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Vorwärts mit der FDP

von Uli Gellermann

Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft, nicht aber der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, in der alles entscheidenden Bundestagsdebatte um das Rettungsübernahmegesetz, jenes Monster, mit dem Banken enteignet werden können. Und Solms ist ein ehrenwerter Mann. Denn wie man weiß, soll mit diesem Gesetz das Recht eines – von der FDP zur Anhörung eingeladenen – Großaktionärs beschnitten werden, mit der Hypo Real Estate auf Kosten des Staates Profit zu machen. Da wirft sich der gewählte Vertreter der Zahnärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater in die Gesetzeslücke, die das nach dem Krieg verabschiedete Grundgesetz mit seiner „Enteignung zum Wohle des Volkes“ aufgetan hat.

(aus: »Blätter« 4/2009, Seite 115-116)
Themen: Parteien und Wirtschaft

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