Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat

von Andreas Fischer-Lescano

Nun steht also auch höchstrichterlich fest, dass Europa „auf den Trümmern der Demokratie“ errichtet ist. 1 Der deutsche Gesetzgeber, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 30. Juni, hat sich mit den Umsetzungsgesetzen zum Lissabon-Vertrag in zu weitem Maße selbst entmündigt und sich keine hinreichenden Beteiligungsrechte im europäischen Rechtsetzungsprozess bewahrt. 2

Das BVerfG versteht sich in seiner Entscheidung als Hüter nicht nur der Verfassung, sondern auch der demokratischen Beteiligungsrechte in Europa und postuliert, dass auch nach Lissabon „der Bundestag als Repräsentationsorgan des Deutschen Volkes im Mittelpunkt eines verflochtenen demokratischen Systems“ stehen muss.

(aus: »Blätter« 8/2009, Seite 15-18)
Themen: Recht, Europa und Menschenrechte

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