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Ungarns rechte Renaissance

<span class="fcredit">Foto: <a href="http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Magyar_Garda_Bekescsaba_04._06._2009.jpg&filetimestamp=20090605151816" target="_blank">tobi85</a></span> Foto: tobi85

von Máté Szabó

Als vor 20 Jahren die ersten Schlagbäume zwischen Ost und West entfernt wurden, spielte die ungarische Regierung eine entscheidende Rolle. Kein historisches Resümee, das heute nicht an die maßgebliche Bedeutung insbesondere des damaligen Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Gyula Horn erinnerte.

Dagegen stellt sich die gegenwärtige Lage des Landes zwiespältiger dar. Ungarn sieht sich heute mit einer extremen Rechten konfrontiert, die sich in ihrer Sprache, der Art der Kommunikation und den gewählten Mitteln, beispielsweise durch die Nutzung des Internets oder modernen Protestformen wie Flashmobs, auf der Höhe der Zeit bewegt.

In den letzten Jahren erlebte die Rechte einen massiven Aufschwung. Es kam zu einer enormen Mobilisierung, die ihre Präsenz innerhalb der ungarischen Protestkultur stetig steigerte. Besonders problematisch ist dabei die Kooperation mit Teilen der vermeintlich „bürgerlichen“ Kräfte, insbesondere des Fidesz – auf der Straße, bei den regierungsfeindlichen Protesten, aber auch in Form der Zusammenarbeit mit der Regierung. So ließ sich die Fidesz-Regierung von 1998 bis 2002 von der offen antisemitischen „Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei“ (MIÉP) tolerieren.

Es ist genau diese Verbindung, die die ungarische Rechte derzeit zu einer echten Bedrohung macht – nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Krise der Regierungsparteien.

Die aktuelle Regierung (seit Mitte 2008 eine sozialistische Minderheitsregierung und zuvor eine Koalition aus der sozialistischen Partei MSZP und der liberalen Partei SZDSZ) steht seit drei Jahren unter enormem innenpolitischen Druck. Damals hatte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zugegeben, vor der letzten Parlamentswahl im April 2006 die tatsächlichen Haushaltszahlen verschleiert zu haben. Der Unmut der Bevölkerung äußerte sich unter anderem in gewalttätigen Ausschreitungen in Budapest, bei denen die extreme Rechte durch ihre große Brutalität auf sich aufmerksam machte. Zwar konnte Gyurcsány bisher den Rücktrittsforderungen standhalten, aber der Sympathieverlust in der Bevölkerung ist enorm. Nach aktuellen Umfragen würde bei Neuwahlen der rechtskonservative Fidesz die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. 1 Was aber wären die daraus resultierenden politischen Konsequenzen?

Rechtsextreme Traditionslinien

Zwar befinden sich die vom Fidesz, dem „Bund Junger Demokraten“, angeführten rechten Parteien seit 2002 nur noch in der parlamentarischen Opposition. Ihre Aktivitäten reichen jedoch weit über das Parlament hinaus. Mit den von ihnen vertretenen Positionen rechtfertigen sie immer stärker antikommunistische und antiliberale Bewegungen, die wiederum in Beziehung zu der extremen Rechten stehen, welche ihre Wurzeln im ungarischen Nationalismus und Faschismus hat.

Den ungarischen Rechtsextremen verleiht der Rückgriff auf nationalistische Traditionen offensichtlich neuen Schwung. Schließlich besitzt Ungarn eine ausgeprägte, jahrhundertealte Tradition rechtsextremen Denkens und rechtsextremer Politik. Die Ursachen hierfür sind vielfältiger Art: die verzögerte Durchsetzung des Kapitalismus; eine überwiegend deutschstämmige und jüdische Stadtbevölkerung bei einer vornehmlich ländlich-agrarisch dominierten ungarischen Kultur; die im internationalen Vergleich späte Einführung der Demokratie; autoritäre Einflüsse seitens der Habsburger und die diktatorischen Regime von Horthy und Kádár im 20. Jahrhundert; das Bündnis mit Deutschland in beiden Weltkriegen; als Feinde und Invasoren geltende Westmächte, denen die Schuld für das schlechte Abschneiden Ungarns im Friedensvertrag von Trianon (1920) und dafür angelastet wird, dass sie das Land nach 1945 dem sowjetischen Zugriff auslieferten.

Die extreme Rechte, die Ungarn in den Zweiten Weltkrieg führte und eine Mitverantwortung für den Holocaust trägt, wurde noch bis in die 60er Jahre hinein durch die Kommunisten verfolgt. Prozesse gegen frühere Aktivisten und Unterstützer endeten mit harten Urteilen. Doch trotz des Antifaschismus der kommunistischen Herrscher gab es Bevölkerungsgruppen, die weiterhin in Kontakt zur rechtsextremen ungarischen Emigration im Westen standen und eine Art Ehemaligen-Netzwerk aufbauten und aufrechterhielten.

In den 80er Jahren gewannen die Ideen der Rechtsextremen in Ungarn dann – wie auch in anderen Ländern Osteuropas – zunehmend an Einfluss unter den Jugendlichen, vor allem in der Subkultur der Skinheads. Trotz des konsequenten Vorgehens des Staates gegen diese Entwicklungen blieben viele Jugendliche für die antikommunistischen und antisemitischen Positionen der extremen Rechten empfänglich.

Der Systemwandel von 1989 machte in Ungarn, wie auch in den anderen Ländern des früheren Ostblocks, endgültig den Weg frei für eine Renaissance rechter Mobilisierung. Die Rechtsextremen sonnten sich im Glanz der Verfolgung und Ausgrenzung durch die Kommunisten, was ihnen Ansehen und Zulauf verschaffte. Zudem gehörten der ersten christdemokratisch dominierten Koalitionsregierung auch Persönlichkeiten und Gruppierungen von Rechtsaußen an, wie die von József Torgyán geleitete und auf Traditionen der Zwischenkriegszeit zurückgehende „Partei der Kleinbauern“ (FKGP) und István Csurkas MIÉP. 2 Diese Parteien fanden allerdings keine dauerhafte Unterstützung bei Wahlen, so dass sie sukzessive aus dem Parlament ausschieden. Zuletzt verfehlte die MIÉP im Jahre 2002 knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

Dessen ungeachtet verfügen die Rechtsradikalen, vor allem die Skinheads, nach wie vor über beträchtliche Mobilisierungsfähigkeiten und können so als außerparlamentarische Kräfte durchaus Einfluss auf politische Entwicklungen nehmen. Es entstand geradezu ein Netzwerk der rechtsextremen Gruppierungen und Bewegungen, das von den Skinheads bis zu den Pfeilkreuzlern von Szálasi reicht. Ihre Anhänger initiieren gewaltsame Aktionen, radikale Demonstrationen und rechtsextreme Konzerte. Polizeischätzungen zufolge gibt es in Ungarn heute alleine etwa 2000 bis 4000 Skinheads – nicht eben wenig angesichts einer Bevölkerung von rund zehn Millionen.

Rassismus, Machismus und Antisemitismus

Vorurteile und Intoleranz gegenüber anderen ethnischen Gruppen gibt es auch in Ungarn seit langer Zeit – vornehmlich gegenüber Juden und gerade zuletzt auch gegenüber Roma.

Die neue Form des Rassismus, die auf den Entwicklungen in der westlichen Jugend-Subkultur basiert, entstand in Ungarn, wie in anderen osteuropäischen Staaten, durch kulturelle und soziale Diffusionsprozesse in den 60er Jahren. Alte und neue Varianten von Nationalismus und Rassismus, die auf vorkommunistische und kommunistische Traditionsbestände aufbauen, beeinflussen sich in den neuen Demokratien des Ostens wechselseitig. Das „westliche Modell“ des Rassismus der Neuen Rechten und der Skin-Subkultur erreichte die ungarische Jugend bereits während der kommunistischen Herrschaft über die entsprechende Musik und andere Einstellungen und Verhaltensweisen. Solche Einflüsse verbanden sich mit überkommenen Traditionen des Nationalismus und Rassismus und wurden im Zuge der postkommunistischen Transformation zu weithin akzeptierten kulturellen und politischen Konsummustern für Jugendliche.

Die Mobilisierungsstrategie ist einfach und durchschaubar: Die „weiße“ Mehrheit der ungarischen Jugendlichen soll den Mittelpunkt der Skinhead-Bewegung bilden. Dies gilt natürlich vor allem für die männlichen Vertreter; weibliche Skinheads gibt es auch, aber das Rückgrat bilden zweifellos die Machos der Bewegung. Der Kult aus Gewalt, Brutalität und Rassismus verbindet sich in neueren Veröffentlichungen mit der ungarischen Identität, alten „nomadischen“ Traditionen und jüngst auch mit einer offen soldatischen oder faschistischen Mentalität. Unter jüngeren Skinheads sind auffallend viele Angehörige von Militär- und Marineschulen vertreten – ein berufliches Feld, in dem die männliche Kameradschaft von großer Bedeutung ist.

Die Ideologisierung dieser jugendlichen Subkultur erfolgt durch Organisationen vom rechten Rand des politischen Spektrums, die sich aus den ideologischen Beständen des Rassismus der Zwischenkriegszeit munitionieren. Besonders bekannt ist die jüngst gerichtlich verbotene „Ungarische Garde“. Ihr militärisches und an faschistische Traditionen anknüpfendes Auftreten sowie die breite Unterstützung, die sie beispielsweise durch Mitglieder des Fidesz erfährt, belegen die gewachsene gesellschaftliche Bedeutung des Rechtsextremismus.

Das Spektrum der Parteien und Organisationen am rechten Rand, allesamt potentielle Verbündete der Skinheads, reicht von christlich-demokratischen Nationalisten bis hin zu ungarischen Faschisten. Den Skinheads eröffneten sich neue politische Möglichkeiten, die sie dazu nutzten, sich zusammenzuschließen oder anderen Organisationen beizutreten. Damit erreichen sie zunehmend auch den Mainstream der Gesellschaft und sind zu einem wesentlichen Faktor der Parteipolitik geworden.

Eine echte Gefahr

Auch und gerade Vertreter des gemäßigt rechten Fidesz strecken ihre Fühler nach rechtsaußen aus, um unter den dortigen, früher ignorierten und eher marginalisierten Gruppierungen zu „fischen“ und auf diese Weise Bündnisstrukturen gegen Liberale und Sozialisten zu schaffen – insbesondere mit Blick auf die regierungsfeindlichen Demonstrationen 2006 und 2007. Dadurch werden die rechtsextremen Gruppierungen zugleich gestärkt und ihre Inhalte über Umwege in die Parlamente getragen.

Ein radikaler Ableger des Fidesz ist die 2004 von Studenten gegründete Partei „Jobbik“ (Bewegung für ein besseres Ungarn), die 2006 ein Wahlbündnis mit den Überresten von Csurkas MIÉP schloss. Die neue Rechtspartei „MIÉP-Jobbik“ landete beim Urnengang zwar unter ferner liefen, aber die Niederlage des Fidesz 2002 löste einen Mobilisierungsschub aus, und die neue Rechtsaußen-Partei hatte bei der Organisation der Demonstrationen gegen die sozialistisch-liberale Koalition durchaus Erfolge zu verzeichnen (und gründete daraufhin im Sommer 2007 die „Ungarische Garde“). Für ihre Kandidatur zum Europäischen Parlament werden der Partei derzeit durchaus gute Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Ihre Legitimation glauben die Rechtsextremen aus den Verfehlungen des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und den daraus hervorgegangenen Massendemonstrationen herleiten zu können. In der zwischen 2006 und 2007 organisierten Welle informeller und illegaler, teilweise gewalttätiger Aktionen wurden die Parolen und Symbole der antikommunistischen, antisemitischen und antiliberalen ungarischen Rechten des 19. und 20. Jahrhunderts gegen den neuen liberal-kommunistischen „Golem“ Gyurcsány ins Feld geführt.

Ein neues strategisches Element bestand bei Teilen dieser Bewegung allerdings darin, dass sie sich, anders als noch in den 90er Jahren, auf die Verfassung und die Menschenrechte beriefen und jede Kontinuität zum originären ungarischen Faschismus, der nationalistischen „Pfeilkreuzler“-Bewegung abstritten. Damit versuchte man die sozialistisch-liberale Regierung mit deren eigenen Argumenten zu schlagen und das Image der „Schmuddelkinder“ abzulegen.

Aktuell drehen sich die politischen und juristischen Diskurse darum, ob die Organisationen der ungarischen Rechtsextremen und der von ihnen verwendeten Symbole rechtmäßig sind. Die entscheidende verfassungsrechtliche Frage lautet, ob es Bezüge zum Erbe des deutschen Faschismus und den ungarischen Pfeilkreuzlern gibt. Wenn ja, gehören die Vereinigungen mitsamt ihren Organen verboten und der Weg zu legalen Aufmärschen verbaut. Wenn nicht, stehen ihnen in der Republik Ungarn alle rechtmäßigen Möglichkeiten des Zusammenschlusses, der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit offen. Welche Konsequenzen daraus – und aus dem dramatischen Rechtsruck Ungarns insgesamt – erwachsen, wird spätestens die nächste Parlamentswahl im kommenden Jahr deutlich machen.

1 Vgl. hierzu auch Matthias Eickhoff, Ungarische Kapriolen, in: „Blätter“, 6/2008, S. 24-27. – D. Red.
2 Vgl. Albert Scharenberg, Rückkehr der Führer? Rechtsparteien in Europa, in: „Blätter“, 5/2005, S. 571-582, hier S. 578?f. – D. Red.

(aus: »Blätter« 4/2009, Seite 17-20)
Themen: Rechtsradikalismus, Rassismus und Europa

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