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Berlusconi grenzenlos

von Susanna Böhme-Kuby

Europaweit sind Nichtwähler inzwischen die zahlenstärkste politische Gruppierung. In Italien verloren bei den jüngsten Europawahlen beide politischen Lager massiv an Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen 2008: Die PDL von Silvio Berlusconi büßte 2,8 Millionen ein und erreichte 35 Prozent, der PD von Dario Franceschini gar 4 Millionen und erzielte damit 26 Prozent. Wahlenthaltung brachte auch den Volksentscheid zur Novellierung des herrschenden Wahlgesetzes zu Fall: Mit nur 24 Prozent wurde am 21. Juni das nötige Quorum von 50 Prozent plus X deutlich verfehlt.

Nutznießer dieser Schwächung des parlamentarischen Systems ist die neoliberale Rechte. Die populistische Lega Nord verbuchte Stimmgewinne von 8 auf 10 Prozent, während sich Italia dei Valori (IdV) sogar von 4,4 auf 8 Prozent steigerte. Ihr Anführer, Ex-Ermittlungsrichter Antonio Di Pietro, macht bisher zwar eine scharfe Oppositionspolitik gegen Berlusconi, vertritt aber häufig rechtskonservative Wertvorstellungen.

Während die Rechte für die Wirtschaftskrise von den europäischen Wählerinnen und Wählern nicht zur Verantwortung gezogen wird, sich nun an keynesianischen Methoden versucht und den öffentlichen Diskurs beherrscht, steht die Linke mit leeren Händen da. Die kommunistische Linke, seit der parlamentarischen Niederlage 2008 in drei Kleinparteien zerspalten, erreichte erneut die Vier-Prozent-Sperrklausel nicht. Ihre zusammen knapp 7 Prozent der Wähler sind nun auch in Europa politisch nicht mehr vertreten, wie auch die der Grünen und der Radikalen Partei.

Die neue Partei Silvio Berlusconis blieb immerhin um etwa 10 Punkte hinter ihren laut proklamierten Erwartungen zurück. Auf 100 Prozent der Wahlberechtigten hochgerechnet, stimmten damit de facto nur noch circa 20 Prozent der Italiener für ihn – während seine Medien verkünden, über 60 Prozent des Landes stünden laut demoskopischen Umfragen hinter ihm.

Die mit der PDL verbündete Lega erhielt dagegen auch bei den gleichzeitigen administrativen Wahlen in vielen Provinzen und Gemeinden starken Zuspruch. Es gelang ihr, in viele ehemals „rote“ Domänen einzubrechen; bei den Nachwahlen am 21. Juni fielen ihr viele Provinzen, unter anderem die von Mailand und Venedig, zu. Beendet wurde damit ein Zustand, in dem auf lokaler Ebene mehrheitlich Mitte-links-Koalitionen der nationalen Rechtskoalition gegenüberstanden. Auf lokaler Ebene halten sich die beiden großen Lager nunmehr die Waage.

Moral ohne Belang

Dieser Rechtsrutsch vollzog sich, während Berlusconis öffentliches Privatleben im In- und Ausland hohe Wellen schlug. Die „Saturnalien des Sultans“ boten, etwa der „Financial Times“, sogar Anlass für Spekulationen über sein mögliches politisches Ende. Doch weit gefehlt. In Italien nimmt man von jeher an, dass diejenigen, die öffentlich Wasser predigen, heimlich Wein trinken. Gewiss, von Zeit zu Zeit, wenn Missstände überhandnehmen, wird die questione morale aufgeworfen – etwa in den 70er Jahren von Enrico Berlinguer, als sich die KPI anschickte, mitzuregieren. Doch daraus wurde bekanntlich nichts. Anfang der 90er Jahre führte die Aufdeckung der Parteienkorruption durch die Justiz sogar zur Auflösung der Regierungsparteien selbst (DC und PSI), ein in Europa einmaliger Vorgang, dessen Hintergründe noch immer im Dunkeln liegen. Gleich darauf tauchte jedoch ein Mitglied der berüchtigten Geheimloge P 2 wie „Phönix aus der Asche“ auf – ein im Craxi-System sehr schnell sehr reich gewordener Unternehmer und Medienzar namens Berlusconi. Um ihn herum fügten sich viele Scherben des alten Systems neu zusammen, um „Italien zu revolutionieren“ und die Erste Republik durch eine zweite abzulösen. Diese Demontage der republikanischen Verfassung hat erst begonnen, obwohl viele Garantien schon durch die normale Gesetzgebung ausgehöhlt werden.

Trotz aller Unterschiede der Personen und des politischen Kontextes ist Silvio Berlusconi gewissermaßen der „Andreotti der Ära der Videopolitik als Marketing“, so die Definition des Soziologen Ilvo Diamanti. Berlusconi ist angetreten, um die strukturell ohnehin schwach verankerten demokratischen Institutionen gezielt zu verändern – zugunsten in der Gesellschaft tief verankerter korporativer wie privater Eigeninteressen, die ihm einen breiten Konsens garantieren, in Übereinstimmung mit den Postulaten des Neoliberalismus.

Derweil sich die nationale wie internationale Öffentlichkeit fast täglich über neue Skandalfotos und Enthüllungsgeschichten beugt, entfachen die eigentlichen Skandale kaum Empörung – die mafiöse Durchdringung der Institutionen mit Korruption, Steuerflucht und Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse mit einem traurigen Rekord an tödlichen Unfällen. Der Jahresbericht des italienischen Rechnungshofes gibt für 2007 die Steuerflucht mit mindestens 100 Mrd. Euro und die Korruption im öffentlichen Sektor mit 60 Mrd. Euro an. Die Steuereinnahmen stammen dagegen überwiegend von den Lohnabhängigen, die mit 44 Prozent vom Einkommen weit stärker belastet sind als der europäische Durchschnitt mit 34 Prozent. (Zum Vergleich: In der Bundesrepublik liegt die Steuerquote der Lohnabhängigen bei 39 Prozent.) Doch der Finanzminister programmiert neue Steuererlasse für Evasoren, was wie eine Aufforderung zur weiteren Steuerflucht wirkt.

Die weltweite Wirtschaftskrise wurde und wird von Berlusconi bis heute bagatellisiert. Aufgrund einer weniger starken Finanzmarktorientierung der Banken sei das Land weniger betroffen, so die Behauptung, ungeachtet des bereits vor der Krise verzeichneten Nullwachstums. Berlusconi fordert die Presse und öffentliche Institutionen wie die Staatsbank auf, keine negativen Prognosen zu verbreiten (wie etwa den Abfall des Bruttosozialprodukts 2009 um 5 Prozent), da diese Pessimismus auslösten und somit „staatsgefährdend“ seien. Im Fernsehen lenkt man das ohnehin seit langem krisengewohnte Publikum systematisch ab, etwa auf die vermeintlichen Gefahren durch illegale Immigration, die man kurzerhand per Gesetz zu einem neuen Straftatbestand erklärte. 1 Seitdem auch das Budget der Polizei dem öffentlichen Sparzwang zum Opfer fällt, mobilisiert die Regierung das Militär in den Großstädten; und in der Provinz ruft die Lega wachsame Bürger in Grünhemden zusammen, die auf den Straßen und Plätzen patrollieren.

Tele-Narkotisierung der Bevölkerung

Seit Ende der 70er Jahre narkotisieren Berlusconis Privatsender das TV-Publikum. Inzwischen wird vom jeweiligen aktuellen Tiefstand als gegebener „Normalität“ ausgegangen, so das allgemeine Understatement. Die Zuschauer sind zu Untertanen degradiert und wie hypnotisiert von der geistigen TV-Umnachtung. Diese ethische Amnesie muss als weiteres Indiz einer Entwicklung zu jener „Postdemokratie“ begriffen werden, die der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch nicht ohne Grund am Beispiel Italiens diagnostizierte.

Berlusconis zielbewusste Kontrolle über die Staatssender (RAI) hat auch diese weitgehend zu jener telegenen Selbstrepräsentation der Macht degradiert, zu der die Politik inzwischen verkommen ist. Realität und Fiktion gehen dabei scheinbar nahtlos ineinander über. Was nicht im Fernsehen gezeigt wird, existiert nicht. Berlusconis Empfindlichkeit gegenüber jeder Art öffentlicher Kritik, vor allem aber, wenn diese im Fernsehen geäußert wird, ist bekannt. Deshalb verbannte er oppositionelle Moderatoren und Kabarettisten aus den Staatssendern. Kürzlich feuerte er sogar einen seiner besten TV-Journalisten, der seinen Canale 5 aufgebaut hatte – und dieser fand bis heute keinen neuen Job. Die einschüchternde Wirkung solcher Maßnahmen liegt auf der Hand.

So verhängte Berlusconi vor den administrativen Nachwahlen einen totalen Nachrichten-Boykott über die jüngsten Ermittlungen der Justiz in Bari, die inzwischen bis in seine römischen Regierungsschlafgemächer reichen. Der daraufhin von den staatlichen Kontrollorganen zur Rede gestellte Nachrichtenchef des Kanals RAI 1 verteidigte sich mit den Argumenten Berlusconis, der sich als Opfer eines „umstürzlerischen Komplotts“ von Presse und Justiz darstellt. Carlo De Benedetti, Verleger der Tageszeitung „Repubblica“ und des Wochenmagazins „L’espresso“, reichte schließlich Klage wegen Diffamierung und Wettbewerbsschädigung ein, da Berlusconi auch zu einem Anzeigenboykott gegen diese beiden großen, ihm noch nicht gehörenden Presseorgane aufgefordert hatte.

Einer Macht, der es über viele Jahre weithin unangefochten gelungen ist, einen solchen Zustand herzustellen, ist – ihrem Selbstverständnis nach, man erinnere sich an Don Rodrigo in Manzonis „Verlobten“ – alles gestattet, ja sogar geschuldet, auch Straffreiheit. Diese hat Berlusconi sich durch seine Anwälte (er beschäftigt deren Hunderte, die auch für ihn auf den Abgeordnetenbänken sitzen) mit Hilfe des jüngsten Ad-personam-Gesetzes, dem sogenannten lodo Alfano, schon für seine Amtszeit garantieren lassen. Das ersparte ihm unlängst, wegen Korrumpierung des englischen Anwaltes David Mills verurteilt zu werden.

Macht und Maulkorb

Unbeirrt von aller Kritik arbeiten Berlusconis Leute derweil auf Hochtouren an einem Maulkorb-Gesetz, einer Art „Republikschutzgesetz“ à la Weimar. Es soll vor allem die Informationsmöglichkeiten der Journalisten massiv einschränken, die dann nicht mehr über laufende Justizverfahren berichten dürften und könnten – die vorgesehenen hohen Geldstrafen bei Zuwiderhandlung wird sich keine Zeitung leisten können.

Auch die Abhörpraxis der Justiz wird derart begrenzt, dass nach den neuen Maßstäben die meisten der bisherigen Ermittlungen und Aufklärungen nicht mehr möglich sind. Da lässt nicht nur die Mafia grüßen, der man ja bisher meist erst auf langen Umwegen auf die Schliche kommen konnte, sondern auch das jüngste „Bari-Gate“ wäre nicht möglich bzw. der Öffentlichkeit vorenthalten geblieben. Die Europäische Vereinigung der Zeitungsverleger hat deshalb umgehend Protest eingelegt wegen „abnormer Beschränkungen der journalistischen Arbeit“. In Rom halten derweil die Standesorganisation der Journalisten und ihre Gewerkschaft Theaterlesungen jener Abhörprotokolle ab, die der Justiz die Aufdeckung der größten Skandale der letzten Jahre ermöglichten.

In Anbetracht all dessen taucht – vor allem im Ausland – immer wieder die Frage nach der Verbindlichkeit moralisch-rechtlicher Prinzipien in der italienischen Gesellschaft auf. Seit Machiavelli stehen für die Herrschenden der Machterhalt und die dazu notwendige Politik im Vordergrund. Mittel heiligen den Zweck. Politik und Moral sind verschiedene Dinge, eine nicht in allen politischen Systemen und Situationen gleichermaßen akzeptierte Unterscheidung. In der protestantischen Welt galt – seit Luther – die Macht als gottgegeben, weshalb von den auserwählten Herrschern ein hohes Maß an Moral erwartet wurde. Dabei haben sich jedoch unterschiedliche historisch-soziale Varianten in den liberalen Demokratien des Westens entwickelt, und am ausgeprägtesten ist die öffentliche Empfindlichkeit wohl noch immer in der angelsächsischen Welt.

Für die katholische Kirche aber, die langlebigste Institution Italiens, sind Macht und Politik Menschenwerk, somit unvollkommen und nur durch Präsenz und Wachsamkeit der Kirche moralisch im Zaum zu halten. Man ist also konzilianter, auch gegenüber der Privatsphäre der Mächtigen – solange diese nicht zum öffentlichen Skandal wird. Die weithin akzeptierte Doppelmoral bewegt sich in einer für die Mehrheit verbindlichen Unterscheidung zwischen öffentlicher und privater Sphäre.

Diese beiden Dimensionen hat Berlusconi als populistischer Antipolitiker jedoch von Beginn an vermengt. Daher ist sein jetziges Einfordern einer „Privatsphäre“ auch so unglaubhaft. Zumal dann, wenn er seine Darstellung der Dinge – „Adesso parlo io!“ (Jetzt rede ich!) – der Klatschillustrierten „Chi“ seines Mondadori-Konzerns anvertraut, 2 garniert mit intimen Fotos seiner Großfamilie, für die er als treu sorgender Vater auftritt. Solch eine Realsatire, ganz nach dem Muster seiner bunt illustrierten Erfolgsstory, die er vor der Wahl 2001 an alle Haushalte des Landes versandte, ist an Lächerlichkeit eigentlich nicht zu überbieten. Seine Argumentation offenbart das Fehlen jeglichen Schuldbewusstseins: „Ich bin nun mal, wie ich bin“, wiederholt er überall, „die Italiener schätzen mich so und haben mich immer wieder gewählt.“ Genau in diesem Bewusstsein empfing er auch Anfang Juli die Mächtigen der Welt beim Treffen der G 8 in einer 50 Mio. Euro teuren Luxuskaserne, einer Art „Dschungelcamp“ in den Abruzzen – mit Fernblick auf die Notunterkünfte der Obdachlosen des jüngsten Erdbebens, denen er damals, fast wortwörtlich, viel Freude beim Zelten wünschte.

Antonio Gramsci hatte jene modernen Diktaturen als populistischen „Cäsarismus“ bezeichnet, denen in gesellschaftlichen Übergangsphasen „mit katastrophischen Perspektiven“ die Funktion zukommt, neue stabilere politische Strukturen durchzusetzen. Dass es sich heute vielerorts um eine solche Phase zur Herausbildung neuer gesellschaftlicher (Un-)Gleichgewichte handelt, ist offensichtlich. Die Niederlage der historischen Linken, der kommunistischen wie der sozialdemokratischen, ist keineswegs nur auf Italien beschränkt, wie die Europawahlen gezeigt haben. Die Linken haben nach 1989 das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und keine tragfähigen Alternativen zum herrschenden Turbokapitalismus mehr entwickelt. „Reformen“ wurden von der Rechten usurpiert, und größere Spielräume gibt es nach der historischen Niederlage der Lohnarbeit kaum noch. Über Entscheidungskompetenzen verfügt die Rechte, und für weitere Umverteilung von unten nach oben sorgt die internationale Wirtschaftskrise. Man wird sich, das lehrt das Beispiel Italiens, auf eine lange Durststrecke einstellen müssen. Aber nichts bleibt ja bekanntlich so, wie es ist.

1 Vgl. Markus Euskirchen, Henrik Lebuhn und Gene Ray, Wie Illegale gemacht werden. Das neue EU-Grenzregime, in: „Blätter“, 7/2009, S. 72-80.
2 „Chi“, 25.6.2009.

(aus: »Blätter« 8/2009, Seite 23-26)
Themen: Recht

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