Ausgabe August 2009 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2009

Kommentare und Berichte

Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus

von Rudolf Hickel

Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. […]

Geheimsache Krisenpolitik

von Thomas Barth und Werner Rügemer

Ein US-Gericht verurteilte Ende Juni den Ex-Broker Bernard Madoff zu 150 Jahren Haft. Mit einem dreisten Betrugssystem hatte der Investor tausende Anleger um rund 65 Mrd. Euro geprellt. Die Verurteilung Madoffs ist jedoch nur ein – wenn auch spektakulärer – Einzelfall. […]

Vom Bildungsstreik zur Bewegung?

von Klemens Himpele

Im Juni demonstrierten hunderttausende Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler in der gesamten Bundesrepublik gegen die anhaltende Misere im Bildungssystem. Ihre Botschaft: Sie wollen nicht unter dem Signum der „Beschäftigungsfähigkeit“ lernen, sondern das Recht auf umfassende Bildung zurückerobern. […]

Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat

von Andreas Fischer-Lescano

Nun steht also auch höchstrichterlich fest, dass Europa „auf den Trümmern der Demokratie“ errichtet ist. 1 Der deutsche Gesetzgeber, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 30. Juni, hat sich mit den Umsetzungsgesetzen zum Lissabon-Vertrag in zu weitem Maße selbst entmündigt und sich keine hinreichenden Beteiligungsrechte im europäischen Rechtsetzungsprozess bewahrt. […]

Europas Rechte macht mobil

von Steffen Vogel

Erlebt Europa den erneuten Aufstieg des Nationalismus? Oder hat sich bei den Europawahlen Anfang Juni eine Reihe von nationalen Denkzetteln zu einem europäischen Ergebnis summiert? Wie auch immer man darauf antwortet, fest steht, dass rechte Parteien teils dramatisch zugelegt haben. […]

Berlusconi grenzenlos

von Susanna Böhme-Kuby

Europaweit sind Nichtwähler inzwischen die zahlenstärkste politische Gruppierung. […]

Zehn Jahre Putin: Pleiten, Pech und Pannen

von Wolf Oschlies

Es gibt kaum ein Land in Europa, das stärker unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet als Russland. Inzwischen wurde selbst der Betrieb von Kasinos untersagt, bis dato stets Ausdruck der florierenden russischen Wirtschaft und vermeintlich Inbegriff krisenfester Arbeitsplätze. […]

Der BND und die Welt von morgen

von Hauke Ritz

In großen Umbruchphasen kann es leicht passieren, dass maßgebliche politische Entscheidungen von den Medien nicht als solche wahrgenommen werden. So geschehen am 16. […]

Debatte

Die Selbstentmündigung der Parlamente

von Detlef Hensche

Die Finanzkrise bringt von Zeit zu Zeit ans Tageslicht, dass die vermeintlich lukrativen Transaktionen des Cross-Border-Leasings, mit denen deutsche Kommunen öffentliches Eigentum an US-Firmen veräußert und zurückgemietet haben, überwiegend Verluste bringen und nicht die erhofften Gewinne. […]

Aufgespießt

Wie das Ende der DDR geplant wurde

von Uli Gellermann

„Was wäre wenn?“, ruft das Feuilleton den Gipfeln der Geschichte zu, und das Echo ist ein sachdienlicher Hinweis: „Renn!“ Denn wer die Gipfel anschreit, dem werfen sie die Brocken um die Ohren. Das aber focht unsere tapferen Feuilletonisten bisher nicht an: Kurras, der Mörder des Benno Ohnesorg, war Stasi-Agent? […]

Analysen und Alternativen

Feminismus, Kapitalismus und die List der Geschichte

von Nancy Fraser

Im Rückblick auf rund 40 Jahre Neue Frauenbewegung möchte ich nachfolgend eine Einschätzung des Gesamtverlaufs dieser Bewegung und ihrer geschichtlichen Bedeutung wagen. […]

Revolution und Anti-Politik. Reflexionen über 1989

von Dick Howard

Zwanzig Jahre nach den revolutionären Umbrüchen von 1989/90 stellt sich die Frage nach der welthistorische Bedeutung der Ereignisse. Eine Frage, die noch immer schwer zu beantworten ist. Eines jedoch steht fest: Vor 1989 hat niemand den Umsturz des alten Systems erwartet. […]

Was bleibt von den Protesten?

von Katajun Amirpur

Die Bilder sind fast wieder die alten, im Iran hat sich der öffentliche Protest weitgehend gelegt – von einigen, immer wieder aufflammenden Rufen „Gott ist größer“ abgesehen. Doch vieles wird bleiben von den Wochen der Demonstration und des Aufruhrs. Heute steht der Iran ganz woanders als vor dem 12. Juni 2009. […]

Fata Morgana der Revolution

von Behrooz Abdolvand und Heinrich Schulz

Mit Blick auf die iranische Oppositionsbewegung stellt sich vor allem eine Frage: Was verbirgt sich wirklich hinter dem nicht zuletzt von den Medien zum Führer der Bewegung stilisierten Mir Hussein Mussawi, von dem viele offenbar das Heil der Nation erwarten? […]

Die Partei der Kasernen: Der Aufstieg der Wächterarmee

von Said Hosseini

Die spontanen Massendemonstrationen gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad und für seinen Herausforderer Mir Hussein Mussawi nach den offenbar manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni d. J. wurden inzwischen auf brutale Weise niedergeschlagen. Zahlreiche Menschen kamen dabei zu Tode, unzählige befinden sich noch immer in Haft. […]

Abrüstung reloaded?

von Wolfgang Zellner

Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew am 6. und 7. Juli in Moskau beherrschte wie kaum ein anderes bereits im Vorfeld die internationalen Medien. Die Hoffnungen waren groß, von der konkreten Einleitung einer neuen Abrüstungsrunde war die Rede. […]

Sind Zeitungen systemrelevant?

von Heribert Prantl

Ja, Zeitungen sind systemrelevant, und ich kann es beweisen. Sie sind systemrelevanter als die Hypo Real Estate, als die Deutsche und die Dresdner Bank. Sie sind sehr viel systemrelevanter als Opel und Arcandor. […]

Die Quadratur des Kreises

von Ralf Dahrendorf

Am 17. Juni dieses Jahres starb im Alter von 80 Jahren Lord Dahrendorf, einer der großen liberalen Europäer – für seinen Jahrgangsgenossen Jürgen Habermas der „entschiedenste und weitsichtigste Geist unserer Generation“. Wie weitsichtig Dahrendorf dachte, zeigt exemplarisch das „Blätter“-Gespräch, das Karl D. […]

Buch des Monats

Vom Bauernkind zur Globalisierungskritikerin

von Elisabeth Meyer-Renschhausen

Habermas, Dahrendorf, Enzensberger – während zuletzt viel über die männlichen Gallionsfiguren des Jahrgangs 1929 geschrieben wurde, erfährt die Rolle der Frauen aus dieser Generation vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Dabei gibt es, wie das Beispiel von Maria Mies zeigt, ausgesprochen bemerkenswerte Repräsentantinnen. […]

Medienkritik

20 Millionen Deutsche zu viel

von Otto Köhler

20 Millionen Deutsche zu viel Der „Spiegel“ war im Umschreiben der Geschichte schon immer erfolgreicher als der „Stern“. Dessen Hitler-Tagebücher hatten nicht den korrekten Autor. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Den nationalen Verfassungsorganen obliegt eine besondere Verantwortung

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 (Wortlaut Am 30. Juni d.J. entschied das Bundesverfassungsgericht über die Klagen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Franz Ludwig Graf von Stauffenberg und anderer gegen den Lissabon-Vertrag zur europäischen Integration. […]

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