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September 2008

Kommentare und Berichte

CDU - im Schlafwagen zum Erfolg

von Albrecht von Lucke

Am 27. September wird es zehn Jahre her sein, dass Sozialdemokraten und Grüne die Bundestagswahlen gewannen und bald darauf ihre erste Koalition auf Bundesebene eingingen. Nur zehn Jahre, möchte man fragen. […]

Mit Robin Hood aus der Krise

von Rudolf Hickel

Wie schnell der Wind sich doch drehen kann: Noch in ihrem jüngsten Frühjahrsgutachten hatten die beteiligten Wirtschaftsinstitute trotz eines Wachstumsrückgangs gegenüber dem letzten Jahr von 1,8 auf 1,4 Prozent einen sehr robusten Aufschwung für das kommende Jahr vorausgesagt. Doch dieser Konjunkturoptimismus ist mittlerweile massiven Abschwungsängsten gewichen. […]

Ein Herz fürs Kapital

von Detlef Hensche

Es ist schlecht bestellt ums unternehmerische Image. Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung glaubt dem marktwirtschaftlichen Dogma, dass unternehmerischer Erfolg allgemeinen Nutzen stiftet. Und über 70 Prozent nehmen Anstoß daran, dass selbst gut verdienende Unternehmen und Konzerne Arbeitsplätze abbauen. […]

Rheinischer Rechtsradikalismus

von Christoph Busch

Köln wird Ende September zum Stelldichein der europäischen radikalen Rechten: Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National, Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Hans-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und viele weitere wollen zum sogenannten Anti-Islam-Kongress kommen, den die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ veranstaltet. […]

Irak: Klientelpolitik als Flüchtlingsschutz

von Jolie Chai und Michael Bröning

Der Exodus mehrerer Millionen Menschen aus dem Irak hat sich mittlerweile zur größten Flüchtlingsbewegung im Nahen Osten seit der Staatsgründung Israels entwickelt. Dies hat nicht nur zu erheblichen realpolitischen Verwerfungen in der Region geführt, sondern in der Bundesrepublik und auf europäischer Ebene auch eine kontroverse Debatte in Gang gesetzt. […]

Kaukasische Gräben

von Uwe Halbach

Der neue Kaukasuskrieg überraschte die Welt, obwohl sich im Umfeld ungelöster Sezessionskonflikte Georgiens ein größerer Waffengang bereits seit längerem abgezeichnet hatte. Als Kaukasuskrieg vermitteln die Ereignisse seit dem 8. August ein Déjà-vu-Erlebnis. Seit 1991 war dies der sechste Krieg in der Region. […]

Kolumne

Krieg von der Stange

von William Pfaff

Feldmarschall Montgomery hat die ersten drei Grundregeln der Kriegführung einmal folgendermaßen definiert: Erstens „Russland nicht angreifen!“, zweitens „Russland nicht angreifen!“ und drittens: dito. […]

Analysen und Alternativen

Atomare Schatten

von Rolf Mützenich

Als sich Barack Obama bei seiner Berliner Rede am 24. Juni d. J. mit großer Geste für eine Welt ohne Nuklearwaffen aussprach, brachte ihm dies den mit Abstand meisten Applaus ein. „Dies ist der Moment, an dem wir das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen erneuern müssen“, erklärte der demokratische Präsidentschaftskandidat. Und in der Tat ist atomare Abrüstung heute dringlicher denn je. […]

Die Ratio des Iran

von Volker Perthes

Seit 2003 dominiert der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Beziehungen Irans insbesondere zu den USA und Israel, aber auch zur internationalen Gemeinschaft insgesamt. Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Partner werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. […]

Abgründe der Prävention

von Heribert Prantl

Panoptes, der Allesseher – das war der Beiname für das griechische Fabelwesen Argus. Die Hälfte seiner Argusaugen wachte, während die andere schlief. Wenn man diesem Panoptes dazu noch hundert Ohren gibt, ist er ein schönes Symbol für den Präventionsstaat, wie ihn die Politiker der Inneren Sicherheit gegenwärtig etablieren. […]

Das Scheitern des Monetarismus

von James K. Galbraith

Vor fünfundzwanzig Jahren hörte ich, als ich an einem strahlenden Wintertag aus der Bergstation des Sugarloaf-Lift in Alta trat, eine vertraute Stimme. Es war William F. Buckley Jr. 1 , der jemanden um Auskunft bat. Ich zog meinen Hut und ging hinüber, um ihn zu begrüßen. […]

Restauration statt Wandel

von Jutta Roitsch

Wenn es so etwas wie „nationale Gewissheiten“ gibt, so gehört in Deutschland der Glaube an zwei Institutionen dazu: das Gymnasium und die betriebliche Lehrlingsausbildung. Die beiden aufstrebenden Klassen des 19. […]

Der halbe Weg zur Hälfte des Himmels

von Stefanie Ehmsen

Kaum einer schenkte ihren Ausführungen Beachtung. Dabei hatte das Referat, das Helke Sander am 13. September 1968 für den „Aktionsrat zur Befreiung der Frau“ auf der 23. Delegiertenkonferenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) hielt, bereits im Vorfeld für eine Kontroverse gesorgt. […]

Bewegungsrepublik Deutschland

von Dieter Rucht und Roland Roth

Als vor zehn Jahren, am Abend des 27. September 1998, SPD und Grüne ihren Sieg bei der Bundestagswahl feiern konnten, fand damit – so die gängige Lesart – auch eine spezifisch bundesrepublikanische Bewegungsgeschichte ihren institutionellen Abschluss. […]

Medienkritik

Die gefloppte Kritik

von Daniel Leisegang

Dies war ein Verriss, mit dem Filmfans vermutlich nicht gerechnet hatten: Mit Schaum vor dem Mund prangerte Josef Schnelle, langjähriger Vorsitzender des „Verbandes der deutschen Filmkritik“, Mitte August in der „Berliner Zeitung“ den „stärker werdenden Einfluss der Blogs auf die traditionell eher akademische amerikanische Filmkritik“ an. […]

Wirtschaftsinformation

Der Osten, auf verlorenem Posten

von Reinhold Kowalski

Der konjunkturelle Aufschwung in der Bundesrepublik, der 2006 nach einer Stagnationsphase einsetzte, erreichte im vergangenen Jahr seinen Höhepunkt und flacht seither wieder ab. Seine Triebkräfte waren der Export sowie die inländischen Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten und in Folge auch die Konsumausgaben folgten dem Aufschwung hingegen nicht. […]

Umweltinformation

Europa auf Schienen

von Oliver Foltin

Mit der Osterweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 vergrößerte sich der europäische Binnenmarkt um etwa 70 Millionen Menschen. Damit ist auch der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr in Europa, ausgehend von einer bereits hohen Verkehrsleistung, weiter angestiegen. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Von Jugoslawien nach Georgien: Die Missachtung des Völkerrechts

Stellungnahme der IALANA1 zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und zur diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2008 und durch andere Staaten (Wortlaut) I. Zusammenfassung: – Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17. […]

Von Jugoslawien nach Georgien: Die Missachtung des Völkerrechts

Stellungnahme der IALANA1 zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und zur diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2008 und durch andere Staaten (Wortlaut) I. Zusammenfassung: – Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17. […]