Demokraten nach sich zöge.

McCains dritte Taktik besteht in dem Versuch, Obama mit dem konservativen Zerrbild vom liberal zu identifizieren – als schwach, naiv, elitär und untauglich, in einer Zeit existenzieller Gefahren Führungsaufgaben zu übernehmen. Hierin folgt McCain dem Beispiel Karl Roves, der bei einem Treffen der konservativen Republikaner 2004 in New York verkündete: „Als die liberals die barbarischen Angriffe von 9/11 sahen, wollten sie Anklageschriften aufsetzen und denen, die uns angriffen, mit Therapieangeboten und Verständnis begegnen.“

Was die Demokraten tun können

Wie kann es Obama und seinen demokratischen Mitstreitern gelingen, die Trugschlüsse im sicherheitspolitischen Denken der Konservativen ein für allemal offenzulegen und zugleich eine überzeugende Alternative zu bieten? Zunächst einmal dürfen sie nicht länger davor zurückschrecken, die sicherheitspolitische Debatte offensiv zu führen, und sich keineswegs auf Umfragedaten ausruhen, denen zufolge heute (anders als 2004) nur vier Prozent der Amerikaner den Terrorismus für das beunruhigendste Thema halten. Stattdessen sollten die Demokraten von dem Vorteil Gebrauch machen, dass Umfragen ihnen heute bescheinigen, sie könnten sicherheitspolitisch in Führung gehen. Das heißt, dass sie frühzeitig und häufig die Sicherheit des Landes thematisieren und in die Offensive gehen sollten, indem sie nachdrücklich auf die bereits vorhandenen – sei es von demokratischen Kongressmitgliedern, sei es von Obamas Wahlkampfteam entwickelten – Konzepte zur Außenpolitik aufmerksam machen. 12 Ebenso heißt es, dass sie den Menschen erläutern müssen, auf welche Weise jedes dieser Konzepte – ob für die Sicherstellung unkontrollierten Nuklearmaterials im Bereich der früheren Sowjetunion oder zur Unterstützung irakischer Flüchtlinge in Syrien – dem zentralen Ziel dient, Amerika sicherer zu machen. Die Demokraten können den Ruf, sie seien in sicherheitspolitischen Fragen vor allem Nörgler und Bedenkenträger, loswerden, indem sie gelassen und selbstbewusst mit dieser Thematik umgehen. Statt möglichst das Thema zu wechseln, wenn sicherheitspolitische Fragen auftauchen, sollten sie sich freuen, wenn ausführliche Debatten zur Außenpolitik es ihnen ermöglichen, ihre neue Stärke zu demonstrieren.

Auch den apokalyptischen Bildern, in denen McCain die Auswirkungen eines US-Rückzugs aus dem Irak ausmalt, müssen die Demokraten etwas entgegensetzen. Allzu oft haben sie im Kongress oder in den Vorwahlschlachten hoffnungsfroh versichert, dass – da die US-geführte Invasion dem Irak bürgerkriegsartige Zustände beschert habe – ein US-Rückzug das Land weitgehend von diesen Gewaltausbrüchen befreien werde. Manche Kritik an Präsident Bush hat den Eindruck erweckt, ein US-Rückzug berge keinerlei ernst zu nehmende Risiken. Doch Amerikas Wählerinnen und Wählern ist durchaus klar, dass in Wirklichkeit niemand genau wissen kann, wie ein Abzug der US-Truppen sich auswirken wird. Wenn sie jedes mögliche humanitäre oder strategische Risiko des Abzugs bestreiten, wirken die Demokraten weniger überlegt als sie sind. Zudem berauben sie sich der Möglichkeit, ihre Planungen dafür vorzustellen, wie die US-Truppen behutsam und strategisch vernünftig vermindert werden können. Auf diese Weise kommt McCain mit seinen alarmistischen Voraussagen ungeschoren davon.

Prominente Demokraten sollten eindringlich betonen, welchen Preis, auch auf lange Sicht, ein weiterer Verbleib im Irak fordern würde – die Kosten im und für den Irak selbst, für die Region, für Afghanistan, für die militärische Einsatzbereitschaft der Vereinigten Staaten und deren äußere wie innere Sicherheit insgesamt. So erklärte Admiral Mike Mullen, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, Anfang Juli: „Bevor es nicht zu einer Absenkung der Truppenanforderungen für den Irak kommt, habe ich keine Truppen, auf die ich zurückgreifen kann, keine Brigaden, auf die ich zurückgreifen und die ich nach Afghanistan schicken kann.“ 13

Zugleich sollten die Demokarten erläutern, auf welche Weise eine Obama-Regierung schädliche Folgen des Irak-Rückzugs konkret begrenzen würde. Tatsächlich hat Obama derartige Planungen bereits im vergangenen Jahr in einer Rede skizziert, fand damit aber wenig Beachtung, so dass die Demokraten für ein stärkeres Echo sorgen müssen.

Obama erklärt seit langem, dass er beabsichtigt, eine Schnelle Eingreiftruppe in der Region zu belassen, die für Antiterror-Operationen gegen Al Qaida und ähnliche Netzwerke bereitstehen soll. Er hat deutlich gemacht, dass er sich Gedanken über das Schicksal irakischer Zivilisten macht, die in ethnisch oder religiös gemischten Wohngebieten leben und nach einem Abzug amerikanischer Kampfverbände stärker gefährdet sein könnten. Diese Menschen würde er rechtzeitig über die amerikanischen Pläne unterrichten und bereit sein, diejenigen umzusiedeln, die sich von einem Umzug mehr Sicherheit erhofften. Er hat versprochen, die zwei Millionen Irakflüchtlinge in den Nachbarländern mit zwei Mrd. US-Dollar zu unterstützen. Er würde eine Kommission zur Aufklärung von Kriegsverbrechen einsetzen, zur Sammlung der Aussagen Überlebender und zur Warnung an die Milizenführer, dass sie letztendlich vor Gericht landen können. Obamas Plan für ein Treffen mit den Staatschefs der ganzen Region ist der erste von vielen Schritten, die getan werden müssen, um einen regionalen Flächenbrand zu verhüten.

Militarismus oder „Appeasement“ – die falsche Alternative

Zu keiner Zeit seit dem Vietnamkrieg standen die Aussichten der Demokratischen Partei, ein gutes Verhältnis zum US-Militär zu entwickeln, besser als heute. Anknüpfend an Obamas Rede aus dem Oktober 2002, in der er seine Ablehnung eines Krieges im Irak erklärte, können die Demokraten versichern, dass Obama und seine Partei niemals tun werden, was die Republikaner taten: US-Soldatinnen und Soldaten in unnötige Kriege schicken. Er wird sie und ihre Familien nicht an die Grenzen der Belastbarkeit treiben, indem er die Dauer ihres Einsatzes über jedes erträgliche Maß hinaus verlängert. Er wird jungen Offiziersanwärtern und Reservisten nicht befehlen, ausländische Gefangene grausam und unmenschlich zu behandeln, um sie dann im Stich zu lassen, wenn es politisch eng wird, so dass sie vor Kriegsgerichten landen, während diejenigen, die solche Praktiken anordneten, hoch bezahlte Jobs in Anwaltsfirmen oder prestigeträchtige Jura-Professuren erhalten.

Die Demokraten sollten klar sagen, dass sie die Bitten der Militärs erhören werden, die wesentliche Verbesserungen hinsichtlich der zivilen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Streitkräften in Polizei-, Verwaltungs- und Wiederaufbaufragen verlangen. Die Republikaner hatten acht Jahre Zeit, auf die Appelle amerikanischer Generäle wie David Petraeus einzugehen, die um mehr und besser ausgerüstete zivile Partner für die Zusammenarbeit mit den US-Soldaten bitten. Doch bis heute sind in amerikanischen Militärkapellen mehr Menschen beschäftigt als im Auswärtigen Dienst.

Mit ihrer völlig unzureichenden Unterstützung der Kriegsveteranen haben die Bush-Regierung und der republikanisch beherrschte Kongress sich darüber hinaus schwer an vielen der Frauen und Männer versündigt, die aus dem Irak und Afghanistan heimkehren. Im Kongress sind es Demokraten wie Jim Webb und Obama, die sich für angemessene Maßnahmen der Gesundheitsversorgung und der Bereitstellung von College-Plätzen einsetzen, um den heimkehrenden Kriegsteilnehmern den Respekt und die Würde zuteil werden zu lassen, die sie während des schwierigen Übergangs ins Zivilleben beanspruchen können. Dass es die Republikaner versäumt haben, die bestmögliche Versorgung der Heimkehrenden bereitzustellen, ist nicht nur unanständig, es hat auch seinen Anteil daran, dass die Streitkräfte mittlerweile nicht mehr genügend Freiwillige rekrutieren und halten können.

Schließlich müssen die Demokraten den Wählern die Augen dafür öffnen, dass sie eben nicht, wie George W. Bush und jetzt McCain ihnen einreden wollen, nur zwischen Militarismus und „Appeasement“ wählen können. Dieser falschen Alternative sollte ein für allemal der Boden entzogen werden. Als die Rechte sich über John F. Kennedy lustig machte, weil er mit kommunistischen Staaten verhandeln wollte, wies er die Vorstellung entschieden zurück, wir hätten „nur die Wahl zwischen Beschwichtigung oder Krieg, Selbstmord oder Kapitulation, Erniedrigung oder Holocaust, entweder rot oder tot zu sein.“ Heute können Obama und die Demokraten anschaulich zeigen, wie Washingtons Weigerung, mit Amerikas Gegnern zu sprechen, durchaus nicht verhindert hat, dass der Iran und Nordkorea ihre Atompläne erheblich vorantreiben konnten – ganz im Gegenteil.

Gegen den Export der Angst – Recht statt Gesetzlosigkeit

Es kommt darauf an, dass die Demokraten herausarbeiten, wie sehr die beiden Parteien sich sicherheitspolitisch unterscheiden. Große Teile der Wählerschaft scheinen den außenpolitischen Grundsätzen des demokratischen Wahlprogramms zuzustimmen, aber die Demokraten profitieren noch nicht hinreichend davon. Sie sollten vor allem die folgenden drei Grundgedanken betonen.

Erstens: Das Neue anstelle des Alten. Den ungewohnten, grenzüberschreitenden Gefahren unserer Zeit zu begegnen, erfordert zwar manchmal auch den Einsatz militärischer Mittel, doch fast immer wird es darauf ankommen, eine globale Kooperation zustande zu bringen. In diesem Zusammenhang müssen die Demokraten verdeutlichen, welche sicherheitspolitischen Konsequenzen der weltweite Ansehensverlust der Vereinigten Staaten hat. Schließlich sind die USA auf die Unterstützung anderer angewiesen, wenn es ihnen um die Bekämpfung des Terrorismus, die Beendigung der nuklearen Weiterverbreitung und eine Umkehr des Erderwärmungsprozesses geht. Mit ihrer Verachtung für Völkerrecht und Weltmeinung haben die Republikaner ausgerechnet diejenigen abgestoßen, die wir am dringendsten brauchen, um gemeinsam jene Gefahren eindämmen zu können, die den Amerikanern am meisten auf den Nägeln brennen. Die Demokraten haben bessere Chancen, beispielsweise die Zusammenarbeit mit den Geheimdienst- und Justizverantwortlichen in jenen 80 Ländern sicherzustellen, in denen Al Qaida mittlerweile agiert.

Zweitens: Taten statt Worte. Als Bush 2002 seine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegte, benutzte er darin die Worte „liberty“ 11 Mal, „freedom“ 46 Mal und „dignity“, Würde, 9 Mal. Doch während überall in der Welt Menschen unterdrückt werden, hat Präsident Bushs Freiheitsdoktrin den wenigsten von ihnen genützt. Richard Armitage, der selbst einmal Stellvertretender Außenminister unter Bush war, hat es am treffendsten formuliert: „Seit 9/11 war es vor allem unsere Furcht, die wir in alle Welt exportiert haben.“ Die Kluft zwischen der Menschenrechtsrhetorik Amerikas und der Praxis, Häftlinge in amerikanischem Gewahrsam zu misshandeln, hat Amerikas Glaubwürdigkeit schwer geschadet. Obama muss diese Glaubwürdigkeit wiederherstellen, indem er solchen Exzessen ein Ende macht und sein Plädoyer in die Tat umsetzt, eine Auslandshilfe-Initiative zu starten, der es um Franklin D. Roosevelts Herzstück der Demokratie geht: die Freiheit von Furcht. Die Vereinigten Staaten sollten sich für eine nachhaltige „Rule-of-law“-Initiative einsetzen, die sich der schweren Aufgabe annimmt, andere Ländern und internationale Organisationen bei der Schaffung funktionierender Rechtssysteme in der Entwicklungswelt zu unterstützen.

Drittens: Recht statt Gesetzlosigkeit. Während sie für die Schließung Guantánamos, ein Ende der Sondergerichte und die Rückkehr zur Genfer Konvention plädieren, müssen die Demokraten den Wählern zugleich in Erinnerung rufen, welche sicherheitspolitischen Folgen es hat, als Rechtsbrecher angesehen zu werden. Die Zahl der Terroristen, die gegen die Vereinigten Staaten zu den Waffen greifen, steigt, während die Zahl der Länder, die an der Seite Amerikas zu kämpfen bereit sind, sinkt. Und wenn die Demokraten auf die Bedeutung des Rechtes pochen, sollten sie zugleich die außerordentlichen und illegitimen Machtbefugnisse anprangern, die George W. Bush für den Präsidenten beansprucht – und die McCain im Allgemeinen befürwortet. Als Anwalt und Verfassungsrechtler kann Obama mit besonderer Glaubwürdigkeit versprechen, dass er als Oberbefehlshaber sich oder seine Berater niemals über Recht und Gesetz stellen wird.

Zum ersten Mal seit 16 Jahren könnten die Demokraten am 4. November 2008 in die Position versetzt werden, das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weiße Haus gleichzeitig zu kontrollieren. Das könnte sie befähigen, das immer weiter aufgeblähte Haushaltsdefizit zu verringern, ein umfassendes Gesundheitssystem einzuführen, das Land auf den Weg der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit zu führen und die Vereinigten Staaten auf die Bekämpfung des Klimawandels einzuschwören. Und obwohl sich bisher zu wenige dessen bewusst sind, befindet die Demokratische Partei sich heute durchaus auch dann in einer Position der Stärke, wenn sie für sich beansprucht, den Amerikanern im 21. Jahrhundert zuverlässiger als die Republikaner Sicherheit bieten zu können. Wenn der Partei sich hiermit durchsetzt, erwirbt sie nicht nur das Verdienst, Amerika und die ganze Welt aus einem acht Jahre währenden Albtraum aufzuwecken. Sie wird zugleich den scheinbar unsterblichen Mythos zu Grabe tragen, es sei vorteilhafter, strong and wrong als smart and right zu sein.

 

 

1 Wörtlich sagte Clinton damals: „Wenn die Leute sich unsicher fühlen, haben sie lieber jemanden, der stark ist und irrt, als einen der Recht hat, aber schwach ist.“ Das Zitat entstammt einer Rede vor dem Democratic Leadership Council 2002.

2„Three strikes and you’re out“ („Drei Treffer und Du bist draußen“) ist eine dem Baseball entlehnte Metapher für ein derzeit in 25 US-Bundesstaaten gültiges Gesetz, das für eine Straftat automatisch eine lebenslängliche Haftstrafe vorsieht, sofern der Täter zuvor bereits wegen zwei anderer Straftaten (in einigen der Staaten nur bei Gewalttaten) verurteilt wurde. – D. Red.

3 Der genaue Titel des GAO-Reports vom 23.6.2008 lautet: Securing, Stabilizing and Rebuilding Iraq: Progress Report: Some Gains Made, Updated Strategy needed.

4 Peter Bergen und Paul Cruickshank, The Iraq Effect: War Has Increased Terrorism Sevenfold Worldwide, in: „Mother Jones“, 2/2007.

5 John E. Cloonan, Coercive Interrogation Techniques: Do They Work, Are They Reliable, and What did the FBI Know About Them? Opening Comments by John E. Cloonan, Anhörung des U.S. Senate Committee on the Judiciary, 10.6.2008.

6 MSNBC-Interview mit Senator Joe Biden in der Sendung „Morning Joe“ vom 23.5.2008.

7 ABC News Polling Unit und Stanford Institute for Research in the Social Sciences at Stanford University, 9.11.2004.

8 J. Peter Scoblic, Us vs. Them: How a Half Century of Conservatism Has Undermined Americas Security, New York 2008.

9 Wie übrigens auch Konrad Adenauer, d. Red.

10 Matthew Iglesias, Heads in the Sand: How the Republicans Screw Up Foreign Policy and Foreign Policy Screws Up the Democrats, Hoboken/NJ 2008. (Vgl. auch ders., Der Militarist. Wie John McCain sich die amerikanische Außenpolitik vorstellt, in: „Blätter“, 7/2008, S. 41-52 – D. Red.)

11 ABM-Vertrag, Kyoto, Handfeuerwaffen, Internationaler Strafgerichtshof und B-Waffen.

12 Obama hat in zwei Dutzend Arbeitsgruppen mehrere hundert hochrangige Experten um sich geschart. In jeder dieser Arbeitsgruppen wurden bereits Konzepte zu so unterschiedlichen Themen wie etwa „Reform der internationalen Finanzinstitutionen“ oder „Ernährungspolitik im subsaharischen Afrika“ entwickelt.

13 Admiral Mike Mullen sagte außerdem: „Afghanistan ist und bleibt ein Feldzug im Zeichen möglichst sparsamen Kräfteeinsatzes, was per definitionem bedeutet, dass wir dort mehr Truppen brauchen.“

(aus: »Blätter« 10/2008, Seite 35-52)
Themen: USA, Krieg und Frieden und Naher & Mittlerer Osten

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