Ausgabe April 2009 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2009

Kommentare und Berichte

Die Lähmung der Linken

von Albert Scharenberg

Ausgerechnet in der Krise ist es still geworden um „Die Linke“. Dabei war noch vor Jahresfrist ihr Aufstieg in aller Munde. […]

Lasst die Banken pleitegehen

von Hermannus Pfeiffer

Die Krise spitzt sich zu, die Notrufe, ob von Opel oder Schaeffler, werden lauter. Die Bundeskanzlerin sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. „Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie“, verkündet Angela Merkel am 11. März via „Bild“-Zeitung dem deutschen Wahlvolk. […]

Ethik oder Religion: Dialog oder Bekenntnis?

von Annett Mängel

Nach der hoch emotionalen Tempelhofabstimmung wird in Berlin erneut ein Volksentscheid heiß diskutiert. Der Verein „Pro Reli“ will über die Stellung des Religionsunterrichts an den Berliner Schulen abstimmen lassen. […]

Foto: tobi85

Ungarns rechte Renaissance

von Máté Szabó

Als vor 20 Jahren die ersten Schlagbäume zwischen Ost und West entfernt wurden, spielte die ungarische Regierung eine entscheidende Rolle. Kein historisches Resümee, das heute nicht an die maßgebliche Bedeutung insbesondere des damaligen Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Gyula Horn erinnerte. […]

Südafrika: Kampf um die Frauenrechte

von Rita Schäfer

Am 22. April 2009 finden in Südafrika Parlamentswahlen statt. Dabei geht es nicht zuletzt um zentrale frauenpolitische Weichenstellungen. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob und wie die bisherige Gleichstellungspolitik weiterverfolgt wird. […]

Kolumbien: Mit Kooperativen gegen Drogen

von Gerhard Drekonja-Kornat

Die Notiz über seinen gewaltsamen Tod stand nur deshalb prominent in den lokalen Zeitungen, weil er vor zwei Jahren dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush die Hand schütteln durfte. […]

Sri Lanka: Der endlose Krieg

von John P. Neelsen

Anfang Februar 2009 überflogen zwei mit Bomben beladene Kamikaze-Flug-zeuge der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) die Hauptstadt Sri Lankas und belegten damit erneut die Entschlossenheit dieser weltweit ersten mit Luftwaffe und Marine ausgerüsteten Guerilla. […]

Kolumne

Bush oder Was wir lieber nicht wissen wollten

von William Pfaff

Das US-Justizministerium veröffent-licht derzeit Dokumente, aus denen hervorgeht, wie man in der Bush-Administration über die verfassungsmäßigen Machtbefugnisse eines Präsidenten nach Ausrufung des „Kriegszustandes“ dachte. Wir erfahren da Dinge, die wir ahnten, aber lieber nicht so genau wissen wollten. […]

Debatte

Klimaschutz durch Wirtschaftswachstum?

von Alexis Passadakis und Tadzio Müller

„Ein weiterer ideologischer Gott hat versagt. Die Annahmen, die drei Jahrzehnte lang die Politik bestimmt haben, erscheinen plötzlich ebenso überholt wie der revolutionäre Sozialismus“. […]

Analysen und Alternativen

Kurzgefasst

von Blätter-Redaktion

Hans-Peter Waldrich: Tatort Schule Nach Meißen, Erfurt und Emsdetten konfrontiert der Amoklauf eines 17jährigen Jugendlichen im baden-württembergischen Winnenden die schockierte Öffentlichkeit erneut mit der Frage, wo die Ursachen solcher Taten liegen. […]

Tatort Schule

von Hans-Peter Waldrich

Meißen, Erfurt, Emsdetten und nun Winnenden – über die ganze Republik verteilt, vom Osten in den Westen und nun in den Süden, ziehen sich die Tatorte der schlimmsten Schulamokläufe der jüngsten Vergangenheit. Was aber steckt dahinter, wenn heute ausgerechnet Jugendliche in dieser extremen Weise zu Mördern werden? […]

Expansion und Eskalation: 60 Jahre NATO

von Andreas Buro und Martin Singe

Am 4. April 1949 wurde die North Atlantic Treaty Organization von zwölf westlichen Staaten gegründet. Auf den jetzt stattfindenden offiziellen Feiern zum 60. Geburtstag wird die NATO als Verteidigungsbündnis präsentiert – eine, nicht nur angesichts von Kosovo- und Afghanistankrieg, höchst zweifelhafte Selbstdarstellung. […]

Verdrängte Kriege

von Eric Chauvistré

Neuer Anschlag auf Bundeswehr“, „Tote an deutsch-afghanischem Kontrollpunkt“, „Angriffe auf die Bundeswehr in Afghanistan“ 1 – für deutsche Medien sind das Nachrichten. Getötete oder verletzte Soldaten tauchen auf den Titelseiten der Zeitungen und in der Tagesschau auf. […]

START zur atomaren Null?

von Michael Paul und Oliver Tränhart

Seit vielen Jahren haben Washington und Moskau nicht mehr über atomare Abrüstung verhandelt. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama öffnet sich nun ein Fenster der Gelegenheit. Schon bald werden amerikanische und russische Abrüstungsdelegationen aufeinandertreffen. […]

Demos statt Ethnos

von Gerd Valchars und Tamara Ehs

Im 15. Jahrhundert landeten die Spanier auf den Kanarischen Inseln und entdeckten die Guanchen. Papst Eugen IV. […]

Staatseuphorie ohne Strategie

von Ulrich Brand

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat auch unter den politisch und ökonomisch Herrschenden – wie beispielsweise jüngst beim Weltwirtschaftsforum in Davos – eine intensive Auseinandersetzung darüber ausgelöst, was künftig verändert werden muss. Welche Rolle spielt der Staat? […]

Die Krise der Linksintellektuellen

von Christoph Jünke

Dass seit einigen Jahren wieder zunehmend über den deutschen Linkssozialismus geforscht und diskutiert wird, ist sicherlich nicht nur, aber eben auch der Tatsache geschuldet, dass in einer Zeit gesellschaftlicher Repolitisierung auch die Geschichte und Theorien des Linkssozialismus wieder auf den Prüfstand der Aktualität gestellt werden. […]

Buch des Monats

Das gescheiterte Projekt

von Manfred Lauermann

Dem historischen Gesetz, dass die Geschichte stets von den Siegern geschrieben wird, setzte Stefan Zweig in seinem Werk „Sternstunden der Menschheit“ Portraits von Verlierern entgegen – oder er erfand Entscheidungssituationen, in denen die Geschichte auch ganz anders hätten verlaufen können, wäre die Kontingenz gnädiger gestimmt gewesen. […]

Aufgespießt

Vorwärts mit der FDP

von Uli Gellermann

Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft, nicht aber der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, in der alles entscheidenden Bundestagsdebatte um das Rettungsübernahmegesetz, jenes Monster, mit dem Banken enteignet werden können. Und Solms ist ein ehrenwerter Mann. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Charta 08

Vor 20 Jahren, in der ersten Hälfte des Jahres 1989, fanden in China große Demonstrationen statt; vor allem Studenten protestierten für Meinungsfreiheit und gegen die offizielle Linie der Kommunistischen Partei. Im Zuge dieser Proteste kam es am 3. und 4. […]

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!

Während die ersten der 2500 Irakerinnen und Iraker, deren Aufnahme die Bundesrepublik unlängst zugesagt hatte, im Land eintreffen, rufen viele Aktive nach einer weiter gehenden Verpflichtung der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Bereits seit 2008 fordert ein auf Initiative von Pro Asyl e.V. […]

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